Ab dem 9. Dezember können die Bürger*innen über die Nationale Plattform für Preise täglich die Preise in den Handelsketten verfolgen. Sie können sehen, welche Produkte jede Woche im Angebot sind, wie sich die Preise in den letzten Monaten entwickelt haben und die aktuellen Preise in verschiedenen Handelsketten vergleichen, um das günstigste Angebot zu wählen, erklärte die Ministerin für Binnen- und Außenhandel Jagoda Lazarević (parteilos). Auf der Plattform sind die Preislisten öffentlich zugänglich, die die Händler*innen wöchentlich an das zuständige Ministerium übermitteln, gemäß den Vorgaben der Verordnung über besondere Bedingungen für den Handel mit bestimmten Warenarten. Die Daten mit Produktbewertungen von 27 Handelsketten werden auf der Website des Ministeriums für Binnen- und Außenhandel (must.gov.rs) und auf dem Portal für offene Daten Serbiens (data.gov.rs) verfügbar sein. Die Ministerin präzisierte, dass die Bürger*innen auf der Plattform die Handelskette, die Produktkategorie, das Produkt, die Marke und den Preis auswählen sowie die Preise der Handelsketten vergleichen können. Ihrer Aussage nach stellt dieses Projekt einen großen Fortschritt in der Informationsverfügbarkeit für Verbraucher*innen über Preise dar und trägt zur weiteren Stabilisierung des Marktes bei.
Der motorisierte Verkehr in Berlin ist in den vergangenen Jahren stärker zurückgegangen als bisher angenommen. Ausgewertete Daten von rund 250 Infrarot-Sensoren zeigen ein Minus von fast zehn Prozent seit 2015 und 7,5 Prozent weniger Pkw und Lkw seit 2019. Besonders deutliche Rückgänge gab es etwa in der Torstraße und der Leipziger Straße. Trotz dieser Entlastung bleiben die Staus bestehen. Zwischen 2023 und 2024 wuchs die Gesamtlänge der Staus sogar um rund 20 Prozent, während die Zahl der Staustunden leicht sank. Die Gründe reichen von Baustellen und geänderter Berechnungsmethodik bis zu Zufällen wie falsch platzierten Sensoren. Für 2025 deutet sich erneut mehr Stauzeit an. Kritik kommt aus der Opposition, die angesichts sinkender Verkehrsmengen den Fokus der Verkehrsverwaltung auf neuen Straßenbau infrage stellt.
Das slowakische Parlament hat am 9. Dezember 2025 ein Gesetz verabschiedet, das das bisherige Amt für den Schutz von Hinweisgeber*innen (ÚOO) mit 1. Jänner 2026 aufhebt und in eine neue Behörde überführt. Die Regierungskoalition brachte die Reform im verkürzten Verfahren durch, was die Opposition kritisierte, da ihr nur sehr wenig Zeit für die Debatte über die Gesetzesänderung blieb. Das ÚOO wird künftig in das neue "Amt für den Schutz von Straftatopfern und Hinweisgeber*innen" umgewandelt. Die neue Behörde soll neben dem Schutz von Hinweisgeber*innen auch die Unterstützung und Entschädigung von Straftatopfern übernehmen, eine Aufgabe, die bisher beim Justizministerium lag. Nach Angaben des Innenministeriums sollen beide Bereiche erstmals in einer Institution gebündelt und dadurch effizienter koordiniert werden. Für Kritik sorgte ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag von Tibor Gašpar, Abgeordneter der Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD). Er sieht vor, dass bereits gewährte Schutzmaßnahmen künftig jederzeit überprüft und im Bedarfsfall aufgehoben werden können, auch rückwirkend. Zudem kann eine solche Überprüfung auf Initiative von Arbeitgeber*innen erfolgen. Der Änderungsantrag sieht darüber hinaus die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der bisherigen ÚOO-Leiterin Zuzana Dlugošová vor. Die bisherige Behörde warnte, dass die Reform das Vertrauen in den Hinweisgeber*innenschutz erheblich schwächen könnte. Auch Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken: Sie bezeichneten die Reform als Eingriff in rechtsstaatliche Schutzmechanismen und kündigten an, das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Vertreter*innen der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) sprachen von einem "Angriff auf den Rechtsstaat". Die Regierungskoalition weist die Vorwürfe zurück und betont, die Neuordnung sei sachlich gerechtfertigt und verbessere die Funktionsfähigkeit des Systems. Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) kündigte an, dass er in Erwägung zieht, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Er hält es für wahrscheinlich, das Gesetz zur erneuten Behandlung an das Parlament zurückzuverweisen, um mögliche EU-Sanktionen zu vermeiden.
Ab dem 9. Dezember können die Bürger*innen über die Nationale Plattform für Preise täglich die Preise in den Handelsketten verfolgen. Sie können sehen, welche Produkte jede Woche im Angebot sind, wie sich die Preise in den letzten Monaten entwickelt haben und die aktuellen Preise in verschiedenen Handelsketten vergleichen, um das günstigste Angebot zu wählen, erklärte die Ministerin für Binnen- und Außenhandel Jagoda Lazarević (parteilos). Auf der Plattform sind die Preislisten öffentlich zugänglich, die die Händler*innen wöchentlich an das zuständige Ministerium übermitteln, gemäß den Vorgaben der Verordnung über besondere Bedingungen für den Handel mit bestimmten Warenarten. Die Daten mit Produktbewertungen von 27 Handelsketten werden auf der Website des Ministeriums für Binnen- und Außenhandel (must.gov.rs) und auf dem Portal für offene Daten Serbiens (data.gov.rs) verfügbar sein. Die Ministerin präzisierte, dass die Bürger*innen auf der Plattform die Handelskette, die Produktkategorie, das Produkt, die Marke und den Preis auswählen sowie die Preise der Handelsketten vergleichen können. Ihrer Aussage nach stellt dieses Projekt einen großen Fortschritt in der Informationsverfügbarkeit für Verbraucher*innen über Preise dar und trägt zur weiteren Stabilisierung des Marktes bei.
Der motorisierte Verkehr in Berlin ist in den vergangenen Jahren stärker zurückgegangen als bisher angenommen. Ausgewertete Daten von rund 250 Infrarot-Sensoren zeigen ein Minus von fast zehn Prozent seit 2015 und 7,5 Prozent weniger Pkw und Lkw seit 2019. Besonders deutliche Rückgänge gab es etwa in der Torstraße und der Leipziger Straße. Trotz dieser Entlastung bleiben die Staus bestehen. Zwischen 2023 und 2024 wuchs die Gesamtlänge der Staus sogar um rund 20 Prozent, während die Zahl der Staustunden leicht sank. Die Gründe reichen von Baustellen und geänderter Berechnungsmethodik bis zu Zufällen wie falsch platzierten Sensoren. Für 2025 deutet sich erneut mehr Stauzeit an. Kritik kommt aus der Opposition, die angesichts sinkender Verkehrsmengen den Fokus der Verkehrsverwaltung auf neuen Straßenbau infrage stellt.
Das slowakische Parlament hat am 9. Dezember 2025 ein Gesetz verabschiedet, das das bisherige Amt für den Schutz von Hinweisgeber*innen (ÚOO) mit 1. Jänner 2026 aufhebt und in eine neue Behörde überführt. Die Regierungskoalition brachte die Reform im verkürzten Verfahren durch, was die Opposition kritisierte, da ihr nur sehr wenig Zeit für die Debatte über die Gesetzesänderung blieb. Das ÚOO wird künftig in das neue "Amt für den Schutz von Straftatopfern und Hinweisgeber*innen" umgewandelt. Die neue Behörde soll neben dem Schutz von Hinweisgeber*innen auch die Unterstützung und Entschädigung von Straftatopfern übernehmen, eine Aufgabe, die bisher beim Justizministerium lag. Nach Angaben des Innenministeriums sollen beide Bereiche erstmals in einer Institution gebündelt und dadurch effizienter koordiniert werden. Für Kritik sorgte ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag von Tibor Gašpar, Abgeordneter der Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD). Er sieht vor, dass bereits gewährte Schutzmaßnahmen künftig jederzeit überprüft und im Bedarfsfall aufgehoben werden können, auch rückwirkend. Zudem kann eine solche Überprüfung auf Initiative von Arbeitgeber*innen erfolgen. Der Änderungsantrag sieht darüber hinaus die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der bisherigen ÚOO-Leiterin Zuzana Dlugošová vor. Die bisherige Behörde warnte, dass die Reform das Vertrauen in den Hinweisgeber*innenschutz erheblich schwächen könnte. Auch Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken: Sie bezeichneten die Reform als Eingriff in rechtsstaatliche Schutzmechanismen und kündigten an, das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Vertreter*innen der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) sprachen von einem "Angriff auf den Rechtsstaat". Die Regierungskoalition weist die Vorwürfe zurück und betont, die Neuordnung sei sachlich gerechtfertigt und verbessere die Funktionsfähigkeit des Systems. Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) kündigte an, dass er in Erwägung zieht, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Er hält es für wahrscheinlich, das Gesetz zur erneuten Behandlung an das Parlament zurückzuverweisen, um mögliche EU-Sanktionen zu vermeiden.
Am 8. Dezember 2025 hat sich im Festsaal des Rathauses der Stadt Budapest ein 16-köpfiger Jugendgemeinderat konstituiert, deren Mitglieder von Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ihre Ernennungsurkunden erhielten. Die Mitglieder wurden in einem mehrmonatigen Verfahren über die Schüler*innen-Vertretungen der 7. bis 12. Klassen sowie bezirkliche Jugendorganisationen ausgewählt. Das Gremium tagt laut Geschäftsordnung alle drei Monate, kann Vorschläge an die Stadtverwaltung richten und Stellung zu vorbereiteten Entscheidungen nehmen, die die Budapester Schüler*innenschaft betreffen.
Am 12. Dezember 2025 werden die Einwohner*innen Krakaus auf der Wiese neben der Design-Apotheke im ehemaligen Spitalsviertel Wesoła Zeug*innen der Eröffnung des "Parks der inexistenten Skulpturen", dem allerersten öffentlichen Raum in Polen, der auf so umfassende Weise die Realität mit technologiebasierten digitalen Arbeiten verbindet. Dies stellt eines der wichtigsten Ereignisse der 2. Interdisziplinären Biennale für Kunst und Zukunftstechnologie "Kultura Futura e-Polis" dar. An der Eröffnung des "Parks der inexistenten Skulpturen" werden der Krakauer Bürgermeister Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition) und der Krakauer Künstler Alek Janicki, der Initiator des Projekts, teilnehmen. Beide laden die Einwohner*innen zu einer einzigartigen Reise ein – vom realen Raum Wesoła in die Welt der erweiterten Realität, wo Kunst in alternativen Dimensionen Gestalt annimmt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht eine spektakuläre Performance mit Musik, Großbildprojektionen und Spezialeffekten. Die Eröffnung des Parks soll zum symbolischen Beginn der Veränderungen des Stadtviertels Wesoła werden. "Wesoła Eröffnung" ist ein Akt, der eine neue Phase der Umgestaltung von Wesoła als Stadtteil ankündigt, der von Einwohner*innen, Künstler*innen, städtischen Aktivist*innen, Akademiker*innen und Kulturinstitutionen gemeinsam gestaltet wird.
An der Universität Ljubljana begann am 8. Dezember 2025 die traditionelle Universitätswoche mit der Präsentation der bedeutendsten Forschungsleistungen des Jahres. Am Dienstag findet die feierliche Senatssitzung mit der Verleihung der höchsten Auszeichnungen statt, darunter Ehrendoktorate. Weitere Tage sind für Preisverleihungen an Studierende, Mitarbeiter*innen sowie verdiente Professor*innen vorgesehen. Am Ende der Woche werden die höchsten Auszeichnungen für Arbeiten und Leistungen von Studierenden während ihres Studiums – die sogenannten Prešeren-Preise – überreicht. Die Universität feiert heuer außerdem ihren 106. Geburtstag.
Der Tschechische Präsident Petr Pavel (parteilos) hat am Dienstag, 9. Dezember 2025, Andrej Babiš (ANO - JA) auf der Prager Burg zum neuen Premierminister ernannt und damit den Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen von Anfang Oktober 2025 eingeleitet. Babiš, der die Bedingung zur Lösung seines Interessenkonflikts durch die Übertragung seines Konzerns Agrofert in einen Fonds erfüllt hat, kehrt somit nach vier Jahren an die Spitze der Regierung zurück. Die neue Koalition aus ANO, SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und Motoristé (Autofahrer) soll am 15. Dezember 2025 vereidigt werden, wodurch die Amtszeit des bisherigen Kabinetts unter Petr Fiala (ODS - Bürgerdemokratische Partei) endet. Babiš kündigte umfangreiche Reformen und Einsparmaßnahmen an, darunter strukturelle Änderungen in staatlichen Einrichtungen wie der Eisenbahnverwaltung und einen Abbau politischer Posten in verschiedenen Gremien. Die Regierung will zudem sicherheitspolitische Prioritäten setzen und die Zusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO stärken. Damit wird Babiš zum dritten Mal Premierminister und mit seinen 71 Jahren zugleich der älteste Regierungschef in der Geschichte Tschechiens und der Tschechoslowakei.
Die Zentrale Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas hat eine erneute Auszählung der Stimmen aus 51 Wahllokalen in fünf Gemeinden der Teilrepublik Srpska angeordnet. Am stärksten betroffen ist Zvornik mit 34 Wahllokalen, gefolgt von Doboj, Laktaši, Ugljevik und Lopare. In vielen dieser Wahllokale lag der Kandidat und Nachfolger von Milorad Dodik der SNSD-Partei (Union der unabhängigen Sozialdemokraten), Siniša Karan, deutlich vorn. Grund für die Kontrolle ist die Feststellung, dass fast 700 Personen ohne gültige Identifikationsdokumente abgestimmt haben. Zudem soll eine Verifikationstasche geöffnet und eine Übersicht über ungültige Stimmzettel ohne Sicherheitsmerkmale erstellt werden. Im Hauptzählzentrum beginnt heute um 10 Uhr die Umsetzung der Anordnung. Akkreditierte Beobachter*innen dürfen der Auszählung beiwohnen.
In Sveta Klara am südlichen Zagreber Stadtrand soll auf 4,6 Hektar ein völlig neues, nachhaltig geplantes Wohnviertel entstehen. Das Siegerprojekt des internationalen Wettbewerbs "European 18", entwickelt von einem spanischen Architekt*innenbüro, sieht insgesamt 139 leistbare Wohnungen für 300 bis 400 Bewohner*innen, Familien, Singles und Menschen, die Unterstützung brauchen, vor. Die zwei- bis dreigeschossigen Gebäude werden paarweise angeordnet und durch eine gemeinsame Tiefgarage verbunden. Zwischen ihnen entstehen Parks, Spielplätze sowie Rad- und Fußwege. Wohnungen im Erdgeschoss erhalten große Gärten, jene in höheren Etagen Balkone und Loggien. Ein grüner Korridor bildet das Herzstück des Quartiers und verbindet einen öffentlichen Park mit einem Spielplatz und kleinen See im Süden mit einem nördlichen Bereich, in dem eine Kindertagesstätte, ein Spielplatz, ein Sportplatz, eine Bibliothek und ein Nachbarschaftsplatz vorgesehen sind. Ziel ist ein durchmischtes, sozial orientiertes und ökologisch integriertes Viertel, das eng mit der umliegenden Natur verknüpft ist. Wann das Bauprojekt in die Realisierung geht, ist offen. Die Zagreber Stadtverwaltung erklärte kürzlich, sie plane eine Siedlung mit 600 Wohnungen für 1.700 Menschen im Stadtteil Borovje. Zusammen mit dem Bauprojekt A11 im östlichen Stadtteil Podbrežje sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 1.000 erschwingliche Wohnungen für rund 3.000 Personen entstehen.
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