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Bei den georgischen Parlamentswahlen am vergangenen
Samstag gab es widersprüchliche Ergebnisse. Das Oppositionsparteienbündnis gab
an, mehr Stimmen erhalten zu haben, als die Partei Georgischer Traum. Die
Regierungspartei bestreitet dies hingegen: Nach eigenen Angaben habe sie die
absolute Mehrheit im georgischen Parlament errungen. Der georgische
Premierminister sagte am Montag, dass es bei den Wahlen keinen Wahlbetrug
gegeben habe. Nach Angaben der EU führt die derzeitige Regierung Georgiens das
Land, das seit letztem Jahr EU-Beitrittskandidat ist, erneut Richtung
Moskau. Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) war jedoch der
erste, der der Regierungspartei gratulierte, die sich zum Sieger erklärte. Der
ungarische Ministerpräsident ist am Montagnachmittag ungewöhnlich schnell zu
einem zweitägigen Besuch in dem südkaukasischen Land eingetroffen. Die
ungarische Delegation wurde vor dem Marriott Hotel in Tiflis von
Gegendemonstrant*innen erwartet, die auf ihre Ankunft mit lauten Pfiffen
und Buhrufen reagierten.
Ab 2025 gibt es Wohnungskredite für umweltfreundliche Immobilien in Höhe von bis zu 90 Prozent des Marktwerts. Diese Regelung gilt für alle Neubauten. Die Möglichkeit stand bisher nur Erstkäufer*innen unter 41 Jahren zur Verfügung. Das Schulden-Einkommen-Verhältnis wird einheitlich auf 60 Prozent erhöht, sodass auch Personen mit einem Einkommen unter 1.500 Euro höhere Raten zahlen können. Dem aktuellen Bericht der Ungarischen Nationalbank (MNB) zufolge trägt die makroprudenzielle Politik zur Stabilität des Bankensystems bei. Die Kapital- und Liquiditätslage der Banken ist angemessen. Zudem wird Kapitalpuffern, die aufgelöst werden können und risikogerechten Anpassungen der Finanzierungserwartungen besondere Beachtung geschenkt. Ziel der MNB ist es, die finanzielle Stabilität zu sichern und grüne Kredite zu fördern.
Die Bezirksversammlung des 12. Bezirks von Budapest hat am Donnerstag, den 24. Oktober, wertvolle Gebäude unter lokalen Schutz gestellt. Seit der letzten Änderung der Städtebauverordnung wurden einige Verfahren und Prozesse zum Schutz von Kulturdenkmälern abgeschlossen. Da weitere bedeutende Bauten unter Schutz gestellt werden sollen, sah der Bezirk eine Änderung als notwendig an. So wurde die Verordnung angepasst und die Liste der geschützten Gebäude erweitert. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Die Pfarrkirche und der Pfarrgarten von Istenhegy, das ehemalige Nebengebäude der abgerissenen psychiatrischen Klinik Tündérlak, eine neobarocke Villa in der Fodorstraße und in der Orbánhegyi Straße, die eklektische Schweizer Villa in der Hollós Straße, der Jókai Club, Villen und zahlreiche Wohnhäuser im modernen Stil wurden unter besonderen Schutz gestellt. Im Bezirk stehen somit nun 319 Gebäude unter lokalem Einzelschutz.
Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd), möchte für die Veranstaltung der Olympischen Spiele in der Hauptstadt bestimmte Bedingungen festlegen. Das Nationale Olympische Komitee in Ungarn (MOB) und das Ungarische Paralympische Komitee haben die Stadtverwaltung aufgefordert, sich am Bewerbungsprozess zu beteiligen. Karácsony betonte, dass das Bewerbungsverfahren an die Gegebenheiten Budapests angepasst werden muss und sieht die internationale Positionierung der Stadt als Ziel. Um die Spiele auszurichten, ist gesellschaftliche Unterstützung erforderlich. Dafür muss der Gemeinderat zunächst über den Beginn der Verhandlungen entscheiden. Der Oberbürgermeister erklärte, dass die Durchführung nur dann möglich sei, wenn auch eine historische Infrastrukturentwicklung der Stadt umgesetzt werde – insbesondere im Zeichen der Nachhaltigkeit. Die Klärung des Verhältnisses zwischen der Stadt und der Regierung ist eine Schlüsselfrage im Prozess – ohne dies könne man nicht vorankommen, hob Karácsony hervor. Er betonte, dass die Olympischen Spiele nicht als Endziel, sondern als Werkzeug für ein nachhaltiges Budapest betrachtet werden sollten. Dabei sei die Meinung der Budapester Bürger*innen wichtig.
István Tarlós, ehemaliger Oberbürgermeister von Budapest, verteidigte Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) in Bezug auf die aktuelle Situation im Budapester Gemeinderat. Tarlós bezeichnete es als absurd, dass Karácsony keine*n eigene*n Stellvertreter*in bestimmen darf, während versucht wird, ihm seinen politischen Gegner Dávid Vitézy (LMP und Vitézy für Budapest) als Vertreter aufzuzwingen. Zum ersten Mal seit Jahren hat er Karácsony angerufen und ihn ermutigt, standhaft zu bleiben, da der Oberbürgermeister das Recht habe, seine engsten Mitarbeiter*innen auszuwählen. Tarlós betonte, dass es unwürdig wäre, das Recht zu entziehen, Führungskräfte in den städtischen Unternehmen zu ernennen. Er hob hervor, dass Karácsony im Recht sei und das Recht habe, seine Stellvertreter*innen zu bestimmen. Die aktuelle Lage geht auf die konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 4. Oktober zurück, als der Budapester Gemeinderat keine Einigung über die Stellvertreter*innen erzielen konnte.
Das Ministerium für Volkswirtschaft habe gemeinsam mit der Ungarischen Tourismusagentur ein 16-Punkte-Paket für Tourismusentwicklung vorgelegt, sagte der Minister für Volkswirtschaft am Montag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Márton Nagy (parteilos) fügte hinzu, dass sich der Tourismussektor sehr gut entwickelt und dieser 12 Prozent des BIP und mehr als zehn Prozent der Steuereinnahmen erwirtschaftet. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu steigern. Daher hat der Tourismusbeirat, dem 33 Mitgliedsorganisationen angehören, sein Paket für die weitere Entwicklung vorbereitet. Der Aktionsplan umfasst unter anderem die Regulierung der kurzfristigen Wohnungsvermietung, die Maximierung der Servicegebühr, die umfassende Regulierung von Reiseleiter*innen, die Erhöhung der Polizeipräsenz im Budapester Partyviertel und die Regulierung des Parkens vor Restaurants, erklärte der Minister.
Im Jahr 2024 nahmen fast 30.000 Budapester*innen an der Abstimmung über das Bürger*innenhaushalt teil, bei der rund 2,5 Millionen Euro für die Umsetzung der Projekte zur Verfügung stehen. Die meisten Projektideen wurden für die Kategorie "kleinen lokalen Ideen" eingereicht. In diese Kategorie zählen Ideen, die einen konkreten Standort haben und mit bis zu 124.500 Euro umgesetzt werden können. Zu den Siegerprojekten zählen Ideen wie die Begrünung der Váci- und Üllői Straße, das Aufstellen von Schließfächern auf der Margareteninsel und im Stadtpark Népliget oder die Zusammenführung der bestehenden Radwege am Móricz-Zsigmond-Platz. In die Kategorie "Große lokale Ideen" fallen Projekte, für deren Umsetzung rund 300.000 Euro benötigt werden. Realisiert werden beispielsweise der Ausbau der öffentlichen Toiletten auf der Margareteninsel und die Renovierung der Unterführung im Corvin-Viertel im Rahmen eines Kunstprojekts. In der Kategorie "grünes Budapest" gewann das Projekt zur Anlage von Gärten zur Regenwassersammlung, in der Kategorie "chancengerechtes Budapest" Containerhäuser für obdachlose Familien und in der Kategorie "offenes Budapest" die Beleuchtung von Fußgänger*innenüberwegen.
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) bezeichnete die Regierungspläne zur Ausdünnung des Fahrplans der Vorortbahn (HÉV) als inakzeptabel. Dávid Vitézy (LMP und Dávid Vitézy für Budapest), ehemaliger Oberbürgermeisterkandidat stimmte zu, betonte jedoch auch die Verantwortung der früheren und aktuellen Stadtregierung. Ádám Bodor, Direktor der Budapester Verkehrszentrale (BKK) lehnte den Vorschlag ebenfalls ab und warnte vor erhöhtem Individualverkehr und Umweltbelastung. Der HÉV-Fuhrpark sei überaltert und neue Fahrzeuge seien nicht bestellt worden. Die MÁV-HÉV AG, die 2016 die Vorortstrecken vom Staat übernommen hat, plant erneut eine Ausdünnung des Fahrplans, ähnlich wie Ende des letzten Jahres. Es werden Kapazitätskürzungen in Hauptverkehrszeiten von 12 bis 23 Prozent auf drei verschiedenen Strecken vorgeschlagen. Laut Generaldirektor der Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) Zsolt Hegyi wird weiterhin nach Lösungen gesucht, die die Hauptverkehrszeiten nicht betreffen. Die finale Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. Karácsony und Vitézy fordern die Regierung auf, Verantwortung zu übernehmen und die HÉV-Modernisierung voranzutreiben.
Der Minister für Volkswirtschaft, Márton Nagy (parteilos) kündigte die Gründung der Nationalen Handels- und Verbraucher*innenschutzbehörde (NFKH) an, die ab Januar 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Diese neue Behörde soll schneller auf verbraucher*innenbezogene Herausforderungen reagieren und übernimmt teilweise Aufgaben von der Nationalen Behörde zur Lebensmittelsicherheit (NÉBIH). Laut dem Minister hat auch der Einzelhandel ihren Teil zum Rückgang der Inflation beigetragen, wobei die Regierung und die Einzelhändler*innen gemeinsam Maßnahmen ergriffen haben. Während der Online-Handel erheblich zugenommen hat, ist eine Transformation des traditionellen Handels nötig. Der Minister betonte außerdem die Notwendigkeit, ungarische Unternehmen zu etablieren und die Präsenz lokaler Produkte im Einzelhandel zu erhöhen.
Auf der Grundlage einer Mitteilung von 26 Tourismusorganisationen stellte das Ministerium für nationale Wirtschaft fest, dass seit dem Beginn der Airbnb-Vermietungen in Budapest ein Wohnungsproblem entstanden ist, das vor allem junge Menschen und junge Familien betrifft. Daher betrachtet die Regierung die Überarbeitung der Airbnb-Regelung als oberste Priorität, um die Probleme beim Kauf und bei der Anmietung von Wohnraum zu lösen. Das Ministerium betont jedoch, dass jene Regulierung der Kurzzeitvermietung nur in Budapest verschärfen wird und dass die geplanten Maßnahmen keine Auswirkungen auf Kurzzeitvermieter in ländlichen Gebieten zu touristischen Zwecken haben werden. Die Regierung wird weiterhin engagiert mit allen Berufsverbänden des Sektors zusammenarbeiten, um einen lebendigen fachlichen Dialog aufrechtzuerhalten.
Der Gemeinderat wählte bei seiner konstituierenden Sitzung am 4. Oktober 2024 keine*n stellvertretende*n Oberbürgermeister*in, da Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) keine Person für die Besetzung des Amtes vorgeschlagen hatte, wie zuvor angekündigt. Nach früheren Aussagen von Gergely Karácsony wäre er bereit gewesen, den ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten Dávid Vitézy (LMP und Dávid Vitézy für Budapest) als einen der Stellvertreter zu unterstützen, wenn die Mehrheit für die Nominierung von Ambrus Kiss als Stellvertreter zustande gekommen wäre. Als Ausweg ernannte Gergely Karácsony seinen früheren Stellvertreter Ambrus Kiss zum Generaldirektor des Bürgermeisteramtes und übertrug ihm alle bisherigen Befugnisse. Über die Änderung der Organisations- und Betriebsordnung des Gemeinderates konnte die Versammlung nicht entscheiden. Nach längerer Diskussion wurde mehrheitlich beschlossen, die Entscheidung über diese Frage zu vertagen und eine Stellungnahme der Budapester Regierungsstelle einzuholen.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn vor
dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sein nationales
Gesetz zum Schutz der Souveränität gegen EU-Recht verstößt, teilte die
Kommission mit. Das Hauptbedenken gegen das Souveränitätsschutzgesetz bestand
darin, dass es nicht genau festlegt, gegen wen und auf welcher Grundlage das
Souveränitätsschutzamt ermitteln kann. Das Gremium der EU hatte das
Verfahren bereits im Februar eingeleitet, weil das Gesetz seiner Ansicht nach
gegen zahlreiche Bestimmungen des Primär- und Sekundarrechts verstößt. Die
ungarische Regierung hatte zwei Monate Zeit, das Gesetz zu ändern oder zu
erläutern, aber ohne Erfolg, sodass im Mai der nächste Schritt erfolgte.
Allerdings konnte die Regierung die Europäische Kommission auch seitdem nicht
umstimmen, weshalb das Verfahren am Donnerstag vor Gericht vorgesetzt wird.
Mit einer eindrucksvollen Aktion zum Internationalen Brustkrebstag warb die BKK für die Bedeutung von Prävention, Früherkennung und Unterstützung für Betroffene. Dr. Katalin Walter, Generaldirektorin der BKK, betont die Wichtigkeit solcher Initiativen, da die BKK täglich mit mehr als 100.000 Menschen in Kontakt tritt. Brustkrebs ist die häufigste Krebsart unter Frauen in Ungarn, doch 95 Prozent der früh erkannten Fälle können bei richtiger Behandlung geheilt werden. Die Verkehrszentrale organisiert Brustultraschalluntersuchungen für die eigenen Mitarbeiter*innen und lädt sowohl diese als auch Kund*innen zu einem gemeinsamen Spaziergang ein: Am Sonntag, den 6. Oktober, um 18.30 Uhr, findet der Spaziergang "Brücke der Gesundheit" über die beleuchtete Kettenbrücke statt. Am Samstag, den 12. Oktober, um 12 Uhr, steht der "Race for the Cure"-Spaziergang im Rahmen des Spar-Marathons allen offen, die sich für Früherkennung einsetzen und Betroffene unterstützen wollen.
Die neue Amtsperiode in Budapest begann am Dienstag und die konstituierende Sitzung des Gemeinderates folgt am 4. Oktober. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) befindet sich jedoch in einer schwierigen Situation, da die Wiederwahl seines Vertrauten, Ambrus Kiss, zum stellvertretenden Bürgermeister in Oppositionskreisen auf heftigen Widerstand stößt. Der Oberbürgermeister verzichtete aufgrund der parteipolitischen Lage auf die Nominierung eines/r stellvertretenden Bürgermeister*ins. Der Grund dafür ist, dass der wiedergewählte Bürgermeister von Budapest auf seiner ehemaligen rechten Hand, Ambrus Kiss, bestand. Seine Persönlichkeit stieß jedoch bei einigen oppositionellen Akteur*innen auf heftigen Widerstand, und diese sind nicht bereit, den Vertrauten des Oberbürgermeisters zu wählen. Gergely Karácsony überwand jedoch die politische Pattsituation und ernannte Ambrus Kiss zum Generaldirektor des Oberbürgermeisteramtes und übertrug ihm alle seine bisherigen Befugnisse.
Der "International Travel Award" wird seit 2018 jährlich verliehen, um die besten Projekte, Entwicklungen und Attraktionen im Hinblick auf touristische Attraktivität auszuzeichnen. Nominierungen für Bauwerke, Naturattraktionen und besondere Sehenswürdigkeiten werden in mehreren Kategorien pro Kontinent gestellt, aus denen nach einer Jury-Bewertung die Gewinner*in durch Publikumsstimmen ermittelt wird. Die Entwicklung des erneuerten Budapester Parkgebiets Liget wurde mit Tourismusprojekten aus über 120 Ländern verglichen. Das Liget-Budapest-Projekt wurde zur "weltbesten touristischen Entwicklung" und "Europas besten familienfreundlichen Entwicklung" gekürt, und das im Rahmen des Projekts realisierte Ungarische Musikhaus wurde zur "Europas attraktivsten Touristenattraktion" gewählt. Dank dieser Entwicklungen hat die touristische Attraktivität Ungarns erheblich zugenommen. Dazu trug auch bei, dass das Liget-Projekt im ersten Jahrzehnt der Sanierung bereits mehrere renommierte internationale Auszeichnungen erhalten hat.
Ab dem 28. Oktober können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Budapest zinslose Kredite von bis zu 125.000 Euro im Rahmen des neuen Kreditprogramms des Wirtschaftsministeriums (NGM) und der Ungarischen Entwicklungsbank (MFB) erhalten. Unternehmen mit mindestens einem*r Mitarbeiter*in und mindestens einem abgeschlossenen Geschäftsjahr in Budapest sind berechtigt, diesen zinslosen Kredit zu beantragen. Um den Kredit aufzunehmen, müssen die Unternehmen über mindestens 10 Prozent Eigenkapital verfügen. Es wird in Budapest an 15 Standorten möglich sein, den Kredit zu beantragen. Der Kreditrahmen bewegt sich zwischen 12.000 und 125.000 Euro, der Zinssatz wird 0 Prozent betragen und das Geld kann für Investitionen genutzt werden, sei es für die Sanierung von Immobilien oder den Kauf von Elektrofahrzeugen. Das aktuelle, aus EU-Mitteln finanzierte "GINOP Plusz 1.4.4-24 KMU Technologie Plusz Budapest Kreditprogramm" ergänzt das seit April laufende Kreditprogramm, das 389 Millionen Euro für nicht-Budapester KMU zur Verfügung stellt, wobei der Rahmen diesmal 183 Millionen Euro beträgt.
Das Magazin Time Out Travel hat das Grätzl
"Palotanegyed" im VIII. Bezirk von Budapest zu einem der
angesagtesten Stadtviertel der Welt gewählt. Das Grätzl ist wegen seiner
historischen Gebäude, seiner zukunftsweisenden Initiativen, seiner Nähe zu den Universitäten
und seiner gemütlichen gastronomischen Lokale sehr beliebt. Hier finden sich
das Nationalmuseum, die Bródy Sándor Straße, der Mikszáth Kálmán Platz und
lokale Favoriten wie das Café The Garden und der Schallplattenladen Kalóz. Die
Atmosphäre in Palotanegyed ist noch nicht so überlaufen wie in anderen
Stadtteilen wie dem Partyviertel oder Újbuda (XI. Bezirk von Budapest).
Außerdem wird 2025 der Time Out Market im Corvin Palace eröffnet.
Laut einer internationalen Umfrage des Marktforschungsunternehmen Ipsos ist die Mehrheit der Ungar*innen mit dem Gesundheitssystem unzufrieden und glaubt, dass sich die Situation weiter verschlechtern wird. Nur zwölf Prozent der Befragten bewerten die Gesundheitsversorgung als gut, während 58 Prozent sie als unzureichend einstufen. Zudem gehen 47 Prozent davon aus, dass sich die Situation in Zukunft weiter verschlechtern wird. 78 Prozent der Ungar*innen sind der Ansicht, dass das Gesundheitssystem überlastet ist und 80 Prozent beklagen die langen Wartezeiten. 86 Prozent der Befragten meinen, dass sich viele keine angemessene Gesundheitsversorgung leisten können. Als größte Gesundheitsgefahr wird Krebs betrachtet.
Eine neue, speziell für Radfahrer*innen entwickelte App erleichtert die Suche nach Fahrradwerkstätten und -geschäften, Verleihstationen sowie Trinkwasserquellen und Tankstellen mit Luftpumpen. Die kostenlose GPS-basierte Anwendung, entwickelt von Laczkovszki Árpád, nutzt die Daten der OpenStreetMap und zeigt automatisch die nächstgelegenen relevanten Orte an. Der Entwickler wurde durch eine eigene Panne zur Erstellung der App inspiriert, die derzeit nur für iOS verfügbar ist. Eine Android-Version ist in Planung. Die Nutzer*innen können die App durch ihr Feedback weiter optimieren und so zur Verbesserung der Dienste beitragen.
Im Budapester 13. Bezirk wurde im Wohngebiet Országbíró ein neuer Erholungspark und ein Gemeinschaftsgarten eröffnet. Aufgrund der großen Nachfrage wurden die Mieter*innen durch eine notarielle Verlosung ausgewählt. Der Garten wurde auf einer Fläche von 530 Quadratmetern mit 32 Hochbeeten angelegt, darunter auch Parzellen, die für Menschen mit eingeschränkter Mobilität geeignet sind. Die Bewohner*innen können für eine monatliche Miete von umgerechnet 20 Euro Gemüse und Kräuter anbauen. Im Budapester 19. Bezirk wurde wiederum im September der bereits fünfte Gemeinschaftsgarten eröffnet, der auf 750 Quadratmetern 25 Beete, einen Kräutergarten und einen Gemeinschaftsbereich bietet. Der Budapester 19. Bezirk Kispest eröffnete im Übrigen 2012 den ersten Gemeinschaftsgarten in Ungarn und hat das Angebot seither kontinuierlich erweitert. Die Gartenarbeit fördert in beiden Bezirken den Gemeinschaftssinn und bietet auch im Herbst die Möglichkeit, Gemüse und mehrjährige Kräuter zu pflanzen.
Am 17. September 2024 ist die zweite Zahlungsfrist für die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn verhängte Geldstrafe abgelaufen. Die Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro wurde verhängt, weil der ungarische Staat seine europarechtswidrigen Asylbestimmungen seit 2020 nicht geändert hat. Nach der Entscheidung des EuGH muss Ungarn für jeden Tag der Verspätung eine zusätzliche Geldstrafe von einer Million Euro zahlen. Der Sprecher der Europäischen Kommission sagte, die Kommission habe Ungarn zur Zahlung der Strafe aufgefordert. Da Ungarn die Strafe nicht bezahlt hat, wird nun das sogenannte Ausgleichsverfahren eingeleitet, die Europäische Kommission wird die Strafe von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.
Laut dem ungarischen Politologen Gábor Török entwickelt sich in Ungarn eine neue politische Situation, die sich auch in der Kommunikation über das Donauhochwasser widerspiegelt. Péter Magyar (Tisza Párt – Respekt- und Freiheitspartei) wandte sich am 15. September 2024 in einem offenen Brief an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) und forderte sie auf, die Parlamentsdebatte am Mittwoch wegen des zu erwartenden Hochwassers zu verschieben. Orbán gab schließlich am Montag bekannt, dass er aufgrund der extremen Wetterbedingungen und der Überschwemmungen alle internationalen Termine absagen werde. Magyar ist es gelungen, die Kommunikationsinitiative zu ergreifen und nach vielen Jahren zu einem echten Herausforderer der Fidesz-Partei zu werden. Laut einer aktuellen Umfrage des Forschungsinstituts Median beträgt der Unterschied zwischen Tisza und Fidesz bei den entschlossenen Wähler*innen nur vier Prozentpunkte.
Die Bewohner*innen des 6. Budapester Bezirks stimmten für ein Verbot von Airbnb-Wohnungen, teilte die Pressestelle der Bezirksverwaltung am Montagmorgen, dem 16. September, mit. Die Wahlbeteiligung betrug allerdings nur 20 Prozent Zwischen dem 2. und 15. September konnten die Einwohner*innen des 6. Bezirks online und offline darüber abstimmen, ob die Vermietung von Wohnungen an Airbnb im Budapester Bezirk Terézváros verboten werden soll. Von den 6.083 Wähler*innen (20,52 Prozent Wahlbeteiligung) stimmten 3.265 (54 Prozent) mit Ja und 2.818 mit Nein. Der Bürgermeister des 6. Bezirks, Tamás Soproni (Momentum – Bewegung Momentum), kündigte an, dass eine Verordnung, die die Anzahl der Vermietungstage auf Null setzen wird, bis Ende Oktober vorbereitet werden wird und am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll.
László Böröcz (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), der neu gewählte Bürgermeister des Budapester 1. Bezirkes, setzt sich für ein Verbot der Reisebusse im Burgviertel ein, um die Sicherheit und Lebensqualität im Bezirk zu verbessern. Ein Unfall im September, bei dem ein Reisebus mit einem Öffi-Bus kollidierte, verdeutlicht die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Das Burgviertel wird seit Jahrzehnten stark von Tourist*innenbussen frequentiert. So waren es etwa vor der Covid-19-Pandemie 300 bis 350 Fahrten täglich. Diskussionen über alternative Transportmöglichkeiten wie den Bus 16 und die Kapazität der Aufzüge sind kontrovers.
Am 12. September entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass die ungarische Preisobergrenzen-Regelung gegen das EU-Recht verstößt. Diese Regelung zwang den Handel, bestimmte landwirtschaftliche Produkte zu festen Preisen und in vorgegebener Menge zu verkaufen, was den freien Wettbewerb behinderte. Die Handelskette Spar begrüßte das Urteil, da es eine Belastung für den Handel beseitige. Die ungarische Regierung kritisierte die Entscheidung als Schlag gegen die Interessen ungarischer Familien. Gegenstand des Verfahrens war auch ein Bußgeld, das die Erhöhung der Lagerbestände zur Bewältigung des Käufer*innenansturms vorschrieb.
Im 3. Budapester Bezirk hat auf der Hajógyári-Insel hat die umfangreichste Spielplatzsanierung der letzten Jahre begonnen, wie die Stadtverwaltung von Óbuda mitteilte. Der beliebte Rutschen-Spielplatz soll bis zum Frühjahr 2025 kompletterneuert werden, erklärte Sándor Bardóczi, der leitende Landschaftsplaner von Budapest. Aufgrund sicherheitstechnischer Bedenken musste der Spielplatz schrittweise gesperrt werden, da einige Spielgeräte und Beläge in schlechtem Zustand waren. Im Zuge der Sanierung sollen auch neue Kletterelemente und ein Gummibelag eingesetzt werden. Der Spielplatz wird zudem mit Blumen und Bäumen bepflanzt werden. Das Gesamtprojekt, das rund 500.000 Euro kostet, wird zusätzlich durch Entwicklungsgelder der Sziget GmbH finanziert.
Die ungarische Regierung kündigte am 6. September an, illegale Migrant*innen kostenlos mit Bussen nach Brüssel zu transportieren. Die Busse standen schon während der Pressekonferenz bereit. Der stellvertretende Innenminister Bence Rétvári (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) erklärte, dies sei eine Reaktion auf die EU-Migrationspolitik und die Verhängung einer 200-Millionen-Euro-Strafe wegen Verstößen gegen Asylrecht, die Ungarn nicht zahlen wolle. Rétvári bezeichnete die Strafe als ungerecht und betonte den Schutz der EU-Außengrenzen. Brüssels Bürgermeister Philippe Close verurteilte die Aktion als Provokation und rief die belgische Regierung dazu auf, die Busse an der Grenze aufzuhalten.
Die Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) haben ein bedingtes öffentliches Ausschreibungsverfahren für den Bau zusätzlicher Bahnsteige und damit verbundene Infrastrukturverbesserungen im Süden von Pest eingeleitet. Damit soll die Zugänglichkeit der Straßenbahnlinie 50 in eine neue Phase eintreten. Bisher wurden die Endstation Határ út und sieben Bahnsteige an vier Haltestellen renoviert. Die bestehenden Haltestellen werden abgebaut und moderne, barrierefreie Bahnsteige werden errichtet, die über Rampen zugänglich sein sollen. Zudem werden neue Wartehallen, Informationssysteme und Abfallbehälter installiert. Auch das Umfeld der Haltestellen wird renoviert und begrünt, einschließlich der Sanierung der Gehwege, Bushaltestellen und Fußgänger*innenüberwege. Das Projekt wird voraussichtlich von der Europäischen Union finanziert und die Arbeiten sollen in der ersten Hälfte des Jahres 2025 beginnen, sofern die Mittel verfügbar sind.
Bereits im Juni 2024 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Ungarn durch die Einschränkung des Asylrechts einen beispiellosen und außergewöhnlich schweren Verstoß gegen EU-Recht begangen habe. Die Debatte begann bereits im Jahr 2020, als das Gericht erstmals erklärte, dass Ungarn für internationale Asylbewerber*innen nur begrenzten Zugang zu Asylverfahren biete, was es praktisch unmöglich mache, Anträge einzureichen. Die Strafe von 200 Millionen Euro im Juni 2024 entstand als Folge der Missachtung des Urteils von 2020. Ungarn hat die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro aber nicht fristgerecht bezahlt. Die erste Zahlungsaufforderung wurde verschickt, jeder weitere Tag ohne Antwort kostet eine Million Euro. Ungarn hingegen fordert vor Gericht zwei Milliarden Euro, so viel habe der Grenzschutz seit 2015 dem Land gekostet. Die neue Zahlungsfrist der EuGH-Strafe ist der 17. September. Sollte die Regierung die Zahlung bis dahin nicht leisten, wird der EuGH den Betrag im Rahmen eines Aufrechnungsverfahrens von den EU-Geldern abziehen, welche aufgrund des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn blockiert sind.
Alexandra Szentkirályi (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), frühere Oberbürgermeisterkandidatin der Hauptstadt, sagte auf einer Pressekonferenz am Montag, das Schuljahr habe zwar begonnen, aber Gergely Karácsony (Párbeszéd –Dialog) habe es anscheinend nicht geschafft, seine Arbeit aufzunehmen. In vielen Teilen der Hauptstadt gebe es Staus, die Straßensanierungen seien im Sommer vielerorts nicht abgeschlossen, es gebe Teilsperrungen, Umleitungen an mehreren Stellen und die Arbeiten würden nur sehr langsam voranschreiten. Sie meinte auch, dass Gergely Karácsony im Jahr 2022 mehr als 7,5 Millionen Euro für die Straßensanierung versprochen habe, diesen Betrag jedoch auf ein Zehntel gekürzt habe. Sie fügte noch hinzu, dass inzwischen die 500.000 Euro verwendet wurden, um die Sommerprämien der Rathausleiter*innen in Budapest zu bezahlen.
Der Bau der Wolkenkratzer des Investitionsprojekts "Mini-Dubai" auf der Brachfläche im Budapester Stadtteil Rákosrendező könnte frühestens in zwei Jahren beginnen, da bisher niemand gefunden wurde, der die 255.000 Tonnen Abfall entsorgen kann. Vier Unternehmen haben ihre Verhandlungen mit den Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) bereits vor Gericht gebracht. Der Staat sucht weiterhin nach Unternehmer*innen zur Reinigung des 130 Hektar großen Geländes in Rákosrendező, was knapp 51 Millionen Euro kosten würde. Die Frist für zwei Ausschreibungen wurde verlängert, da es keine Interessent*innen gibt. Die Staatsbahnen haben bereits mit den Reinigungs- und Abrissarbeiten begonnen, aber der Abtransport des Abfalls verzögert sich.
Am 28. August hat das ungarische Innenministerium den Direktor des Madách Imre Gymnasiums, Csaba Mészáros, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt enthoben. Grund dafür war, dass er sich weigerte, das neue Gesetz zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen umzusetzen. Das am 18. Juli veröffentlichte Gesetz beschränkt den Gebrauch von Smartphones und anderen internetfähigen Geräten in Schulen ab dem 1. September 2024. Das Lehrer*innenkollegium des Gymnasiums äußerte Bedenken gegen die Amtsenthebung und organisierte am selben Abend eine spontane Demonstration. Zusätzlich fand am ersten Schultag eine weitere Demonstration vor dem Innenministerium statt. Ehemalige Schüler*innen betonten, dass Mészáros eine inklusive und unterstützende Lernumgebung geschaffen habe. Regierungsnahe Medien verteidigten jedoch die Maßnahme und kritisierten die Schule für ihre Weigerung, das Gesetz zu befolgen. Über die Nutzung digitaler Geräte in Schulen wird weiterhin diskutiert.
Am Sonntagabend entgleiste ein aus Cluj-Napoca (Rumänien) ankommender InterCity-Zug (IC 74) am Keleti-Bahnhof, wodurch der Verkehr am Bahnhof zum Erliegen kam, abfahrende und ankommende Züge konnten weder ein- noch ausfahren. Die MÁV (Ungarische Staatsbahnen) informierte am Montag um 13 Uhr in einer Pressekonferenz über die aktuelle und erwartete Verkehrssituation sowie über die Aufräumarbeiten. Zoltán Pafféri, der Geschäftsführer von MÁV teilte mit, der Zug sei am 25. August 2024 gegen 19 Uhr entgleist, insgesamt waren fünf Personenwagen betroffen, es habe aber keine Verletzten gegeben. Bau- und Verkehrsminister János Lázár (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), teilte am Dienstag mit, dass der Bahnverkehr am Keleti-Bahnhof wieder aufgenommen werden konnte.
Nach der Schließung des Strandes am Római-Ufer hat der Sas Gardens Strand im 12. Bezirk am 16. August eröffnet, an der Stelle des ehemaligen Németvölgyi Erholungs- und Strandbades. Der Strand kann von 9 Uhr morgens bis 19 Uhr abends besucht werden. Der Eintritt kostet für die Bezirks-Einwohner*innen ca. 12 Euro, für alle anderen 13,95 Euro. Für Kinder unter 12 Jahren ist der Eintritt frei, für alle anderen Besucher*innen ist die Nutzung der Sonnenliegen kostenlos. Nach der Renovierung stehen derzeit vier Tennisplätze und ein Strand zur Verfügung. Die restlichen Arbeiten werden bis Herbst 2024 fertiggestellt.
"Ohne Budapest kann nicht über die Freiheitsstatue entschieden werden", schrieb Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), Oberbürgermeister von Budapest am Samstagmorgen in seinem Facebook-Post, nachdem letzte Woche in der Presse die Nachricht kursierte, dass die Statue ein riesiges weißes Kreuz erhalten könnte, welches ursprünglich nicht angebracht war. Das Kreuz soll im Rahmen der langwierigen und zunehmend kostspieligeren Renovierung der Zitadelle realisiert werden. Karácsony machte darauf aufmerksam, dass die Freiheitsstatue zu Budapest gehöre und für jegliche Änderungen die Zustimmung der Hauptstadt erforderlich sei. Er persönlich unterstütze das "nachträgliche Basteln" am Sockel der Statue nicht. Die Restaurierung der zerbrochenen Kreuze der Heiligen Kronen, die die Margaretenbrücke zwischen den Stadtteilen Buda und Pest schmücken, hat Karácsony allerdings angeordnet.
Der erste Smart-Kindergarten Ungarns öffnet bald seine Pforten im Gyöngyszem Kindergarten in Angyalföld (13. Budapester Bezirk), wo die Kinder von Pepper, dem Roboter, begrüßt werden. Das 1981 erbaute Gebäude wurde in den letzten Jahren vollständig renoviert und modernisiert und mit Smart-Geräten ausgestattet. Der Kindergarten wurde nicht nur technologisch erneuert, sondern auch das pädagogische Programm passt sich an die digitale Entwicklung an. Besonderheiten des Innenraums sind ein lebender Baum am Eingang sowie ein sonnennachführendes Beschattungssystem und ein mit digitalen Geräten ausgestatteter Smart-Raum. Pepper, der humanoide Roboter, wird hauptsächlich Aufgaben im Empfangsbereich und in der Administration übernehmen, die Kinder können hier mit Hilfe von BeeBot-Robotern die Grundlagen des Programmierens erlernen.
Im Rahmen der Neugestaltung des Jane-Haining-Kais auf der Pester Seite der ungarischen Hauptstadt wurden neue Bäume und Liegestühle aufgestellt, um den Grünraum und den Komfort zu erhöhen. Auf 378 Quadratmetern des Kais wurden acht neue Bäume und biodiverse Pflanzenbeete gepflanzt, die den Kai widerstandsfähiger gegen Schädlinge und Witterung machen. Die Grünfläche wird durch 26 Fahrradständer, 38 Bänke, acht Liegestühle, drei Schattenspender und einen Trinkbrunnen komfortabler gestaltet. Der Kai soll eine autofreie Zone werden, was auf der Grundlage von Verkehrsmessungen und einer Testphase beschlossen wurde. Ziel ist es, eine durchgehende, bewaldete Fußgänger*innen- und Fahrradpromenade zwischen dem Rákos-Bach (16. und 17. Bezirk) und der Csepel-Insel (21. Bezirk) zu schaffen.
Der ungarische Fernsehsender TV2 startet eine
Sport-Reality-Show, basierend auf einem Teamwettbewerb im Militärstil. Der
regierungsnahe Sender bekam den Auftrag zur Umsetzung vom
Verteidigungsministerium. Zur Teilnahme an der Show "Die
Ausbildung" werden bereits Personen im Alter zwischen 18 und 50 Jahren gesucht.
Nach Angaben des Senders werden Zivilist*innen an "militärischen
Wettbewerben" teilnehmen und von vier Ausbilder*innen aus den ungarischen
Streitkräften angeleitet. Der Beschreibung zufolge besteht das Ziel der
Produktion darin, die menschliche Seite der Trainer*innen zu zeigen und darzustellen,
wie Zivilist*innen mit unterschiedlichen Charakteren und Hintergründen während
der Show zu echten Soldat*innen werden. Nach der Aussage des ungarischen
Verteidigungsministers Kristóf Szalay-Bobrovniczky (parteilos) wird anhand des
Programms jede*r erkennen können, dass die ungarischen Streitkräfte hinsichtlich
ihrer militärischen Ausrüstung und ihrer Herangehensweise auf dem neuesten
Stand sind.
Im Juni ging die ungarische Industrieproduktion im
Vergleich zum Vorjahr um 8,2 Prozent zurück, hauptsächlich aufgrund der
schwächeren Leistung des verarbeitenden Gewerbes. Die Batterieproduktion
schrumpfte um 31 Prozent, die Fahrzeugproduktion um 11,8 Prozent, während die
Herstellung von Computern, von elektronischen und optischen Produkten um 9,6
Prozent zurückging. Besonders stark war der Rückgang bei Batterien und
Elektromotoren. Der Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe lag Ende Juni um
28 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Schwächen in der Fahrzeug- und
Elektrogeräteproduktion hatten auch eine Auswirkung auf das Exportvolumen
der Industrie. Dieses ging um 8,1 Prozent zurück. Diese Entwicklungen können auf
systemische Probleme und die Wirtschaftsentwicklungsstrategie der Regierung zurückgeführt
werden, die sich auf die Batterieproduktion fokussiert. Das Ministerium für
Nationale Wirtschaft sieht den Grund jedoch eher im Auslandsmarkt.
Die Renovierung der Budapester Zitadelle begann 2021 mit dem Ziel, über Budapest einen attraktiven Ort zu schaffen, an dem sich in- und ausländische Besucher*innen angenehm aufhalten können. Im Zuge der Vorbereitungen wurden eine Zustandsbewertung und archäologische Ausgrabungen durchgeführt. Der Wiederaufbau der Außen- und Innenmauern der Festung erfolgt in mehreren Etappen, auch der Innenhof wird restauriert. Seit dem 15. März 2022 ziert die größte ungarische Nationalflagge die Zitadelle und erinnert an die Helden, die ihr Leben für die Unabhängigkeit Ungarns geopfert haben. Mit der Restaurierung der Zitadelle wird ein jahrzehntelanger Rückstand aufgeholt, um den seit langem abgesperrten und heruntergekommenen Bereich wieder für Besucher*innen zugänglich zu machen.
Nach Angaben des Nationalen Zentrums für öffentliche Gesundheit und Pharmazie wurden in Ungarn zwischen dem 29. Juli und dem 4. August 72 neue Verdachtsfälle von Keuchhusten gemeldet, die höchste Wochenzahl 2024. Die rasche Ausbreitung der Krankheit entspricht den Merkmalen einer Epidemie. Die kumulierte Zahl der Verdachtsfälle beträgt heuer bereits 298. Offiziellen Angaben zufolge wurden die meisten Verdachtsfälle bei Säuglingen festgestellt, allein in der letzten Woche gab es 19 solcher Fälle im Land. Damit stieg die Zahl der Fälle bei Säuglingen in den ersten 31 Wochen des Jahres auf 82. Säuglinge machen mehr als 36 Prozent der Gesamtzahl der Fälle aus. Die Impfstoffversorgung für die Säuglingsimpfung ist gesichert, die Beschaffung des Impfstoffs erfolgt zentral.
Das Budapester Gartenamt hat im Japanischen Garten auf der Margareteninsel in Budapest neue Fische angesiedelt, die zwischen den neu gepflanzten Blumen und Rohrkolben schwimmen. Neben den wertvollen terrestrischen Pflanzen wie die Kaukasische Flügelnuss und der Urweltmammutbaum benötigen auch die Wasserpflanzen kontinuierliche Pflege. Der Bestand an Wasserpflanzen wurde aufgefüllt, ebenso wurden neue Arten gepflanzt. Der Teich beherbergt auch 15 große, bunte Koi-Karpfen. Diese Karpfen können bis zu einem Meter lang, fünf Kilogramm schwer und bis zu 60 Jahre alt werden. Die frisch gepflanzten Pflanzen brauchen Zeit, um sich an die neuen Bedingungen anzupassen, bieten aber schon jetzt einen schönen Anblick.
Am 1. August 2024 trafen sich Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und Péter Magyar (Tisza Párt – Respekt- und Freiheitspartei), Vorsitzender der neuen Partei Tisza, Einzelheiten waren bis jetzt nicht bekannt. Die Tisza-Partei hat ab Oktober zehn Sitze im Gemeinderat, und bildet dadurch neben der Fidesz (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) eine bedeutende Kraft. Ob eine Zusammenarbeit zwischen dem Oberbürgermeister und der Partei möglich sein würde, war unklar. Nun aber hat Magyar auf seiner Social-Media-Seite mitgeteilt, unter welchen Bedingungen die Tisza-Partei bereit wäre, bestimmte Vorschläge im Budapester Gemeinderat zu unterstützen. So würde die Tisza-Partei Vorschläge im Interesse der Budapester Bevölkerung in wichtigen Angelegenheiten unterstützen, aber nur, wenn Persönlichkeiten in führenden politischen und wirtschaftlichen Positionen in Budapest entlassen werden und eine transparente Ausschreibung für alle Positionen erfolgt. Magyar weist in seinem Beitrag auch darauf hin, dass er nach Rücksprache mit dem Oberbürgermeister Kontakt zu den Leiter*innen aller Fraktionen in der Hauptstadt aufnehmen werde, um die künftige Regierungsfähigkeit Budapests zu ermöglichen.
Der 8. Budapester Bezirk verfolgt die Klimastrategie, die bis 2030 vorschreibt, dass jede Straße begrünt werden soll, entweder durch Bäume, mehrschichtige Grünstreifen oder pflanzliche Alternativen mit hoher biologischer Vielfalt. Laut dem Stadtentwicklungskonzept im Rahmen des Budapester Straßenbegrünungsprogramms werden sieben öffentliche Flächen um 145 Bäume und über 1.100 Quadratmetern Grünfläche, auf Kosten von 78 Parkplätzen, erweitert. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Natur näher zu den Bewohner*innen zu bringen und ihre Gesundheit zu fördern. Die Bezirksverwaltung des 8. Bezirks investiert in das Projekt 415.000 Euro.
Am 29. September 2024 finden in Österreich Nationalratswahlen statt, bei denen der FPÖ Siegchancen ausgerechnet werden. Die FPÖ ist im Europaparlament ein enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), da sie auch Teil der Fraktion "Patrioten für Europa" ist. Die Parteien der Fraktion sind Brüssel-Kritiker*innen, die eine völlig konträre Einstellung zur EU-Position, den Krieg in der Ukraine betreffend, einnehmen. So blockierte Orbán in den letzten zweieinhalb Jahren immer wieder EU-weite Maßnahmen gegen Russland. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine legte er gegen mehrere Sanktionen sein Veto ein und konnte somit Änderungen der Sanktionspakete durchsetzen.
Laut Csaba Dömötör (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), parlamentarische Staatssekretär der Premierministerkanzlei, gab kürzlich via Facebook bekannt, dass der Budapester Flughafen einen Jahresumsatz von 150 bis zu 200 Millionen Euro generieren könne. Damit reagierte Dömötör auf Medienberichte der Opposition, denen zufolge sich eine Rückverstaatlichung des Flughafens nicht lohnen würde. Dömötör betonte in seinem Post ferner, dass der Verkehr am Budapester Flughafen stetig zunehme und sich bereits einem Rekordniveau nähere, was auch auf zukünftiges Umsatzwachstum hinweise. Er wies auch auf die Tatsache hin, dass der Flughafen neben den finanziellen Aspekten auch eine strategische Bedeutung habe, da dieser praktisch eine Monopolstellung innehabe. Deshalb sei es von grundlegendem nationalen Interesse, dass sich solche Unternehmen in ungarischer Hand befänden.
Im 6. Budapester Bezirk wird ab dem 2. September 2024 darüber abgestimmt, ob die Kurzzeitmieten über die Online-Plattform Airbnb verboten werden sollen. Der Bezirk kann die Anzahl der Vermietungstage begrenzen, erwägt aber ein vollständiges Verbot, da es schwierig ist, die tatsächliche Vermietungsdauer zu kontrollieren. Aktuell gibt es 2.226 legale Airbnb-Unterkünfte, was etwa 7,6 Prozent des Wohnungsbestands ausmacht. Die Abstimmung dauert zwei Wochen. Abstimmen können alle Einwohner*innen ab 16 Jahren entweder online oder persönlich. Vor der Abstimmung erhalten alle Haushalte Informationen zu den Vor- und Nachteilen eines Verbots.
Der gemeinnützige Verein Utcáról Lakásba! (Von der Straße in die Wohnung!) hat fünf Gemeindewohnungen, davon vier im 10. Bezirk (Kőbánya) und eine im 2. Bezirk, für obdachlose oder in Wohnungsnot lebende Bürger*innen renoviert. Das umfassende Langzeitprojekt startete im Frühjahr 2023 und bietet renovierte Wohnungen, die dauerhaft als Sozialwohnungen genutzt werden. Mit Hilfe von Streetworker*innen werden die zukünftigen Mieter*innen ausgewählt und mit unbefristeter, intensiver sozialer Unterstützung begonnen. Ziel des Projekts ist es, das Wohnen als Zentralthema der sozialen Arbeit zu thematisieren und die gesellschaftliche Integration der Mieter*innen langfristig zu fördern. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass die Zahl der Straßenobdachlosen in den Bezirken reduziert werden konnte und dass sich die soziale Infrastruktur in zwei Bezirken verbessert hat. An der Zusammenarbeit waren der 2. Bezirk der Stadt Budapest, die Kommunalverwaltung von Kőbánya, sowie eine Einrichtung des Baptisten Hilfswerks und des Ungarischen Roten Kreuzes in Kőbánya beteiligt.
Nach der Abstimmung von Budapester Bürger*innen werden aus dem partizipativen Budget an 18 Standorten überdachte und absperrbare Fahrradabstellanlagen gebaut. 18 Standorte in acht Bezirken haben den Zuschlag der Stadtverwaltung erhalten, um sichere Fahrradabstellplätze in Wohngebieten zu schaffen, wo bis jetzt keine zur Verfügung standen. Das Projekt orientiert sich an bereits weit verbreiteten Best-Practice-Lösungen aus westeuropäischen Metropolen. Aufgrund der großen Nachfrage wurde das ursprünglich 50-Millionen-Euro-Budget auf 80 Millionen Euro aufgestockt, so dass die Abstellanlagen noch heuer errichtet werden können. Bevorzugt werden Standorte mit einer hohen Anzahl an Wohnhäusern und Radwegen, wo sich keine städtischen Radverleihstationen befinden. Auf Grünflächen werden keine Abstellplätze errichtet sondern auf dem Gelände von Parkplätzen. Zu den ausgewählten Standorten gehören verschiedene Wohngegenden in den Bezirken II., III., VII., IX., X., XXII., XIV., und XV.
Im Rahmen des Nationalen Hauszmann-Programms beginnen 2025 die Arbeiten zur Neugestaltung des Szent-György-Platzes im Budapester Burgviertel, im 1. Bezirk. Der Platz wird nach historischen Traditionen gestaltet und modernen Anforderungen gerecht, mit neuen Grünflächen, Stadtmöbeln und einer Liegewiese. Neben dem Erzherzogspalast entsteht ein neuer Park mit über 160 Bäumen. Langlebige, natürliche Steinmaterialien werden zur Sanierung verwendet und große Pflastersteine recycelt. Die Szent-György-Straße bleibt die Hauptverkehrsstraße, aber mit mehr Platz und barrierefreiem Verkehr.
Über Ungarn
wurde wegen Verstößen gegen die EU-Asylvorschriften eine Geldstrafe von
200 Millionen Euro verhängt. Die EU-Kommission hat der ungarischen Regierung am
16. Juli ein Schreiben übermittelt, indem eine Frist von 45 Tagen für die Zahlung festgesetzt wurde. Ungarns Gesamtschulden belaufen sich auf mehr als 240
Millionen Euro und steigen täglich um 1 Million Euro, bis zur vorgeschriebenen Anpassung der Migrations- und
Asylvorschriften. In dem Schreiben wird Ungarn noch nicht dazu aufgefordert, die tägliche fällige Strafe zu zahlen, sondern nur den Pauschalbetrag.
Sollte die 45-Tage-Frist nicht eingehalten werden, wird ein weiteres Schreiben
folgen, mit einer weiteren Frist von 15 Tagen. Danach beginnt die EU, das Geld
inklusive Zinsen aus den Ungarn zustehenden EU-Mitteln zurückzufordern.
Der öffentliche Nahverkehr, die Müllabfuhr und die Fernwärmeversorgung haben auch im letzten Jahr reibungslos funktioniert. Daher genehmigte der Oberbürgermeister, Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) jährliche Prämien zwischen zwei und zwölf Millionen Forint für die Leiter*innen städtischer Unternehmen. Er erklärte, dass die Topmanager*innen die Leistungsanforderungen erfüllt hätten und daher Anspruch auf die Prämien hätten, obwohl die Gehälter der städtischen Manager*innen immer noch weit unter denen der Manager*innen von Unternehmen liegen, die auf nationaler Ebene öffentliche Dienstleistungen erbringen.
Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd), Oberbürgermeister von Budapest, kündigte an, dass die Stadtverwaltung eine Katze offiziell aufnehmen werde, die zuvor als Streunerin auf das Gelände des Rathauses gelangt war. Der Oberbürgermeister bezeichnete die Adoption als "gemeinschaftsbildendes Ereignis". Um einen passenden Namen zu finden, konnten die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung Vorschläge einreichen und anschließend über den Namen abstimmen. Mehr als hundert Namensvorschläge wurden von 373 Wähler*innen eingereicht, was zu einem eindeutigen Ergebnis führte: Der Gewinnername erhielt 127 Stimmen und somit wird die Rathauskatze BuCi (Budapest Cicája – Kätzchen von Budapest) heißen. Nach der Abstimmung wurde die Abteilung für Verwaltungsbetrieb und Institutionelle Entwicklung beauftragt, für BuCi ein Halsband mit Namen und der Telefonnummer des Zentralen Kund*innenservices anfertigen zu lassen.
Budapest hat eine weitere neue Attraktion: ein riesiges Gemälde an der Brandmauer. Dargestellt werden zwei Nobelpreisträger*innen: die Forschungsbiologin und Biochemikerin Katalin Karikó und der Physiker Ferenc Krausz. An der Wand in der Wesselényi Straße im siebten Budapester Bezirk befand sich früher ein Bild, das an die Revolution von 1956 erinnerte, das jedoch im Laufe der Zeit stark abgenutzt war. Um die Haltbarkeit zu erhöhen, wurde das neue Kunstwerk mit einer speziellen Farbe gestaltet. "Geboren in Ungarn, an vorderster Front der Wissenschaft, im Dienste der Menschheit", lautet die Inschrift des Wandgemäldes. Das von der Színes Város Gruppe realisierte und vom Künstler Péter Csuth entworfene Projekt wurde von der ungarischen Regierung unterstützt.
Die jüngsten Daten des Zentralamts für Statistik (KSH) vom 15. Juli 2024 zeigen den erwarteten Aufschwung der Baubranche in Ungarn. Während das Produktionsvolumen der ungarischen Bauwirtschaft seit Monaten leicht zunimmt, ist auf dem Baustoffmarkt kein Preisanstieg zu verzeichnen. Die gute Entwicklung des Baugewerbes ist insofern überraschend, da für die Branche im Allgemeinen für das Jahr 2024 eine Stagnation prognostiziert wurde. Aufschwung wurde erst für das Folgejahr erwartet. Da auf dem Baustoffmarkt kein Preisanstieg zu erkennen war, hatte das neue, staatliche Förderprogramm zur Wohnhaussanierung einen guten Start. Der Umsatz der am häufigsten verwendeten Baustoffe für Neubauten stieg im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 38 Prozent, während die Preise in dieser Produktgruppe um 10,5 Prozent sanken.
Der Oberste Gerichtshof Ungarns (Kúria) hat das Urteil des Gerichts in Győr zur Genehmigung eines Tourismusprojekts am Neusiedler See aufgehoben. Nun muss der Investor nachweisen, dass seine Aktivitäten keine Umweltschäden verursachen. Laut Greenpeace könnte das Urteil als Präzedenzfall für andere Naturschutzfälle dienen. Das Urteil ist das Ergebnis eines vierjährigen gemeinsamen Kampfes von Greenpeace und dem Verein "Freunde des Neusiedler Sees" (Fertő tó Barátai Egyesület). Das Projekt wurde 2022 aufgrund fehlender Mittel gestoppt und 2023 nur teilweise umgesetzt. Auf der ungarischen Seite des Neusiedler Sees, im Nationalpark Fertő-Hanság sollte auf 60 Hektar ein Investitionsprojekt aus öffentlichen Mitteln in Höhe von 114 Millionen Euro realisiert werden. Unter anderem sollten auf dem Natura 2000-Gelände ein Vier-Sterne-Hotel, eine Sporthalle, ein Parkplatz, ein Yachthafen sowie Motels und Apartmenthäuser entstehen. Gegen die Pläne protestierten oppositionelle Politiker*innen, lokale Bürger*innen und Umweltorganisationen.
Während der dritten Hitzewarnstufe vom 7. bis 12. Juli stellt die Ungarische Staatsbahnen (MÁV) Mineralwasser an die Fahrgäst*innen auf den Budapester Hauptbahnhöfen und auch landesweit an den größeren Bahnhöfen bereit. An Werktagen verteilt auch die Fernbusgesellschaft Volánbusz Wasser am Busbahnhof Népliget sowie an den stärker frequentierten Busbahnhöfen in größeren Städten. Das teilte die Kommunikationsabteilung der MÁV am Sonntag mit. Auch die Marke FloeWater hat sich der Aktion angeschlossen und mehr als 100.000 Dosen Mineralwasser gespendet. Diese werden den ganzen Juli über in Budapest verteilt: montags am Bahnhof Nyugati, dienstags am Bahnhof Keleti und mittwochs am Bahnhof Déli.
Der Flughafen Budapest hat Hilfepunkte für Passagier*innen eingerichtet, die aufgrund von Flugverspätungen am Flughafen warten müssen. In den letzten Tagen mussten Fluggäst*innen in ganz Europa mit zahlreichen Flugverspätungen und Ausfällen rechnen. Im Transitbereich des Budapester Flughafens wurden zwei Servicepunkte mit dem Namen "BUD:carezone" eingerichtet, bei Bedarf kann eine weitere Einheit eingerichtet werden. Die Betroffenen werden per Sprachansage oder persönlich darüber informiert, wann sie die Hilfspunkte nutzen können. In den Zonen werden Passagier*innen, die aufgrund von Flugverspätungen warten, laufend informiert, bei Bedarf werden Sandwiches und Wasser bereitgestellt, Kleinkinder werden außerdem mit Windeln, Babynahrung und Feuchttüchern versorgt. Laut Expert*innen sind die gehäuften Verspätungen auf den überfüllten europäischen Luftraum zurückzuführen. Das liegt an der Sommerzeit, aber auch an Sportgroßereignissen wie der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den bald beginnenden Olympischen Spielen in Paris.
Am 25. Juni wurde Budapests neuestes Strandbad im 17. Bezirk in der Lágymányosi-Bucht mit den täglichen Öffnungszeiten von 9 bis 20 Uhr eröffnet. Die Besucher*innen können zwischen verschiedenen Unterhaltungsmöglichkeiten wählen. Das Schwimmbecken ist einen Meter tief und hat eine Wassertemperatur von 26 Grad, das Kinderbecken 30 Grad. Neben dem Strandbad gibt es auch ein Hallenbad, das mit einem Kombiticket besucht werden kann. In der Badelandschaft gibt es außerdem eine Infrarot- und zwei finnische Saunen, Massagen, Solarium und Kosmetik. Der Eintrittspreis für Erwachsene beträgt 5,5 Euro, für Schüler*innen und Rentner*innen 3 Euro.
Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) forderte am Montag eine neue Oberbürgermeister*innenwahl. Die Nationale Wahlkommission (NVB) stellte nach der Neuauszählung am 14. Juni fest, dass Karácsony die Oberbürgermeister*innenwahl mit 41 Stimmen gewonnen hat. Karácsony hatte bereits im Voraus angekündigt, dass er unabhängig vom Ergebnis eine Wiederholung der Wahl beantragen werde, und dies nach der Entscheidung der NVB erneut bestätigt. Am Freitag wurden 24.592 ungültige Stimmen erneut gezählt, weil sein Gegenkandidat Dávid Vitézy (LMP-Vitézy Dáviddal Budapestért – Grüne Partei Ungarns-Mit Dávid Vitézy für Budapest) das erste Ergebnis vom Sonntag, das ebenfalls Karácsonys Sieg zeigte, angefochten hatte. Die Entscheidung über die neue Wahl soll in den kommenden Tagen getroffen werden.
Nach fast zehn Jahren Debatte und Rechtsstreit verurteilte der Gerichtshof der Europäischen Union die ungarische Regierung, weil das ungarische Asylsystem nicht den EU-Vorschriften entspricht. Premierminister Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) versprach, auf die 200-Millionen-Euro-Strafe zu reagieren und plant entsprechende Maßnahmen. Brüssel meint, die Regierung habe nur begrenzte Möglichkeiten, die Zahlung zu verweigern, und wenn das Kabinett sich widersetze, werde die Strafe von den EU-Subventionen abgezogen. Der Gerichtshof verurteilte Ungarn zusätzlich zur Pauschalsumme von 200 Millionen Euro zur Zahlung einer täglichen Geldstrafe von 1 Million Euro im Falle eine verspäteten Zahlung. Gergely Gulyás (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) Leiter der Staatskanzlei, gab an, dass die Regierung die Strafe für inakzeptabel hält und diese nicht bezahlen werde.
Die neue ungarische Reiseplaner-App Emma (Einheitlicher Fahrplan in Ungarn) wurde im Testbetrieb gestartet. Durch die neue App sind die ungarischen Bahn- und Busfahrpläne abrufbar, und auch Echtzeitdaten der Strecken werden angezeigt, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Laut der Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) soll das System es jedem ermöglichen, Reisen einfach, schnell und zuverlässig zu planen – egal, ob man mit dem Zug, dem Bus oder einer Kombination aus beiden reisen möchte. Die Bahngesellschaft teilte mit, dass die bald erneuerte MÁV-App und Emma, die als "kleine Schwester" von Elvira (Reiseplaner-Seite) eingeführt wurde, nun von Fahrgäst*innen und Interessierten im Alltag genutzt werden können und dass sie auch ihre Kommentare und Vorschläge einreichen können.
Der Umsatz des ungarischen Einzelhandels erreichte im April 1,563 Milliarden Forint. 47 Prozent dieses Umsatzes entfielen auf Lebensmittelgeschäfte, 36 Prozent auf den Non-Food-Handel und 17 Prozent auf Treibstoffe an Tankstellen. Laut dem ungarischen Zentralamt für Statistik (KSH) stieg das Volumen des Einzelhandels im April 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Auf Monatsbasis ist jedoch ein Rückgang zu beobachten. Nach den Daten ist der Umsatz des Einzelhandels um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Letzteres sei vor allem auf saisonale Effekte zurückzuführen, wie beispielsweise die kleineren Ausgaben nach den großen Einkäufen im März vor Ostern, äußerte sich das Ministerium für Nationale Wirtschaft zu den Zahlen.
Das Ministerium für Nationalwirtschaft gab am
Donnerstag bekannt, dass sich die Budapest Airport Zrt. wieder im ungarischen
Staatsbesitz befindet. Dieser Rückkauf vom kanadisch-deutschen Eigentümer sei
die komplexeste und wertvollste wirtschaftliche Transaktion der Zeit nach der
Wende. Der ungarische Staat erwirbt einen Anteil von 80 Prozent an der Budapest
Airport Zrt., der französische Co-Investor VINCI erwirbt 20 Prozent. 3,1
Milliarden Euro betrug der Kaufpreis. Um den Flughafen zurückzukaufen, verkaufte
der ungarische Staat mehrere Vermögenswerte. Die Corvinus International
Investment Zrt., die sich zu 100 Prozent im Besitz des ungarischen Staates
befindet, hat in jüngster Zeit ihre Anteile an der Erste Bank Ungarn Zrt., an
Yettel sowie die Mehrheit ihrer Anteile an den inländischen VIG-Gesellschaften
erfolgreich verkauft.
Dank ihres Neo-Pop-Art-Stils und farbenfrohen, skurrilen und fantasievollen Designs wurde die Pop&Roll Art Toilettenanlage in Budapest in kürzester Zeit in der ganzen Welt berühmt. Reiseblogger*innen, Influencer*innen und Tourist*innen aus dem In- und Ausland posten begeistert Selfies und Videos aus dem einzigartigen Klo. Die Anlage entstand nach der Idee des ungarischen Designers Miklós Kiss, jede der zehn Damen- und zehn Herrentoiletten hat ein einzigartiges Design. Der Eintritt zu diesem besonderen Ort kostet 2,55 Euro, die Toiletten-Anlage ist öffentlich und wird regelmäßig gereinigt.
Im Rahmen des PLACCC-Festivals präsentieren die Stadt Budapest und die Stiftung Pro Cultura Urbis öffentliche Kunstwerke, die den Teilnehmer*innen die Möglichkeit bieten, Stadtviertel auf eine andere Art und Weise zu erleben und globale Fragen berühren. Die Installation "Atemplatz" von Éva Bubla lenkt die Aufmerksamkeit auf die zunehmende Reduzierung von Grünflächen und natürlichen Lebensräumen, die Bebauung, den Straßenverkehr und andere Aktivitäten, die die Luftqualität in unseren städtischen Räumen kontinuierlich verschlechtern. Die Installation auf dem Budapester Gellért-Berg ist bis zum 14. August zugänglich und wird durch eine Klanginstallation ergänzt. Diese kann mithilfe eines QR-Codes am Handy aktiviert werden.
Es gibt rund 3,6 Millionen Straβen auf der Welt. 71 davon wurden anhand verschiedener Kriterien ausgesucht, die als die schönsten Straßen der Welt gelten, darunter die Zrínyi-Straße im 5. Budapester Bezirk. Die bekannte Fußgänger*innenzone überzeugte die Jury damit, dass man entlang der Zrínyi-Straße direkt im Herzen der Hauptstadt von der Basilika bis zum Széchenyi István Platz spazieren kann. Während des Spaziergangs kann stetig das wunderschöne Gebäude der Basilika und die klassische Architektur der Stadt aus mehreren Perspektiven betrachtet werden. In Zukunft plant die Stadtverwaltung Budapests, in der Innenstadt eine zusammenhängende Struktur von Fuβgänger*innenzonen zu errichten.
Die ungarische Regierung kauft die übergroßen, siebenstöckigen, schwarzen Bürogebäude des Dürer-Parks, die zum Interessenskreis von István Tiborcz und István Garancsi gehören und gerade vor der Übergabe stehen. Das Ministerium für Volkswirtschaft unter der Leitung von Márton Nagy und mehrere Ämter sollen im Gebäude untergebracht werden. Der Gesamtkaufpreis dürfte 300 Millionen Euro betragen, wovon 200 Millionen Euro bereits den Investor*innen bezahlt wurden. Die Büro- und Wohninvestition Dürer-Park wird direkt neben dem Stadtwäldchen, an der Ajtósi-Dürer-Allee zustande kommen. Hinter der Investition steht der Főnix Private-Equity-Fond von István Tiborcz und der Market Zrt. von István Garancsi. Die beiden großen Bürogebäude stehen kurz vor der Übergabe, an der Innenarchitektur wird zurzeit gearbeitet. Es werden anschließend sieben Wohnblöcke entstehen.
1.000 wahlberechtigte Budapester*innen wurden zwischen 17. und 22. Mai vom Meinungsforschungszentrum Median und dem Forschungszentrum 21 zu den kommenden Kommunalwahlen befragt. Die Präferenzen bei der potentiellen Wahl des*der Oberbürgermeisters*in haben sich dabei zwischen April und Mai kaum verändert. Der Umfrage zufolge befindet sich der amtierende Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) mit 46 Prozent auf Platz eins, Alexandra Szentkirályi (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) mit 26 Prozent auf Platz zwei, Dávid Vitézy (LMP – Grüne Partei) mit 24 Prozent auf Platz drei und András Grundtner (Mi Hazánk Mozgalom – Bewegung Unsere Heimat) mit vier Prozent auf dem letzten Platz. Laut Umfrage gäbe es in Budapest eine klare Oppositionsmehrheit, allerdings verteilen sich die Oppositionsstimmen auf viele Listen. Fest steht, dass der*die nächste Oberürgermeister*in nach derzeitiger Lage mit einer sehr gespaltenen Generalversammlung rechnen muss.
Unter anderem der YouTuber David Dobrik, die Influencerinnen Haley Kalil und Hannah Stocking, der Boxer Tommy Fury und die Band Elevator Boys waren Teil des Budapest Influencer Trips zwischen 22. und 24. Mai in der ungarischen Hauptstadt. Das Ungarische Tourismusamt organisierte für 50 internationale und 100 ungarische Influencer*innen den in Europa bisher größten Trip von Content-Hersteller*innen. Er hat mehrere Milliarden Forint gekostet. Die Influencer*innen posteten für die Zielgruppe der Generation Z über Budapest, nachdem sie an privaten Veranstaltungen teilgenommen haben. Das regierungsnahe Ungarische Tourismusamt, das von der Tochter von Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) geleitet wird, veröffentlichte keine Details über die Veranstaltung – weder über weitere Teilnehmer*innen, noch über die konkreten Kosten oder das Programm. Bekannt ist, dass viele Veranstaltungen in Hotels der regierungsnahen BDPST-Group stattfanden.
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) kündigte bei der Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung "Zu Hause in Budapest“ die Einrichtung eines Fördertopfs zur Sanierung von Wohngebäuden in Höhe von umgerechnet 6,48 Millionen Euro an. Die Budapester Stadtverwaltung arbeite schon lange an leistbarem und energieeffizientem Wohnraum für die Budapester*innen. Der angekündigte Fonds werde später mit Hilfe der Bezirke und Banken um insgesamt 26 Millionen Euro aufgestockt, um die Sanierung von Wohnhäusern in Budapest zu unterstützen.
Im Rahmen einer Kampagne gegen Schwarzfahrer*innen hat
die Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) eine neue Aktion gestartet. Dabei
kontrollierten die Kontrolleur*innen der BKK insgesamt
rund 71.000 Fahrgäst*innen – mehr als 3.200 hatten keinen
Fahrschein. Die Schwarzfahrer*innen wurden jedoch nicht bestraft, sondern
bekamen einen Aufkleber oder Pin mit dem Logo der Verkehrsbetriebe. Ziel
dieser Aktion war es, das Bewusstsein der Fahrgäst*innen dafür zu schärfen,
dass es im öffentlichen Interesse liege, dass jeder für die Nutzung der Öffis
bezahlt. Die BKK beschäftigen derzeit insgesamt 180
Fahrkartenkontrolleur*innen und 270 U-Bahn-Koordinator*innen, die täglich
durchschnittlich 600-700 Strafzahlungen wegen Schwarzfahren verhängen. Jährlich
nutzen über 1,2 Milliarden Fahrgäst*innen den Budapester öffentlichen
Verkehr.
Neun Tage vor den Kommunalwahlen, am 31. Mai 2024, werden zwei von den insgesamt vier Kandidat*innen, der amtierende Budapester Oberbürgermeister, Gergely Karácsony (Dialog-Párbeszéd) und sein Herausforderer, Dávid Vitézy (parteilos) öffentlich debattieren, teilte der Veranstalter Partizán am 14. Mai in seinem Facebook-Post mit. Neben Karácsony, der als Koalitions-Kandidat der oppositionellen Parteien, DK (Demokratische Koalition – Demokratikus Koalíció), MSZP (Ungarische Sozialistische Partei – Magyar Szocialista Párt) und Dialog (Dialog – Párbeszéd) bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 antritt, nimmt Dávid Vitézy an der öffentlichen Debatte teil. Vitézy ist Koalitions-Kandidat der grünen Partei LMP (Politik kann anders sein – Lehet Más a Politika) und des Vereins Mit Dávid Vitézy für Budapest (Vitézy Dáviddal Budapestért Egyesület). Ihm wird aber vorgeworfen, enge Kontakte zur Regierungspartei Fidesz (Fidesz – Bund Junger Demokraten) zu pflegen. Die Organisator*innen haben auch Alexandra Szentkirályi, die offizielle Kandidatin von Fidesz (Bund Junger Demokraten - Fidesz) eingeladen, sie hat aber auf die Einladung noch nicht reagiert. Die Debatte findet am 31. Mai ab 19 Uhr statt und wird live aus dem Sitz des Gewerkschaftsbundes Vasas übertragen.
Gemäß der neuen Verordnungen der StVO vom 30. April wird die Liste der versicherungspflichtigen Fahrzeuge ab dem 16. Juli 2024 erweitert, gab der Ungarische Versicherungsverband (Mabisz) bekannt. Die neuen Vorschriften gelten unter anderem auch für E-Scooter, die schneller als 25 km/h fahren. Die Haftpflichtversicherungspflicht richtet sich nach dem Eigengewicht des Fahrzeugs und seiner konstruktionsbedingten Höchstgeschwindigkeit. Nach dem Gesetz ist der*die Halter*in des Fahrzeugs für die Überprüfung der Versicherungspflicht des Fahrzeugs verantwortlich. Die Versicherungsgesellschaften müssen bis 8. Juni ihre Tarife ausarbeiten und bekannt geben.
Ab Mai werden die Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) an den Rück- und Seitenwänden ihrer Busse und Oberleitungsbusse leuchtend gelbe Aufkleber anbringen, die vor toten Winkeln bei größeren Fahrzeugen warnen sollen, kündigte das Unternehmen an. Vorsicht, toter Winkel! wird auf den Aufklebern in ungarischer und englischer Sprache zu lesen sein. Auch eine schwarze Grafik wird auf den toten Winkel rund um den Bus hinweisen. Darüber hinaus werden auf der Rückseite von etwa 120 Bussen größere Plakate zum Thema angebracht. Die Seitenaufkleber weisen an Ampeln wartende Fußgänger*innen darauf hin, dass sie von der*m Fahrer*in nicht gesehen werden können. Der Ankündigung zufolge bieten die Budapester Verkehrsbetriebe im Rahmen des Projekts ihren Bus- und Oberleitungsbusfahrer*innen ein themenbezogenes Sensibilisierungstraining an. Ein Lehrvideo wird zum Thema ebenfalls erstellt, das auf der Website des Unternehmens und auf den Social-Media-Seiten verfügbar sein wird.
Eine große Grünanlage im 2. Budapester Bezirk wurde saniert. Das Ziel der Bezirksverwaltung war einen Ort zur Erholung für Anrainer*innen zu schaffen, der sicher, kinder- und hundefreundlich ist und in dem sich Menschen jeden Alters wohlfühlen können, ohne Konsumationspflicht. So wurde der Park nach einer Befragung der lokalen Bevölkerung errichtet. Die Entwicklung des Parks, der ursprünglich für drei Parzellen geplant war, musste einmal abgebrochen werden, weil geschützte Pflanzenarten entdeckt wurden, die aber gerettet werden konnten. Auf einer der Parzellen wurde nun der Csalit-Csatárka-Park mit 70 Bäumen, über 800 Sträuchern, 3.300 Bodendeckern, über 1.500 Ziergräsern, Farnen, Kräutern und Heilpflanzen angelegt. Neben dem geologischen und botanischen Gärten wurden ein Spielplatz und Sportanlagen angelegt.
Die meisten Straßen im Stadtzentrum von Budapest sind eher eng, so ist das unachtsame Parken ein tägliches Problem für Busfahrer*innen und deren Fahrgäst*innen. Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) versucht nun mit Pollern dem Problem ein Ende zu setzen. Die BKK hat sich in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Polizeidirektion stets bemüht, ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge unverzüglich zu entfernen, aber diesmal wurde eine effizientere und präventivere Lösung ausgearbeitet. Dank den Pollern hat sich die Situation verbessert, seit der Umsetzung kam es nur dreimal zu Verkehrsstörungen. Die BKK hofft, dass sich die Situation in Zukunft weiter verbessert.
In den letzten Jahren hat sich die Zahl der öffentlichen Toiletten in Budapest stark verringert. Nun errichtete die Stadt Budapest zwei selbstreinigende, vandalensichere Anlagen in Budapest. Die neuen öffentlichen Toiletten wurden aus dem partizipativem Budget für 2023/2024 finanziert und befinden sich am Bahnhof von Zugló im 14. Bezirk und am Johannes-Paul-II.-Platz im 8. Budapester Bezirk. Die Anlagen sind mit automatischer Boden- und Toilettendesinfektion ausgestattet. Die maximale Nutzungszeit der Anlagen ist begrenzt, auf 15 Minuten am Johannes-Paul-II-Platz und auf 20 Minuten am Bahnhof Zugló. Die Toiletten sind vandalengesichert, die Benutzung kann mit Bankkarte bezahlt werden. Die Preise sind je nach Standdort unterschiedlich: 10 ungarische Forint (0,026 Euro) und 250 ungarische Forint (0,64 Eur) pro Benutzung.
Lungen- und Muttermalkontrollen, Messung des Knöchel-Arm-Index, Atemfunktionstests und Labortests werden im Mai an 24 Orten kostenlos in Untersuchungsbussen zur Verfügung gestellt und durchgeführt. Die Untersuchungen sind kostenlos, eine vorherige Anmeldung ist jedoch erforderlich. Das Vorsorgeuntersuchungsprogramm ist Teil des Projekts "Gesundes Budapest", das im Jahre 2009 vom Oberbürgermeister Gergely Karácsony (parteizugehörigkeit) gestartet wurde und wofür 59.098.081 Milliarden Euro investiert werden.
Das ungarische Parlament
hat am 30. April mit einer Zweidrittelmehrheit das zwischenstaatliche Abkommen
über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der ungarischen Regierung und den
Vereinigten Arabischen Emiraten gebilligt. Es legt auch den Grundstein für das
Investitionsprojekt "Mini-Dubai" im 14. Bezirk, in der Brachfläche im
Stadtteil Rákosrendező, in Budapest. Im Abkommen verpflichtet sich die ungarische
Seite das Gelände an ein von den Emiraten ausgewähltes Unternehmen zu
verkaufen, das Projekt als Projekt von hoher nationalwirtschaftlicher Bedeutung
einzustufen und die notwendigen Infrastrukturverbesserungen durchzuführen. Am
selben Tag genehmigte das Parlament die Verstaatlichung von zehn Gebäuden im 8.
Budapester Bezirk, darunter ein Schulgebäude und mehrere Wohnhäuser mit
Gemeindewohnungen, in denen zurzeit sozial schwache Mieter*innen wohnen. Die
Regierung möchte die vom Bezirk abgenommenen Immobilien an die Nationale
Universität für den Öffentlichen Dienst (NKE) geben. Die Unterbringung der
betroffenen Familien in neue Gemeindewohnungen steht in Verantwortung der
Bezirksverwaltung.
Neben der Markthalle auf dem Bosnyák-Platz hätte das neue Stadtzentrum des 14. Budapester Bezirks, Zugló, entstehen sollen. Auf sieben Hektar waren sieben Bürogebäude und ein Wohnblock geplant. 2023 erklärte die Regierung die Investition zu einem Projekt von besonderem öffentlichen Interesse und kaufte es dem Investor für 244 Milliarden ungarische Forint (619 Millionen Euro) ab. Auf dem Gelände entstanden letztendlich 168 Luxus-Wohnungen und laut Vorhaben der Regierung sollen in die Bürogebäude die Ungarische Steuerbehörde (NAV) und die Generaldirektion für Zentrale Versorgung, die Anschaffungen für die Regierung macht, übersiedeln. Die Einzelheiten der Vereinbarung zwischen dem Investor und der Regierung wurden für geheim erklärt.
Nach dem Wunsch der Budapester*innen wird nach 60 Jahren ein barrierefreier Fußgänger*innenüberquerung an der Astoria-Kreuzung des Budapester fünften Bezirkes gebaut. So können Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl auf die andere Straßenseite, ohne einen Umweg von mehreren hundert Metern machen zu müssen – erklärte die Budapester Verkehrszentrale (BKK). Der Zebrastreifen, für dessen Umsetzung die Budapester Straßenbaubehörde zuständig ist, wird durch den Budapester Bürger*innenhaushalt ermöglicht und war eine der beliebtesten der verschiedenen Entwicklungsideen bei der Abstimmung 2023. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich vier bis acht Wochen dauern.
Ada Bíró heißt die erste KI-gestützte Moderatorin Ungarns, die am 15. April 2024 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen debütierte und in der Moderation der Sendung "Delta" auf Duna TV mitwirkte. Expert*innen zufolge beruht die KI-Moderatorin auf den modernsten Open-Source-Technologien und ist wahrscheinlich ein 3D-Scan der Meteorologin Csilla Molnár, die ebenfalls im öffentlich-rechtlichen Fernsehen arbeitet. Ada Bíró sieht aus und bewegt sich zwar wie ein lebendiger Mensch, trug aber einen vorgefertigten Text vor. Die KI-Moderatorin hat auch eine Facebook-Seite, wo sie über Astronomie postet.
Die Stadt Budapest schreibt Stellen nun auf einer
neuen Karriereseite aus, die durchaus vielfältig ausfällt. Denn die
Stadtverwaltung ist für den Betrieb der großen historischen Bäder und Strände,
Bibliotheken und des Zoos sowie für die Pflege der Grünflächen, bestimmter Straßen,
für Trinkwasser und Straßenbeleuchtung und für den öffentlichen
Verkehr zuständig. Die Karriereseite enthält offene und neu
ausgeschriebene Stellen sowie Verweise auf die Karriereseiten zahlreicher
Budapester Unternehmen und Institutionen.
Insgesamt zehn Grundstücke, darunter ein Schulgebäude und eine Wohnhausanlage, die grundsätzlich dem 8. Budapester Bezirk gehören, sollen vom ungarischen Staat an die Nationale Universität für den öffentlichen Dienst (NKE) übertragen werden. Von der Verstaatlichung sind 200 kommunale Wohnungen betroffen. Die Bezirksverwaltung wurde vom Vorhaben der Regierung nicht informiert und hat bereits die Modernisierung einer Straße sowie den Abriss und die Sanierung der baufälligen Gebäude genehmigt. Nun soll der Staat die betroffenen Mieter*innen binnen 180 Tagen in neuen kommunalen Wohnungen unterbringen. Auf dem von der Verstaatlichung betroffenen Gelände sollen Wohnungen, Unterrichtsräume, Büros und ein Student*innenwohnheim entstehen.
Das öffentliche Fahrradverleihsystem MOL Bubi in Budapest wird immer beliebter, im vergangenen Jahr wurden damit sieben Millionen Kilometer geradelt und die Zahl der Nutzer*innen und Stationen wächst kontinuierlich. Der Bubi 3.0 wird im Jänner 2026 mit einer Flotte von mindestens 4.500 Fahrrädern und einer flächendeckenden Versorgung der Vororte von Budapest auf den Markt kommen. Die erweiterte Flotte wird auch durch Elektrofahrräder ergänzt, um das tägliche Radfahren einem breiteren Benutzer*innenkreis zugänglich zu machen. Das neue System soll die Abholung von Fahrrädern an mehr als 1.000 Stationen ermöglichen und die größere Flotte wird der Budapester Verkehrszentrale (BKK) erlauben, die Zahl der Stationen deutlich zu erhöhen.
Die ungarische Regierung plant Schritte gegen die Handelskette SPAR. Es werden rechtliche Maßnahmen ergriffen, auch der Justizminister wird handeln – antwortete Márton Nagy (parteilos) auf einer Pressekonferenz auf die Frage, ob die Regierung SPAR anklagen werde. Laut Aussagen des Ministers prüft die Europäische Kommission gerade, ob aufgrund der Beschwerde von SPAR über die Einführung einer besonderen Einzelhandelssteuer eine Untersuchung eingeleitet werden soll. Auf die Frage, ob der österreichische Mutterkonzern oder SPAR-Ungarn juristisch angegriffen werde, sagte der Minister: "Es wurde eine beleidigende Aussage auf mehreren Ebenen getätigt." In einem Interview sprach der CEO von SPAR kürzlich darüber, dass die ungarische Regierung Druck auf sie ausübe, um sich am Unternehmen zu beteiligen. Die Supermarktkette reichte außerdem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission bezüglich der speziellen Einzelhandelssteuer in Ungarn ein.
Laut dem Bericht der Budapester Gesellschaft für Heil- und Thermalbäder (BGYH) betrug der Umsatz der Budapester Thermalbäder im Jahr 2023 mehr als 60 Millionen Euro, was eine Steigerung von fast 40 Prozent gegenüber dem vorherigen Jahr bedeutet. Allein das Széchenyi-Bad hat laut Termalonline.hu einen Umsatz von fast 29,5 Millionen Euro erwirtschaftet, was beinahe die Hälfte der Gesamteinnahmen ist. In 2023 ist dies mit Abstand der höchste Umsatz aller ungarischen Heilbäder, laut das Fachschrift. Um den Umfang und die Bedeutung der Einnahmen zu verdeutlichen, nennt das Fachmagazin eines der schönsten Bäder in Budapest das Gellért-Bad als Vergleich, das fast 9 Millionen Euro Umsatz im Jahr 2023 generiert hat. Das Széchenyi-Heilbad erzielte nicht nur den höchsten Umsatz, sondern zog auch die meisten Besucher*innen an. 1,3 Millionen Gäst*innen besuchten das Bad im Jahr 2023, was 36,3 Prozent der jährlichen Besucher*innenanzahl der GmbHs ausmacht.
Die S76-Züge von der Bahngesellschaft für Personentransport (MÁV-START) zwischen den Ortschaften Pilisvörösvár und Rákos werden, ab dem 7. April, als Pilotprojekt der Gesellschaft ohne Fahrkartenkontrolleur*innen verkehren. Nach dem zweimonatigen Test- und anschließenden Evaluierungsprozess wird erwartet, dass der schaffnerlose Verkehr auf eine Reihe von Vorstadt- und Regionallinien ausgeweitet wird. Die Fahrt kann nur mit einem gültigen Fahrschein beziehungsweise mit einer Monatskarte angetreten werden, in den Zügen finden nämlich weiterhin stichprobenartige Fahrscheinkontrollen statt. Die Bahngesellschaft entscheidet auf Basis der aktuellen Erfahrungswerte über die Verlängerung und Ausbreitung ihrer Methode und nimmt bei Bedarf Anpassung vor.
Das Energiunternehmen E.ON installiert in Ungarn in seinem Versorgungsgebiet mehr als 165.000 intelligente Messgeräte. Das ungarische Stromnetz ist bereits so weit, dass es den Inlandsverbrauch bei Sonne mithilfe des Kernkraftwerkes in Paks decken kann. Diese Zähler können nun aus der Ferne abgelesen werden, die Verbraucher*innen müssen sich nicht mehr um das Ablesen ihres Stromzählers kümmern. Die vom Zähler an E.ON gesendeten Daten eröffnen neue Möglichkeiten der Fehlererkennung und -behebung. Intelligente Zähler sind für Haushalte mit Solaranlagen unerlässlich, mit denen nicht nur der Stromverbrauch, sondern auch eine mögliche Einspeisung überwacht werden kann. Das Projekt wird mit Mitteln des im strategischen Konzept Széchenyi-Plan angekündigten Wiederaufbau- und Resilienzinstruments (RRF) und einer Vorfinanzierung der ungarischen Regierung durchgeführt.
Die öffentliche Beleuchtung von Budapest wird künftig zu 100 Prozent wieder im Eigentum der Stadtverwaltung sein, kündigte Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd), der Oberbürgermeister von Budapest an. Die BDK, das Unternehmen, das für die Fest- und Straßenbeleuchtung der Stadt zuständig ist, war bisher teilweise im Privatbesitz, nun läuft aber der Vertrag mit dem ausländischen Investor aus. Die Stadt Budapest übernimmt das Unternehmen zu 100 Prozent und wird es in die Budapester Stadtbetriebe integrieren. Der Schritt ermöglicht die Modernisierung und einen billigeren Betrieb der Budapester Straßenbeleuchtung.
Noch im Herbst 2020 hat die Budapester Industrie- und Handelskammer (BKIK) ihr Mentoring-Programm für kleine und mittlere Unternehmen ins Leben gerufen. Am Projekt beteiligen sich 25 Mentoring-Organisationen wie zum Beispiel Großunternehmen, Kommunalverwaltungen, Hochschulen und Nichtregierungsorganisationen. Die Kurse laufen von Mitte April bis Ende Mai und werden als Einzel- und Gruppen-Mentoring durchgeführt. Die teilnehmenden KMUs beschäftigen durchschnittlich 26 Mitarbeiter*innen und hatten im vergangenen Jahr einen durchschnittlichen Umsatz von über 500 Millionen Forint (1,2 Millionen Euro). Die diesjährige Ausschreibung soll den Bewerber*innen neue Geschäftskontakte ermöglichen und Know-how vermitteln.
In Ungarn stirbt jeder vierte Mensch an einer vermeidbaren Krankheit. Die Lebenserwartung in Budapest liegt bei 76,7 Jahren, während sie in Berlin, Paris, London und Madrid über 80 Jahre beträgt. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte auf seiner Facebook-Seite an, dass Budapester*innen mit Krebsverdacht oder -erkrankung dank einer Vereinbarung mit der Semmelweis-Universität schnell einen Termin für eine CT-Untersuchung erhalten können. In wenigen Wochen wird zudem das kostenlose Budapester Vorsorgeprogramm starten. Er betonte die Bedeutung dieses Programms und die Bemühungen der Stadt und ihrer Bezirke, den Bürger*innen CT- und MR-Untersuchungen anzubieten. Das Programm wird an 22 Standorten in Budapest angeboten und startet in wenigen Wochen. Termine können zwischen dem 4. Mai und 6. Juni über die städtische Webseite budapest.hu gebucht werden.
Aufgrund des neuen Tarifsystems und der neuen Regeln
zur Einnahmenverteilung muss das Verkehrsunternehmen der
ungarischen Hauptstadt mit einem erheblichen Verlust rechnen. Es steht
bereits fest, dass sich die Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) mit den
Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) und Volánbusz die jährlichen staatlichen
Zuschüsse in Höhe von 3 Millionen Euro teilen müssen, die sie für den
öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt erhalten. Andererseits könnte es
auch zu einem erheblichen Rückgang der Fahrgeldeinnahmen kommen, da der Verkauf
der Tickets für Schüler*innen im März eingestellt wurde. Laut Budapests
Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ist mit einem Verlust
von zehn bis 12,5 Millionen Euro zu rechnen. Um den Umsatz zu steigern, werden
alle möglichen Mittel eingesetzt, weshalb das Unternehmen sein Tätigkeitsfeld in diesem
Jahr zu erweitern plant. So werden die BKK künftig unter anderen Schienenschleifarbeiten für externe Partner*innen durchführen.
Die Ausstellung "The World of Banksy – die Straße ist meine Leinwand" wird am 3. Mai in der Budapester Ausstellungshalle Komplex eröffnet. Die temporäre Ausstellung ist zweisprachig – auf Ungarisch sowie Englisch – und barrierefrei gestaltet. Die mehr als hundert Werke des berühmten Graffitikünstlers werden nach Barcelona, Paris, Mailand, Prag, Brüssel, Lissabon und Dubai nun in Ungarn zu sehen sein und ihre Reise nach Venedig, Neapel und New York fortsetzen.
Im 11. Bezirk von Budapest wurde die größte Ladestation des Landes errichtet. Jeder Parkplatz in der Tiefgarage des neuen Wohnkomplexes Metrodom River wird mit einem E-Ladepunkt ausgestattet. Derzeit gibt es 336 Parkplätze und Ladepunkte, bis zum Ende des Projekts soll diese Zahl mehr als 800 erreichen. Dadurch wird die Immobilieninvestition über die größte Ladekapazität in Ungarn verfügen. Über 400 Kilowatt stehen zum Aufladen von Autos in den Gebäuden zur Verfügung. Das Ladesystem verfügt über einen einzigartigen technischen Hintergrund und wurde so gestaltet, dass es in der Zukunft in anderen Wohnhäusern oder Bürogebäuden adaptiert werden kann.
In der ungarischen Hauptstadt wurde die Budapester
Wohnungsagentur für mehr leistbares Wohnen gegründet, da die Mietpreise im
Vergleich zu den Löhnen die höchsten unter den EU-Hauptstädten sind. Ab dem 19.
März 2024 startet die erste Dienstleistung der Agentur, das
Immobilienmanagement. Bei der Agentur können sich Privateigentümer*innen von
Wohnungen melden, die ihre Immobilien durch die Stadt vermieten möchten. Die
Agentur übernimmt Risiken der Eigentümer*innen, möchte aber einen möglichst
langfristigen Vertrag schließen. Sofort beziehbare Wohnungen zwischen 20 bis 100
Quadratmetern mit Küche, Bad und mindestens einem Zimmer können zurzeit durch
die Agentur vermietet werden. Bald werden Angebote für Sanierungen und
Instandhaltung angeboten.
Budapest erreichte mit 60 anderen Städten das Finale des European Mobility Week Award. Gewinnen konnte die Stadt aufgrund des umfangreichen Projektangebots. Dazu gehörten ein autofreies Wochenende, eine Ausstellung über die Umgestaltung öffentlicher Räume im Rathauspark, Pläne für die Umgestaltung des unteren linken Donaukais in Pest, sowie Werbung der öffentlichen Verkehrsmittel durch Plakate am Straßenrand. Die Errichtung sichererer Radwege und neuer Fußgängerübergänge, ein Fahrradfrühstück, also eine Kampagne zur Förderung des Radfahrens zur Arbeit, konnten punkten. Zu den Neueröffnungen zählten die Einrichtung der 200. Station des öffentlichen Fahrradverleihsystems MOL Bubi und die Eröffnung des neuen "Dalos"-Punktes ("Liederpunkt"), wo kostenlose U-Bahn-Konzerte stattfinden können. Am 14. März wurde bekanntgegeben, dass die Stadt den Preis gewonnen hat. Die Vizeoberbürgermeisterin Kata Tüttő (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei) nahm den Preis in Brüssel persönlich entgegen und betonte die Bedeutung dieser Anerkennung. Sie fügte hinzu, dass sie sich freue, eine europäische Gemeinschaft zu sehen, die ähnlich denkt und die Bemühungen Budapests zu schätzen weiß.
Am Mittwoch, den 14.
März unterzeichneten Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz – Bund Junger
Demokraten) und sein Amtskollege aus den Vereinigten Arabischen Emirate, Thani
bin Ahmed Al Zeyoudi den Vertrag für das "Mini-Dubai" Projekt in
Budapest. Der ungarische Außenminister bezeichnete die Entwicklung als "Vorzeigeprojekt".
Szijjártó zufolge soll das Stadtentwicklungsprojekt nicht nur der
Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, sondern auch der Entwicklung
Budapests neue Impulse verleihen. Außerdem hat das Projekt komplexe Funktionen
in den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Handel und Sport. Durch das Projekt
soll Budapest auf die globale Karte der Städte gesetzt werden, die ähnliche groß
angelegte Entwicklungen durchführen. Szijjártó hofft, dass diese Investition
den Weg für andere Unternehmen aus den Emiraten öffnen wird. Die betroffenen
Bezirke scheinen allerdings weniger begeistert zu sein. Oberbürgermeister
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) erklärte, dass er Zeit für die
Anrainer*innen gewinnen möchte, die wegen dem Projekt bereits in 30 Tagen aus
ihren Wohnungen ausziehen müssen.
Die vierte Saison des Budapester öffentlichen Fahrradverleihsystems MOL Bubi brachte im Februar einen neuen Rekord. Neue Sammelstellen und Ermäßigungen für Studierende wurden geschaffen.
Dank des milden Wetters im Februar stiegen die Zahlen Radverleihnutzer*innen stark an. Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) zählte im Durchschnitt 6.822 Mietvorgänge täglich, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 49 Prozent bedeutet. Die Fahrräder wurden für die Saison vorbereitet, kontrolliert und repariert. In diesem Jahr stehen 2.460 Fahrräder zur Verfügung, die an 207 Sammelstellen vermietet werden können – einschließlich der im März dazugekommenen sechs Stationen. Die BKK bietet Studierenden auch Ermäßigungen an. Diejenigen, die Öffi-Karten zwischen dem 28. Februar und dem 30. April über die populäre Routenplaner-App BudapestGO kaufen und sich über einen Link registrieren, erhalten eine kostenlose Fahrt von 30 Minuten.