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Die Finanzkrise in Budapest führt zu Spannungen zwischen der ungarischen Regierung und der Stadtverwaltung. Der Minister für die Staatskanzlei, Gergely Gulyás (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), und Staatssekretär Csaba Latorcai (Fidesz MPSZ) trafen sich mit Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und dem Budapester Generaldirektor Ambrus Kiss (parteilos), um die finanzielle Lage zu besprechen. Die Regierung fordert uneingeschränkten Zugang zu den Haushaltsdaten, um die Situation besser zu verstehen. Karácsony kritisierte, dass ohne Gerichtsbeschluss etwa 28 Millionen Euro vom städtischen Konto abgebucht wurden – als Teil des Solidaritätsbeitrags von insgesamt rund 232 Millionen Euro. Das Budapester Verwaltungsgericht stoppte diese Abbuchungen und ordnete an, dass die 28 Millionen Euro inklusive Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Die Richter*innen betonten, dass die Stadt zahlungsunfähig werden würde, wenn die Abbuchungen weitergehen. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Regierung werden in der kommenden Woche fortgesetzt.
Am 28. Juni organisiert die Stadt Budapest gemeinsam mit der Stiftung "Szivárvány Misszió" den "Budapester Stolz"-Marsch – eine offizielle Veranstaltung der Stadt unter dem Motto Freiheit und Gleichberechtigung. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte an, dass damit eine Tradition erneuert wird, die an den Abzug der sowjetischen Truppen erinnert. Erwartet werden zahlreiche internationale Gäst*innen, darunter Bürgermeister*innen europäischer Hauptstädte, EU-Regierungsmitglieder und Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Veranstaltung sei gesetzeskonform und benötigt laut Karácsony keine behördliche Genehmigung. Der Oberbürgermeister betonte, dass jeder Mensch ein unveräußerliches Recht auf Würde hat und dass Vielfalt ein Wert sei, den Budapest verteidige. Die ungarische Regierung reagierte mit Kritik und warf dem Oberbürgermeister vor, Geld für die Pride Parade statt für die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) auszugeben.
Ab dem 22. Juni wird Belső-Erzsébetváros, ein zentral gelegenes Budapester Party- und Tourist*innenviertel, testweise weitgehend autofrei. In mehreren engen Straßen im 7. Budapester Bezirk dürfen künftig nur noch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verkehren, während Autos nur mit Sondergenehmigung zugelassen sind. Auch Fahrtrichtungen und Parkregelungen ändern sich. Das dicht besiedelte Viertel, das auch als Budapests "Bulinegyed" (Partyviertel) bekannt ist, soll durch diese Maßnahme ruhiger und lebenswerter werden. Die Initiative wurde von der Stadt, dem Bezirksamt und den Verkehrsbehörden gemeinsam ausgearbeitet. Die Testphase läuft bis Ende des Sommers, anschließend wird über eine dauerhafte Regelung entschieden. Der Beschluss kam nach teils hitzigen politischen Debatten im Gemeinderat zustande.
Am 15. Juni trat in Ungarn ein neues, verschärftes Drogengesetz in Kraft, das unter anderem die Beschlagnahmung des Vermögens von Drogendealer*innen ermöglicht. Die Strafen für Drogenhandel wurden um mehrere Jahre verschärft, und Straftaten unter Drogeneinfluss gelten künftig als besonders schwerwiegend. Wer berauscht auf öffentlichen Plätzen angetroffen wird, kann festgenommen werden. Parallel dazu gründet die Regierung 60 neue Bürger*innenwehr-Vereine, die in der Drogenprävention mitwirken sollen. In neun besonders betroffenen Komitaten wird die Präsenz der Bürger*innenwehr um 30 Prozent erhöht. Die Regierung betrachtet die Bürger*innenwehr als strategischen Partner im Kampf gegen den Drogenhandel. László Horváth (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), Drogenbeauftragter der Regierung, erklärte, die "Jagd auf Dealer*innen" sei in vollem Gange. Über eine halbe Tonne Drogen wurde in drei Monaten sichergestellt.
Die Initiative 10 Millionen Bäume, die Stadtverwaltung Budapest, das Budapester Gartenamt (Főkert) sowie die ungarische Applikation beeco haben gemeinsam das Programm "Freiwillige Wasserspender" ins Leben gerufen. Ziel der Aktion ist es, junge Stadtbäume unter fünf Jahren gezielt vor dem Austrocknen zu bewahren. Seit dem 1. Juni haben Privatpersonen und Unternehmer*innen über die beeco-App die Möglichkeit, durstige Bäume zu lokalisieren und diese eigenständig zu bewässern. Ergänzend dazu finden an Sonntagabenden gemeinschaftliche "Gieß-Feste" mit Picknick-Atmosphäre im gesamten Stadtgebiet statt. Die Initiative ist eine Reaktion auf die zunehmenden Hitzeperioden der Sommermonate und ruft dazu auf, die Bäume zu schützen – jene natürlichen Schattenspender, die wiederum uns Menschen Schutz bieten. Interessierte können sich über ein Online-Formular für die Teilnahme anmelden.
Die ungarische Oppositionspartei Momentum Mozgalom (Momentum-Bewegung) hat am 7. Juni 2025 beschlossen, nicht an der Parlamentswahl 2026 teilzunehmen. Ziel sei es, einen Regierungswechsel zu ermöglichen und das Orbán-System zu beenden. Parteigründer András Fekete-Győr (Momentum-Bewegung) schlug vor, den Wahlantritt zu vermeiden, um keine Stimmen von systemkritischen Kandidat*innen abzuziehen. Stattdessen sollte ein "Rendszerváltó Alap" (Systemwechsel-Fonds) mit 1.247.410 Euro aus staatlicher Förderung Proteste und kritische Medien unterstützen. Die Momentum-Bewegung unterstützte Fekete-Győrs Vorschlag, die endgültige Entscheidung traf die Delegiertenversammlung. Laut Republikon Insitut (unabhängiges ungarisches Analyseinstitut für politische Meinungsforschung) liegt Momentum in Umfragen bei nur 1 Prozent, während die Tisza-Partei (Respekt- und Freiheitspartei) Fidesz (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) überholt hat.
In 14. Budapester Bezirk, im Stadtteil Zugló wurde der erste von der Stadt Budapest finanzierte Gemeinschaftsgarten eröffnet. Das rund 1.600 Quadratmeter große Areal mit 83 Hochbeeten, Werkzeughaus, Kompostern und Wasseranschluss entstand im Rahmen des partizipativen Budgets. Ziel ist es, ungenutzte städtische Flächen für die Nachbarschaft nutzbar zu machen und gemeinsames urbanes Gärtnern zu fördern. Solche Gärten stärken das Gemeinschaftsgefühl, fördern Umweltbewusstsein und bieten frische Lebensmittel. Über 600 Interessierte hatten sich für die 16 ausgeschriebenen Standorte beworben, und die Pflege übernimmt künftig der Verein für Gemeinschaftsgärten in Zugló (ZUG).
Der öffentliche Verkehr in Budapest wird am Freitag, dem 6. Juni, für zehn Minuten eingestellt. Das hat Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) angekündigt. Grund dafür ist, dass die ungarische Staatskasse in der vergangenen Woche rund 24,8 Millionen Euro wegen der nicht bezahlten erhöhten Solidaritätsabgabe vom Konto der Stadt Budapest eingezogen hat. Budapest befindet sich nun in einer finanziellen Krise, und laut Stadtverwaltung sind auch die öffentlichen Dienstleistungen in Gefahr. Als ersten Schritt hat sich die Budapester Verkehrszentrale dazu entschieden, den öffentlichen Verkehr am 6. Juni für zehn Minuten einzustellen. Sollte keine Einigung mit der Regierung erzielt werden, wird ein umfassender Streik in Aussicht gestellt.
Ab dem 1. Juni verlängert die Budapester Verkehrszentrale (BKK) die Betriebszeiten der U-Bahnlinien M2, M3 und M4. Von Sonntag- bis Donnerstagabend fährt die M2 um Mitternacht vom Deák Ferenc Platz in beide Richtungen, die M3 um 0.03 Uhr nach Újpest Zentrum und um 23.56 Uhr nach Kőbánya-Kispest (Südendstation der Linie M3), während die M4 um 0.04 Uhr vom Kálvin Platz nach Kelenföld Station abfährt. In den Nächten von Freitag auf Samstag sowie Samstag auf Sonntag verlängert sich der Betrieb bis etwa 1 Uhr. Auch der Fahrplan zahlreicher Buslinien, die an die U-Bahnlinien angeschlossen sind, wurde angepasst. Besonders betroffen sind die Nachtbuslinien entlang der M3-Strecke, wie die Linien 914 und 950, die jetzt nur von bestimmten Haltestellen zu den Außenbezirken verkehren.
70 Abgeordnete aus sechs Fraktionen des Europäischen Parlaments haben ihre Teilnahme an der Budapest Pride 2025 angekündigt, um ihre Solidarität mit der ungarischen LGBTQ+-Community zu zeigen. 20 EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Frankreich und die baltischen Staaten – kritisieren Ungarns neue LGBTQ+-feindliche Maßnahmen, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes sogar den Einsatz von Gesichtserkennung bei Demonstrationen erlauben. Nach Debatten zur Mini-Pride Regenbogen-Parade am 1. Juni wurde auch der Veranstaltungsort der heurigen Pride unklar. Der ungarische Justizminister Bence Tuzson (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) hat vorgeschlagen, die Parade vom Stadtzentrum in den Kincsem Park (Pferderennbahn) im 10. Budapester Bezirk zu verlegen, da "die Rechte der Kinder in der Innenstadt nicht gesichert werden könnten". János Lázár (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) – Minister für Bau und Verkehr – äußerte sich deutlich radikaler. Seiner Meinung nach sollte die Pride weder auf der Andrássy Straße noch im Ferenc-Puskás Stadion und nicht einmal im Kincsem Park stattfinden. Hintergrund ist ein im März vom ungarischen Parlament beschlossenes Gesetz, das Veranstaltungen wie die Pride verbieten und mit bis zu 500 Euro Geldstrafe belegen kann. Die Organisator*innen halten sich derzeit noch bedeckt über den genauen Veranstaltungsort und prüfen verschiedene Optionen zur Durchführung der Parade.
Das Haus der Ungarischen Musik erhielt beim Wettbewerb "Europäisches Museum des Jahres 2025" einen Sonderpreis. Die Jury lobte das innovative, besucher*innenfreundliche Konzept sowie die Verbindung von moderner Architektur, interaktiven Ausstellungen und kultureller Bildung. Das Museum kombiniert erlebnisorientierte Wissensvermittlung mit zeitgenössischer Gestaltung und fungiert als gemeinschaftlicher Raum. Es gilt europaweit als Vorbild, wie musikalische Kultur offen und inklusiv vermittelt werden kann. Die Preisverleihung fand in Białystok statt, organisiert vom European Museum Forum unter Schirmherrschaft des Europarats.
Die Bezirksverwaltung von Józsefváros (8. Bezirk) plant, in der Trefort Straße Budapests erste Schulstraße einzurichten, um ein sicheres und gesünderes Umfeld für Schüler*innen zu schaffen. Hintergrund ist das alltägliche Verkehrschaos vor Bildungseinrichtungen, das durch Eltern verursacht wird, die ihre Kinder mit dem Auto bringen. Dies verbunden mit erhöhter Unfallgefahr und gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung. Am 24. April 2025 beschloss das Bezirksparlament das Schulstraße-Programm von Józsefváros, das angesichts von über vierzig Bildungseinrichtungen im dicht besiedelten Bezirk dringlich erscheint. Die Straße soll durch einfache Maßnahmen wie Bänke und Pflanzkästen autofrei werden, damit Kinder sich sicher bewegen, im Freien aufhalten und Unterricht im öffentlichen Raum erleben können. Noch bis zum 9. Juni 2025 können Bürger*innen an einer anonymen Online-Umfrage teilnehmen, deren Ergebnisse über die Umsetzung des Projekts entscheiden. Parallel soll die umfassende Umgestaltung der Trefort Straße und den angrenzenden Straßen vorbereitet werden.
Die Bezirksverwaltung des Budapester 2. Bezirks hat einen Ideenwettbewerb zur Neugestaltung der Sitzbänke am Széll Kálmán Platz gestartet. Aufgrund der abgenutzten Stadtmöblierung werden kreative, kosteneffiziente und nachhaltige Vorschläge vor allem von Studierenden erwartet. Die besten Entwürfe werden mit bis zu 370 Euro prämiert. Hintergrund ist die unzureichende Instandhaltung der 2016 neu gestalteten Anlage, deren Bänke schwer wartbar und inzwischen beschädigt sind. Der Einsendeschluss ist der 30. Juni 2025, die Ergebnisse werden am 15. Juli bekanntgegeben.
In Reaktion auf den neuen Gesetzesentwurf der ungarischen Fidesz-Partei (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) haben 85 Chefredakteur*innen aus 22 Ländern in einer gemeinsamen Erklärung gegen die geplanten Maßnahmen protestiert. Auch fünf Journalist*innen aus Österreich haben das Schreiben unterzeichnet. Das Gesetz würde es ermöglichen, zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien mit ausländischer Finanzierung zu registrieren, umfassend zu überwachen und mit harten Sanktionen zu belegen. Hausdurchsuchungen, anonyme Anzeigen und weitreichende Einschränkungen wären zulässig, während rechtliche Schutzmechanismen kaum vorgesehen sind. Die Unterzeichnenden sehen in dem Vorhaben ein ungarisches Pendant zum russischen Agent*innengesetz und einen gezielten Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit. Sie fordern die Europäische Union eindringlich auf, zu handeln und die Unabhängigkeit der Medien in Ungarn zu verteidigen.Das Europäische Parlament wird am Mittwoch in einer Dringlichkeitsdebatte über das ungarische Transparenzgesetz beraten, gab die Grünen-Abgeordnete und Berichtserstatterin Tineke Strik bekannt.
In Ungarn hat die Regierungspartei Fidesz (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) den "Fight Club" (Klub der Kämpfer) gegründet, um ihre Online-Präsenz massiv auszubauen. Ziel ist es, bis Jänner 2026 rund 100.000 digitale Aktivist*innen zu mobilisieren. Damit will man der wachsenden Online-Dominanz der oppositionellen Respekt- und Freiheitspartei und deren Leiter Péter Magyar entgegentreten. Premierminister Viktor Orbán (Fidesz MPSZ) gab bei einer Großveranstaltung in Budapest persönlich den Startschuss für die Initiative. Laut dem Politikexperten Attila Tibor Nagy zeigt dies, dass das Orbán-System vor einer seiner bisher größten Herausforderungen steht. Die digitale Offensive soll die Kommentarspalten der sozialen Netzwerken dominieren und die öffentliche Wahrnehmung prägen. Kritiker*innen befürchten jedoch, dass der Klub der Kämpfer die politische Polarisierung weiter verschärfen könnte.
Am Sonntag, dem 25. Mai, findet in den Räumlichkeiten des Veranstaltungsortes Turbina im 8. Budapester Bezirk erstmals das RaD Home Festival statt. Die Veranstaltung wurde von drei ungarischen Influencerinnen ins Leben gerufen, die sich im Bereich Nachhaltigkeit engagieren und für die Förderung nachhaltiger Lebensstile bekannt sind. In Anlehnung an das bereits erfolgreiche RaD Fashion Festival umfasst das Programm eine Ausstellung mit Verkaufsständen, Workshops sowie Podiumsdiskussionen mit Expert*innen und Meinungsführer*innen zum Thema der bewussten Wohnkultur. Das Angebot reicht von Wohnaccessoires und Keramiken über Möbelstücke bis hin zu Loungewear und hochwertiger Hautpflege. Ziel der Veranstaltung ist es, nachhaltige und ästhetische Wohnkonzepte einem breiten Publikum zugänglich zu machen.
Kurz vor Mitternacht am 13. Mai 2025 reichte der Fidesz-Abgeordnete János Halász (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) einen Gesetzentwurf zur "Transparenz des öffentlichen Lebens" ein, der ausländisch unterstützte Organisationen massiv einschränken soll. Das Gesetz erlaubt es dem Souveränitätsschutzamt, NGOs als Gefahr für die nationale Souveränität einzustufen – mit gravierenden Folgen: etwa eine Offenlegungspflicht aller Finanzierungsquellen sowie eine Vermögensauskunftspflicht für leitendes Personal. Zudem sieht das ungarische Steuerrecht vor, dass Steuerzahler*innen ein Prozent ihrer Einkommensteuer an NGOs spenden können – auch diese Möglichkeit würde durch die Einstufung wegfallen. Bei Verstößen drohen Strafen bis zum 25-fachen der empfangenen Summe, zahlungsfällig innerhalb von 15 Tagen. Das gesamte Vermögen fließt an den Nationalen Kooperationsfonds. Zusätzlich erlaubt das Gesetz unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen mit Einsicht in Dokumente und digitale Daten – auch mit Polizeihilfe. Als "souveränitätsgefährdend" gelten unter anderem Aktivitäten, die demokratische Debatten oder die öffentliche Meinung beeinflussen könnten. In seiner Rede am 15. März griff der Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) regierungskritische Organisationen und Akteur*innen scharf an und stempelte sie als vom Ausland gesteuerte "Feinde" ab, was zu heftigen Protesten führte.
Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) hat insgesamt 51 CAF-Straßenbahnen mit EU-Fördermitteln bestellt. Doch die Zahlungen für das Projekt wurden eingestellt, da die Regierung keinen neuen Fördervertrag abgeschlossen hat. Die BKK hat ihren Eigenanteil von 0,56 Prozent geleistet, doch die verbleibenden Rechnungen in Millionenhöhe können von der Verwaltungsbehörde nicht beglichen werden. Der spanische Hersteller könnte die weiteren Lieferungen aussetzen, da sich die Schulden bereits auf 11,5 Millionen Euro belaufen. Hinter der Krise steht die Entscheidung der Regierung, das Projekt in den RRF-Fonds zu verschieben – ein Programm, das letztlich nicht gestartet wurde, während gleichzeitig die Erneuerung der Vorortbahn-Z üge auf Kosten der Budapester Projekte bevorzugt wurde. Viele werfen der Orbán-Regierung vor, die oppositionell geführte Stadtverwaltung gezielt zu schwächen, insbesondere da die Straßenbahnbeschaffung nicht auf der aktuellen Liste förderfähiger EU-Projekte erscheint. Laut der Stadt Budapest und der BKK hängt das Schicksal des Projekts von einer Regierungsentscheidung ab – bisher jedoch ohne jegliche Antwort auf ihre Anfragen.
Immer mehr Flaschensammler*innen aus ganz Ungarn kommen ins Zentrum von Budapest, da Tourist*innen und Durchreisende ihre Pfandflaschen oft einfach wegwerfen. Um die durch Sammlung verursachten Schäden zu verringern, verschärft der VI. Bezirk die Regeln zur Müllentsorgung: Mülltonnen dürfen nur am Vorabend der Abholung nach 20 Uhr hinausgestellt und müssen bis 13 Uhr am nächsten Tag entfernt werden. Bei wiederholten Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 510 Euro. Zusätzlich wurde ein nächtlicher Kontrolltrupp, das sogenannte "Müllkommando" gegründet, das zusammen mit der Stadtreinigung und der Bürger*innenwache patrouilliert. Ziel ist es, illegale Müllablagerungen zu verhindern und Flaschensammler*innen, die Tonnen beschädigen, zur Verantwortung zu ziehen. Bezirksbürgermeister Tamás Soproni (Momentum) fordert außerdem Hilfe von Polizei, Regierung und dem staatlich beauftragten Abfallwirtschaftsunternehmen MOHU, um die Reinigungskosten zu decken. Laut Soproni ist das Flaschensammeln für viele Menschen zu einer wichtigen Einkommensquelle geworden, was auf tiefere soziale Probleme hinweist.
Die Ungarische Staatsbahnen (MÁV) haben sich als beruflicher Partner dem Ungarischen Start-up-Universitätsprogramm (HSUP) angeschlossen, um Studierende zu unterstützen. Das Programm fördert innovatives Denken und hilft, Ideen in konkrete Produkte oder Dienstleistungen umzusetzen. Die MÁV bietet den Teilnehmer*innen Unterstützung in Bereichen wie Führung, Organisationsentwicklung und Projektmanagement. Laut László Reich, dem strategischen Vize-CEO der MÁV, bietet das Programm eine wertvolle Gelegenheit, technologische Herausforderungen zu lösen und den Wissensaustausch zwischen Generationen zu fördern. Die Partnerschaft soll den Innovationsgedanken weiter stärken. Das Ministerium für Kultur und Innovation (KIM) sowie die Nationale Innovationsagentur (NIÜ) begrüßten die Zusammenarbeit. Fast 3.000 Studierende aus 33 Hochschulen nehmen bereits an der ersten Runde des Programms teil.
Ein 45-jähriger israelischer Staatsbürger, der in Polen wegen Wirtschaftsdelikten gefahndet wurde, wurde von den ungarischen Behörden in Budapest festgenommen. Vor seiner Flucht vor den polnischen Behörden war er Chef einer internationalen kriminellen Organisation, die er von Krakau aus leitete. Die Festnahme erfolgte am 29. April durch das Nationale Ermittlungsbüro der Bereitschaftspolizei (KR NNI) im 6. Budapester Bezirk. Die polnische Polizei hatte ungarische Kopfgeldjäger*innen um Hilfe gebeten, nachdem Hinweise eingegangen waren, dass sich der Gesuchte in Ungarn verstecken könnte. Die ungarischen Ermittler*innen identifizierten seinen Aufenthaltsort und nahmen ihn gemeinsam mit einer Einsatztruppe in der Káldy-Gyula-Straße fest. Über seine Auslieferung an die polnischen Behörden wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Der Fall gilt als weiteres Beispiel für eine erfolgreiche internationale Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität.
In Budapest haben die Budapester Stadtwerke (BKM) mit der Testphase von neuen Flaschenhaltern begonnen, die an mehreren frequentierten Plätzen der Stadt aufgestellt wurden. Dafür werden derzeit 80 Testmodelle in vier verschiedenen Designs verwendet, die von Expert*innen entworfen und in den eigenen Werkstätten der BKM hergestellt wurden. Die Flaschenhalter sind speziell für Pfandflaschen des neuen ungarischen Rücknahmesystems (DRS) konzipiert. Wer seine Flasche nicht mehr benötigt, kann sie hineinstellen und wer sie sammeln möchte, kann sie einfach wieder herausnehmen. Die Halter sollten für die Ablagerung anderer Abfälle ungeeignet sein, sie dürfen bestehende Mülleimer nicht blockieren und müssen leicht zu reinigen sein. BKM sammelt nun Erfahrungen mit den neuen Modellen und prüft, wie gut sie in der Praxis funktionieren.
Am 1. Mai 2025 fand auf dem Kossuth-Lajos-Platz in Budapest eine angemeldete Demonstration gegen das geplante Gesetz zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware statt. Im Anschluss begannen einige Teilnehmer*innen eine unerlaubte Versammlung, blockierten den Verkehr und besetzten die Kettenbrücke. Die Polizei kontrollierte 110 Personen und erstattete mehrere Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und Pyrotechnik. Eine Person wurde wegen Identitätsverweigerung festgenommen, eine weitere aufgrund eines Haftbefehls. Die Polizei betonte, dass das Versammlungsrecht gewahrt bleibe, solange es im Rahmen der Gesetze ausgeübt werde.
Die
Budapester Stadtführung hat sich mit der ungarischen Regierung auf eine
umfassende Förderung der hauptstädtischen Theater geeinigt. Oberbürgermeister
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte an, dass die staatliche
Unterstützung für die städtischen Theater gesichert sei und Fördermittel
für darstellende Künstler*innenorganisationen mehr als verdoppelt würden.
Die Verteilung dieser Mittel erfolge weiterhin durch ein vom Verband der Freien
Darstellenden Künste (FESZ) ernanntes Kuratorium. Ergänzend stellt die Stadt
ein Budget von 385.000 Euro bereit, das sie gemeinsam mit der FESZ
durch eine Spendenkampagne verdoppeln möchte. Diese Maßnahmen sollen das
Überleben der freien Theaterszene ermöglichen. Die Vereinbarung muss allerdings
noch durch den Budapester Gemeinderat bestätigt werden.
Die Fraktion der Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) im Budapester Stadtrat hat die Einführung eines ethischen Kodexes angeregt, nachdem ihrer Ansicht nach die Abgeordnete Kinga Kollár ((Tisza – Respekt und Freiheitspartei) die Aussetzung von EU-Geldern für Ungarn und Budapest unterstützt habe. Ziel des Vorschlags ist es nun, Verhaltensregeln für Abgeordnete festzulegen, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Auftritte und die Vertretung der Interessen der Budapester Bürger*innen. Dem Antrag fehlt jedoch ein inhaltlich wichtiger Anhang, was laut Magistratsdirektor Tamás Számadó eine rechtliche Prüfung unmöglich macht. Seiner Einschätzung nach würde der vorgeschlagene Kodex über die eigentliche Tätigkeit der Abgeordneten hinausgehen. Zudem könnte er die freie Meinungsäußerung einschränken, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Über den Vorschlag soll der Stadtrat diese Woche abstimmen.
Der Városmajor-Park in Budapest soll mit der Unterstützung der Stadt, der Bezirke und durch den Privatsektor renoviert werden. Die Bezirksbürgermeister von Buda, Gergely Kovács (Magyar Kétfarkú Kutyapárt – Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes) und Gergely Őrsi (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei), gründeten einen Entwicklungsfonds, zu dem beide je rund 51.000 Euro beisteuerten. Auch Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte Unterstützung in Höhe von etwa 89.700 Euro an. Nun beteiligt sich auch die BDPST Gruppe mit einer Spende von 51.000 Euro. Das Unternehmen gehört István Tiborcz, einem bekannten ungarischen Unternehmer im Bereich Immobilienentwicklung, der in mehreren Stadtteilen aktiv ist. Tiborcz betonte, dass seine Gruppe gerne Projekte unterstütze, die zur Verbesserung der Lebensqualität in der lokalen Gemeinschaft beitragen könnten. In einem Brief an Bürgermeister Kovács bat er, das Geld für familienfreundliche Einrichtungen und ökologische Maßnahmen zu verwenden.
Seit
dem 21. April 2025 gilt in ganz Ungarn eine neue Vorschrift für gewerbliche
Tierhaltungsbetriebe. Die Betriebe sind verpflichtet, ein erweitertes
Besucher*innenprotokoll zu führen, das alle ein- und ausgehenden Personen sowie
Fahrzeuge dokumentiert, die nicht dem täglichen Betrieb angehören. Ziel sei,
die Verbreitung gefährlicher Tierseuchen wie Vogelgrippe oder Maul- und
Klauenseuche zu verhindern. Die lückenlose Führung des Protokolls liegt in der
Verantwortung der Betriebsleiter*innen oder Eigentümer*innen. Bei
Nichteinhaltung drohen Geldstrafen durch die zuständigen Behörden. Die neue
Regelung ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Erhöhung der Biosicherheit
in der ungarischen Nutztierhaltung.
Budapest befindet sich in einer finanziellen Schieflage: Aufgrund der Solidaritätsabgabe und ausbleibender EU-Zahlungen lebt die Stadtverwaltung derzeit von einem Kontokorrentkredit. Zu Ostern lag das Defizit bei fast 76 Millionen Euro und könnte bis Herbst auf nahezu 147 Millionen Euro ansteigen. Eine leichte Entspannung wird erst mit den Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Zusätzlich belasten hohe Rückzahlungen an die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) die Haushaltslage. Die Schuldenlast der Stadt wächst stetig – allein für 2025 wird mit fakturierten Verbindlichkeiten in Höhe von 159 Millionen Euro gerechnet.
Die ungarische Regierung plant die Abschaffung des aus Papier bestehenden Sozialversicherungsausweises und möchte diesen durch ein digitales System ersetzen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde von Zsolt Semjén, dem stellvertretenden Premierminister der Fidesz-KDNP (Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei), und Innenminister Sándor Pintér (Fidesz) eingebracht. Ziel der Reform sei die Reduzierung der Bürokratie sowie eine Entlastung der Unternehmer*innen. Zudem soll das neue System Arbeitgeber*innen ermöglichen, die Arbeitsverhältnisse und Einsatzzeiten von Gesundheitspersonal bei anderen Einrichtungen elektronisch einzusehen. Das Innenministerium verspricht durch die Digitalisierung schnellere, genauere Verwaltungsprozesse und weniger Aufwand für alle Beteiligten.
Trotz steigender Immobilienpreise zählt Budapest weiterhin zu den erschwinglichsten Hauptstädten in der Region, so eine aktuelle Analyse vom Immobilienportal ingatlan.com. Für eine Wohnung mit 50 Quadratmetern benötigt man in der ungarischen Hauptstadt durchschnittlich 7,7 Jahresgehälter – deutlich weniger als etwa in Prag oder Warschau. Im Mietsegment zeigt sich jedoch ein anderes Bild. In Budapest machen die Mietkosten rund 45 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens aus. Damit liegt die Stadt auf Augenhöhe mit Prag und Bukarest, während in Bratislava sogar 57 Prozent des Gehalts für Miete aufgewendet werden müssen. Diese hohen Mietbelastungen erklären mitunter, warum in Mittelosteuropa viele Menschen in Eigentumswohnungen leben. Expert*innen betonen, dass die Wohnkosten zunehmend zum entscheidenden Faktor für die Lebensqualität in der Region werden.
Der 13. Budapester Bezirk kündigte die umfassendste Verkehrsentwicklung der letzten Jahrzehnte an und will damit das Marina-Part-Gebiet transformieren. Geplant sind unter anderem ein neuer Straßenabschnitt, vier Kreisverkehre, eine neue Fußgänger*innen- und Straßenbrücke, sowie moderne Radwege, Fahrradruhezonen und Mikromobilitätspunkte. Darüber hinaus soll ein Park mit 200 neu gepflanzten Bäumen und einem modernen Bewässerungssystem entstehen. Die Baumaßnahmen werden von der Firma Swietelsky Magyarország durchgeführt und größtenteils von Immobilienentwickler*innen in der Umgebung finanziert. Die Stadt sieht das Projekt als langfristige, städteplanerische Investition, die bis Sommer 2027 abgeschlossen werden soll.
Die Bekämpfung der jüngsten Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche auf den betroffenen Höfen in Darnózseli und Dunakiliti (in Burgkomitat Győr-Moson-Sopron) ist abgeschlossen. Die infizierten Rinderbestände wurden getötet und entsorgt, die Desinfektionsarbeiten dauern an. Seitdem wurden keine neuen Fälle durch das Labor des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit (Nébih) bestätigt. Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen bleibt jedoch erhöhte Wachsamkeit geboten. Landesweit wurden über 1.200 Nutztierbetriebe und 700 Wildtiere untersucht – ohne weiteren Nachweis des Virus. Die Behörden haben umfangreich Desinfektionsmittel und Informationsmaterial verteilt und kontrollieren verstärkt vor Ort. Agrarminister István Nagy Fidesz-KDNP (Fidesz Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei) erklärte kürzlich das Ende des durch das Virus ausgelösten Notstands. Der wirtschaftliche Schaden könnte sich nach einigen Schätzungen auf bis zu 49 Millionen Euro belaufen.
Die Bekämpfung der jüngsten Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche auf den betroffenen Höfen in Darnózseli und Dunakiliti (in Burgkomitat Győr-Moson-Sopron) ist abgeschlossen. Die infizierten Rinderbestände wurden getötet und entsorgt, die Desinfektionsarbeiten dauern an. Seitdem wurden keine neuen Fälle durch das Labor des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit (Nébih) bestätigt. Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen bleibt jedoch erhöhte Wachsamkeit geboten. Landesweit wurden über 1.200 Nutztierbetriebe und 700 Wildtiere untersucht – ohne weiteren Nachweis des Virus. Die Behörden haben umfangreich Desinfektionsmittel und Informationsmaterial verteilt und kontrollieren verstärkt vor Ort. Agrarminister István Nagy Fidesz-KDNP (Fidesz Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei) erklärte kürzlich das Ende des durch das Virus ausgelösten Notstands. Der wirtschaftliche Schaden könnte sich nach einigen Schätzungen auf bis zu 49 Millionen Euro belaufen.
Bei einer Protestkundgebung gegen die 15. Verfassungsänderung, die die Teilnahme an der Pride-Parade faktisch verbieten würde, rief Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd-Dialog) zur Teilnahme an der 30. Budapest Pride am 28. Juni auf. Er betonte, dass es dabei um grundlegende Freiheiten und Gleichberechtigung gehe. Zeitgleich veranstaltete die satirische Oppositionspartei die Magyar Kétfarkú Kutyapárt (Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes) einen ironischen "Friedensmarsch" in grauer Kleidung unter dem Motto "Einheit durch Einförmigkeit“. Mit Humor, scharfer Gesellschaftskritik und einer marschartig geplanten Route protestierten sie gegen politische Gleichmacherei und sendeten Botschaften an Premier Viktor Orbán (Fidesz MPSZ) und auch an seinen Herausforderer Péter Magyar (Tisza – Respekt und Freiheitspartei).
Die Budapester Polizei hat sich kritisch zu den erneuten Brückenblockaden in Budapest geäußert, mit denen Demonstrierende den Verkehr über Stunden hinweg lahmlegen. Für den Zeitraum vom 8. bis 9. April wurde eine 29-stündige Besetzung der Erzsébet-Brücke angekündigt, die laut Polizei allerdings nur bis vier Uhr morgens genehmigt ist. Zusätzlich ist eine Demonstration im Stadtzentrum geplant, die mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und Parkverboten einhergehen wird. Die Polizei warnt vor weiteren spontanen Blockaden, wie sie bereits auf der Petőfi-Brücke zu angespannten Situationen führten. Trotz aller Verkehrsprobleme betont sie das Recht auf friedliche Versammlung. Hintergrund der Proteste ist der Widerstand gegen die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes. Organisiert werden die Aktionen hauptsächlich von der Oppositionspartei Momentum Mozgalom (Momentum-Bewegung) und dem parteilosen Abgeordneten Ákos Hadházy (parteilos).
Die ungarische Regierung plant ein energiepolitisches Entwicklungsprogramm von historischem Ausmaß mit einem Gesamtvolumen von mehr als eine Milliarde Euro. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, den Anteil alternativer Energiequellen wie Biogas, Geothermie und Wasserstoff zu erhöhen und die Flexibilität im Stromnetz auszubauen. Schwerpunktbereiche sind unter anderem die Modernisierung der Fernwärme, Energiespeicherung, Netzinfrastruktur und die Unterstützung von Unternehmen bei der Umstellung auf erneuerbare Energien. Allein für die Fernwärme-Umstellung auf erneuerbare Energien sind mehr als 107 Millionen Euro vorgesehen, für Biogastechnologien mehr als 97 Millionen Euro. Das Programm legt zudem Wert auf Innovationen, Effizienzsteigerung und Kreditprogramme für geothermische Investitionen. Im Zentrum steht nun die konkrete Umsetzung der Strategie, nachdem 2023 der Planung und 2024 der Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen gewidmet war.
Comline Budapest, ein führendes ungarisches Forschungs- und Beratungsunternehmen, hat in einer aktuellen Studie festgestellt, dass ungarische Unternehmen zunehmend auf Künstliche Intelligenz (KI) setzen, um ihre Effizienz zu steigern und um Kosten zu senken. Laut der Umfrage führte der Einsatz von KI bereits zu einer 50-prozentigen Effizienzsteigerung und einer 30-prozentigen Kostensenkung bei den Unternehmen. Besonders im Bereich Marketing und Vertrieb findet KI mit 33 Prozent der Befragten, die den größten Nutzen dort sehen, ihre Anwendung. 57 Prozent der befragten Unternehmen gaben jedoch an, dass es an Fachkräften mangelt, die die Technologie effektiv einsetzen können. Trotz anfänglicher Bedenken zeigt die Studie, dass nur vier Prozent der Führungskräfte negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt befürchten. Stattdessen sehen 33 Prozent der Befragten KI als eine positive Unterstützung für die menschliche Arbeitskraft. In einer zunehmend digitalisierten Geschäftswelt bleibt kontinuierliche Weiterbildung in diesem Bereich entscheidend.
Im Rahmen des partizipativen Budgetprojekts entsteht im Budapester Stadtviertel Gazdagrét – gelegen in Újbuda, dem 11. Bezirk von Budapest – ein neuer Gemeinschaftsgarten. Der etwa 1600 Quadratmeter große Garten wird von den Anwohner¬*innen selbst gepflegt werden. Die Arbeiten begannen im März und sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein. Es werden 34 Pflanzbeete, 19 Obstbäume und ein Regenwassersystem installiert. Zudem entsteht ein Schuppen für Werkzeuge, ein Kompostbereich und ein barrierefreier Zugang von der Gazdagréti-Straße. Das Projekt ist Teil eines größeren Plans, bei dem insgesamt drei Gemeinschaftsgärten in verschiedenen Budapester Bezirken entstehen. Der Garten soll den Budapester*innen nicht nur Anbauflächen bieten, sondern auch das Gemeinschaftsgefühl stärken.
Am Freitag, dem 4. April, wurde der ungarische Premierminister Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) in einer Radiosendung unter anderem über das ungarische Versammlungsrecht befragt. In Budapest wurden aufgrund des Verbots der Budapest-Pride in den vergangenen Wochen mehrere Demonstrationen an wichtigen Brücken abgehalten. Die Regierung legte eine Gesetzesänderung vor, die versucht, die Rechte von Menschen zu berücksichtigen, die nicht demonstrieren und nicht an der Demonstration teilnehmen. Laut Orbán sei es möglich zu demonstrieren, aber es sei nicht normal, dass tausende oder zehntausende Menschen in Budapest im Stau stehen, weil ein paar hundert Menschen Brücken schließen. Die Regierung wolle dies verhindern. Orbán sagte, er glaube, dass das Gesetz klar sei, dass das Versammlungsrecht nicht für die unverhältnismäßige Schädigung des Verkehrs ausgeübt werden könne, dass aber ein Gerichtsurteil erlassen worden sei, dass die Blockade der Brücke erlaubte. Er bezog sich dabei auf die Entscheidung des obersten Gerichts in Ungarn, die schließlich die Besetzung der Brücke durch den Hauptorganisator der Demonstration, den Parlamentsabgeordneten Ákos Hadházy (parteilos), erlaubte, nachdem die Polizei versucht hatte, die Demonstration an einen anderen Ort zu verlegen.
Im Jänner kündigte Attila Fülöp (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), Staatssekretär für Fürsorgepolitik, ein neues Wohnprogramm für junge Erwachsene an, die aus der staatlichen Kinderfürsorge entlassen wurden. Auf die ersten 25 vergünstigten Wohnungen gingen bereits 152 Bewerbungen ein, doch bis Jahresende sollen insgesamt 100 Wohnungen vor allem im Norden Ungarns zur Verfügung stehen. Voraussetzung für die Teilnahme ist ein bestehendes Arbeitsverhältnis. Kritik gibt es jedoch daran, dass gerade die am stärksten benachteiligten Jugendlichen – also jene ohne Job oder Ausbildung – vom Programm ausgeschlossen bleiben. Hinzu kommt, dass die finanzielle Unterstützung laut Expert*innen häufig von Angehörigen oder kriminellen Gruppen abgefangen wird. Die Obdachlosenquote unter ehemaligen Heimkindern sei besonders hoch und besorgniserregend.
Die ungarische Nationale Krankenversicherungsverwaltung (NEAK) hat ein neues Protokoll für Hüft- und Knieprothesen eingeführt, um die Wartezeiten auf das Niveau von 2019 zu senken. Vor der Pandemie warteten 28.000 Patient*innen auf eine Operation, derzeit sind es über 32.000. Besonders lange sind die Wartezeiten für Knieprothesen, zuletzt betrugen sie durchschnittlich 262 Tage. NEAK-Direktor Zsolt Kiss betonte, dass 40 Prozent der für Wartezeiten vorgesehenen Mittel 2024 ungenutzt blieben, weshalb Reformen notwendig seien. Die neuen Regeln legen medizinische Kriterien zur Priorisierung von Patient*innen fest und verpflichten Gesundheitseinrichtungen zu einer einheitlichen Praxis. Die Einhaltung der Vorschriften wird künftig strenger überwacht. Ziel ist eine transparente, standardisierte und gerechtere Vergabe von OP-Terminen.
Mehrere Banken in Ungarn bieten ab April 2025 einen Wohnkredit mit Fünf-Prozent-Zinsen für junge Käufer*innen an, die ihr erstes energieeffizientes Eigenheim erwerben möchten. Der vergünstigte Zinssatz gilt jedoch nur für die ersten fünf Jahre, danach steigt er auf das marktübliche Niveau. Banken wie MBH, K&H und OTP haben das Programm bereits gestartet, während andere noch folgen. Anspruchsberechtigt sind unter 35-Jährige, die eine Immobilie mit maximal 68 kWh/Quadratmeter Jahresenergieverbrauch und mindestens A+ Energieklasse erwerben. Zudem darf die Wohnfläche 60 Quadratmeter nicht überschreiten, der Quadratmeterpreis ist auf 2.979 Euro gedeckelt. Da diese Kriterien nur wenige Immobilien in Budapest erfüllen, dürfte das Programm vor allem in ländlichen Regionen attraktiv sein.
Von Mitte April bis Anfang Mai verwandelt sich Budapest in das Zentrum der internationalen Jazzszene. Das JazzFest Budapest 2025 bringt 181 Künstler*innen aus 23 Ländern auf die Bühne und bietet insgesamt 54 Konzerte an einzigartigen Orten der Stadt. Das Festival startet am 27. April mit einem besonderen Sonnenaufgangskonzert im Budapester Park Garten der Philosophen. Auch das Jazz-Erlebnis für die breite Öffentlichkeit kommt nicht zu kurz: Neben großen Konzertbühnen gibt es kostenlose Open-Air-Programme auf dem Liszt-Ferenc-Platz und dem Rákóczi-Platz, Jazz-Matineen für Kinder sowie nächtliche Jam-Sessions im Jedermann Café. Der renommierte Saxophonist Bill Evans lobt das Festival als eine der führenden Jazz-Veranstaltungen weltweit: "Das JazzFest Budapest verbindet Menschen, bringt internationale Talente in die Stadt und stärkt Budapests Ruf als Kulturmetropole."
Neue Funktionen wurden in die BudapestGO-Anwendung des Budapester Verkehrszentrums (BKK) integriert. Ab Montag kann der Budapester Fahrgäst*innensicherheitsdienst direkt über die Anwendung benachrichtigt werden – teilte BKK am Montag mit. Im Menü kann man leicht auswählen, ob es sich um einen Unfall, einen Notfall (Aggression, Vandalismus) oder eine Situation handelt, die ein Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden erfordert. Darüber hinaus können Schüler*innen und Studierende, die in Budapest leben oder studieren und einen BudapestGO-Community-Pass besitzen, ab April beim Online-Einkauf Tickets für die Bäder in Budapest mit einem erheblichen Rabatt erwerben. Der Rabatt gilt einmal im Monat für die historischen Bäder der Hauptstadt und einmal pro Woche für weitere Bäder.
Die ungarische Regierung hat letzte Woche angeordnet, dass jede ungarische Gemeinde einen Geldautomaten erhalten soll. Als Reaktion darauf, hat der ungarische Bankenverband in einer Stellungnahme angedeutet, dass in der ersten Runde Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohner*innen, die noch keinen Geldautomaten haben, einen erhalten können, wenn die Kommunalverwaltungen dies wünschen oder den Standort dafür zur Verfügung stellen können. Laut der Verordnung ist es der Regierung besonders wichtig, den Zugang zu Bargeld in ländlichen Gebieten zu gewährleisten, damit "die in Brüssel wegen des Krieges zwischen der Ukraine und Russland gescheiterten Sanktionen nicht zu einer Unterbrechung der Bargeldversorgung der Bevölkerung führen". Für die Presse ist allerdings nicht ersichtlich, dass die von der ungarischen Regierung immer wieder kritisierten, aber nach einigen Verhandlungen doch akzeptierten Sanktionen, etwas mit der möglichen Abschaffung der Geldautomaten zu tun haben.
Die Budapester Fidesz-Fraktion (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) erbrachte den Vorschlag zur Beleuchtung einer katolischen Kirche am Budapester Kolosy-Platz. Die Fraktion Párbeszéd-Zöldek (Dialog-Grüne) schlug daraufhin eine Regenbogenbeleuchtung vor. Der Änderungsantrag wurde am Dienstag von Fraktionsführer Dialog-Grüne, Richárd Barabás eingereicht. In seiner Begründung verweist Barabás darauf, dass der Regenbogen ein biblisches Symbol für den Bund zwischen Gott und Mensch sei. Vitézy Dávid (parteilos) kritisierte den Vorschlag als Provokation und forderte Gergely Karácsony (Párbeszéd-Dialog), Oberbürgermeister von Budapest, auf, ihn zurückzuziehen. Seiner Meinung nach trägt diese Aktion nicht zur Akzeptanz sexueller Minderheiten bei. Die Abstimmung über den Vorschlag findet am Mittwoch im Budapester Gemeinderat statt. Es wird eine einfache Mehrheit benötigt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz - Ungarischer Bürgerbund) sprach sich in einer Radiosendung für eine gesetzliche Grundlage zum Verbot der Pride aus und betonte, dass Sexualität weder auf die Straße noch in die Schule gehöre. Er sei schon lange gegen die Pride, habe sich aber bisher dem internationalen Druck gebeugt. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog) reagierte prompt und kritisierte die Regierung für die Einschränkung der Grundrechte. Er bekräftigte, dass Budapest eine Stadt der Freiheit sei und die Pride trotz der neuen Gesetzesänderung stattfinden werde, die die Organisation der Veranstaltung erheblich erschwere und den Teilnehmenden hohe Geldstrafen androhe. Als Reaktion auf das Verbot kam es in Budapest zu Protesten, bei denen tausende Menschen auf die Straße gingen. Die Demonstrant*innen besetzten am 25. März mehrere Brücken, um gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die Anti-LGBTQ+-Politik der Regierung zu protestieren. Die Polizei versuchte, die Blockaden aufzulösen, doch die Proteste dauerten bis in die späten Abendstunden an.
Die öffentliche Konsultation zur Neugestaltung des Budapester Nagykörút (Große Ringstraße) wurde abgeschlossen und verzeichnete die Teilnahme von fast 10.000 Menschen. Laut der nicht repräsentativen Umfrage befürworten 92 Prozent der Befragten eine umfassende Erneuerung der Straße, darunter auch 88 Prozent der Anwohner*innen. Besonders wichtig erscheint den Teilnehmenden der Erhalt und Ausbau der Allees, gefolgt von geschützten Radwegen sowie barrierefreien Gehwegen. Außerdem gaben 61 Prozent an, dass sie Radwege häufiger nutzen würden, wenn diese besser geschützt wären. Ergänzend zur Umfrage fanden Bürger*innenforen und Planungsworkshops statt, um nachhaltige Verkehrslösungen zu erarbeiten.
Die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz MPSZ-Ungarischer Bürgerbund reichten den Gesetzesentwurf am Montag ein, der am Dienstagnachmittag in einem beschleunigten Verfahren (mit 136 Ja-Stimmen und 27 Gegenstimmen) mit Unterstützung der Regierungsparteien, der Mi Hazánk (Unsere Heimat) und der Jobbik vom Parlament verabschiedet wurde. Laut der von Staatspräsident Tamás Sulyok (parteilos) bereits unterzeichneten Gesetzesänderung wird es künftig verboten sein, Versammlungen abzuhalten, die Homosexualität propagieren. Organisator*innen und Teilnehmer*innen können mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro belegt werden und die Polizei darf Gesichtserkennungssoftware einsetzen. Der Vorschlag macht keinen Unterschied zwischen Organisator*innen und Teilnehmer*innen, sodass alle Anwesenden zur Verantwortung gezogen werden können. Am Dienstagabend forderte der Menschenrechtskommissar des Europarates den ungarischen Präsidenten auf, das Pride-feindliche Gesetz zu stoppen, doch dieser ignorierte die Bitte. Nach Ansicht des Ungarischen Helsinki-Komitees verstößt die Änderung gegen das Diskriminierungsverbot, das Versammlungsrecht und den Schutz personenbezogener Daten. Oppositionsparteien äußerten Empörung und organisierten für Dienstagabend eine Demonstration, die bis 23 Uhr andauerte.
Am 15. März begann in Csúcshegy, einem Stadtteil von Budapest-Óbuda, eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, ein Referendum über die Abspaltung von Budapest einzuleiten. Laut Endre Hámor, dem Vorsitzenden der örtlichen Bürger*inneninitiative "Schutzverein der Freund*innen von Csúcshegy", könnten bis zum Sommer die erforderlichen Unterschriften von der Hälfte der rund tausend betroffenen Einwohner*innen gesammelt werden. Der Hauptgrund für diese Initiative ist die unzureichende Infrastruktur in der Region, insbesondere der Mangel an Trinkwasserleitungen und geregelten öffentlichen Flächen. Die Bewohner*innen von Csúcshegy müssen ihr Wasser aus einem einzigen öffentlichen Brunnen beziehen, während benachbarte Neubaugebiete bereits an das Wassernetz angeschlossen wurden. Die Stadtverwaltung von Óbuda erklärte, dass die Region nie als Bauland ausgewiesen wurde und daher keine Verpflichtung zur Infrastrukturentwicklung besteht. Kritiker aus den Reihen der Bewohner*innen argumentieren, dass wohlhabendere Neubaugebiete bevorzugt behandelt werden, während Csúcshegy vernachlässigt bleibt. Die Einwohner*innen hoffen, durch den Druck der Abspaltungsinitiative entweder eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen oder langfristig eine eigenständige Verwaltung zu erreichen.
Im Frühjahr 2025 könnte in Budapest eine wichtige Änderung im öffentlichen Nahverkehr anstehen. Geplant ist, dass die U-Bahn an Werktagen bis Mitternacht und am Wochenende eine weitere Stunde darüber hinaus fahren soll. Dieser Vorschlag wurde kürzlich vom zuständigen Ausschuss genehmigt und muss nun noch vom Gemeinderat bestätigt werden. Laut Dávid Vitézy, dem Fraktionsvorsitzenden der Podmaniczky Bewegung, könnte eine längere Betriebszeit der U-Bahn auch das nächtliche Leben in Budapest fördern. Er verwies auf den Erfolg des 24-Stunden-Betriebs der Straßenbahnlinie 6, die nun mehr Fahrgäst*innen anzieht. Vitézy will zudem das gesamte Nachtbusnetz überprüfen lassen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG verklagt, nachdem Ungarn die österreichische Beteiligung an der Gesellschaft durch eine Kapitalerhöhung reduziert hat. Ungarns Minister für Bauwesen und Verkehr, János Lázár (Fidesz MPSZ), verteidigte den Schritt mit der Begründung, dass Österreich zuvor mit Minderheitsrechten die Kontrolle ausgeübt habe. Österreich sieht darin jedoch eine illegale Handlung und beantragte eine gerichtliche Überprüfung. Ungarn weist die Vorwürfe zurück, das Gericht hat eine einstweilige Verfügung abgelehnt, die rechtliche Prüfung der Eigentumsänderung steht jedoch noch aus.
Die Stockton Zrt. hat ihr Vorkaufsrecht für die Brachfläche Rákosrendező innerhalb der Frist nicht ausgeübt, weswegen die Budapester Stadtwerke (BKM) als alleinige Käuferin in den Kaufvertrag eingetreten ist, wie das Ungarische Wirtschaftsministerium (NGM) bekanntgab. Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hat mit der Europäischen Investitionsbank über einen Kredit für die Entwicklung des Gebiets verhandelt. Geplant sind 15.000 bezahlbare Wohnungen, um der Wohnraumkrise entgegenzuwirken. Die Stadt erwartet günstige, langfristige Kredite, doch die endgültige Finanzierung hängt von der Zustimmung der Regierung ab. Die BKM muss nun finanzielle Sicherheiten nachweisen und erste Zahlungen leisten. Die Regierung werde das zuvor als Mini-Dubai bekannte Projekt weiter überwachen, während einige Politiker*innen aber Stolpersteine befürchten.
Im 12. Bezirk von Budapest wurden Anfang März 400 Bäume
gepflanzt. Freiwillige haben für eine Begrünung neben dem Rácz-Aladár-Weg gesorgt,
wobei die Aktion von der Ungarischen Partei des Zweischwänzigen Hundes
organisiert wurde. Wie Bezirksbürgermeister Gergely Kovács (Magyar Kétfarkú
Kutyapárt – Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes) zuvor bekanntgab, sei
die Aufforstung einer Fläche von 650 Quadratmetern geplant gewesen, um die 400
Setzlinge zu pflanzen. Anlass für die Begrünungsaktion war unter anderem der
Beschluss der Bezirkshauptversammlung im Februar, die Bauflächen der
Gartenstadt in Wald umzuwidmen. Die Partei des Bürgermeisters habe versprochen,
diese Flächen nach Möglichkeit in einen Wald umzuwandeln.
Die Kooperation zwischen dem Carsharing-Anbieter MOL Limo und der Mitfahrgelegenheitsplattform Oszkár Telekocsi in Budapest wird ausgebaut und soll mindestens bis Jahresende bestehen bleiben. Ziel sei, Carsharing und Mitfahrgelegenheiten miteinander zu kombinieren, um die nachhaltige Mobilität in der ungarischen Hauptstadt attraktiver zu machen. Aufgrund der wachsenden Nachfrage nach längeren Automietzeiten können Fahrer*innen nun freie Plätze für Mitfahrer*innen anbieten und ihre Kosten aufteilen. MOL Limo-Nutzer*innen können ihre Fahrten mit dem Mietwagen auf der Oszkár Telekocsi-Plattform anbieten, damit sich andere Menschen anschließen können. Ab März ist zudem ein Anreizprogramm mit Vergünstigungen für neue Nutzer*innen geplant.
Das renommierte Puskin Kino in Budapest wurde von Time
Out auf den achten Platz der weltweit schönsten Lichtspielhäuser gewählt.
Die Liste umfasst auch beeindruckende Kinos in London, New York und Kopenhagen.
Bereits 2021 belegte das Puskin den zehnten Platz, konnte sich aber weiter
verbessern. Das traditionsreiche Kino in der Kossuth Lajos Straße im 5.
Budapester Bezirk verfügt über fünf Säle und beeindruckt mit seiner Atmosphäre.
Neben prachtvollen Filmpalästen mit Tausenden von Plätzen finden sich in der
Auswahl auch kleine, gemütliche Kinos. Budapest bietet zahlreiche
stilvolle Kinos, in denen Filmfans sowohl aktuelle als auch klassische Werke
genießen können.
Die Vorbereitungen für neue Strandbadprojekte in Budapest schreiten rasant voran. Bereits diesen Sommer könnte eine neue Freistrandzone öffnen und eine experimentelle Donau-Freibadanlage getestet werden. Die Stadtverwaltung arbeitet eng mit Expert*innen zusammen, um die Wasserqualität, die korrekte Strömung und ausreichend Sicherheit zu gewährleisten. Als Vorbild dient die bereits errichtete Badefläche an der Donau, Római-Part. Eine künftige neue Strandzone ist für 2025 nahe dem Hosszúréti-Bach geplant. Zudem soll ein umweltfreundliches, modulares Donaubad bei Pünkösdfürdő getestet werden, um Bedürfnisse der Bevölkerung zu analysieren und Erfahrungen für zukünftige Badeanlagen zu sammeln.
Im Jahr 2024 erhielt Budapest 3,8 Millionen Euro von der Europäischen Union im Rahmen des LIFE-Programms zur Förderung der Artenvielfalt. Der Rekordbetrag kann für Naturschutz- und Renaturierungsprojekte in Budapest verwendet werden. Das zwölf Hektar große Gebiet Mocsáros im III. Budapester Bezirk muss von einer enormen Menge Abfall befreit werden, bevor mit der Habitat-Renaturierung begonnen werden kann. Das Ziel des Projekts ist es, eine Monokultur aus Pappeln in einen vielfältigen Wald mit überwiegend einheimischen Baumarten umzuwandeln. Die erste Vorbereitungsphase umfasst die Beseitigung der illegalen Müllablagerungen, die sich seit Jahren in diesem Gebiet befinden. Allein dieser Schritt kann Jahre dauern, da der Müll oft mit Erde bedeckt ist. In der zweiten Phase werden invasive Baumarten entfernt, um Platz für die einheimischen Bäume zu schaffen. Nach Abschluss dieser Arbeiten – die voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres beginnen – werden heimische Setzlinge gepflanzt, um das ursprüngliche Ökosystem wiederherzustellen.
Der Streit zwischen Oberbürgermeister Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und der Regierung begann um die Solidaritätsbeitragssteuer vor fast zwei Jahren und verlief über mehrere Etappen. Karácsony erklärte zuvor, dass es seiner Meinung nach rechtswidrig sei, dass die Hauptstadt heuer bereits 125 Millionen Euro weniger Betriebsunterstützung vom Staat erhält, als sie zahlt. Nach Ansicht von Karácsony sehen sowohl das Grundgesetz als auch das Kommunalgesetz vor, dass die eigenen Einnahmen der Kommunalverwaltungen nicht vom Staat abgezogen werden dürfen. Allerdings wurde die Solidaritätssteuer in den letzten Jahren so weit angehoben, dass die Hauptstadt im Jahr 2023 62,5 Millionen Euro, letztes Jahr 85 Millionen Euro und heuer fast 125 Millionen Euro mehr hätte zahlen müssen als alle staatlichen Subventionen, die die Hauptstadt für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erhält. Das bedeutet, dass Budapest nach Berechnungen des Bürgermeisters praktisch Jahr für Jahr Steuereinnahmen in dieser Höhe entgehen. Der Oberbürgermeister veröffentlichte am Montag auf seiner Facebook-Seite, dass das Landgericht Budapest zugunsten der Hauptstadt entschieden habe und dem finalen schriftlichen Urteil zufolge die Regierung 2023 illegal 70 Millionen Euro aus Budapest in Form eines Solidaritätsbeitrags abgezogen habe.
Es laufen Gespräche zwischen István Tiborcz, dem Schwiegersohn von Viktor Orbán, und der Raiffeisen Bank International (RBI) über den möglichen Erwerb ihrer russischen Tochtergesellschaft, berichtet Der Standard. Die RBI sucht seit längerem eine Lösung für ihr Russland-Geschäft, doch ein russisches Gericht untersagte den Verkauf im September 2024. In die aktuellen Verhandlungen sind auch die russische Zentralbank und die Präsidialverwaltung eingebunden. Das Büro von Tiborcz bestreitet jegliches Interesse, während die RBI auf das bestehende Verkaufsverbot verweist, ohne die Gespräche zu kommentieren.
Kata Tüttő (parteilos) wurde mit parteiübergreifender Unterstützung zur Präsidentin des Ausschusses der Regionen gewählt und ist damit die erste ungarische Politikerin an der Spitze einer EU-Institution. Dieses EU-Gremium sichert die Berücksichtigung lokaler und regionaler Interessen in der europäischen Gesetzgebung. Seit dem 20. Februar 2025 leitet Kata Tüttő – frühere stellvertretende Oberbürgermeisterin von Budapest – die Institution. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) würdigte in Brüssel ihre Arbeit, die von Krisenmanagement in der COVID- und Energiekrise geprägt war. Ihre Wahl stärkt die Stimme der Regionen auf EU-Ebene.
In Budapest wird das Grüne Plattenbau-Programm ins Leben gerufen, um die Energieeffizienz von tausenden Wohngebäuden in der Stadt signifikant zu verbessern. Das Hauptziel des Projekts ist die Verringerung von Treibhausgasemissionen und die Modernisierung von Wohnanlagen, da diese für nahezu 40 Prozent der städtischen Emissionen verantwortlich sind. Das Programm wird ein nicht rückzahlbares Förderbudget von rund 13 Millionen Euro für die beteiligten Bezirke bereitstellen, um die energetische Sanierung voranzutreiben. Die Budapester Klimaagentur verfolgt dabei das Ziel, schnell wirksame Energieeinsparungen zu erzielen und die Bewohner*innen mit langfristigen, zinsgünstigen Krediten zu unterstützen. Die angestrebte Verbesserung der Energieeffizienz soll nicht nur den Energieverbrauch senken, sondern auch die Lebenshaltungskosten der Budapester*innen deutlich reduzieren. Inspiriert von erfolgreichen Modellen aus Nachbarländern, hofft man, dass dieses Pilotprojekt weitere staatliche Initiativen anregen wird. Langfristig verfolgt die Agentur das ambitionierte Ziel, die CO2-Emissionen in der Hauptstadt um 80 Prozent zu reduzieren.
Vom 10. bis 16. Februar 2025 verwandelte die 15. Budapest Central European Fashion Week (BCEFW) die ungarische Hauptstadt in ein Modezentrum. Mit einem Rekord von 6.000 Besucher*innen und Gäst*innen aus 13 Ländern wurde sie zu einer der bedeutendsten Modeveranstaltungen der Region. Rund 50 Veranstaltungen fanden statt, darunter exklusive Modenschauen, Pop-up-Events und Fachvorträge. In der Apollo Galerie (VIII. Budapester Bezirk) und im Millenáris (Veranstaltungsort im II. Budapester Bezirk) präsentierten rund 50 Marken ihre neuen Kollektionen. Der sogenannte Fashion Hub bot Workshops und Diskussionen zu Branchenthemen. Nachhaltigkeit spielte eine zentrale Rolle, mit einem Fokus auf umweltbewusste Designer*innen. Internationale Gäst*innen aus sechs Ländern nahmen teil. Die Beauty-Industrie war ebenfalls stark vertreten. Textilrecycling und nachhaltige Modeinitiativen begleiteten die Veranstaltung, die Modebegeisterte und Expert*innen aus ganz Europa anzog. Die 15. BCEFW zeigte erneut, wie Tradition, Innovation und internationale Vernetzung die Modebranche vorantreiben – und bestätigte ihren Status als führendes Modeereignis Mitteleuropas.
Das Krankenhaus für Obdachlose in der Szabolcs-Straße wurde am 17. Januar 2025 vollständig in den Besitz der Stadt Budapest überführt. Zuvor war die Einrichtung von dem Budapester Methodischen Sozialhilfezentrum und Institutionen (BMSZKI) betrieben worden, die das Gebäude seit 2013 gemietet hatte. Die Entscheidung zur Eigentumsübertragung erfolgte nach jahrelanger Unsicherheit über den Mietvertrag und die mögliche Schließung während der Covid-Pandemie. Das Krankenhaus bietet eine breite medizinische Versorgung, einschließlich 50 Betten für chronische Erkrankungen, 23 für pflegerische Betreuung und eine 24-Stunden-Hausarztpraxis. Jährlich werden etwa 1.500 bis 2.000 Obdachlose unterstützt, mit 300 Patienten*innen, die spezifische medizinische Hilfe erhalten. Die 64 Plätze für Übergangsunterkünfte sind besonders für kranke oder ältere Menschen wichtig, die regelmäßige gesundheitliche Betreuung benötigen. Mit dieser Eigentumsübertragung wird gewährleistet, dass die wichtigen medizinischen und sozialen Dienstleistungen für obdachlose Menschen in Budapest weiterhin stabil und zuverlässig angeboten werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron berief einen Gipfel in Paris ein, um zu erörtern, wie die europäischen Staats- und Regierungsvertreter*innen, auf die von den USA initiierten Friedensgespräche reagieren sollten. Der politische Direktor des ungarischen Premierministers, Balázs Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), schrieb in seinem Facebook-Post über den Pariser Gipfel, dass es in Wirklichkeit ein Treffen der Verlierer*innen sei. Der Direktor meinte auch, dass Viktor Orbán die europäischen Staats- und Regierungschef*innen wiederholt gewarnt habe, dass Europa der Verlierer des Krieges sein werde, wenn die Union nicht schon vor Donald Trumps Amtsantritt als amerikanischer Präsident eine unabhängige Friedensstrategie entwickle. Alles verlaufe planmäßig: Die Europäische Union habe diesen Krieg verloren, die USA wollten Frieden schließen, und drei Jahre nach Kriegsausbruch habe Europa noch immer keinen nachvollziehbaren Vorschlag, um sich aus dem Konflikt zu lösen – während an der Front weiterhin täglich Tausende Menschen sterben, schrieb Balázs Orbán am Montag.
Óbuda-Békásmegyer (III. Budapester Bezirk) bietet Schutzwohnungen für Opfer von häuslicher Gewalt im Rahmen eines seit 2022 laufenden Hilfsprogramms an. Drei städtische Wohnungen wurden zwischen Oktober 2024 und Jänner 2025 saniert und mit Möbeln sowie Haushaltsgeräten ausgestattet. Das Projekt wurde durch den Budapester Solidaritätsfonds und kommunale Mittel finanziert. Neben sicherem Wohnraum erhalten die Bewohner*innen juristische Beratung, psychologische Unterstützung und praktische Hilfe zur Reintegration. Die Initiative wird von mehreren Hilfsorganisationen begleitet.
Das Hauszmann-Programm zur Wiederherstellung des Budaer Burgviertels hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Nach der Sanierung des Schlossgarten-Palais, des Hauptwache, der Reitschule, des Szent István-Saals und des Karmeliterklosters erstrahlen nun weitere Gebäude des Burgviertels in neuem Glanz. In der Nähe der Matthias-Kirche wurde das ehemalige Ungarische Königliche Finanzministerium vollständig saniert und beherbergt nun das Innenministerium. Auf dem Dísz-Platz wurde das ehemalige Rote-Kreuz-Gebäude nach dem originalen Hauszmann-Plan wiederaufgebaut, und zieht dort das Büro des Ministerpräsidenten ein. Die Renovierung des über 120 Jahre alten Finanzministeriums zählt nun zu den schönsten Gebäuden Budapests. Die Renovierungsarbeiten im Burgviertel gehen weiter und betreffen auch den königlichen Palast von Buda sowie das ehemalige Palais von Erzherzog József, das in den kommenden Jahren abgeschlossen wird. Neben der Wiederherstellung des königlichen Palastes werden auch die Burggärten, Hänge, Promenaden und Parks erneuert und wird eine Ausstellung zur Palastgeschichte im Nordflügel eröffnet.
Oberbürgermeister
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) postete am vergangenen Mittwoch auf
Facebook, dass die Hauptstadt eine Schadensersatzklage einreichen werde,
nachdem bekannt wurde, dass Budapest 222,5 Millionen Euro an
Solidaritätssteuer zahlen muss. Karácsony schrieb in seinem Beitrag, dass der Staat der Stadt heuer unter dem einen oder anderen Rechtstitel rund 97,5 Millionen Euro an Unterstützung gewähre, dem ein Zuschuss von 222,5 Millionen Euro gegenüberstehe. Was bleibe, sei ein Minus von 125 Millionen Euro. Laut Karácsony habe die Stadt im letzten Jahr der Amtszeit von István Tarlós (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) als Oberbürgermeister nur 12,5 Millionen Euro zahlen müssen, heuer jedoch bereits 222,5 Millionen Euro. Der Politiker äußerte in dem Facebook-Beitrag, dass nach der positiven Entscheidung des Gerichts 70 Millionen Euro an die Stadt zurückgegeben würden. Sobald der schriftliche Rechtsbescheid vorliege, werde man mit der Entschädigungsklage beginnen, um das Geld der Stadt von der Regierung für die Menschen in Budapest zurückzufordern. Die Klage für 2024 laufe aber schon parallel, der Anteil betrage bereits eine Milliarde Euro, schrieb der Oberbürgermeister in seinem Beitrag.
Die Daten des ungarischen Rettungsdienstes (OMSZ) zeigen, dass die Wartezeiten in Budapest fast überall länger sind als im Rest des Landes. Als Ausnahme gelten akuteste Notfälle, die als P1-hochpriorisiert und P1 kategorisiert werden. P1-hochpriorisiert umfasst lebensbedrohliche Notfälle, während P1 Fälle wie Atem- und Kreislaufstillstand oder schwere Mehrfachverletzungen umfasst. Bei den anderen Kategorien ist der Unterschied deutlich: Für P2 (potenziell lebensbedrohliche Zustände wie extreme Bewusstseinsstörungen) und P3 (stabile, aber riskante Fälle wie Knochenbrüche) sind die Wartezeiten in Budapest weitaus länger. Für P4 (chronisch Kranke ohne akute Verschlechterung) und P5 (nicht dringende, verschiebbare Untersuchungen) müssen Patient*innen sogar mit deutlich längeren Wartezeiten rechnen als im Rest des Landes. Während landesweit die Mediandauer für P1-Einsätze 12,5 Minuten beträgt, liegt sie in Budapest bei 13,5 Minuten. Für P2 dauert die Wartezeit sogar 25 Minuten. Die Pandemie hat die Wartezeiten generell verlängert, aber diese Zahlen werfen immer noch ein alarmierendes Licht auf die Notfallversorgung in Budapest und zeigen, dass dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erforderlich sind.
Das neue Metrobus-System der Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) richtet sich an Bewohner*innen der Außenbezirke der Hauptstadt. Die Busse würden die Bewohner*innen der Außenbezirke möglichst direkt, schnell und ohne Umsteigen zu den U-Bahn-Stationen bringen und damit eine Alternative für Pendler*innen in jenen Bezirken bieten, in denen der öffentliche Nahverkehr im Vergleich zum Auto noch nicht attraktiv genug sei. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) meinte, dass es trotz Plänen zur Entwicklung des Schienenverkehrs immer noch große Unsicherheit aufgrund des angespannten Verhältnisses zwischen der Regierung und der Europäischen Union gebe. Laut dem Fidesz-Vorsitzenden in Budapest handelt es sich bei der Einführung von Metrobussen um eine Scheinmaßnahme. Ohne den Bau von Park and Ride-Parkplätzen oder durch die Entwicklung von anderen Schienenverkehrsalternativen würde diese Maßnahme den Budapester*innen nicht helfen, meinte Alexandra Szentkirályi (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund).
Die Regierung trat vom geplanten Mini-Dubai-Projekt auf dem Gelände Rákosrendező zurück. Stattdessen hat sie einem Unternehmen der Stadt Budapest das Vorkaufsrecht gewährt. Es bleibt jedoch unklar, wie die Stadt das nötige Geld für den Kauf aufbringen wird. Die Stadt gab bekannt, dass sie die erste Rate von 32 Millionen Euro bezahlen kann, jedoch noch 20 Millionen Euro für die zweite Rate fehlen. Gemeinderatsabgeordneter Dávid Vitézy (partilos) meinte, dass das städtische Unternehmen Stadtwerke Budapest die Grundstückskosten durch die Einnahmen aus der Abfallkonzession decken könnte. Doch die Ungarische Nationale Abfallwirtschaftsagentur (MOHU) erklärte, dass jene Summe von 32 Millionen Euro aus diesem Betrag für die Entwicklung von MOHU Budapest verwendet werden müsste. Vitézy betonte im Zusammenhang mit dem fehlenden Geld, dass die zweite Rate nur dann fällig werde, wenn die Regierung die Bedingungen des ursprünglichen Vertrags mit dem arabischen Investor umsetze, also kooperativ sei.
Der interaktive Stadtplan "Kompakt Város" zeigt, welche Dienstleistungen und Einrichtungen in Budapest innerhalb von fünf, zehn oder 15 Minuten erreichbar sind – zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem E-Roller. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt soll den Autoverkehr reduzieren und die Lebensqualität durch bessere Erreichbarkeit von Gesundheits-, Bildungs-, Verwaltungs- sowie Freizeiteinrichtungen verbessern. Nutzer*innen können ihren Standort eingeben und gezielt nach Dienstleistungen filtern, um eine nachhaltigere und effizientere Stadt zu fördern.
Die Budapester Stadtwerke haben ihr Vorkaufsrecht für das Gelände Rákosrendező bei der Ungarischen Vermögensverwaltung geltend gemacht, aber bisher noch keine Antwort erhalten. Auf dem Gelände wurde ein neues Stadtviertel geplant, das ursprünglich als Mini Dubai bekannt wurde. Falls es zu einer Klage käme, müsste die Budapester Stadtverwaltung eine Gebühr von rund 640.000 Euro zahlen. Eine Gesetzesänderung vom November 2024 schreibt vor, dass Kläger*innen gegen den 125-Millionen-Euro-Deal diese Gebühr entrichten müssen. Laut Ambrus Kiss (parteilos), dem Hauptdirektor der Stadtverwaltung, werde man im Falle einer Klage die Finanzierung sicherstellen. Eine weitere Firma besitzt ebenfalls ein Vorkaufsrecht auf das Gelände. Falls beide Unternehmen ihr Recht ausüben, würde das Gelände in gemeinschaftliches Eigentum übergehen. Sollte der Verkäufer jedoch nur ein Angebot akzeptieren, könnte die Stadt eine Klage in Erwägung ziehen, um die Gebühr zu umgehen.
Die Preise in Ungarn sind in die Höhe geschossen, die inserierten Immobilien sind trotzdem in wenigen Tagen verkauft. Laut Expert*innen begann der Preisanstieg im Jänner 2024 und beschleunigte sich im Sommer, weil 2023 ein schwaches Jahr für den Immobilienmarkt gewesen ist – unter anderem aufgrund der hohen Inflation. Außerdem sparten viele Menschen Geld, zum Beispiel durch den Kauf von Staatsanleihen mit günstigen Zinsen. Bis 2024 ging die Inflation zwar zurück, aber die Nachfrage stieg und das Angebot begann aufzuholen. Die daraus resultierende hohe Nachfrage, die den ungarischen Immobilienmarkt nun belebt, wird nach Einschätzung der Expert*innen im ersten Halbjahr nachlassen. Ein Preisrückgang sei aber nicht zu erwarten.
Die BudapestGO-App feiert am 14. Februar 2025 ihren
dritten Geburtstag und zählt zurzeit drei Millionen Nutzer*innen. Wer nun zwischen
dem 1. und 28. Februar ein Ticket über die App kauft, erhält 20 Prozent Rabatt
auf Eintrittskarten für verschiedene kulturelle Veranstaltungen. Die Ermäßigung
gilt bis zum 16. März 2025 und kann entweder mit einem online generierten
Rabattcode oder durch das Vorzeigen eines gültigen Tickets vor Ort eingelöst
werden. Teilnehmende Einrichtungen sind unter anderem das Katona-József-Theater,
das Örkény-Theater, das Haus der Ungarischen Musik sowie mehrere Kinos und
Museen. Zusätzlich gibt es eine BudapestGO-Spotify-Playlist mit
Geburtstagsliedern.
Unbekannte organisierten in Budapest eine Sympathiedemonstration für den Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Die Hintergründe der Aktion sind unklar: Niemand gab sich als Veranstalter*in zu erkennen, die Initiator*innen sind unbekannt. Laut serbischen Staatsmedien versammelten sich zahlreiche Teilnehmer*innen vor der serbischen Botschaft in Budapest, schwenkten serbische Fahnen und hielten Transparente mit Aufschriften wie "Lang lebe Serbien" oder "Die Diaspora steht an der Seite des Präsidenten". Zwar berichtete auch die serbische Nachrichtenagentur Tanjug über die Veranstaltung, aber die von ihr veröffentlichten Bilder zeigten keine Massenbeteiligung. Dort waren nicht mehr als 100 Personen zu sehen. Anderen serbischen Quellen zufolge nahmen serbische Staatsangestellte an der Demonstration teil, denen mit Entlassung gedroht wurde, würden sie nicht teilnehmen. Anderen Berichten zufolge erhielten einige sogar Tagesgelder und Prämien für ihre Teilnahme.
Die Straßenbeleuchtung auf der Budapester
Andrássy-Straße und Városliget-Allee wurde mit modernen LED-Lampen erneuert,
wodurch die ungarische Hauptstadt erhebliche Energieeinsparungen erzielt. Die
Stadt übernahm 2023 die vollständige Kontrolle über die Budapester Zier- und
Straßenbeleuchtungs-GmbH (BDK) und investierte in eine effizientere
Beleuchtung. Die drei Phasen des Projekts umfassten den Austausch von
Laternenmasten, Straßen- und Gehwegbeleuchtung sowie umweltfreundliche
Weihnachtsbeleuchtung. Insgesamt wurden 1,2 Millionen Euro für die Modernisierung
der Andrássy Straße und 930.000 Euro für die Városligeti-Allee
bereitgestellt. Durch die neuen Anlagen spart die Stadt jährlich rund 125.000 Kilowattstunden Strom,
was dem Durchschnittsbedarf einer Kleinstadt entspricht. Die Beleuchtung sei
nicht nur effizienter, sondern auch umweltfreundlicher und besser für die
Erhaltung der historischen Stadtansicht geeignet. Auch die
Weihnachtsbeleuchtung wurde mit nachhaltigen Lösungen modernisiert.
Die ungarische Regierung hat trotz anfänglicher Vetodrohung der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Ohne diese Entscheidung wären die Sanktionen ausgelaufen, da sie alle sechs Monate erneuert werden müssen. Ungarn äußerte Bedenken zur Energiesicherheit und der Gefahr einer Unterbrechung des Gastransits durch die Ukraine. Brüssel reagierte darauf, indem es eine Erklärung zur Sicherstellung der Energieversorgung in den Sanktionsbeschluss aufnahm, die zuvor mit der Slowakei ausgehandelt worden ar. Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) erklärte, dass Ungarn Garantien für den Schutz der Energieinfrastruktur und die Fortführung von Öl- und Gaslieferungen erhalten habe. Kritiker*innen wie der ungarische Politiker Magyar Péter (Tisza – Respekt- und Freiheitspartei) kommentierten, Orbán habe ein "politisches Theater" veranstaltet und letztlich nachgegeben.
Wissenschafter*innen des Budapester HUN-REN Forschungsinstituts für experimentelle Medizin haben einen bislang unbekannten Bereich im Hirnstamm entdeckt, der eine Schlüsselrolle bei der Verarbeitung von Emotionen und Motivationsprozessen spielt. Der neu identifizierte Bereich, der als subventrikuläres Tegmentum (SVTg) bezeichnet wird, hemmt die Aktivität einer kleinen Hirnregion, die eine wichtige Rolle bei der Verarbeitung negativer Emotionen spielt. Die Forscher*innen schlossen anhand von Mausexperimenten, dass diese Zellen eine Rolle bei der Suche nach angenehmen Erlebnissen spielen. Sie hoffen, dass die Ergebnisse zu neuen Therapien für emotionale Störungen bei Menschen führen können. Die Entdeckung könnte die Behandlung von Depressionen sowie Angst- und Suchterkrankungen revolutionieren.
Ab März können Passagiere*innen auch in der Öffi-App BudapestGO melden, wenn sie den Eingriff der Strafverfolgungsbehörden erforderlich finden. Sie können außerdem selbst den zentralen Leitdienst des Fahrgäst*innensicherheitssystems anrufen. Derzeit gibt es 39 Polizist*innen auf den Linien der Budapester Verkehrszentrale (BKK), die Gesamtzahl wird aber 75 betragen. Sollte sich jedoch ein Unfall ereignet haben oder ein Notfall vorliegen, muss trotzdem die 112 gewählt werden. Bei der konstituierenden Sitzung des Budapester Gemeinderates im Oktober wurde die von Dávid Vitézy (parteilos) im Bürgermeister*innenwahlkampf versprochene Verkehrspolizei mit der Unterstützung des gesamten Gremiums angenommen. Laut Katalin Walter, Leiterin der BKK, hat sich die Zahl der Einsätze verdreifacht. Laut Kund*innenzufriedenheitsmessungen ist das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste*innen auf den BKK-Linien insgesamt gestiegen.
Am 23. Jänner 2025 gingen Bombendrohungen an insgesamt 303 ungarische Schulen ein, darunter 273 in Budapest. Die Behörden reagierten schnell und ergriffen in enger Zusammenarbeit mit der Budapester Verkehrszentrale, den Budapester Verkehrsbetrieben und der Budapester Polizeidirektion umgehend Maßnahmen, um Schüler*innen und Lehrer*innen zu helfen. Auf Anfrage der Polizeidirektion stellten die Verkehrsbetriebe gegen 8 Uhr beheizte Busse bereit, damit die Evakuierten nicht in der Kälte warten mussten. Die Polizei durchsuchte alle betroffenen Einrichtungen sowie 16 weitere Schulen, die keine Drohungen erhalten haben, aber um eine Überprüfung gebeten hatten. In keinem Fall wurden Sprengstoffe oder gefährliche Gegenstände gefunden.
Ab sofort können die Leser*innen der Kinderbibliothek im Stadtteil Terézváros auch den Bücherautomaten am Lövölde Platz nutzen. Der Automat, der seit Juni 2024 in Budapest verfügbar ist, ermöglicht es den Nutzer*innen, ihre vorbestellten Bücher rund um die Uhr abzuholen und auch zurückzugeben. Der rote Automat auf dem Lövölde Platz, an der Grenze zwischen den Stadtteilen Terézváros und Erzsébetváros, ist eine Initiative der Stadtbibliothek Fővárosi Szabó Ervin. Zuvor war der Automat nur für Mitglieder der Ring-Bibliothek zugänglich. Die Benutzer*innen können Bücher über den Online-Katalog vorbestellen und den Abholort "Lövölde tér Locker" auswählen. Sobald die Bücher zur Abholung bereitstehen, erhalten die Nutzer*innen eine Benachrichtigung und einen Code, um den Automaten zu öffnen. In Budapest gibt es inzwischen auch weitere Ausgabestellen mit sogenannten Schließfächern, darunter in der Bibliothek im Stadtteil Soroksár und in der Ring-Bibliothek.
Das Ministerium für Nationale Wirtschaft gab am Montag bekannt, dass die stillgelegten Bahnflächen von Rákosrendező für 123 Millionen Euro an die in den Emiraten ansässige Eagle Hills Group verkauft wurden. Das Unternehmen, eines der größten Immobilienentwickler der Welt, plant unter dem Namen "Grand Budapest" ein neues Stadtviertel auf dem Gelände zu errichten. Vor der offiziellen Namensgebung wurde das Projekt als Mini- und Maxi-Dubai bekannt und umfasst eine Investition von zwölf Milliarden Euro. Nachdem die Ungarische Nationalvermögensverwaltung den Vertrag zu "Mini Dubai" veröffentlicht hatte, stellte die Budapester Stadtverwaltung fest, dass darin ein Vorkaufsrecht der Hauptstadt für das gesamte Gelände verankert ist. Es stellte sich heraus, dass die Stadt Budapest über eines ihrer Unternehmen, die Budapester Stadtwerke, Minderheitseigentümer ist. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte gestern an, dass Budapest von seinem Vorkaufsrecht für Rákosrendező Gebrauch machen wolle. Sollte dies verweigert werden, werde die Stadt den Rechtsweg einschlagen.
Fast zwei Jahre dauerte der Rechtsstreit zwischen der Budapester Stadtverwaltung und der Ungarischen Staatskasse über die Solidaritätsabgabe. Die ungarische Regierung nutzte diese Abgabe, um Kommunen zu besteuern. Im Jahr 2023 musste Budapest mehr als 140 Millionen Euro zahlen, etwa 60 Millionen Euro mehr, als es an staatlicher Unterstützung aus dem Finanzausgleich erhielt. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) erklärte, das Einbehalten der Gelder sei rechtswidrig. Nach einem langen Verfahren entschied das ungarische Verfassungsgericht, dass Budapest, wie alle anderen, auch in Zukunft sämtliche Abgaben zahlen muss.
Budapest möchte die M2-U-Bahnlinie vollständig barrierefrei gestalten, nachdem dies bereits für die M3-Linie umgesetzt wurde. Derzeit sind nur drei von elf Stationen der zweitbeliebtesten U-Bahnlinie, die täglich 300.000 Fahrgäst*innen befördert, barrierefrei zugänglich. Im Rahmen des Projekts sollen 27 veraltete Rolltreppen durch energieeffiziente Modelle ersetzt und acht Schrägaufzüge installiert werden. Finanziert wird das Vorhaben, dessen Kosten auf 51.142,056 Euro geschätzt werden von der Europäischen Bank für Wiederaufbauf und Entwicklung (EBRD). Neben einer Energieeinsparung von etwa 30 Prozent soll die Initiative vor allem die Mobilität von Menschen mit Behinderungen, älteren Personen und Familien mit kleinen Kindern erleichtern. Die endgültige Umsetzung erfordert jedoch die Zustimmung der ungarischen Regierung, da EU-Mittel genutzt werden. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog bezeichnete die Barrierefreiheit als eine gesellschaftliche Aufgabe, die allen Bürger*innen eine selbstständige und würdevolle Nutzung der städtischen Dienstleistungen ermöglichen soll.
Die Einwohner*innen von Budapest können nun aktiv an der Begrünung der Hauptstadt mitwirken. Mithilfe einer interaktiven Karte haben sie die Möglichkeit, Vorschläge zu machen, wo neue Bäume gepflanzt, Grünflächen angelegt oder bestehende Flächen renoviert werden sollten. Ziel des Projekts ist es, die Umweltqualität der Stadt zu verbessern und das Wohlbefinden der Bewohner*innen zu steigern. Stadtplaner und Landschaftsarchitekt Sándor Bardóczi betont, dass hierbei besonders auf die Umsetzbarkeit und langfristige Pflege der Maßnahmen geachtet wird. Expert*innen weisen darauf hin, dass nachhaltige Begrünung mehr erfordert als bloße Pflanzungen. Die Ergebnisse werden in den Radó Dezső Plan für 2025-2031 integriert, der die zukünftige Stadtentwicklung maßgeblich beeinflussen wird.
Die Budapester Verkehrsgesellschaft (BKK) reichte ihren Antrag im Frühjahr 2024 ein, um finanzielle Unterstützung für die Planungs- und Bauarbeiten der Entwicklungen an der großen Ringstraße sowie an der Üllői- und Váci-Straße von der EU zu erhalten. Durch die positive Bewertung des Antrags und den Abschluss des Fördervertrags können die Projekte in eine neue Phase treten, um Budapest grüner und den Verkehr sicherer zu machen. Die Schaffung von weiteren sicheren Radwegen und Radspuren auf der Üllői- und Váci-Straße, die beidseitig mit hochwertigen, breiten und meist baulich getrennten Elementen gesichert werden, soll der Verkehrssicherheit dienen, so dass weitere Stadtteile sicher mit dem Fahrrad erreichbar sind. Darüber hinaus wird großer Wert auf Begrünung gelegt. Bei erfolgreicher Durchführung des Ausschreibungsverfahrens werden die Ausführungspläne für die Üllői-Straße voraussichtlich in der zweiten Hälfte von 2026 und für die Váci-Straße Ende 2025 fertiggestellt. Danach kann die Vorbereitung und Umsetzung der Bauarbeiten mit den nun gewonnenen EU-Mitteln in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Bezirksgemeinden beginnen.
Aufgrund von Budgetkürzungen musste die Stadtmarketingfirma Budapest Brand eine Massenentlassung von 30 Mitarbeiter*innen ankündigen. Die Organisation – bekannt für Kultur- und Tourismusprogramme wie das Budapester Frühlingsfestival und die 150-Jahr-Jubiläumsfeier der Stadt – wird erheblich umstrukturiert. Der Geschäftsführer, Csaba Faix, tritt zurück. Er wird für die Abwicklung der laufenden Projekte und die Finanzabschlüsse im Amt noch in seiner derzeitigen Position bleiben. Die Budgetkürzungen wurden auf Initiative von Dávid Vitézy (LMP und Vitézy für Budapest) durch den Budapester Gemeinderat beschlossen. Trotz der Einsparungen plant die Firma, ihre Aufgaben nach einer Neuausrichtung weiterzuführen.
János Lázár (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Ungarn. Zu den Maßnahmen gehören eine Verspätungsentschädigung und die Modernisierung aller Sanitäranlagen bis 2026. In InterCity-Zügen werden Reinigungskräfte auch während der Fahrt eingesetzt. Zudem sollen 1.000 neue Busse und 55 moderne Lokomotiven angeschafft werden, um die Flotte zu erneuern. Die Ungarische Staatsbahnen (MÁV) erhält außerdem 100 modernisierte und 285 neue InterCity-Wagen. Die Regionalbahn GYSEV wird in Westungarn Strecken sowie Mitarbeiter*innen der MÁV übernehmen und deren Infrastruktur weiter ausbauen. Zusätzlich sollen in den Sommermonaten Verstärkungsbusse den Reiseverkehr entlasten, um Engpässe zu vermeiden. Eine Klimatisierungsgarantie stellt sicher, dass den Fahrgäst*innen stets klimatisierte Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird eine neue MÁV-App eingeführt, die alle relevanten Informationen und Dienstleistungen für Reisende an einem Ort bündelt. Das Programm zielt darauf ab, Komfort und Effizienz im ungarischen öffentlichen Verkehr deutlich zu verbessern.
Wegen Korruptionsvorwürfen wurde Antal Rogán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), Minister des Kabinettbüros des Ministerpräsidenten, auf die US-Sanktionsliste des Amtes zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) gesetzt. Nach Angaben des US-Finanzministeriums wird eine Person von der Sanktionsliste gestrichen, wenn sie nachweist, dass die Umstände, die zur Aufnahme in die Sanktionsliste geführt haben, nicht mehr vorliegen. Im Fall von Rogán handelt es sich um Korruptionsvorwürfe. Ausgehend von dieser Liste hat das US-Außenministerium einen separaten Leitfaden erstellt, wie Personen von der Liste gestrichen werden können. Jedes Jahr werden mehrere Personen von der Liste entfernt. Die Entscheidung basiert jedoch auf einer gründlichen Prüfung und wird individuell beurteilt. Sanktionen sollen nicht bestrafen, sondern positive Verhaltensänderungen bewirken.
Die Stadt Budapest plant die Errichtung einer Lebensmittelverarbeitungsanlage im XXIII. Bezirk, um Lebensmittelverschwendung effektiver zu bekämpfen. Mit Unterstützung der Bloomberg-Stiftung soll das Projekt durch ein Förderprogramm mit rund 960.000 Euro finanziert werden. Ziel ist es, überschüssige, aber noch verwertbare Lebensmittel zu verarbeiten und diese an soziale Einrichtungen und bedürftige Menschen weiterzugeben. Lebensmittelverschwendung ist ein globales Problem mit gravierenden Folgen für Umwelt und Gesellschaft, wie Ressourcenverschwendung und erhöhte Treibhausgasemissionen. In Ungarn entsteht ein Großteil der Lebensmittelabfälle in Privathaushalten, was einen erheblichen Anteil an der Gesamtabfallmenge ausmacht. Mit diesem Vorhaben möchte Budapest auch die EU-Ziele unterstützen, bis 2030 die Lebensmittelabfälle um die Hälfte zu reduzieren. Das Projekt verbindet nachhaltige Umweltpolitik mit sozialer Verantwortung und könnte als Vorbild für andere Städte dienen.
Budapest intensiviert auch 2025 seine Bemühungen zur Begrünung der Stadt, um die Luftqualität zu verbessern und den städtischen Lebensraum nachhaltiger zu gestalten. Im vergangenen Jahr wurden über 2.100 neue Bäume gepflanzt, 8.000 Setzlinge in städtischen Wäldern gepflanzt und historische Parkanlagen (Népliget) umfassend saniert. Für 2025 sind weitere Projekte geplant, darunter auch ökologische Revitalisierungen. Außerdem bleibt die Förderung von Umweltinitiativen durch den kommunalen Umweltfonds und den partizipativen Budget ein Schwerpunkt, wobei Bürger*innen nachhaltige Ideen bis Ende Jänner einreichen können. Auch die Erneuerung des Flórián-Platzes (III. Bezirk) wird fortgesetzt, einschließlich der Pflanzung neuer Baumzeilen. Diese grünen Vorhaben unterstreichen Budapests Engagement für Nachhaltigkeit und ökologische Innovation.
Die obere Aussichtsplattform der Fischerbastei ist schon seit längerer Zeit kostenpflichtig. Am 12. Dezember 2024 beschloss die Bezirksvertretung, nicht nur den Eintrittspreis auf drei EUR zu erhöhen, sondern auch den unteren, bis jetzt frei zugänglichen Teil kostenpflichtig zu machen. Zu diesem Zweck wurden am 2. Jänner schwarze Vorhänge als Barrieren aufgestellt, damit die Touristen*innen ohne Ticket nicht das vollständige Panorama sehen können. Diese wurden jedoch bereits am nächsten Morgen wieder entfernt, nachdem sie bei vielen für Empörung gesorgt hatten. Auch Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) reagierte auf Facebook und bezeichnete den Vorgang als absurd und unangemessen. László Böröcz (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), der Bezirksbürgermeister, betonte nach der Beseitigung der Barrieren, dass die 4,5 Millionen Touristen*innen, die jedes Jahr die Budaer Burg besuchen, willkommen sind. Er fügte jedoch hinzu, dass dies auch eine Belastung für die Bewohnerinnen des I. Bezirks darstellt. Die Erweiterung des gebührenpflichtigen Bereichs der Fischerbastei sollte Einnahmen für die öffentliche Reinigung und Instandhaltung der historischen Umgebung bringen. Es wurde jedoch erkannt, dass dies nicht der beste Ansatz war, sodass die Aussicht nun wieder frei zugänglich ist.
Die Demokratische Koalition (DK) fordert die vorzeitige Auflösung des ungarischen Parlaments. Parteichef Ferenc Gyurcsány (DK) kritisierte die Regierung scharf und erklärte, sie sei für die derzeitige Krise im Land verantwortlich und unfähig, die selbstverursachten Probleme zu lösen. Die Initiative folgt einem Neujahrsappell von Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei (Respekt- und Freiheitspartei), der ebenfalls vorgezogene Wahlen forderte. Nach der ungarischen Verfassung kann das Parlament durch Parlamentsbeschluss oder durch den Präsidenten aufgelöst werden. Letzteres erfordert jedoch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsführer*innen. Die Chancen auf Umsetzung gelten als gering, da die Regierungskoalition aus Fidesz-KDNP (Fidesz Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei) über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Gyurcsány betonte dennoch die Dringlichkeit, das Land vor weiteren Schäden zu bewahren.
Die Europäische Kommission bestätigte unlängst: Ungarn hat 1,04 Milliarden Euro an EU-Unterstützung verloren. Die ungarische Regierung hätte bis Ende 2024 verschiedene Reformen erfüllen sollen, um Zugriff auf die zuvor zugesprochenen, aber eingefrorenen EU-Gelder zu erhalten. Zu diesen Reformen gehören unter anderem die Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Dies geschah jedoch nicht. Das nun endgültig verlorene Geld von circa 100 Euro pro Bürger*in steht im Zusammenhang mit Verpflichtungen für 2022. Damals hatte die Europäische Kommission 6,3 Milliarden Euro, also 55 Prozent der für Ungarn vorgesehenen Kohäsionsfonds ausgesetzt, nun hat das Land einen Teil davon endgültig verloren. Das Helsinki-Komitee schrieb im vergangenen Sommer, dass der Zugang zu EU-Mitteln ab dem EU-Haushaltszyklus 2021 bis 2027 strengeren Bedingungen unterliegen wird als bisher. Nur der Mitgliedstaat erhält seinen gesamten Haushalt aus dem EU-Haushalt, der bei der Verwendung der Zuschüsse die sogenannten "vier horizontalen Förderbedingungen" erfüllt.
Die ungarische Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge ab dem 1. Jänner 2025 das Finanzministerium abgeschafft und vollständig in das Ministerium für Volkswirtschaft (NGM) integriert werden soll, wodurch ein wirtschaftliches "Superministerium" entsteht. Hintergrund ist die frühere Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), dass das NGM auch die Aufgaben des Finanzministeriums übernehmen wird. Es wird erwartet, dass Márton Nagy (parteilos) die führende Rolle in der Wirtschaftspolitik der Regierung einnehmen wird, während der derzeitige Finanzminister Mihály Varga (Fidesz MPSZ) an die Spitze der Ungarischen Nationalbank rücken könnte, wenn die Amtszeit des amtierenden Gouverneurs der Ungarischen Nationalbank, György Matolcsy (Fidesz MPSZ), im März 2025 endet.
Letzten Freitag drohte Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) im ungarischen Staatsradio wegen der eingefrorenen EU-Subventionen mit einem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt. Anschließend bezeichnete er die fehlenden Gelder als ein Problem für die Zeit nach 2026. Eine Entscheidung über den siebenjährigen EU-Haushalt wird noch dauern, während bis dahin wichtige Fristen ablaufen, die Ungarn viel Geld kosten können. Innerhalb weniger Wochen könnte Ungarn mehr als zehn Milliarden Euro verlieren, und selbst die theoretische Chance, dies zu vermeiden, liegt nahe bei null, berichtet das Online-Nachrichtenportal Telex. Die Gelder wurden ursprünglich durch das Justizpaket fast vollständig blockiert, die ungarische Regierung hat dies jedoch im vergangenen Dezember mit der Europäischen Kommission geklärt. Allerdings ist Ungarn ein Teil des Betrags aufgrund zusätzlicher rechtsstaatlicher Auflagen immer noch verwehrt.
Die Budapester Stadtwerke haben 40 Flaschenständer an den meistfrequentierten öffentlichen Plätzen aufgestellt, um den Bürger*innen das Sammeln der Pfandflaschen zu erleichtern. Der erste Prototyp besteht aus vier Haltern, die über die Mülltonnen montiert werden können. Das heuer eingeführte Pfandsystem hatte auch zur Folge, dass Bewohner*innen von Wohnblöcken morgens oftmals damit konfrontiert wurden, dass die Mülleimer durchwühlt worden sind. Ziel ist es, die Bürger*innen dazu zu ermutigen, ihre Flaschen nicht weg oder in den Müll zu werfen, sondern sie in die vorgesehenen Flaschenständer zu legen. Wer die Flasche nicht benötigt, stellt sie hinein, wer Bedarf hat, nimmt sie heraus, betonte Csaba Varga, der Generaldirektor für öffentliche Abwasserentsorgung der Budapester Stadtwerke. Nach einer 90-tägigen Testphase der Flaschenständer wird ein ausführlicher Bericht über die gesammelten Betriebserfahrungen erstellt.
Die Ausgabe der ungarischen Sozialversicherungskarte (TAJ) und der europäischen Gesundheitskarte soll laut einem Entwurf des Innenministeriums teurer werden. Ziel der Änderungen ist es, die finanzielle Nachhaltigkeit bestimmter staatlicher Bereiche für das Budget 2025 zu sichern. Künftig soll die Ausstellung beider Karten 10 Euro kosten, während bisher für eine neue TAJ-Karte bei Verlust oder Beschädigung 7 Euro verlangt wurden. Auch andere Gebühren, wie etwa für medizinische Lizenzen oder die Unterstützung von Hilfsmitteln, sollen steigen. Die Änderungen treten 31 Tage nach Verkündung in Kraft, wobei die öffentliche Konsultation bis zum 17. Dezember läuft.
Ticketkontrolleur*innen, das Reiseinformations- und das Sicherheitspersonal der Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) erhalten Körperkameras, um die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen. Zunächst werden 50 Kameras auf Strecken eingesetzt, die besonders häufig von Vorfällen wie Diebstahl oder Gewalt betroffen sind. Der Einsatz soll sowohl den Fahrgäst*innen als auch den Mitarbeiter*innen ein größeres Sicherheitsgefühl vermitteln. Aktuell sind bereits 70 Prozent der Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet. Bei neuen Fahrzeugen ist diese Technik eine Grundvoraussetzung. Parallel dazu wird der BKK-Ordnungsdienst mit 75 Mitarbeiter*innen aufgestellt, die für Ordnung im Nahverkehr sorgen sollen. Die Gründung des BKK-Ordnungsdienst, ein Versprechen von Vitézy Dávid (Podmaniczky Mozgalom – Podmaniczky Bewegung) – ehemaliger Staatssekretär für Verkehr und BKK-Gründer – war zuvor politisch umstritten. Trotz Kritik stimmte der Budapester Gemeinderat im Oktober für die Einführung dieser Sicherheitsmaßnahme.