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Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es in Dresden und Berlin laut Polizei zu zwei neuen Attacken auf Politikerinnen gekommen. Die ehemlige Regierende Bürgermeisterin und aktuelle Wirtschaftssenatorin von Berlin, Franziska Giffey (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands), ist bei einer Attacke verletzt worden. Am Dienstagnachmittag wurde sie in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von einem Mann attackiert, der Angreifer schleuderte ihr von hinten einen Beutel mit hartem Inhalt auf den Kopf. Der zweite Angriff erfolgte in Dresden - eine 47 Jahre alte Lokalpolitikerin der Bündnis90/Die Grünen (Grünen) wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten auf dem Amalie-Dietrich-Platz von zwei Personen attackiert. Am Wochenende wurde der sächsische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahlen, Matthias Ecke, während er in Dresden Wahlplakate anbrachte, von vier vermummten Männern angegriffen und schwer verletzt - die Tat in Dresden war offenbar rechtsextrem motiviert, tatverdächtig sind vier Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren. Auch Wahlkämpfer*innen aus Berlin und Brandenburg sind von Bedrohungen, Pöbeleien oder sogar von körperlichen Angriffen betroffen. Die Innenminister*innen von Bund und Ländern haben sich am 8. Mai 2024 in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Die Innenminister*innen befürworten eine Verschärfung des Strafrechts, um Politiker*innen und Wahlkämpfer*innen besser zu schützen.
Nachdem am Dienstagvormittag etwa 150 propalästinensische Demonstrant*innen einen Innenhof an der Freien Universität (FU) Berlin besetzt hatten, griff die Berliner Polizei am Nachmittag ein und räumte das nicht angemeldete Protestcamp. Die Beamt*innen führten die Demonstrant*innen nach und nach ab, wobei teilweise auch Gewalt angewendet wurde. Immer wieder kam es dabei im "Theaterhof" an der Rostlaube hinter der Mensa der Freien Universität (FU) in Dahlem zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizeikräften. Nach Angaben eines Polizeisprechers vor Ort setzten die Einsatzkräfte auch Reizgas ein. "Der Druck auf die Kollegen wurde zu groß", begründete der Sprecher die Maßnahme. Teilweise seien die Polizeibeamten im Nahbereich der Universität attackiert worden. Die FU stellte den Lehrbetrieb am Dienstag teilweise ein. "Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise", erklärte Universitätspräsident Günter Ziegler in einer Mitteilung. Nach Angaben der Hochschule hatten Aktivisten des Protestcamps im Verlauf des Vormittags auch versucht, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um diese zu besetzen. Die Sicherheit der anderen Studierenden, die nichts mit den Protesten zu tun hatten, sei dadurch nicht mehr gewährleistet gewesen.
Die Stadt Belgrad hat ihre Parkzonenverordnung geändert, sodass ab sofort bei Bedarf in jedem Teil der Hauptstadt eine Parkzone eingeführt werden kann. Früher musste dafür der Stadtplan geändert werden. Die neue Verordnung soll insbesondere die Belgrader Bezirke Novi Beograd, Zvezdara und Čukarica entlasten, so der Vorsitzende der Übergangsverwaltung der Stadt Belgrad, Aleksandar Šapić (SNS - Serbische Fortschrittspartei). Derzeit gibt es vier Parkzonen im Stadtzentrum. Zone A, wo das Parken für 30 Minuten erlaubt ist und die Zone 1, wo Autos eine Stunde lang stehen bleiben können. In der Zone 2 ist es erlaubt, das Auto für 120 Minuten abzustellen, und in der Zone 3 180 Minuten.
Das Ausschreibungsverfahren für den Bau des Kinderkrankenhauses Tiršova 2 in Belgrad war eingestellt worden. Obwohl der aktuelle Angebotspreis des damals einzigen Bieterkonsortiums um fast 34,1 Millionen Euro über dem ursprünglichen Preis liegt, wurde diese Gruppe nach Verhandlungen nun unter zehn Unternehmen ausgewählt. Das serbische Ministerium für öffentliche Investitionen hat die Entscheidung über die Vergabe für den Bau der Universitätsklinik bekanntgegeben. Der Wert des Auftrags wird 141 Millionen Euro betragen. Dem Konsortium wurde eine Frist von drei Jahren für den Bauabschluss eingeräumt. Im März 2023 unterzeichneten Vertreter*innen des serbischen Ministeriums für öffentliche Investitionen und der Entwicklungsbank des Europarats eine Vereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen in Höhe von 35 Millionen Euro für den Bau des Kinderkrankenhauses. Die Fläche der neuen Kinderklinik wird 62.000 Quadratmeter betragen und 230 Betten sowie 71 Plätze in der Tagesklinik umfassen.
Nach den Angaben des Statistikamts der Republik Serbien gibt es insgesamt 2.589.344 Haushalte in Serbien, von denen 1.757.507 aus einer Familie bestehen. Die Anzahl der Single-Haushalte beträgt 773.945, was bedeutet, dass jeder dritte Haushalt nur ein Mitglied hat. Die am häufigsten vertretenen Arten von Familienhaushalten seien solche mit einer Familie (92 Prozent), während der Anteil von Haushalten mit zwei oder mehreren Familien acht Prozent betrage. Bei Haushalten mit nur einer Familie, sei der häufigste Typ "Ehepaar mit Kindern" mit 44 Prozent, gefolgt von Familien "Ehepaar ohne Kinder", die ein Viertel der Haushalte ausmachen, "Mutter mit Kindern" (17 Prozent), "Vater mit Kindern" (4,7 Prozent), "unverheiratetes Paar mit Kindern" (vier Prozent) und "unverheiratetes Paar ohne Kinder", die drei Prozent ausmachen. Die Anzahl der Single-Haushalte ist zwischen den beiden Volkszählungen (2011, 2022) um 218.478 Personen gestiegen.
Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der Zwangsräumungen in Berlin erneut an. Laut einer schriftlichen Anfrage wurden 2023 insgesamt 2.369 Haushalte aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt, verglichen mit 1.931 Räumungen im Jahr 2022. Die Verteilung auf die Bezirke hängt vom jeweiligen Amtsgerichtsbezirk ab. Im Amtsgerichtsbezirk Lichtenberg wurden die meisten Zwangsräumungen verzeichnet, während Pankow mit 86 die wenigsten Fälle hatte. Mietschulden, die nicht beglichen werden können bleiben der Hauptgrund für Zwangsräumungen, was zur Kündigung des Mietvertrags führt. Die Räumung erfolgt erst nach einer Räumungsklage durch Gerichtsvollzieher*innen, wenn die Bewohner*innen die Wohnung nicht freiwillig verlassen haben. Im vergangenen Jahr beendete Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) ein Pilotprojekt ihrer Vorgängerin Lena Kreck (Die Linke), das persönliche Zustellungen von Räumungsklagen vorsah, um die Zahl der Zwangsräumungen zu senken. Bundesweit wurden im Jahr 2022 über 27.000 Wohnungen zwangsgeräumt, wobei die meisten in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Sachsen verzeichnet wurden.
Am 7. Mai 2024 wurde Aleksander Miszalski, bis vor kurzem Abgeordneter der Regierungspartei Bürgerplattform (PO), als 48. Bürgermeister von Krakau vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Jacek Majchrowski (parteilos) an, der nach fast 22 Jahren aus dem Amt scheidet. Während der feierlichen Sitzung des Krakauer Gemeinderates bedankte sich Majchrowski bei den Bürger*innen dafür, dass sie ihm fünf Mal das Amt des Bürgermeisters anvertraut haben. Miszalski dankte Majchrowski für die Entwicklung der Stadt, fügte aber hinzu, dass Krakau Veränderungen erwarte. Er erinnerte an einige Punkte seines Wahlprogramms: Unter anderem sprach er von der Notwendigkeit, eine U-Bahn zu bauen und die Wohnungsprobleme zu lösen. Außerdem müsse die Stadt auf die Gefahren der internationalen Lage vorbereitet sein. Eine weitere Herausforderung sei es, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. Der neue Bürgermeister setzt unter anderem auf staatliche Mittel für neue Investitionen.
Das Lunar Festival of Lights soll einige der schönsten Gebäude, Parks und Plätze in der bulgarischen Hauptstadt Sofia beleuchten und die Innenstadt in eine riesige, leuchtende Open-Air-Kunstgalerie verwandeln. Bei der dritten Ausgabe des Festivals, die vom 9. bis 12. Mai 2024 stattfindet, werden insgesamt 40 Künstler*innen aus zwölf verschiedenen Ländern Geschichten erzählen, die Fantasie anregen und das Publikum mit 3-D-Projektionen und Lichtinstallationen überraschen. Ziel ist es, den Blick der Besucher*innen auf Themen wie den Erhalt des Planeten, die Macht der persönlichen Entscheidung, die Freiheit der Selbstdarstellung und die technologische Entwicklung zu lenken. Lunar wird in Partnerschaft mit dem Team des internationalen Festival of Lights organisiert. Der Zugang zu allen Kunstwerken im Rahmen des Festivals ist kostenlos. Mehr als 450.000 Einwohner*innen und Gäste Sofias besuchten jede der ersten beiden Ausgaben von Lunar, für die mehr als 40 Künstler*innen aus 15 Ländern Werke schufen.
Die meisten Straßen im Stadtzentrum von Budapest sind eher eng, so ist das unachtsame Parken ein tägliches Problem für Busfahrer*innen und deren Fahrgäst*innen. Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) versucht nun mit Pollern dem Problem ein Ende zu setzen. Die BKK hat sich in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Polizeidirektion stets bemüht, ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge unverzüglich zu entfernen, aber diesmal wurde eine effizientere und präventivere Lösung ausgearbeitet. Dank den Pollern hat sich die Situation verbessert, seit der Umsetzung kam es nur dreimal zu Verkehrsstörungen. Die BKK hofft, dass sich die Situation in Zukunft weiter verbessert.
Bei der ersten Sitzung des Landtags der Woiwodschaft Kleinpolen am 6. Mai 2024 nach den Kommunalwahlen im April wurde der einzige Kandidat Łukasz Kmita (PiS - Recht und Gerechtigkeit) nicht zum neuen Marschall der Woiwodschaft gewählt. Von den 38 anwesenden Abgeordneten stimmten 13 für ihn, 22 gegen ihn, zwei enthielten sich der Stimme. Trotz der Mehrheit seiner Partei im Woiwodschaftslandtag konnte Kmita nicht die erforderliche Zustimmung erhalten. Das Ergebnis zeigt, dass der interne Machtkampf innerhalb der PiS in Kleinpolen an Fahrt aufnimmt. Die nächste Sitzung zur Neuwahl des Woiwodschaftsvorstands ist für den 16. Mai angesetzt.
Am Montag, den 6. Mai fand in der slowenischen Hauptstadt die Eröffnungsfeier der Jugendsportspiele statt. Es handelt sich hierbei um die größte Amateursportveranstaltung Europas, bei der Jugendliche bis September in zehn Sportarten kostenlos mitmachen können. Erwartet werden rund 40.000 Kinder und Jugendliche, die sich in Basketball, Leichtathletik, Fußball und anderen Sportarten messen können.
Italien soll Slowenien aufgefordert haben, das Schengener Abkommen aufgrund von Terrorgefahr auszusetzen. Italien hat im Oktober 2023 im Hinblick auf die Entwicklungen im Nahen Osten die Kontrollen an der Binnengrenze zu Slowenien wiedereingeführt. Diese Maßnahme soll bis Ende Juni 2024 gelten, angeblich will Italien nun diese noch verstärken. Das slowenische Innenministerium teilte hingegen mit, dass es keine entsprechende Mitteilung vonseiten Italiens erhalten habe. Die slowenische Regierung reagierte scharf auf die italienischen Ankündigungen. Sie lehnt das italienische Ansinnen ab und fügt hinzu, es sei nicht klar, was eine Aussetzung des Schengener Abkommens in der Praxis bedeuten würde.
Die jüngsten Aktivitäten pro-russischer Kräfte in Bosnien-Herzegowina haben Bedenken hinsichtlich der Stabilität und Sicherheit in der Region geweckt. Der unlängst erfolgte Besuch eines bekannten russischen Militärbloggers, der unter dem Pseudonym "Rybar" veröffentlicht, war besonders besorgniserregend. Denn "Rybar" hielt in Bosnien-Herzegowina und Serbien dahingehende Schulungen ab, wie Kanäle auf dem Instant-Messaging-Dienst Telegram zu betreiben sind. An den Schulungen nahmen Student*innen, Journalist*innen, Politiker*innen und Akademiker*innen teil. Der Präsident des Teillandes Republika Srpska (RS), Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), traf sich wiederum mit Nikolai Patrushev – ein enger Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und amtierender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Dieses Treffen wirft Fragen über die Absichten und Auswirkungen auf. Als Hauptstratege Putins soll Patrushev verstärktes Augenmerk auf den Westbalkan legen. Sein Treffen mit Dodik unterstreicht daher die Dringlichkeit erhöhter Wachsamkeit in Bezug auf etwaig verstärkten russischen Einfluss in Bosnien-Herzegowina. Expert*innen warnen vor den potenziellen Folgen dieser Entwicklungen für die Sicherheit und Stabilität der Region.
Seit dem 4. Mai 2024 können Bürger*innen mit Wohnsitz in Zagreb kostenlos die Seilbahn auf den 1.033 Meter hohen Zagreber Stadtberg Sljeme nutzen. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung beim öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET, das eine Jahreskarte für die Seilbahn ausstellt. Durch diese Maßnahme will die Stadtverwaltung die Seilbahn, für die vorher ein Hin- und Retourticket acht Euro gekostet hat, bewerben. Obwohl die Maßnahme bei den Bürger*innen durchwegs positiv aufgenommen wurde, ist nun ein weiteres Problem noch viel ersichtlicher. Neben einigen wenigen Gaststätten rund um den Gipfel gibt es außer der Natur nur wenige Sehenswürdigkeiten. Schon seit Jahren wird der Ausbau des Freizeitangebotes auf dem Bergmassiv Medvenica beziehungsweise dem gleichnamigen Naturpark im Norden der Stadt gefordert. Es bestehen zahlreiche Initiativen von privaten Unternehmen und Vereinen. Diese verlieren sich hauptsächlich in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen. Das Problem ist, dass die Südseite des Bergmassivs zu Zagreb gehört, während für die Nordseite die Gespanschaft Gespanschaft Krapina-Zagorje zuständig ist. Zudem existiert noch die Verwaltung des Naturparks, welche wiederrum in die Zuständigkeit der kroatischen Regierung fällt. Somit gibt es hinsichtlich jeglicher etwaigen Investition drei verschiedene Ansprechstellen, welche oft nicht miteinander kommunizieren.
Während der Abschlussgala des Internationalen Festivals des unabhängigen Films Mastercard OFF CAMERA in Krakau wurden am 4. Mai 2024 die Gewinner der 17. Ausgabe des Festivals bekannt gegeben. Insgesamt wurden zehn Preise verliehen, darunter der renommierte Andrzej-Wajda-Filmpreis. In diesem Jahr gingen viele Auszeichnungen an Frauen.
Der Andrzej-Wajda-Filmpreis ging an die brasilianische Regisseurin Lillah Halla für ihren Film über Abtreibung "Power Alley". Der beste Film des polnischen Spielfilmwettbewerbs war "Imago" von Olga Chajdas. Der Publikumspreis ging an "Fear" von polnischen Regisseur Sławomir Fabicki, mit Magdalena Cielecka und Marta Nieradkiewicz in den Hauptrollen. Beide polnischen Schauspielerinnen wurden zudem für ihre Rollen mit Preisen ausgezeichnet.
Die Eurovision Songcontest-Euphorie in Kroatien wird immer größer, was auch die erstaunliche Medienaufmerksamkeit beweist. Ganz Kroatien singt und tanzt gewissermaßen zusammen. Dank dieser Begeisterung werden die Bürger*innen von Zagreb das diesjährige ESC-Finale auch auf einer großen Leinwand verfolgen können, da die Stadt Zagreb zum ersten Mal eine öffentliche Live-Übertragung des Songcontest-Finales im Stadtzentrum organisiert, die am Samstag, dem 11. Mai, ab 20 Uhr stattfinden wird. Heuer wird Kroatien vom Musiker Baby Lasagna mit dem Lied "Rim Tim Tagi Dim" vertreten. Eigentlich heißt der Sänger und Liedermacher Marko Purišić, sein Sieg auf nationaler Ebene war relativ eindeutig. Denn er gewann die meisten Stimmen sowohl von der Jury als auch vom Publikum. Darüber hinaus ist Baby Lasagna einer der Favoriten des diesjährigen Eurovision Song Contests, an dem diese Woche Vertreter*innen von 37 Ländern teilnehmen werden. Der kroatische Musiker hat im Moment laut den Wettquoten die größte Chance zu gewinnen.
Heuer werden im städtischen Kino "Kinodvor" in Ljubljana zehn Filmvorführungen für Gehörlose und Schwerhörige angeboten. Das bedeutet, dass alle Filme, auch die slowenischen, mit Untertiteln versehen sind. Die Gespräche mit den Gäst*innen, die nach jeder Filmvorführung stattfinden, werden gleichzeitig auf der Leinwand eingeblendet und in die slowenische Gebärdensprache gedolmetscht. Die Veranstalter*innen betonen, dass die einzige Barriere zwischen der hörenden und der nicht hörenden Welt die Sprache ist. Daher sei es wichtig, dass möglichst viele Menschen auch Gebärdensprache lernen.
Etwa 55 Prozent der Einwohner*innen in Bosnien-Herzegowina sind mit ihrem Leben zufrieden, so der Bericht über die Transition von 2023 bis 2024, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) vorgestellt wurde. Der Bericht verwendet einzigartige Daten aus der vierten Runde der Umfrage zum Lebensstandard in der Transition, einer Haushaltsumfrage, die in 2023 durchgeführt wurde. Dies ist ein signifikanter Anstieg im Vergleich zu den Zahlen aus früheren Umfragen von 2006, 2010 und 2016. Der Bericht betont außerdem die Bedeutung der psychischen Gesundheit. Mehr als ein Viertel der Umfrageteilnehmer*innen gab an, sich mindestens einmal pro Woche depressiv, traurig oder ängstlich zu fühlen, wobei die Rate bei Frauen höher liegt.
Bosnien-Herzegowina ist in diesem Jahr im Weltindex zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen gefallen. Das Land liegt nur noch auf dem 81. Platz. Im Vorjahr lag es in dem Ranking noch auf dem 64. Platz. Zudem hat Bosnien-Herzegowina in diesem Jahr den größten Rückgang aller Länder des Westbalkans verzeichnet. Die Kriminalisierung von Verleumdung im Teilland Republika Srpska (RS) stellt eine Bedrohung für den Journalismus dar, der ohenhin bereits aufgrund politischen und wirtschaftlichen Druckes mit zahlreichen Hindernissen im ganzen Land konfrontiert ist. Obwohl das politische Umfeld insgesamt unfreundlich für die Pressefreiheit ist, gibt es aufgrund unterschiedlicher politischer Strukturen der Entitäten erhebliche Unterschiede im ganzen Land. Das Umfeld für Medien ist in Sarajevo und der Föderation im Vergleich zum anderen Teilland besser.
Im Osten Zagrebs beginnt in zwei Wochen der Abriss der ehemaligen Textilfabrik Domaća tvornica rublja. Auf diesem von dem Unternehmen Medikol Grupa d.o.o. erworbenen Grundstück wird ein Spezialkrankenhaus für Onkologie, das Medizinische Zentrum Medikol, errichtet. Der Baubeginn war eigentlich bereits für Ende 2023 geplant, die Baugenehmigung wurde aber noch nicht erteilt. Unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung wird mit dem Bau begonnen werden. Die Frist für die Fertigstellung des Baus sieht 18 Monate ab Beginn vor. Der Wert dieses Projekts beträgt 77 Millionen Euro. Das Projekt wird vollständig von Medikol Grupa d.o.o. finanziert werden. Das Krankenhaus wird im Übrigen auf einer Fläche von 23.542 Quadratmetern erbaut. Die neue Gesundheitseinrichtung wird über Räume für Nuklearmedizin, Intensivpflege, Radiologie, Angiographie und Diagnostik sowie über ein Zentrallabor, Operationssäle und dergleichen verfügen. Darüber hinaus ist dort der Bau von Parkplätzen, Apotheken, Geschäften, Restaurants und Unterkunftseinheiten geplant. Diagnose und Behandlung werden auf der Anwendung moderner Verfahren und Geräte basieren einschließlich künstlicher Intelligenz. Es sollen rund 700 neue Arbeitsplätze entstehen.
Der Bürgermeister der Stadt Zagreb, Tomislav Tomašević (M – Wir können's), und der Bürgermeister der Stadt Kiew, Vitali Klitschko (UDAR – Ukrainische demokratische Allianz für Reformen), unterzeichneten am 4. Mai 2024 in Paris ein Kooperationsabkommen zwischen den beiden Städten. Zagreb und Kiew wollen in Zukunft enger bei der nachhaltigen Entwicklung, der Wirtschaft, dem öffentlichen Verkehr, dem Umweltschutz, der Bildung, dem Sport, dem Tourismus, der Gesundheit und der Kultur zusammenarbeiten. Bürgermeister Tomašević erklärte, dass Zagreb Kiew und den Bürger*innen der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie fest zur Seite stehe. Er freue sich, dass durch den Abschluss dieser Vereinbarung konkrete gemeinsame Projekte realisiert werden können, welche den Bewohner*innen beider Städte zugutekommen, so Tomašević bei der Unterzeichnung der Vereinbarung. Die Vereinbarung wurde am Rande des Gipfeltreffens der europäischen Bürgermeister*innen unterzeichnet, zu welchem die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo (PS – Sozialistische Partei), eingeladen hatte. An dem Treffen nahmen die Bürgermeister*innen von Paris, Kiew, Kopenhagen, Sarajevo, Istanbul, Tirana, Reykjavik, Athen und Zagreb teil.
Nach dem Rücktritt der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU-Christlich Demokratische Union Deutschlands) aufgrund einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit steht ihre Nachfolgerin fest. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (ebenfalls CDU), gab am Freitag bekannt, dass die Nahverkehrsexpertin Ute Bonde sie ersetzen wird. Die 57-jährige Bonde ist derzeit Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg und war zuvor mehrere Jahre lang als Prokuristin bei den Berliner Verkehrsbetrieben tätig. Als Mitglied der CDU im Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf soll sie am 23. Mai im Abgeordnetenhaus als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vereidigt werden. Wegner kündigte an, dass er die Parlamentspräsidentin bitten werde, diesen Tagesordnungspunkt bei der Sitzung vorzusehen. Bonde werde "die unideologische und pragmatische Mobilitätspolitik der vergangenen zwölf Monate fortsetzen, die Verkehrswende in Berlin vorantreiben und auch unsere Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz umsetzen", erklärte Wegner. Sie sei "eine herausragende und äußerst erfahrene Verkehrsexpertin". Verkehrsfragen spielten in der Berliner Landespolitik zuletzt eine zentrale Rolle, darunter die Einführung eines 29-Euro-Monatstickets für den Nahverkehr und die teilweise Umwandlung der zentralen Friedrichstraße in eine Fußgängerzone, ein Versuch, der nach der Wahl 2023 beendet wurde.
Die Fans der Krakauer Fußballmannschaft Wisła Kraków drängten sich am 3. Mai 2024 auf dem Krakauer Marktplatz, um den Sieg ihrer Mannschaft des Polnischen Fußballpokals zu feiern. Wisła Kraków besiegte am 2. Mai 2024 Pogoń Szczecin mit 2:1 in der Verlängerung und gewann damit zum fünften Mal in der Vereinsgeschichte den Polnischen Fußballpokal. Zuvor hatte Wisła Kraków die Trophäe in den Jahren 1926, 1967, 2002 und 2003 gewonnen. Das Finale des Polnischen Fußballpokals wurde im PGE Nationalstadion in Warschau ausgetragen. Mit diesem Sieg sicherte sich die Krakauer Mannschaft die Teilnahme an der Qualifikation zur UEFA Europa League in der Saison 2024/2025.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, in der sich Slowenien um acht Plätze auf Platz 42 verbessert hat. Dennoch sind die Journalist*innen in Slowenien weiterhin besorgt, dass der politische Wille im Land nicht ausreicht, um größere Veränderungen zur Verbesserung der Situation der Journalist*innen herbeizuführen. Zwar hat sich unter der derzeitigen Regierung, die die Gewährleistung der Pressefreiheit zu einem ihrer wichtigsten Versprechen gemacht hat, die Lage etwas verbessert, doch gibt es nach wie vor nur wenige konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung günstiger Arbeitsbedingungen.
Die Agentur für Identifikationsdokumente, Datenaufzeichnung und -austausch von Bosnien-Herzegowina (IDDEEA BiH) hat die Einführung einer digitalen Geldbörse angekündigt. Laut den Vertreter*innen der Agentur soll Bosnien-Herzegowina einer der führenden Akteur*innen in diesem Bereich sein, nachdem die digitale Geldbörse bis zum Ende dieses Jahres für alle Bürger*innen Bosnien-Herzegowinas implementiert wurde. Das Parlament Bosnien-Herzegowinas sollte dem Tempo folgen und ein neues Gesetz zur elektronischen Signatur verabschieden.
Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen hat die Regierung des Kantons Sarajevo auf Empfehlung des Wirtschaftsministeriums ein ehrgeiziges Programm zur Entwicklung von Kleinunternehmen für den Zeitraum 2024-2027 verabschiedet. Ziel ist es, das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln, die Beschäftigung zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Das Programm umfasst eine Vielzahl strategischer Maßnahmen, darunter die Bereitstellung von günstigen Krediten und Anreizen, Förderung des Unternehmertums, Verbesserung der unternehmerischen Fähigkeiten sowie die Schaffung eines günstigen Geschäftsumfelds. Darüber hinaus werden konkrete Programme und Projekte definiert, die im Rahmen des Programms umgesetzt werden sollen. Mit der Annahme des Jahresplans wird das Wirtschaftsministerium in Kürze öffentliche Aufrufe starten, um die Umsetzung dieser wichtigen Initiative voranzutreiben.
In den letzten Jahren hat sich die Zahl der öffentlichen Toiletten in Budapest stark verringert. Nun errichtete die Stadt Budapest zwei selbstreinigende, vandalensichere Anlagen in Budapest. Die neuen öffentlichen Toiletten wurden aus dem partizipativem Budget für 2023/2024 finanziert und befinden sich am Bahnhof von Zugló im 14. Bezirk und am Johannes-Paul-II.-Platz im 8. Budapester Bezirk. Die Anlagen sind mit automatischer Boden- und Toilettendesinfektion ausgestattet. Die maximale Nutzungszeit der Anlagen ist begrenzt, auf 15 Minuten am Johannes-Paul-II-Platz und auf 20 Minuten am Bahnhof Zugló. Die Toiletten sind vandalengesichert, die Benutzung kann mit Bankkarte bezahlt werden. Die Preise sind je nach Standdort unterschiedlich: 10 ungarische Forint (0,026 Euro) und 250 ungarische Forint (0,64 Eur) pro Benutzung.
Lungen- und Muttermalkontrollen, Messung des Knöchel-Arm-Index, Atemfunktionstests und Labortests werden im Mai an 24 Orten kostenlos in Untersuchungsbussen zur Verfügung gestellt und durchgeführt. Die Untersuchungen sind kostenlos, eine vorherige Anmeldung ist jedoch erforderlich. Das Vorsorgeuntersuchungsprogramm ist Teil des Projekts "Gesundes Budapest", das im Jahre 2009 vom Oberbürgermeister Gergely Karácsony (parteizugehörigkeit) gestartet wurde und wofür 59.098.081 Milliarden Euro investiert werden.
Die vom Hohen Repräsentanten Christian Schmidt (CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern) veranlassten Änderungen der Verfassung der Föderation Bosnien-Herzegowinas ermöglichen nun dem Präsidenten der Föderation – nach Beratungen mit den Parlamentsabgeordneten, Vorsitzenden der Fraktionen und Vizepräsident*innen – eine*n Kandidaten*in für das Ministerpräsident*innen-Amt zu benennen. Dieser Prozess muss innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden. Wenn ein oder beide Vizepräsident*innen mit dem*r Kandidaten*in nicht einverstanden sind, wird die Frist um weitere 30 Tage verlängert. Anschließend kann der Präsident mit der Unterschrift eines*r Vizepräsidenten*in die neue Regierung ernennen und dies dem Parlament zur Bestätigung vorlegen. Zur Bestätigung ist eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und im Oberhaus – dem Haus der Völker – erforderlich bei einem Präsenzquorum von drei Fünftel der Abgeordneten. Ab jetzt können auch außerordentliche Wahlen ausgerufen werden, wenn das Parlament in einem neuen Zyklus von 30 Tagen die Regierung nicht bestätigt, womit bisherige Blockaden bei der Regierungsbildung zukünftig verhindert werden.
Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens hat am 2. Mai 2024 den umstrittenen Bau einer mit EU-Geldern geförderten Müllverbrennungsanlage im Zentrum von Sofia gestoppt. In der Anlage sollte Müll in Wärme und Strom umgewandelt werden. Nach einem achtjährigen Rechtsstreit hob das Verwaltungsgericht Sofia die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllverbrennungsanlage in der bulgarischen Hauptstadt nun auf. Die Umweltgruppe Friends of the Earth Europe, einer der Beschwerdeführer*innen, hatte die Gefahren für die menschliche Gesundheit seit Langem angeprangert. Das Gericht urteilte, dass eine Verbrennung der Abfälle in Form von Ersatzbrennstoffen (RDF) die Gesundheit der Einwohner*innen Sofias gefährde, die Luft verschmutze und giftige Asche erzeuge. Trotz seiner Mängel sei das Projekt von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank finanziert worden, kritisierte die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe. Mit seiner Entscheidung vom 2. Mai 2024 hat das Verwaltungsgericht das Projekt endgültig gestoppt und die 2015 durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung für ungültig erklärt. Das Gerichtsurteil bedeutet das Ende des 185-Millionen-Euro-Projekts. Die bereits von der EU bewilligten 35 Millionen Euro muss die Gemeinde nun zurückzahlen. Bereits vor zwei Jahren hatte das Gericht die Stadtverwaltung von Sofia angewiesen, dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der 1,2 Millionen Einwohner*innen zählenden Stadt zu ergreifen.
Die Zagreber Stadtwerke veröffentlichten am 30. April 2024 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023. Der Konzern konnte das vergangene Jahr mit einem Reingewinn von 16,3 Millionen Euro abschließen. Der Umsatz des Konzerns betrug insgesamt 803 Millionen Euro. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) und der Direktor der Stadtwerke, Ivan Novaković, erklärten, dass die Zahlen den guten Kurs des Konzerns seit der Amtsübernahme von Tomašević 2021 belegen. Man könne stolz darauf sein, dass dieser Gewinn ohne Erhöhung der Preise der kommunalen Dienstleistungen erzielt wurde, so Tomašević weiter. Bei genauerer Analyse ist die Lage des Konzerns jedoch weit weniger rosig, als es dargestellt wird. Der Gewinn ist ausschließlich der Gassparte des Konzerns, beziehungsweise den Zagreber Gaswerken zu verdanken. Diese konnten rund 125 Millionen Euro durch die staatlich subventionierten Gaspreise beziehungsweise den Preisunterschied zwischen dem Kaufpreis und dem Preis für die Endverbraucher*innen einnehmen. Ohne diesen Posten hätten die Stadtwerke sicherlich Verluste geschrieben und wären um Preiserhöhungen nicht umhinkommen.
Der offizielle Bau des Nationalstadions im Belgrader Bezirk Surčin wurde im Beisein des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) und des chinesichen Botschafters in Serbien Li Ming begonnen. Als Grundstein wurde ein Ball mit den Unterschriften legendärer Spieler und des Präsidenten gelegt. Die architektonische Lösung kommt vom spanischen Architekten Mark Fenwick, mit dem Bau wurden inländische Baufirmen beauftragt. Das Nationalstadion soll bis zum 1. Dezember 2026 fertiggestellt werden. 2028 soll es als Gastgeber das Europa-League-Finales fungieren, so Vučić. Das Stadion befindet sich auf einem 121 Hektar großen Gelände und wird 52.000 Sitzplätze haben.
Das ungarische Parlament
hat am 30. April mit einer Zweidrittelmehrheit das zwischenstaatliche Abkommen
über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der ungarischen Regierung und den
Vereinigten Arabischen Emiraten gebilligt. Es legt auch den Grundstein für das
Investitionsprojekt "Mini-Dubai" im 14. Bezirk, in der Brachfläche im
Stadtteil Rákosrendező, in Budapest. Im Abkommen verpflichtet sich die ungarische
Seite das Gelände an ein von den Emiraten ausgewähltes Unternehmen zu
verkaufen, das Projekt als Projekt von hoher nationalwirtschaftlicher Bedeutung
einzustufen und die notwendigen Infrastrukturverbesserungen durchzuführen. Am
selben Tag genehmigte das Parlament die Verstaatlichung von zehn Gebäuden im 8.
Budapester Bezirk, darunter ein Schulgebäude und mehrere Wohnhäuser mit
Gemeindewohnungen, in denen zurzeit sozial schwache Mieter*innen wohnen. Die
Regierung möchte die vom Bezirk abgenommenen Immobilien an die Nationale
Universität für den Öffentlichen Dienst (NKE) geben. Die Unterbringung der
betroffenen Familien in neue Gemeindewohnungen steht in Verantwortung der
Bezirksverwaltung.
Die EU-Außenminister*innen haben Änderungen und Ergänzungen im Kapitel 35 der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien zugestimmt. In Kapitel 35 geht es um die Beziehungen zum Kosovo. Die Änderungen beziehen sich auf die Verpflichtungen Serbiens in Bezug auf das Abkommen mit der kosovarischen Hauptstadt Priština, das letztes Jahr in Brüssel und Ohrid (Nordmazedonien) vereinbart wurde. "Serbien muss seine Verpflichtungen hinsichtlich des Abkommens über den Weg zur Normalisierung der Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo vollkommen, in Einklang mit dem am 18. März 2023 vereinbartem Annex, erfüllen", heißt es im verabschiedeten Text.
In der Stichwahl am 21. April 2024 haben die Krakauer*innen einen neuen Bürgermeister gewählt. Mit 51,04 Prozent der Stimmen hat Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) die Wahl in Krakau gewonnen. Sein Gegenkandidat Łukasz Gibała (parteilos) hat 48,96 Prozent erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,5 Prozent. Der Sieg von Miszalski stärkt die Position der Mitte-Partei PO in Krakau. Denn als Teil der Bürgerkoalition, die die Mehrheit im Krakauer Gemeinderat stellt, wird die PO zur dominierenden Kraft in der Krakauer Verwaltung. Der neu gewählte Bürgermeister von Krakau wird seinen Amtseid am 7. Mai 2024 ablegen. Aleksander Miszalski ist seit 2019 Parlamentsabgeordneter der PO. Bereits im Jahr 2016 wurde er zum Leiter der Partei in Krakau gewählt.
Die Stadtverwaltung von Krakau hat eine Finanzierung in Höhe von 197.700 Euro für das Projekt "Cybersicheres Krakau" erhalten, das von der Europäischen Union (EU) im Rahmen des Europäischen Fonds für digitale Entwicklung 2021-2027 mitfinanziert wird. Das Hauptziel des Projekts ist die Erhöhung der Informationssicherheit der Stadtverwaltung von Krakau durch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Fähigkeit, Vorfälle in IT-Systemen wirksam zu verhindern und darauf zu reagieren. Die Mittel werden in erster Linie für die Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Angriffen aus dem Cyberspace, die Erweiterung der Kenntnisse und Kompetenzen der Mitarbeiter*innen sowie die Durchführung von Audits des Informationssicherheits-Managementsystems verwendet.
Vom 24. bis 26. April 2024 findet in Krakau die internationale Konferenz "Alzheimer Disease"statt. Fast 1.000 Delegierte aus 92 Ländern, Forscher*innen, Expert*innen und Betreuer*innen von Menschen mit der Alzheimer-Krankheit werden in Krakau zusammenkommen, um die neuesten Trends bei der Diagnose und Behandlung von Demenz zu erörtern. Sie werden auch nach Lösungen für eine umfassende Betroffenenversorgung suchen. Die Konferenz bietet sowohl polnischen Patient*innen als auch Forscher*innen und Ärzt*innen die Möglichkeit, neue Erkenntnisse über die Entwicklung eines Behandlungs- und Pflegeplans für Menschen mit Demenz zu gewinnen. Das internationale Treffen wird von Alzheimer's Disease International (ADI) gemeinsam mit der Polnischen Gesellschaft für die Pflege von Menschen mit Alzheimer-Krankheit organisiert.
Laut Angaben des Instituts für öffentliche Gesundheit
der Föderation ist die Anzahl der an Hepatitis B erkrankten Personen in der
Föderation Bosnien-Herzegowinas im Jahr 2023 gestiegen. Es wurden 51 Fälle
verzeichnet, im Vergleich zu 31 im Jahr 2022 und 26 Fällen im Jahr 2021. Die
Krankheit wird durch Blut, sexuellen Kontakt und von Mutter auf Kind
übertragen. Symptome sind Gelbfärbung der Haut und Augen, Müdigkeit,
Appetitlosigkeit sowie Veränderungen in der Farbe des Urins und Stuhls. Die
beste Diagnosemethode sind Hepatitis-Marker und PCR-Tests. In der Republika
Srpska steigt ebenfalls die Zahl der Erkrankten, mit 36 Fällen im Jahr 2022 und
43 im Jahr 2021. Das Institut für öffentliche Gesundheit der Teilrepublik
Srpska (RS) hat in den letzten drei Jahren keinen Todesfall aufgrund von
Hepatitis gemeldet. Die Ärzt*innen betonen die Bedeutung der Impfung als beste
Präventionsmethode, die auch für Erwachsene erhältlich ist, mit drei Dosen, die
Säuglingen bis zum Alter von sechs Monaten verabreicht werden.
Bulgarien kämpft aktuell gegen einen besorgniserregenden Anstieg von Keuchhusten-Fällen, der bereits zwei Säuglinge das Leben gekostet und landesweit Alarm ausgelöst hat. In der vergangenen Woche wurden mehr als 250 neue Fälle gemeldet, was auf eine mögliche Epidemie hindeutet. Am stärksten betroffen sind anscheinend Kinder unter einem Jahr, wobei die beiden verstorbenen Säuglinge unter drei Monate alt und somit noch zu jung für eine Impfung waren. Impfungen gehören zu den wirksamsten Schutzmaßnahmen, die die Medizin zu bieten hat. Daher hat das Gesundheitsministerium beschlossen, dass die erste Impfung gegen Keuchhusten früher, eineinhalb Monate nach der Geburt und nicht wie im Impfkalender vorgesehen im dritten Monat nach der Geburt, durchgeführt werden kann.
Derzeit sind in Sofia insgesamt 20 Einsatzfahrzeuge mit Parkkrallen auch mit Kameras ausgestattet. Ab Ende Mai 2024 sollen die Fahrzeuge im Einsatz sein und die Arbeit des Zentrums für städtische Mobilität optimieren. Derzeit kontrollieren noch Parkwächter*innen die gebührenpflichtigen Parkplätze, notieren die Kennzeichen und warten bei Verstößen auf das Anbringen der Parkkralle. Diese Aufgabe wird nun von dem neuen Fahrzeug übernommen, das bei einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 Kilometer pro Stunde zwischen 2.500 und 3.000 Autos pro Stunde kontrollieren kann. Die modernen Einsatzwagen werden die gebührenpflichtigen Parkzonen in der ganzen Stadt abdecken. Den Teams werden entsprechende Routen zugewiesen, denen sie folgen müssen. Die Möglichkeiten, zehn bis 15 Minuten gebührenfrei zu parken, werden stark zurückgehen, teilte die Stadt mit. Danach kann eine digitale Wegfahrsperre angebracht werden, was sowohl für die Einsatzteams als auch für die Bürger*innen eine einfachere Lösung sein werde.
Die Erneuerung des Zindan-Tors, des bekanntesten Tors der Festung Kalemegdan, ist offiziell abgeschlossen. Die Arbeiten haben im Frühling 2022 unter der Ägide des Instituts für Denkmalschutz begonnen. Die Stadt Belgrad hat eine Million Euro investiert. Der schlechte Zustand des Tores führte zum Einsturz von Teilen des Objektes, was zu einem Sicherheitsrisiko wurde. Die Gelegenheit wurde auch genutzt, um weitere umfangreiche Restaurationsarbeiten am gesamten Tor durchzuführen. Das Tor wurde im 15. Jahrhundert errichtet, um den osmanischen Belagerungen standzuhalten.
In Belgrad startet am 25. April ein Pilotprojekt, das eine alternative Methode des Mähens und der Pflege von Grünflächen zum Schutz der Bestäuber vorsieht. Die Initiative wurde vom Imkerzentrum "BeeCenter" ins Leben gerufen und in Zusammenarbeit mit dem städtischen Unternehmen zuständig für Grünflächen "Zelenilo Beograd" sowie der Unterstützung der Botschaft der Niederlande durchgeführt. Die Niederlande praktizieren die alternative Mähmethode von städtischen Grünflächen seit langem. Ziel ist es, Bestäubern einen größeren Zugang zu Nahrung und Lebensraum zu bieten. Teile der Grünflächen in Belgrad, die nicht kurz gemäht werden müssen, werden in Zukunft teilweise ungemäht bleiben, während gleichzeitig bienenfreundliche Pflanzen angebaut werden.
In Berlin fehlen etwa 1.500 Lehrkräfte, was besonders in Randbezirken wie Marzahn-Hellersdorf deutlich spürbar ist. Einige Schulen haben seit Monaten Notstundenpläne oder sogar Homeschooling eingeführt. An einer Grundschule ist beispielsweise nur jede fünfte Stelle mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt. Rund 480 Vollzeitstellen im Bezirk sind vakant. Die Einführung eines individuellen Einstellungsverfahrens für Lehrkräfte, das es erlaubt, sich direkt bei entsprechenden Schulen zu bewerben, hat vermutlich dazu beigetragen, dass Marzahn-Hellersdorf seltener die erste Wahl ist. Daher haben SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Die Linke den Antrag gestellt, sich beim Senat für ein zentrales Einstellungsverfahren einzusetzen. "Es kann nicht sein, dass Schulen und regionale Schulaufsichten allein gelassen werden, um mit dem Lehrermangel umzugehen", so Regina Kittler, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Im vergangenen Jahr beendete Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), die ihren Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf hat, das Instrument der Steuerung, zu dem auch Zwangszuweisungen und Zwangsversetzungen von Lehrkräften gehörten, aufgrund von Warnungen der Schulleitungsverbände, die befürchteten, dass Lehrkräfte abgeschreckt würden, nach Berlin zu wechseln. Laut Schulstadtrat Stefan Bley (CDU) ist der Bezirk berlinweit am stärksten betroffen, laut Prognose wird sich die Lage erst 2030 entspannen.
Berlin plant voraussichtlich den Ankauf von 5.000
Wohnungen der Vonovia. Senator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische
Partei Deutschlands) bestätigte indirekt, dass Verhandlungen zwischen Howoge
und Vonovia stattfinden würden. Der Aufsichtsrat der Howoge wird am Dienstag
darüber entscheiden. Der vereinbarte Kaufpreis für die Wohnungen soll bei
700 Millionen Euro liegen. Sie befinden sich größtenteils in Lichtenberg und
sind in gutem Zustand. Die Landesregierung strebt an, den öffentlichen
Wohnungsbestand langfristig auf 500.000 Einheiten zu erhöhen und rund 50
Prozent der Berliner Mietwohnungen in den gemeinwohlorientierten Sektor zu
bringen. Derzeit besitzen die landeseigenen Unternehmen etwa 360.000 Wohnungen
in Berlin, während Vonovia etwa 136.000 besitzt. Bereits 2021 hatte das
Land größere Wohnungsbestände von Vonovia und Deutsche Wohnen gekauft. Kritik
gab es wegen des hohen Kaufpreises angesichts des schlechten Zustands vieler
Wohnungen. Vonovia verzeichnete im März Rekordverluste und wertete seine Immobilienbestände
um gut zehn Milliarden Euro ab. Der Verkauf der Berliner Wohnungen soll wohl
dazu dienen, die Liquidität des Unternehmens zu stärken.
Neben der Markthalle auf dem Bosnyák-Platz hätte das neue Stadtzentrum des 14. Budapester Bezirks, Zugló, entstehen sollen. Auf sieben Hektar waren sieben Bürogebäude und ein Wohnblock geplant. 2023 erklärte die Regierung die Investition zu einem Projekt von besonderem öffentlichen Interesse und kaufte es dem Investor für 244 Milliarden ungarische Forint (619 Millionen Euro) ab. Auf dem Gelände entstanden letztendlich 168 Luxus-Wohnungen und laut Vorhaben der Regierung sollen in die Bürogebäude die Ungarische Steuerbehörde (NAV) und die Generaldirektion für Zentrale Versorgung, die Anschaffungen für die Regierung macht, übersiedeln. Die Einzelheiten der Vereinbarung zwischen dem Investor und der Regierung wurden für geheim erklärt.
Nach Angaben des Verbands der Gesundheitseinrichtungen
Sloweniens haben zwölf der 27 slowenischen Krankenhäuser das Geschäftsjahr 2023
mit einem Verlust abgeschlossen. Das erfolgreichste Krankenhaus war im
vergangenen Jahr das Allgemeine Krankenhaus Novo mesto, das mit einem Gewinn
von 5,5 Millionen Euro abschloss. Das Universitätsklinikum in Ljubljana
verzeichnete dagegen mit knapp über 20 Millionen Euro den größten Verlust.
Der Gesamtverlust aller slowenischen Spitäler belief sich auf 204,3
Millionen Euro.
Am 22. April fand in Sofia das Wiener Wirtschaftsforum – Sofia Meeting 2024 statt. Führende Persönlichkeiten aus aller Welt, Wirtschaftsexpert*innen und Unternehmer*innen trafen sich, um aktuelle Herausforderungen und Chancen für die regionale sowie globale Wirtschaft zu diskutieren. Die Veranstaltung findet regelmäßig im Frühjahr in einem der Mitgliedstaaten statt und stand heuer unter dem Motto "In schwierigen Zeiten weiterhin Brücken bauen". Die Wirtschaft stünde vor Herausforderungen bezüglich der Folgen der Pandemie und der Abkapselung der Welt sowie bewaffneter Konflikte, so Premierminister Dimitar Glavtschev (parteilos) in einer schriftlichen Ansprache. Die Mitgliedschaft Bulgariens in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei eine Priorität, die die regionale Stabilität gewährleisten werde. Bulgarien müsse die Integration der westlichen Balkanländer in die EU beschleunigen, um das Potenzial der bilateralen Abkommen mit Partner*innen Bulgariens auf dem westlichen Balkan voll ausschöpfen zu können. Die ehemalige bulgarische Außenministerin, Maria Gabriel (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), betonte in ihrer Rede, dass der volle Schengen-Beitritt höchste Priorität sowohl für Bulgarien als auch für Rumänien bleibe.
Die letzten vier Bäume wurden im Naherholungsgebiet Bundek gepflanzt, das nun als Begegnungsort von Natur und Gedenken fungiert. Die gepflanzten Bäume symbolisieren 400 getötete Frauen der letzten zwanzig Jahre. Diese Aktion wurde von Frauenrechtlerinnen mit Unterstützung der Stadt Zagreb organisiert. Die künstlerische Leiterin des Frauenfilm-Festivals, Danijela Stanojević, sagte anlässlich dieser Aktion, dass eine Frau mit einem Baum verglichen werden könne, weil der Baum den Menschen Sauerstoff sowie ein gesundes Mikroklima ermöglicht. Genauso könne eine Gesellschaft ohne Frauen nicht funktionieren, so Stanojević. Die Initiative wurde auch vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) unterstützt, der hofft, dass nie wieder ein Baum aus diesem Grund gepflanzt werden müsse. Somit hat die Stadt Zagreb die Baumpflanz-Aktion abgeschlossen, in deren Rahmen seit Herbst 2023 in der ganzen Stadt insgesamt 8.000 Bäume gepflanzt wurden mit dem Ziel, die Metropole zu begrünen.
Als das neue Terminal des Zagreber Flughafens Franjo Tuđman vor sieben Jahren eröffnet wurde, sollte es durch eine elf Kilometer lange Straßenbahnlinie verbunden werden. Diese Idee wurde inzwischen verworfen. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) vereinbarte mit dem kroatischen Verkehrsminister Oleg Butković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) im Jahr 2022, dass der Flughafen mit einer S-Bahn verbunden werden soll. Das Projekt sollte mit EU-Mitteln finanziert werden. Für die S-Bahn sollte der Schienenweg zwischen Zagreb und der 60 Kilometer entfernten Industriestadt Sisak benutzt werden. Den Bahnhof Sisak und den neuen Flughafen soll eine sechs Kilometer lange Bahnstrecke verbinden, die über eine Länge von zwei Kilometern unterhalb der Militärbasis Pleso verlaufen soll. Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji list berichtet, erwartet das kroatische Verteidigungsministerium in diesen Tagen einen Vorschlag zu diesem Projekt, um es offiziell zu verabschieden. Erst danach kann über die Dauer und Kosten der Arbeiten gesprochen werden, so die Tageszeitung.
"Wie schon vor einem Jahr angekündigt, wird der Zagreber Stadtpark Jarun und der gleichnamige See heute zur größten autofreien Zone in der kroatischen Hauptstadt, und zwar rechtzeitig zum Tag der Erde", steht in der Pressemitteilung der Zagreber Stadtverwaltung vom 22. April 2024. Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) bekräftigte, gilt für das Naherholungsgebiet Jarun ab sofort Pkw-Verbot. Somit werde Jarun zu einer sichereren, gesünderen und angenehmeren Umgebung für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und andere aktive Sportler*innen. Autofahrer*innen mit einer Sondergenehmigung sowie Mitglieder von Sportvereinen und Personen mit Behinderungen wird die Einfahrt mit Autos von Fall zu Fall und zeitlich beschränkt ermöglicht. Entlang des Sees wird es nach wie vor eine Busverbindung des Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET geben. Vor dem Zugang zum Stadtsee im Park stehen kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Damit die Besucher*innen die Umstellung auf die autofreie Zone so leicht wie möglich annehmen, war dort bereits im vergangenen Jahr jedes letzte Wochenende im Monat autofrei. Die Anzahl der Autos habe sich in der Übergangsphase fast halbiert, sagte Tomašević. Ferner erklärte er, dass 2023 rund drei Millionen Euro in die Verbesserung und Erweiterung der Infrastruktur am See investiert worden sei.
Vom 20. bis 28. April 2024 findet in Krakau die 36. Ausgabe des Internationalen Festivals der Komponist*innen statt. Thema des diesjährigen Festivals ist die "Mathematik in der Musik". Neben Konzerten stehen in diesem Jahr Meisterkurse, Vorträge, eine Filmvorführung, die Präsentation einer Jubiläumsausstellung und eine musikwissenschaftliche Tagung auf dem Programm. In den acht Festivalkonzerten werden Werke von Komponist*innen aus Polen, Australien, Dänemark, Frankreich, Japan, Deutschland und der Ukraine aufgeführt. Das Publikum kann 24 Weltpremieren und vier polnische Erstaufführungen erleben. Ziel des Festivals ist die Förderung und Präsentation des zeitgenössischen professionellen Schaffens Krakauer Komponist*innen – angefangen von etablierten Künstler*innen bis hin zu aufstrebenden Talenten und Kompositionsstudent*innen.
Nach der Winterpause hat einer der beliebtesten Orte für Liebhaber von Spaß und Wissenschaft in Krakau – der Lehr- und Forschungsgarten von Stanisław Lem – wieder seine Pforten geöffnet. Die Saisoneröffnung fand am 22. April 2024, dem Tag der Erde, statt. Der nach dem berühmten polnischen Science-Fiction-Autor Stanisław Lem benannte Garte verfügt über 110 interaktive Geräte, die physikalische Phänomene aus den Bereichen Optik, Hydrostatik, Mechanik, Akustik und Magnetismus veranschaulichen. Sie beweisen zudem, dass Wissenschaft für jeden Menschen faszinierend sein kann. Für einen Besuch des Gartens sollten mehrere Stunden eingeplant werden, da vieles ausprobiert werden kann. Der Lehr- und Forschungsgarten von Stanisław Lem im Krakauer Stadtteil Czyżyny ist eines der beliebtesten Ziele für Spaziergänge für Familien sowie Schulausflüge.
Für bosnische Schulen stellt die EU 1.000 Computer zur
Verfügung. Die gelieferte Computerausstattung ist Teil einer Initiative zur
Förderung der digitalen Kompetenz und der Bildungsqualität in
Bosnien-Herzegowina. Die Berufsschule für Wirtschaft hat 80 neue Computer
erhalten und ist eine von 15 Schulen im ganzen Land, die neue Ausstattung
bekommen haben. Der Wert von insgesamt 1.000 gelieferten Computern beträgt
432.000 Euro. Derzeit investiert die EU erhebliche Mittel in die Verbesserung
der Bildung an Berufsschulen im Land. Außerdem finanziert die Renovierung von
20 weiterführenden Berufsschulen, 20 Vorschuleinrichtungen und 18 Turnhallen an
Volksschulen in Bosnien-Herzegowina. In
den letzten zwei Jahren stellte die EU 16 Millionen Euro zur Unterstützung des
Vorschul-, Berufs- und Hochschulbildungsbereichs in Bosnien-Herzegowina bereit.
Die deutsche Bild-Zeitung spekuliert in einem großen Artikel über die Chancen von Ursula von der Leyen (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Wegen zahlreicher Skandale ist von der Leyen in der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Beschuss geraten – angeblich wird über Ersatz nachgedacht. Zwei Kandidaten sind angeblich bereit, für die EVP als Spitzenkandidat anzutreten. Einer soll der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (ND – Nea Dimokratia) sein, der andere eben sein kroatischer Amtskollege Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Plenković werden seit Jahren Ambitionen in der EU-Kommission – wo er als bestens vernetzt gilt – nachgesagt. Plenković bezeichnete diesen Artikel allerdings als haltlose Spekulation. Ein Zeichen, wonach dieser Artikel vielleicht doch nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, ist die Tatsache, dass Plenković auf dem ersten Platz der Wahlliste der HDZ für die im Juni stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament steht.
Das serbische Bildungsministerium hat alle Volks- und Mittelschulen dazu aufgerufen, von 7. bis 10. Mai eine "Woche der Erinnerung und des Zusammenhalts" zu begehen. Die Woche soll in Erinnerung an die Opfer der Tragödien in der Schule "Vladislav Ribnikar" und in der Umgebung von Belgrad als Unterstützung für die Familien der Opfer und die lokalen Communities organisiert werden. Aus dem Ministerium wurde empfohlen, dass Schulen humanitäre Aktionen sowie Aktivitäten zum Umweltschutz und Events organisieren, bei denen Jugendliche ihre Gedanken und Gefühle teilen können.
Der Innovationsinkubator an der Belgrader Fakultät für Maschinenbau wurde vor Kurzem feierlich vorgestellt. Es handelt sich um ein Projekt, das im Rahmen des Programms zur Entwicklung von Innovationsinkubatoren in wissenschaftlichen Forschungsinstitutionen durchgeführt wird. Die Finanzierung des Programms erfolgt durch das serbische Wissenschaftsministerium. Der erste Inkubator an der Fakultät stammt aus dem Jahr 2008. Die Forscher*innen der Fakultät arbeiten seit 15 Jahren aktiv an der Entwicklung von Innovationen in Serbien. Der Inkubator werde auch weiterhin entwickelt, da innovatives Unternehmertum die Zukunft sei, wie die Fakultät mitteilte.
Aktuellen Angaben zufolge ist der Gewinn in der Gaming-Industrie in Serbien in 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 117 Prozent gestiegen. Die Industrie hat letztes Jahr 175 Millionen Euro erwirtschaftet und ihre Stabilität bewahrt. In Serbien hergestellte Spiele wurden über eine Million Mal gekauft und heruntergeladen. Etwa 28 Prozent der Beschäftigten in der Industrie sind Frauen, 50 Prozent Teamleiterinnen. Die größte Änderung im Vorjahresvergleich ist der Anstieg der Beschäftigten um 98 Prozent. Dies ist der Tatsache zu verdanken, dass eine große Anzahl von Gaming-Profis aus Russland, der Ukraine und Weißrussland im vergangenen Jahr nach Serbien übersiedelt sind. Einige der weltweit führenden Unternehmen haben jetzt ihren Sitz in Serbien.
Derzeit sind in Berlin rund 70.000 Elektrofahrzeuge zugelassen, wobei 90 Prozent auf Elektro-Pkw oder Plug-In-Hybride entfallen, während die restlichen zehn Prozent E-Busse, Transporter, Motorräder und Leichtfahrzeuge ausmachen. Diese Fahrzeuge werden an etwa 25.000 Ladepunkten geladen, wodurch täglich rund 300 Megawattstunden Energie verbraucht werden. Die meisten Ladepunkte sind privat, während rund 3.850 öffentlich zugänglich sind, davon etwa 2.400 im öffentlichen Straßenland und 1.450 auf privaten Flächen. Bis 2030 wird erwartet, dass die Zahl der Elektro-Pkw auf 400.000 steigt, wobei ein täglicher Ladebedarf von 2.000 Megawattstunden besteht. Um den steigenden Bedarf zu decken, plant der Senat verschiedene Maßnahmen. Dazu gehört die Erstellung einer Potenzialanalyse für Ladestationen auf Liegenschaften der Berliner Landesunternehmen sowie die Unterstützung von Forschungs- und Pilotprojekten. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft strebt einen Dialog mit Arbeitgeber*innen und der Wohnungswirtschaft an, um Möglichkeiten für den Ausbau privater Ladestationen zu erörtern, was laut dem Strategiepapier sowohl bisher als auch in Zukunft der wichtigste Bereich sein wird. Darüber hinaus ist geplant, die Kapazitäten für spontanes Laden im öffentlichen Bereich zu erhöhen.
Das städtische Energieunternehmen Energetika Ljubljana
und das Unternehmen Öffentlicher Verkehr Ljubljana erhalten EU-Mittel für die
Installation von Elektro- und Wasserstofftankstellen. Denn die Ladestationen
werden benötigt, um Wasserstoff- und Elektrobusse in die Flotte des
öffentlichen Personennahverkehrs in Ljubljana zu integrieren. Energetika
Ljubljana hat daher eine Ausschreibung für den Bau gestartet, aber es wurde
noch kein*e Auftragnehmer*in ausgewählt. Unabhängig von der endgültigen
Investitionssumme wird die Stadt Ljubljana für den Bau der Ladestationen einen
Zuschuss von rund 800.000 Euro von der EU erhalten. Die Stadt plant außerdem,
noch in diesem Sommer 20 neue Elektrobusse anzuschaffen.
Das kroatische Verfassungsgericht hat dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović (parteilos) untersagt, eine Regierung gegen den aktuellen Ministerpräsidenten Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) zu bilden. Seit den Parlamentswahlen am 17. April 2024 versucht Präsident Milanović, hinter den Kulissen mit verschiedenen Parteien über eine mögliche Regierungsbildung zu verhandeln, wofür ihm jedoch keine großen Erfolgschancen gegeben werden. Der Präsident des Verfassungsgerichtes, Miroslav Šeparović, sprach nun ein Machtwort. Auf einer Pressekonferenz am 19. April 2024 erklärte er, dass Staatspräsident Milanović auf keinen Fall mit der Regierungsbildung beauftragt werden oder sogar Ministerpräsident werden könne. Milanović habe sich nicht an die Warnung des Verfassungsgerichtes vom 18. März 2024 gehalten, sich als Staatspräsident im Wahlkampf, bei den Parlamentswahlen und der Regierungsbildung neutral zu verhalten, weswegen das Gericht jede Regierungsbeteiligung von Milanović als nichtig erklären werde. Hätte Milanović gleich zu Beginn seinen Rücktritt vom Präsidentenamt erklärt, wäre die Situation ganz anders, so der Verfassungsrichter. Die verschiedenen politischen Parteien reagierten unterschiedlich auf diese Entscheidung. Während die HDZ die Entscheidung des Gerichtes als "konsequent und richtig" bezeichnete, erklärte der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Peđa Grbin, "das Gericht hätte damit auf das kroatische Volk uriniert". Auch die Verfassungsrechts-Expert*innen sind in zwei Lager aufgeteilt. So sei die Entscheidung des Verfassungsgerichtes endgültig und unanfechtbar. Manche sehen jedoch darin eine Beschneidung des passiven Wahlrechtes. Präsident Milanović selbst bezeichnete die Entscheidung zwar als einen "Staatsstreich", scheint sie allerdings zu befolgen und stellt seine Bestrebungen zu einer Regierungsbildung ein.
Das geänderte serbische Familiengesetz wird Kinderehen künftig nicht mehr zulassen. Laut den Sozialdienststellen wurden im Jahr 2023 in Serbien insgesamt 182 Kinderehen geschlossen, davon waren 12 Jungen und 170 Mädchen betroffen. Die Anzahl der Kinderehen bezieht sich sowohl auf offiziell geschlossene Ehen als auch auf außereheliche Lebensgemeinschaften. Laut serbischen Familiengesetz können aktuell Minderjährige über 16 Jahren mit Erlaubnis des Gerichts heiraten. Obwohl die Anzahl der Kinderehen im Vergleich zum Vorjahr um 10,3 Prozent abgenommen hat, wird aus dem Familienministerium mitgeteilt, dass Kinderehen eine Form der Gewaltausübung seien und daher nicht toleriert werden können.
Mit Stand vom 18. April 2024 meldet das öffentliche Gesundheitsamt in der Region Bratislava 74 bestätigte Fälle von Keuchhusten. Die meisten Fällen wurden bei Säuglingen unter einem Jahr festgestellt. Die Erkrankungen treten in allen Bezirken der Region Bratislava auf. Seit Jahresbeginn wurden in der Slowakei insgesamt 390 Keuchhustenfälle registriert. Das öffentliche Gesundheitsamt überwacht die Situation kontinuierlich.
Jacek Majchrowski (parteilos), der im Mai 2024 nach fast 22 Jahren im Amt als Bürgermeister von Krakau zurücktreten wird, hat am 8. April 2024 Tadeusz Trzmiel (parteilos) von seinem Posten als Vorsitzender der Krakauer Kommunalholding (KHK) abberufen. Der Aufsichtsrat hat unlängst ein Auswahlverfahren für den Posten angekündigt. Demzufolge wird Trzmiel ab dem 1. Mai 2024 nicht mehr als KHK-Vorsitzender fungieren. Das Unternehmen hat abgelehnt, Gründe für diese Entscheidung anzugeben. Die Sprecherin des Bürgermeisters hat mitgeteilt, dass beide vereinbart haben, sich gemeinsam in den Ruhestand zurückzuziehen. Trzmiel war seit 2018 Vorsitzender der KHK und ein enger Vertrauter von Majchrowski. Zuvor war er 16 Jahre lang erster stellvertretender Bürgermeister von Krakau. Über die Ernennung des neuen Vorsitzenden der KHK wird der am 21. April neu gewählte Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), entscheiden. Als möglicher neuer Leiter des städtischen Unternehmens wird der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Krakau, Bogusław Kośmider (PO), gehandelt. Die Krakauer Kommunalholding verwaltet die Krakauer Müllverbrennungsanlage sowie weitere städtische Unternehmen wie die Wasserwerke, die städtischen Verkehrsbetrieben, die Fernwärme und die Veranstaltungs- und Sporthalle Arena Kraków.
Die Vertretung des 2. Prager Bezirkes und auch andere Beteiligte unterstützen einen offiziellen Antrag zur Diskussion über eine Änderung des Flächennutzungsplans, der eine Überdachung der Gleise am Prager Hauptbahnhof ermöglichen würde. Auf den auf diese Weise gewonnenen 135.000 Quadratmetern Fläche könnten im Anschluss Wohn- und Büroflächen, sowie eventuell ein neues Gebäude der tschechischen Nationalbibliothek errichtet werden. Für die Realisierung dieses Plans wäre es empfehlenswert, einen offenen internationalen städtebaulichen Wettbewerb und eine Reihe von Architekturwettbewerben für einzelne Gebäude durchzuführen. Das Grundstück rund um den Hauptbahnhof stellt eines der letzten verfügbaren Grundstücke im dicht bebauten Stadtzentrum dar, auf dem die Errichtung eines großen öffentlichen Gebäudes möglich wäre.
Der Prager Verkehrsbetrieb (DPP) veröffentlichte kürzlich eine Ausschreibung mit einem geschätzten Wert von circa 3,4 Milliarden Euro exklusive Mehrwertsteuer für den Erwerb von automatisierten Zuggarnituren für die U-Bahnlinien C und D. Der Auftrag umfasst jedoch auch andere notwendige Technologien und Änderungen auf den Bahnhöfen und Betriebsbahnhöfen. Der DPP geht davon aus, dass im Oktober 2025 ein*e Auftragnehmer*in ausgewählt wird, mit der*dem ein Vertrag abgeschlossen wird, während die Auslieferung der Züge nach 2029 erfolgen soll. Für die im Bau befindliche Linie D und die Automatisierung der bestehenden Linie C plant der Betrieb die höchste Automatisierungsstufe GoA4, das heißt ganz ohne Fahrer*innen an Bord des Zuges. Der Vertrag beinhaltet 69 vollautomatische Züge, Signalanlagen mit CBTC-Technologie, Sicherheitswände an den Bahnsteigen, eine neue Zugleitstelle für beide Linien sowie die Modernisierung des Betriebshofs Kačerov und die Ausstattung des Betriebshofs Písnice. Zusätzlich deckt der öffentliche Auftrag die Wartung der neuen Züge für 35 Jahre sowie die Instandhaltung der Bahnsteigwände und des Verkehrssystems für 25 Jahre ab. Die genaue Anzahl der Züge, die der DPP benötigt und schließlich kaufen wird, soll sich aus dem wettbewerblichen Dialog ergeben.
1.000 Wohnungen sollen in Berlin in den nächsten vier Jahren für Landesbeschäftigte entstehen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische
Partei Deutschlands) gab bekannt, dass Bauprojekte und der Erwerb geeigneter
Grundstücke sowie Wohnungen geplant seien. Zudem werde die Einführung einer
speziellen Vermittlungsplattform erwogen. Spranger und Finanzsenator
Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betonten die
dringende Notwendigkeit für den öffentlichen Dienst, qualifizierte Fachkräfte
zu gewinnen und attraktiver zu werden. Angesichts der Wohnungsknappheit in
Berlin sei es wichtig, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, insbesondere für
Auszubildende. Derzeit vermietet die landeseigene Wohnungsgesellschaft
Berlinovo etwa 5.500 Wohneinheiten an Landesbedienstete. Um diese Zahl zu
erhöhen und die entsprechenden Maßnahmen zu koordinieren, hat der Senat eine
Koordinierungsgruppe aus Vertreter*innen verschiedener Senatsverwaltungen sowie
eine Koordinierungsstelle eingesetzt. Spranger betonte, dass das sogenannte
Beschäftigtenwohnen keine Konkurrenz zu den Bemühungen des Senats darstelle,
jährlich 20.000 neue Wohnungen zu bauen.
Die slowakische Crowdfunding-Kampagne "Munition für die Ukraine" unter dem Motto "Wenn nicht die Regierung, dann wir" ist eine Reaktion auf die tschechische Initiative zum Kauf von Artilleriegeschossen für die ukrainischen Streitkräfte. Gestartet von einer Gruppe von Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen am 16. April 2024, ist die Sammlung bereits jetzt eine der erfolgreichsten seit der Entstehung der Slowakischen Republik. Die Geschwindigkeit, mit der das Geld eingeht, hat selbst die Organisator*innen überrascht. Bisher haben rund 55.000 Menschen in der Slowakei mehr als 3,5 Millionen Euro gespendet, und die Zahl der Spenden und der gesammelte Betrag steigen weiter. Die Organisator*innen sind überzeugt, dass die Weigerung der derzeitigen slowakischen Regierung, Artilleriemunition für die Ukraine zu kaufen, die Menschen motiviert, sich der tschechischen Initiative anzuschließen. Das in der Slowakei gesammelte Geld wird auf das Konto des Stiftungsfonds für die Ukraine überwiesen, der von der tschechischen Initiative "Geschenk für Putin" verwaltet wird. Die noch bis Juni 2024 amtierende slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) unterstützt die Spendenaktion und ist stolz darauf, dass vielen Menschen in der Slowakei das Schicksal des Nachbarlandes Ukraine am Herzen liegt.
Nach dem Wunsch der Budapester*innen wird nach 60 Jahren ein barrierefreier Fußgänger*innenüberquerung an der Astoria-Kreuzung des Budapester fünften Bezirkes gebaut. So können Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl auf die andere Straßenseite, ohne einen Umweg von mehreren hundert Metern machen zu müssen – erklärte die Budapester Verkehrszentrale (BKK). Der Zebrastreifen, für dessen Umsetzung die Budapester Straßenbaubehörde zuständig ist, wird durch den Budapester Bürger*innenhaushalt ermöglicht und war eine der beliebtesten der verschiedenen Entwicklungsideen bei der Abstimmung 2023. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich vier bis acht Wochen dauern.
Unbekannte haben am Donnerstagmorgen auf der Baustelle
des Schwimmbads Ilirija in Ljubljana ein Feuer gelegt. Das Feuer konnte schnell
gelöscht werden, verursachte aber einen Schaden von rund 300.000 Euro. Die
Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Bauarbeiten an dem Millionenprojekt
trotz des Brandes bis zum Herbst abgeschlossen sein werden. In derselben Nacht wurden in der Umgebung weitere Brände gelegt, nach deren
Verursacher*innen die Behörden noch suchen.
Die Regierung Bosnien-Herzegowinas plant die
Bekämpfung des Handels mit gefälschten Markenprodukten. Eine neue
Softwareplattform soll alle relevanten Institutionen des Landes vernetzen, um
bereits an den Grenzen gefälschte Waren zu erkennen. Laut dem Institut für
geistiges Eigentum ist die Entwicklung der Plattform, die den
Informationsaustausch über den Schutz des geistigen Eigentums ermöglichen wird,
in der finalen Phase. Das geistige Eigentum und seine rechtliche Bedeutung
sollen durch Aufklärung und Erziehung bereits im Vorschulalter gestärkt werden.
Derzeit rangiert Bosnien-Herzegowina auf Platz 77 des Global Innovation Index
und arbeitet aktiv daran, sein Rechtssystem an europäische Standards
anzupassen.
Ada Bíró heißt die erste KI-gestützte Moderatorin Ungarns, die am 15. April 2024 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen debütierte und in der Moderation der Sendung "Delta" auf Duna TV mitwirkte. Expert*innen zufolge beruht die KI-Moderatorin auf den modernsten Open-Source-Technologien und ist wahrscheinlich ein 3D-Scan der Meteorologin Csilla Molnár, die ebenfalls im öffentlich-rechtlichen Fernsehen arbeitet. Ada Bíró sieht aus und bewegt sich zwar wie ein lebendiger Mensch, trug aber einen vorgefertigten Text vor. Die KI-Moderatorin hat auch eine Facebook-Seite, wo sie über Astronomie postet.
Die Stadt Krakau erhält vom Ministerium für Entwicklung und Technologie MIttel für ein Pilotprojekt zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Die finanzielle Unterstützung in Höhe von fast 100.000 Euro ermöglicht den Bau größerer Photovoltaikanlagen in Krakau. Mit dem Projekt soll die Möglichkeit erprobt werden, dass Einwohner*innen und Wohngemeinschaften bei der gemeinsamen Nutzung von Energie, die unter anderem durch kommunale Photovoltaikanlagen erzeugt wird, zusammenarbeiten. Die Konzepte basieren auf zwei Modellen. Im ersten Modell unterstützt die Stadt Prosumer-Initiativen, bei denen Verbraucher*innen sowohl Energie erzeugen als auch verbrauchen, und zwar kollektiv, individuell und auf Mieter*innen basierend. Das zweite Modell basiert auf kommunalen Ressourcen und unterstützt den Bau größerer Photovoltaikanlagen.
Nach der Kriegserklärung einer russischen Hackergruppe häufen sich die Angriffe auf slowenische Internetseiten. In der vergangenen Woche wurden die Seiten von Behörden und staatlichen Institutionen angegriffen, in dieser Woche blockierten Hacker*innen den Zugang zu Seiten einiger Gemeinden. Auch die Website der Stadt Ljubljana war nicht erreichbar, wobei das Problem noch am selben Tag behoben wurden. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um einen DDoS-Angriff, also eine Datenüberlastung. Auch die Internetseiten der Gemeinden Kranj, Bovec, Izola, Krško, Koper, Postojna, Ptuj, Piran, Ribnica und Škofja Loka waren betroffen.
Am Dienstag, den 16. April 2024, gab der Berliner Senat grünes Licht für ein 29-Euro-Ticket im Tarifbereich AB (Stadtgebiet bis zur Stadtgrenze). Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die zugleich Aufsichtsratschefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist, zufolge sei Berlin damit Vorreiterin für bezahlbare Mobilität in Deutschland und Europa. Das Angebot richte sich an Personen, für die das 49-Euro-Ticket zu kostspielig sei oder die kein vergünstigtes Firmenticket erhalten würden. Gemäß Giffey wird das 29-Euro-Ticket ab dem 1. Juli gültig sein. Der Vorverkauf startet am Dienstag, den 23. April. Ursprünglich war ein Verkaufsstart zu Ostern geplant gewesen.
Belgrads Taxifahrer*innen könnten die Stadt lahmlegen. Der Verein unabhängiger Taxifahrer*innen in Belgrad appellierte an die Behörden, das Problem der illegalen Taxler*innen zu lösen. Den Behauptungen der Vereinsmitglieder zufolge gebe es auf den städtischen Straßen eine Vielzahl an Fahrzeugen, welche die Personenbeförderung illegal und rechtswidrig ausüben. Die Schilderungen der regulären Taxiunternehmen hinsichtlich des illegalen Verkehrs stießen allerdings bei der Belgrader Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr auf Unverständnis. Bei den illegalen Aktivitäten handelt es sich vorwiegend um Apps und Internetangebote für taxiähnliche Beförderungen, welche gegen die gesetzlichen Verordnungen verstoßen. Die Forderung der Taxifahrer*innen nach Gesprächen mit den Stadtbehörden blieb bis dato unbeantwortet. Aus diesem Grund drohen nun die regulären Taxiunternehmer*innen mit der Lahmlegung der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in der serbischen Hauptstadt.
Auf dem gesamten Gebiet der Stadt Belgrad gibt es lediglich zwei Totenbeschauärzt*innen. Die Ausmaße dieses Problems werden ersichtlich, wenn berücksichtigt wird, dass monatlich im Schnitt etwa 2.000 Menschen in der serbischen Hauptstadt sterben, etwa die Hälfte zuhause. Die Familienangehörigen sind verpflichtet, eine Totenbeschau zu veranlassen, was oft problematisch ist. Denn nicht selten kann es bis zu zwölf Stunden dauern, bis die zwei Totenbeschauärzt*innen eintreffen und den Tod feststellen. Täglich empfängt die zuständige Dienststelle zwischen 15 und 30 Anrufe für eine Totenbeschau. Beim Eintreffen in den Wohnungen werden die Ärzt*innen oft von unzufriedenen Familienangehörigen der Verstorbenen beleidigt oder gar angegriffen. Eine Lösung ist nicht in Sicht, da für diese Arbeitsstellen anscheinend kein Interesse unter den Belgrader Ärzt*innen vorhanden ist. Die zwei Totenbeschau-Ärzt*innen arbeiten in Zwölf-Stunden-Schichten und legen täglich bis zu 600 Kilometer zurück.
Ein Drittel der Schüler*innen der fünften bis siebenten Oberstufen-Volksschulklassen (die Grundschulausbildung in Serbien dauert acht Jahre) sowie der ersten Mittelschulklasse in Serbien sind mindestens einmal im Jahr an einer Schlägerei beteiligt. Das ist das Ergebnis einer Studie des serbischen Instituts für öffentliche Gesundheit unter elf-, 13- und 15-jährigen serbischen Schüler*innen. Des Weiteren zeigt diese Studie, dass jedes dritte befragte Kind bereits Opfer von digitaler Gewalt beziehungsweise Opfer von Missbrauch in Sozialen Medien geworden ist. Vom Anstieg der Gewalt im schulischen Umfeld zeugt auch der Umstand, dass acht Prozent der befragten Schüler*innen im Zeitraum von mehreren Monaten zwei- bis dreimal oder auch öfter Gewalt erlebt haben sollen. Dabei sind Burschen öfter an Übergriffen gegenüber anderen Schüler*innen beteiligt als Mädchen. Die Gewalt im Internet kommt insbesondere bei den 13-Jährigen zum Ausdruck. An der Erstellung der Studie beteiligten Psycholog*innen zufolge wachsen serbische Kinder und Jugendliche in einer von Gewalt überschatteten Kultur auf, in der Aggression omnipräsent ist.
Das Landesamt für Einwanderung hat gegen drei angekündigte Redner*innen des Palästina-Kongresses ein politisches Betätigungsverbot verhängt. Zudem hat der Bund Einreiseverbote ausgesprochen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) verteidigte darüber hinaus die Auflösung der Veranstaltung am Freitag, 12. April 2024. Grund hierfür sei, dass die im Vorfeld klar festgelegten Bestimmungen nicht eingehalten worden seien. Die Veranstalter*innen hätten versucht Journalist*innen an der Veranstaltung zu hindern und es sei eine Videobotschaft des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta abgespielt worden, gegen den ein Einreiseverbot nach Deutschland sowie ein politisches Betätigungsverbot vorliege. Nach Angaben von Polizeivizepräsident Marco Langner seien 55 Strafanzeigen vor allem wegen Beleidigung, Widerstands und tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte gestellt worden. In 44 Fällen seien Personen zeitweise festgenommen worden.
Ab Mai 2024 werden die zahnärztlichen Benefits in den Krankenversicherungsplänen eingestellt. Das slowakische Gesundheitsministerium erklärt, dass das fördernde Potenzial zur Steigerung von Vorsorgeuntersuchungen durch diese Leistung erreicht wurde und neue Leistungen gesucht werden müssen. Die Mittel, die bis Ende 2024 für zahnärztliche Leistungen vorgesehen waren, werden für andere notwendige ambulante Leistungen verwendet. Das Ministerium betonte, dass die Überarbeitung der Zusatzleistungen in Absprache mit dem Finanzministerium vorgeschlagen wurde.
In Bosnien-Herzegowina ist der größte Teil der Arbeitskräfte in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt, die dank der EU die Möglichkeit haben werden, günstige Kredite zu beantragen. Die EU wird weitere 102 Millionen Euro an günstigen Krediten für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen. Der Zugang zu mehr finanziellen Mitteln wird ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Bereitschaft stärken, auf alle wirtschaftlichen Herausforderungen zu reagieren. Vereinbarungen mit elf Finanzmarktvermittlungsunternehmen werden es ermöglichen, ein Kreditportfolio für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von über 750 Millionen Euro aufzubauen. Es wird erwartet, dass dieses Instrument in Bosnien-Herzegowina günstige Kredite für etwa 1.900 kleine und mittlere Unternehmen ermöglichen und mehr als 26.000 Arbeitsplätze schaffen wird.
Der ehemalige Premierminister Bulgariens und Vorsitzender der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Bojko Borissov, erklärte am 15. April vor GERB-Sympathisant*innen in Sofia, dass er die ehemalige Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB) als Spitzenkandidatin der Partei nominieren wolle. Er ließ offen, ob sie als Kandidatin bei den Europawahlen oder an die Spitze einer der drei Listen der GERB in Sofia für die vorgezogenen Parlamentswahlen ins Rennen gehe solle. Borissov erklärte, dass er seine Idee nicht mit Fandakova besprochen habe, aber auf dem Weg zum Treffen habe er gesehen, wie viel in den letzten Jahren für die Stadt getan worden sei und beschlossen, sie vorzuschlagen. Ihre Arbeit sei leider schnell in Vergessenheit geraten,
fügte er hinzu. Während der Rede saß Fandakova neben ihm, nahm aber keine Stellung zu dem Vorschlag. Bis zu den Kommunalwahlen im Oktober 2023 war Fandakova Sofioter Bürgermeisterin. Sie hatte dieses Amt seit 2009 inne. Schon damals war inoffiziell bekannt, dass dies Fandakovas letzte Amtszeit als Bürgermeisterin sein würde.
Einige bedeutsame Berliner Museen schränken ab dieser Woche ihre Öffnungszeiten ein. Das bedeutet konkret, dass sowohl das Alte Museum als auch das Bode-Museum auf der Museumsinsel einen zusätzlichen geschlossenen Tag pro Woche haben werden und auch die Öffnungszeiten reduziert werden. Neue Regelungen werden auch für die Kunstbibliothek, das Kupferstichkabinett und die Friedrichswerdersche Kirche eingeführt. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gibt an, dass die angespannte Haushaltslage keine andere Wahl lässt. Trotzdem plant sie, flexibler auf Besucher*innenströme zu reagieren und die Öffnungszeiten bei erfolgreichen Ausstellungen zu erweitern.
Das Belgrader Institut für Virologie, Impfstoffe und Seren (Torlak) bereitet sich auf die Erzeugung von Imfpstoffen gegen Tuberkulose (BCG) vor. Aus diesem Grund hat das Institut eine Ausschreibung für den Umbau seiner Produktionsräumlichkeiten im Wert von 1,2 Millionen Euro veröffentlicht. Nach dem Umbau sollen in diesem Institut jährlich zwischen 250.000 und 500.000 BCG-Impfstoffe hergestellt werden. Um den Produktionsprozess zu vervolllständigen und voranzutreiben sowie die Produktqualität zu steigern, beabsichtigt Torlak auch Maschinen zur Befüllung der Imfpstoffe anzuschaffen. Des Weiteren sollen auch Geräte für die Sterilisierung und Dekontaminierung sowie Kühlschränke zur Impfstofflagerung besorgt und drei biosichere Labors eingerichtet werden.
Die Obergrenze für die Klassenschüler*innenzahl in serbischen Schulklassen wird ab 1. September 2024 von 30 auf 28 gesenkt. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde bereits im Jahr 2023 verabschiedet, wird aber erst ab dem Schuljahr 2024/2025 in Kraft treten. Sie wird vorerst bei Erstklässler*innen und Schulanfänger*innen in Mittelschulen landesweit angewandt werden. Laut geltenden Vorschriften dürfen die Klassen bis zu 30 Schüler*innen haben. In Ausnahmefällen ist erlaubt, dass die Klassen auch bis zu 33 Schüler*innen zählen, was aber einer Genehmigung des serbischen Bildungsministeriums bedarf. Expert*innen warnen allerdings, dass auch die geltenden Vorschriften in zahlreichen Belgrader Gymnasien nicht eingehalten wurden und die Klassen oft 33 bis 34 Schüler*innen zählen. Die serbische Statistik spricht allerdings von einem Rückgang der Schüler*innen in serbischen Schulen. Jüngsten verfügbaren Zahlen zufolge gibt es serbienweit 28.089 Volksschulklassen. Davon haben 23,5 Prozent dieser Klassen sogar weniger als zehn Schüler*innen. In lediglich 0,01 Prozent dieser Klassen gibt es mehr als 30 Schüler*innen. In den Mittelschulen gibt es 12.448 Klassen, wobei es nur bei einem Prozent dieser Klassen mehr als die vorgeschriebenen 30 Schüler*innen gibt.
Im Bratislavaer Stadtteil Bory soll eine integrierte Schule mit Kindergarten, Grundschule und Gymnasium errichtet werden. Dies geht aus dem Plan hervor, den der Investor, die Firma Bory, zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht hat. Die geschätzten Investitionskosten für das fünfstöckige Gebäude belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro. Außerdem wird es eine mit der Schule verbundene Turnhalle sowie 39 Parkplätze geben. Der Kindergarten ist für 80 Kinder konzipiert, die Grundschule für 600 und das Gymnasium für 300 Kinder. Die Anzahl der Lehrkräfte wird voraussichtlich bei 60 liegen. Der Baubeginn ist für 2025 vorgesehen, die Fertigstellung für 2028.
Die Koalitionspartei Sozialdemokraten (SD) hat in
letzter Zeit einige Umbrüche erlebt. Nach der Affäre um die ehemalige
Justizministerin Dominika Švarc Pipan, die daraufhin aus der Partei austrat,
kam es zu parteiinternen Machtkämpfen und die Partei verlor stark an
Wähler*innenzustimmung. Auf dem Parteitag Mitte April wurde nach einem neuen
Vorsitz und einem neuen Vorsitzenden gesucht. Als neuer Vorsitzender wurde
Wirtschaftsminister Matjaž Han ernannt, der versprach, die Partei wieder zu
vereinen und das verlorene Vertrauen der Wähler*innen zurückzugewinnen.
Schlechte Noten für Serbien im Ranking der internationalen Nichtregierungsorganisation "Freedom House". Serbien hat im Jahr 2023 einen historischen Rückgang bei der Demokratie-Wertung verzeichnet und nähert sich dem Status eines halbkonsolidierten autokratischen Regimes, heißt es im jüngsten Bericht der Organisation namens "Staaten im Wandel". Dieser Bericht untersucht 29 europäische und asiatische Länder. Serbien hat in diesem Staatenvergleich am schlechtesten abgeschnitten und verzeichnete den größten Rückgang von allen bewerteten Ländern. Serbiens Leistung für das Jahr 2023 ist gar um 0,64 Punkte geringer als im ersten Jahresbericht aus dem Jahr 2005. Im aktuellen Bericht heißt es, die serbischen Behörden hätten auf Proteste gegen zwei Amokläufe im Jahr 2023 mit einer Manipulation der Parlaments- und Lokalwahlen im Dezember 2023 reagiert. Die größte negative Leistung nach Einzelbereichen verzeichnet Serbien bei der Medienunabhängigkeit wegen der eindeutig vorherrschenden Präsenz der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in der Medienberichterstattung. "Freedom House" übte ebenfalls scharfe Kritik am serbischen Parlament. Demzufolge hat die Regierung die demokratischen Prozesse im Nationalparlament nicht zuletzt durch kurzfristiges Ansetzen von Sitzungen und Tagesordnungpunkten unterminiert.
Im Vergleich der Streitkräfte der ex-jugoslawischen Teilrepubliken und Albaniens hat Serbien prozentuell den größten Anteil von Frauen bei den Berufssoldat*innen. Das zeigt eine Analyse des Fach-Portals Balkan Security Network (Balkansec). Der Frauenanteil macht insgesamt 18 Prozent der serbischen aktiven Streitkräfte aus. Gefolgt wird Serbien von Montenegro mit einem Frauenanteil von 16 Prozent und Kroatien mit 14 Prozent. Allerdings sind die Frauen nicht in allen Segmenten des serbischen Militärs angemessen vertreten. Obwohl der Armeedienst in Serbien für Frauen sehr attraktiv ist, stellen Frauen lediglich zwölf Prozent der Offizier*innen. Bei den Unteroffizier*innen ist der Frauenanteil mit vier Prozent noch schlechter.
Das regionale Gesundheitsamt in Bratislava ruft bis Ende Mai zur präventiven flächendeckenden Bekämpfung von Ratten im Gebiet der Region Bratislava auf. Eine Unzahl an Ratten hat in letzter Zeit das Leben in Bratislava unangenehm gemacht, insbesondere für die Bewohner*innen des Stadtteils Petržalka. Diese traditionell in der Nähe von Containern anzutreffenden Nagetiere müssen effektiv bekämpft werden, um ihre Ausbreitung einzudämmen. Die Stadtverwaltung und Unternehmen werden gebeten, sicherzustellen, dass die Bekämpfungsmaßnahmen in ihren jeweiligen Räumlichkeiten oder auf verwalteten Geländen durchgeführt werden. Bürger*innen sollten ebenfalls die Schädlingsbekämpfung in ihren Kellern, Wohnungen und auf ihren Grundstücken durchführen – insbesondere wenn diese für die Viehzucht genutzt werden. Dabei sollten nur handelsübliche Biozidprodukte verwendet werden, die für diesen Zweck zugelassen sind.
Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (Hlas-SD) und Slowakische Nationalpartei (SNS) haben sich darauf geeinigt, dass die Minister*innen nicht mehr an der sonntäglichen Debatte "Na telo" des privaten Fernsehsenders TV Markíza teilnehmen werden. Diese Debatte ist regelmäßig die meistgesehene politische Debatte am Sonntag. Diese Vereinbarung wurde im engen Kreis der Parteivorsitzenden getroffen und betrifft die Regierungsmitglieder. Es ist noch unklar, ob sie für alle Koalitionspolitiker*innen gilt. Beim Privatsender Joj nahmen sie ebenfalls nicht mehr an der Diskussion "Am Rande" teil, woraufhin die seit 2019 ausgestrahlte Sendung Anfang April abgesetzt wurde. Wie die Sonntagsausgabe von "Na telo" aussehen wird, ob der Moderator beispielsweise auf die Institution des leeren Stuhls zurückgreifen und nur mit einem*r Vertreter*in der Opposition debattieren wird, ist derzeit unklar.
Die untere Parlamentskammer in Polen, der Sejm, hat einen Sonderausschuss eingesetzt, der sich mit den Gesetzentwürfen zur Abtreibung befassen soll. 241 der anwesenden 437 Abgeordneten stimmten dafür, 182 waren dagegen. Es handelt sich um zwei Entwürfe der Linken, einen der Bürgerkoalition und einen des Dritten Weges. Die Kommission wird 27 Mitglieder haben, darunter 25 Frauen. Die Kommission wird sich unter anderem mit Projekten wie dem Gesetzesvorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches befassen. Er betrifft die teilweise Entkriminalisierung von Handlungen im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch. Ein weiterer Vorschlag ist ein Gesetzentwurf über das Recht auf Gesundheitsleistungen in Form eines Schwangerschaftsabbruchs in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft.
Nach Eröffnung des slowenischen Generalkonsulats in Manila im vergangenen Jahr wurde am 12. April die slowenische Botschaft auf den Philippinen eröffnet. Mit diesem Schritt will Slowenien vor allem die Beschäftigung philippinischer Arbeitnehmer*innen erleichtern, da die Philippinen zu den weltweit größten Exporteur*innen von Arbeitskräften gehören. Bis ein*e Botschafter*in ernannt wird, was ein Jahr oder länger dauern könnte, wird Dragan Barbutovski die Rolle des Geschäftsträgers übernehmen.
Die Stadt Prag sucht derzeit Pächter*innen für 14 ihrer landwirtschaftlichen Grundstücke, die rund 1.650 Hektar ausmachen. Die erforderliche Pachtdauer beträgt fünf Jahre. Es gibt keinen Mindestpreis. In der Vergangenheit hat die Stadt Land für etwa 10 bis 50 Cent pro Quadratmeter verpachtet. Die derzeit angebotenen Flächen befinden sich in den Katastern von Točná, Třeboradice, Vysočany, Kbely, Šeberov, Suchdol, Kyje, Dolní Počernice, Horní Počernice, Dubeč und Běchovice. Laut Umweltstadträtin Jana Komrsková (Piratenpartei) ist die Förderung des nachhaltigen ökologischen Landbaus eine von 69 Maßnahmen des Hauptstadt-Klimaplans. Die Stadt schließt neue Pachtverträge nur noch unter der Bedingung ab, dass die Grundsätze des ökologischen Landbaus eingehalten werden.
Nachdem die strategischen Reservekräfte der EUFOR in Bosnien-Herzegowina eingetroffen sind und ihre Ausrüstung am 7. April 2024 geliefert wurde, löste dies eine Vielzahl von Reaktionen aus. EUFOR steht für European Union Force und bezeichnet zeitlich begrenzte multinationale Militäreinheiten der Europäischen Union, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) operieren. Bald sollen Patrouillen der Reservekräfte im ganzen Land durchgeführt werden, sie werden vor Ort mit EUFOR-Truppen und den Streitkräften von Bosnien-Herzegowina ausgebildet. Diese Unterstützung ist Teil der Operation "Althea" der Europäischen Union, die von der NATO unterstützt wird. Diese Operation hat zum Ziel, durch militärische Präsenz ein sicheres Umfeld zu schaffen, das die Umsetzung des Dayton-Abkommens ermöglicht. Gemäß dem "Berlin plus" Abkommen zwischen der EU und der NATO können Truppen in Bereiche entsandt werden, die unter EU-Kommando stehen, wie eben die EUFOR-Mission "Althea" in Bosnien-Herzegowina. Die EU hat das letzte Wort bei strategischen Entscheidungen, kann jedoch auf NATO-Ressourcen zurückgreifen. Derzeit wird intensiv über den Einsatz von EUFOR- oder NATO-Streitkräften diskutiert. Die EUFOR-Mission "Althea" kann bis zu 3.500 Soldaten ohne zusätzliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrates nach Bosnien-Herzegowina entsenden. Die Möglichkeit, NATO-Reserven zu nutzen, bleibt offen.
Die amtierende Vizepremierin und Finanzministerin Ljudmila Petkova (parteilos), der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis sowie EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni haben am 12. April 2024 in Luxemburg ein Partner*innenschaftsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und Bulgarien unterzeichnet. Dieses sieht die Durchführung von Informationskampagnen zur Einführung des Euro in Bulgarien vor. Das sei ein wichtiges Signal an die bulgarische Gesellschaft und die Partner*innen, dass die europäischen Institutionen den Weg Bulgariens zur vollständigen Integration unterstützen würden, erklärte Petkova. Die Regierung wolle weiterhin hart daran arbeiten, das Land auf den Beitritt zur Eurozone vorzubereiten. Das Dokument koordiniert die Bemühungen der bulgarischen und europäischen Behörden, die Öffentlichkeit über den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die Ersetzung des Lew durch den Euro aufzuklären.
Der bulgarische Komponist Borislav Slavov hat bei der diesjährigen 20. Ausgabe der British Academy of Film and Television Arts BAFTA GAMES AWARDS den prestigeträchtigen Preis für "Beste Musik" für das beste Videospiel des Jahres Baldur's Gate 3 gewonnen. Das Spiel war elf Mal nominiert und gewann in fünf Kategorien. Der Preis für die beste Musik wurde dem bulgarischen Komponisten vom Autor der Musik von Spider-Man und King Arthur, Daniel Pemberton, verliehen. "Wenn mir jemand vor 20 Jahren gesagt hätte, dass ich hier bei Ihnen sein würde, hätte ich es nicht geglaubt", sagte Slavov. In seiner Rede bedankte sich Slavov bei BAFTA für die Anerkennung von Videospielmusik als echte Kunst.
Am 12. April 2024 startete der Testbetrieb einer Schnellbuslinie, die eine Verbindung zwischen dem Sofioter Hauptbahnhof und dem Flughafen Sofia bieten wird. Für die Strecke sollen Doppeldeckerbusse eingesetzt werden und die Fahrzeit soll etwa 25 Minuten pro Strecke betragen. Die erste Fahrt vom Hauptbahnhof startet um 5.10 Uhr und die letzte um 23.30 Uhr. Der Bus wird im 30-Minuten-Takt verkehren. Die Busse halten an weniger Haltestellen und fahren durch den Brüssel-Boulevard, wodurch sich die Fahrzeit erheblich verkürzt. Der Doppeldeckerbus bietet ausreichend Platz für Fahrgäste mit Koffern sowie eine große Anzahl von Sitzplätzen für Reisende mit wenig oder gar keinem Handgepäck. Die Linie wird beide Flughafenterminals bedienen.
Belgrad feiert zwei Monate lang die Familien. Am 13. April 2024 starteten auf dem Belgrader Hauptplatz der Republik die "Belgrader Familienwochen", die bis 15. Juni 2024 dauern werden. Im Rahmen dieses Festivals ist die städtische Hauptpromenade vom Terazije-Platz bis zur Kalemegdan-Festung in 18 Themenzonen mit zehn Bühnen aufgeteilt. Auf dem Programm stehen zahlreiche Veranstaltungen, welche traditionelle und familiäre Werte pflegen sollen. Es sind etwa 100 Konzerte, 50 Filmprojektionen sowie 30 Theateraufführungen im Freien geplant. Zu diesen Veranstaltungen zählen unter anderem ein Schiffskarneval an der Save, eine Massenhochzeit vor dem Belgrader Rathaus sowie auch ein Straßenkarneval. Die Themenzonen widmen sich beispielsweise Videospielen, Gesundheit, Sport, Kunst, Bildkunst, Zirkus und Tanz.
Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betonte kürzlich die Bedeutung der nachhaltigen Nutzung endlicher Ressourcen. Sie plane in diesem Kontext einen Reparaturbonus für kaputte Elektrogeräte einzuführen, der für "haushaltsübliche Elektrogeräte" wie Kaffeemaschinen, Geschirrspüler, Bügeleisen oder Waschmaschinen gelten solle, während Handys und Laptops davon ausgenommen seien. Voraussichtlich werden Kund*innen mit dem Bon bis zu 50 Prozent der Reparaturkosten erstattet, jedoch begrenzt auf einen Maximalbetrag zwischen 75 und 200 Euro. Das Beantragen des Reparaturbonus soll möglichst unkompliziert sein und vorzugsweise online erfolgen. Der Start des Reparaturbonus ist für das dritte Quartal geplant. In Thüringen und Sachsen haben ähnliche Projekte bereits Erfolg gezeigt. So seien dort durch das Projekt von 2021 bis 2023 250 Tonnen Elektroschrott und geschätzte 2.000 Tonnen CO2 eingespart worden.
Am 28. März 2024 hat die Europäische Kommission einen ungewöhnlich scharfen Brief an die slowakische Regierung geschickt. Darin fordert sie eine Erklärung, wohin die Staatsanwält*innen nach der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft im Rahmen der umstrittenen Strafrechtsreform gegangen sind und warum sie von den Fällen abgezogen wurden. Sie erinnert die Slowakei daran, dass sie sich verpflichtet hat, die Sonderstaatsanwaltschaft beizubehalten, um sicherzustellen, dass das Geld aus dem Aufbau- und Resilienzplan nicht verschwendet wird. Laut der Tageszeitung Dennik N hat die EK sogar damit gedroht, Gelder aus dem Resilienzplan in Höhe von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro zurückzuziehen, weil die Regierung die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und die Reduzierung der Strafen für Wirtschaftskriminalität nicht klar erklären könne. Der Brief bezieht sich auch auf politisch heikle Fälle. Brüssel möchte Zusicherungen, dass die versprochenen Fälle nach der Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft tatsächlich den Staatsanwält*innen übertragen werden. Der stellvertretende Premierminister Peter Kmec (HLAS-SD - Stimme-Sozialdemokratie) bestätigte, dass der Brief noch nicht beantwortet wurde. Die Kommission hat bisher nur mit Polen und Ungarn so hart kommuniziert, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ging. Nun drohen auch der Slowakei Sanktionen.