Die EU-Außenminister*innen haben Änderungen und Ergänzungen im Kapitel 35 der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien zugestimmt. In Kapitel 35 geht es um die Beziehungen zum Kosovo. Die Änderungen beziehen sich auf die Verpflichtungen Serbiens in Bezug auf das Abkommen mit der kosovarischen Hauptstadt Priština, das letztes Jahr in Brüssel und Ohrid (Nordmazedonien) vereinbart wurde. "Serbien muss seine Verpflichtungen hinsichtlich des Abkommens über den Weg zur Normalisierung der Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo vollkommen, in Einklang mit dem am 18. März 2023 vereinbartem Annex, erfüllen", heißt es im verabschiedeten Text.
In Berlin fehlen etwa 1.500 Lehrkräfte, was besonders in Randbezirken wie Marzahn-Hellersdorf deutlich spürbar ist. Einige Schulen haben seit Monaten Notstundenpläne oder sogar Homeschooling eingeführt. An einer Grundschule ist beispielsweise nur jede fünfte Stelle mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt. Rund 480 Vollzeitstellen im Bezirk sind vakant. Die Einführung eines individuellen Einstellungsverfahrens für Lehrkräfte, das es erlaubt, sich direkt bei entsprechenden Schulen zu bewerben, hat vermutlich dazu beigetragen, dass Marzahn-Hellersdorf seltener die erste Wahl ist. Daher haben SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Die Linke den Antrag gestellt, sich beim Senat für ein zentrales Einstellungsverfahren einzusetzen. "Es kann nicht sein, dass Schulen und regionale Schulaufsichten allein gelassen werden, um mit dem Lehrermangel umzugehen", so Regina Kittler, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Im vergangenen Jahr beendete Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), die ihren Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf hat, das Instrument der Steuerung, zu dem auch Zwangszuweisungen und Zwangsversetzungen von Lehrkräften gehörten, aufgrund von Warnungen der Schulleitungsverbände, die befürchteten, dass Lehrkräfte abgeschreckt würden, nach Berlin zu wechseln. Laut Schulstadtrat Stefan Bley (CDU) ist der Bezirk berlinweit am stärksten betroffen, laut Prognose wird sich die Lage erst 2030 entspannen.
Neben der Markthalle auf dem Bosnyák-Platz hätte das neue Stadtzentrum des 14. Budapester Bezirks, Zugló, entstehen sollen. Auf sieben Hektar waren sieben Bürogebäude und ein Wohnblock geplant. 2023 erklärte die Regierung die Investition zu einem Projekt von besonderem öffentlichen Interesse und kaufte es dem Investor für 244 Milliarden ungarische Forint (619 Millionen Euro) ab. Auf dem Gelände entstanden letztendlich 168 Luxus-Wohnungen und laut Vorhaben der Regierung sollen in die Bürogebäude die Ungarische Steuerbehörde (NAV) und die Generaldirektion für Zentrale Versorgung, die Anschaffungen für die Regierung macht, übersiedeln. Die Einzelheiten der Vereinbarung zwischen dem Investor und der Regierung wurden für geheim erklärt.
Die EU-Außenminister*innen haben Änderungen und Ergänzungen im Kapitel 35 der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien zugestimmt. In Kapitel 35 geht es um die Beziehungen zum Kosovo. Die Änderungen beziehen sich auf die Verpflichtungen Serbiens in Bezug auf das Abkommen mit der kosovarischen Hauptstadt Priština, das letztes Jahr in Brüssel und Ohrid (Nordmazedonien) vereinbart wurde. "Serbien muss seine Verpflichtungen hinsichtlich des Abkommens über den Weg zur Normalisierung der Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo vollkommen, in Einklang mit dem am 18. März 2023 vereinbartem Annex, erfüllen", heißt es im verabschiedeten Text.
In Berlin fehlen etwa 1.500 Lehrkräfte, was besonders in Randbezirken wie Marzahn-Hellersdorf deutlich spürbar ist. Einige Schulen haben seit Monaten Notstundenpläne oder sogar Homeschooling eingeführt. An einer Grundschule ist beispielsweise nur jede fünfte Stelle mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt. Rund 480 Vollzeitstellen im Bezirk sind vakant. Die Einführung eines individuellen Einstellungsverfahrens für Lehrkräfte, das es erlaubt, sich direkt bei entsprechenden Schulen zu bewerben, hat vermutlich dazu beigetragen, dass Marzahn-Hellersdorf seltener die erste Wahl ist. Daher haben SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Die Linke den Antrag gestellt, sich beim Senat für ein zentrales Einstellungsverfahren einzusetzen. "Es kann nicht sein, dass Schulen und regionale Schulaufsichten allein gelassen werden, um mit dem Lehrermangel umzugehen", so Regina Kittler, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Im vergangenen Jahr beendete Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), die ihren Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf hat, das Instrument der Steuerung, zu dem auch Zwangszuweisungen und Zwangsversetzungen von Lehrkräften gehörten, aufgrund von Warnungen der Schulleitungsverbände, die befürchteten, dass Lehrkräfte abgeschreckt würden, nach Berlin zu wechseln. Laut Schulstadtrat Stefan Bley (CDU) ist der Bezirk berlinweit am stärksten betroffen, laut Prognose wird sich die Lage erst 2030 entspannen.
Neben der Markthalle auf dem Bosnyák-Platz hätte das neue Stadtzentrum des 14. Budapester Bezirks, Zugló, entstehen sollen. Auf sieben Hektar waren sieben Bürogebäude und ein Wohnblock geplant. 2023 erklärte die Regierung die Investition zu einem Projekt von besonderem öffentlichen Interesse und kaufte es dem Investor für 244 Milliarden ungarische Forint (619 Millionen Euro) ab. Auf dem Gelände entstanden letztendlich 168 Luxus-Wohnungen und laut Vorhaben der Regierung sollen in die Bürogebäude die Ungarische Steuerbehörde (NAV) und die Generaldirektion für Zentrale Versorgung, die Anschaffungen für die Regierung macht, übersiedeln. Die Einzelheiten der Vereinbarung zwischen dem Investor und der Regierung wurden für geheim erklärt.
In der Stichwahl am 21. April 2024 haben die Krakauer*innen einen neuen Bürgermeister gewählt. Mit 51,04 Prozent der Stimmen hat Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) die Wahl in Krakau gewonnen. Sein Gegenkandidat Łukasz Gibała (parteilos) hat 48,96 Prozent erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,5 Prozent. Der Sieg von Miszalski stärkt die Position der Mitte-Partei PO in Krakau. Denn als Teil der Bürgerkoalition, die die Mehrheit im Krakauer Gemeinderat stellt, wird die PO zur dominierenden Kraft in der Krakauer Verwaltung. Der neu gewählte Bürgermeister von Krakau wird seinen Amtseid am 7. Mai 2024 ablegen. Aleksander Miszalski ist seit 2019 Parlamentsabgeordneter der PO. Bereits im Jahr 2016 wurde er zum Leiter der Partei in Krakau gewählt.
Nach Angaben des Verbands der Gesundheitseinrichtungen
Sloweniens haben zwölf der 27 slowenischen Krankenhäuser das Geschäftsjahr 2023
mit einem Verlust abgeschlossen. Das erfolgreichste Krankenhaus war im
vergangenen Jahr das Allgemeine Krankenhaus Novo mesto, das mit einem Gewinn
von 5,5 Millionen Euro abschloss. Das Universitätsklinikum in Ljubljana
verzeichnete dagegen mit knapp über 20 Millionen Euro den größten Verlust.
Der Gesamtverlust aller slowenischen Spitäler belief sich auf 204,3
Millionen Euro.
Laut Angaben des Instituts für öffentliche Gesundheit
der Föderation ist die Anzahl der an Hepatitis B erkrankten Personen in der
Föderation Bosnien-Herzegowinas im Jahr 2023 gestiegen. Es wurden 51 Fälle
verzeichnet, im Vergleich zu 31 im Jahr 2022 und 26 Fällen im Jahr 2021. Die
Krankheit wird durch Blut, sexuellen Kontakt und von Mutter auf Kind
übertragen. Symptome sind Gelbfärbung der Haut und Augen, Müdigkeit,
Appetitlosigkeit sowie Veränderungen in der Farbe des Urins und Stuhls. Die
beste Diagnosemethode sind Hepatitis-Marker und PCR-Tests. In der Republika
Srpska steigt ebenfalls die Zahl der Erkrankten, mit 36 Fällen im Jahr 2022 und
43 im Jahr 2021. Das Institut für öffentliche Gesundheit der Teilrepublik
Srpska (RS) hat in den letzten drei Jahren keinen Todesfall aufgrund von
Hepatitis gemeldet. Die Ärzt*innen betonen die Bedeutung der Impfung als beste
Präventionsmethode, die auch für Erwachsene erhältlich ist, mit drei Dosen, die
Säuglingen bis zum Alter von sechs Monaten verabreicht werden.
Bulgarien kämpft aktuell gegen einen besorgniserregenden Anstieg von Keuchhusten-Fällen, der bereits zwei Säuglinge das Leben gekostet und landesweit Alarm ausgelöst hat. In der vergangenen Woche wurden mehr als 250 neue Fälle gemeldet, was auf eine mögliche Epidemie hindeutet. Am stärksten betroffen sind anscheinend Kinder unter einem Jahr, wobei die beiden verstorbenen Säuglinge unter drei Monate alt und somit noch zu jung für eine Impfung waren. Impfungen gehören zu den wirksamsten Schutzmaßnahmen, die die Medizin zu bieten hat. Daher hat das Gesundheitsministerium beschlossen, dass die erste Impfung gegen Keuchhusten früher, eineinhalb Monate nach der Geburt und nicht wie im Impfkalender vorgesehen im dritten Monat nach der Geburt, durchgeführt werden kann.
Die letzten vier Bäume wurden im Naherholungsgebiet Bundek gepflanzt, das nun als Begegnungsort von Natur und Gedenken fungiert. Die gepflanzten Bäume symbolisieren 400 getötete Frauen der letzten zwanzig Jahre. Diese Aktion wurde von Frauenrechtlerinnen mit Unterstützung der Stadt Zagreb organisiert. Die künstlerische Leiterin des Frauenfilm-Festivals, Danijela Stanojević, sagte anlässlich dieser Aktion, dass eine Frau mit einem Baum verglichen werden könne, weil der Baum den Menschen Sauerstoff sowie ein gesundes Mikroklima ermöglicht. Genauso könne eine Gesellschaft ohne Frauen nicht funktionieren, so Stanojević. Die Initiative wurde auch vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) unterstützt, der hofft, dass nie wieder ein Baum aus diesem Grund gepflanzt werden müsse. Somit hat die Stadt Zagreb die Baumpflanz-Aktion abgeschlossen, in deren Rahmen seit Herbst 2023 in der ganzen Stadt insgesamt 8.000 Bäume gepflanzt wurden mit dem Ziel, die Metropole zu begrünen.