Media
Internationale Büros der Stadt Wien – Berlin
Die Stadt Wien hat sich im Jahr 2020 dazu entschieden, ihr jüngstes Auslandsbüro in der deutschen Hauptstadt zu eröffnen. Die langjährigen freundschaftlichen Verbindungen zwischen Wien und Berlin werden so weiter vertieft, Aktivitäten von Stadtregierungs - bis Bezirksebene gestärkt. Zu den zentralen Zielen zählt der kontinuierliche Ausbau des bestehenden Kontaktnetzwerks sowie die Schaffung eines Rahmens für neue Dialoge und Partnerschaften. Der Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen soll somit unterstützt werden und Impulse für Lösungsvorschläge gesetzt werden. Dabei ist auch die begleitende Medienarbeit von zentraler Bedeutung, um so das Interesse an städteübergreifenden Themen auf kommunaler Ebene zu wecken, eine breitere Öffentlichkeit zu informieren und somit auch den Standort Wien international zu stärken.
Team
© WH International Services/Tristan Unkelbach
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City News
Berlin /
Deutschland
Personaldebatten nach Wahldebakel der Berliner SPD und Grünen
Nach dem Wahldebakel der Berliner Sozialdemokraten (SPD) steht die Partei vor einem personellen und politischen Neuanfang. Mit 12,1 Prozent erzielte sie ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl. Fraktionschef Raed Saleh kündigte daraufhin an, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Innerhalb der Partei war zuvor deutliche Kritik an seiner langjährigen Führung und an der politischen Entwicklung der SPD laut geworden. Auch Bündnis 90/Die Grünen stehen nach ihrem mit 14,3 Prozent schlechtesten Ergebnis seit 20 Jahren vor einer Personaldebatte. Mehrere Funktionär*innen fordern einen Rückzug des Spitzen-Duos Werner Graf und Bettina Jarasch und einen personellen Neuanfang. Kritisiert werden insbesondere der Wahlkampf und die starke Annäherung an die Linke. Gleichzeitig laufen Gespräche über mögliche Koalitionen, sodass in beiden Parteien auch die künftige politische Ausrichtung und die Regierungsbildung im Mittelpunkt stehen.
23.9.2026
Berlin /
Deutschland
Mehrheit gegen Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin
Nach ihrem Wahlerfolg will die Linke große private Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum überführen. Grundlage ist Artikel 15 des deutschen Grundgesetzes, der eine Vergesellschaftung von Grund und Boden grundsätzlich ermöglicht. Ob und zu welchen Kosten dies umgesetzt werden könnte, ist jedoch offen. Je nach Berechnung liegt die mögliche Entschädigung etwa zwischen 10 und 17 Milliarden Euro; andere Modelle, die sich am Verkehrswert orientieren, kommen auf 25 bis 35 Milliarden Euro. Die Berliner Banken warnen vor erheblichen Kosten und möglichen Folgen für den Wohnungsmarkt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) will Vergesellschaftungen durch die Länder hingegen gesetzlich verhindern. Eine Infratest-dimap-Umfrage für die ARD zeigt unterdessen, dass das Vorhaben keine Mehrheit in der Bevölkerung hat: 37 Prozent unterstützen eine Enteignung gegen Entschädigung, 51 Prozent lehnen sie ab. Unter den Anhänger*innen der Linken liegt die Zustimmung bei 72 Prozent, bei den Bündnis 90/Die Grünen bei 42 und bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bei 29 Prozent.
23.9.2026
Berlin /
Deutschland
Deutsche Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen Terrorismus
Als Folge des Anschlags auf den Christopher Street Day hat die Deutsche Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet. Dieser umfasst unter anderem härtere Strafen für besonders gefährliche Messerangriffe, eine Ausweitung des Strafrechts auf Propaganda ausländischer Terrororganisationen wie des IS, strengere Regeln für Bewährungsentscheidungen, eine stärkere Überwachung islamistischer Gefährder*innen etwa durch Fußfesseln, Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung sowie eine bessere Prävention und Deradikalisierung. Auch das Jugendstrafrecht soll angepasst und der Schutz der Allgemeinheit bei Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Zwei zentrale Punkte gehen dabei auf einen Berliner Vorstoß von Justizsenatorin Felor Badenberg zurück: Heranwachsende sollen in Staatsschutzverfahren alters- und reifeangemessener beurteilt werden, wobei die Anwendung des Jugendstrafrechts künftig ausdrücklich begründet werden soll. Ferner soll das Strafrecht auf Propagandamittel ausländischer Terrororganisationen wie des IS ausgeweitet werden. Zusätzlich ist eine stärkere Spezialisierung der Gerichte für Staatsschutzverfahren vorgesehen.
18.9.2026
Berlin /
Deutschland
Personaldebatten nach Wahldebakel der Berliner SPD und Grünen
Nach dem Wahldebakel der Berliner Sozialdemokraten (SPD) steht die Partei vor einem personellen und politischen Neuanfang. Mit 12,1 Prozent erzielte sie ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl. Fraktionschef Raed Saleh kündigte daraufhin an, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Innerhalb der Partei war zuvor deutliche Kritik an seiner langjährigen Führung und an der politischen Entwicklung der SPD laut geworden. Auch Bündnis 90/Die Grünen stehen nach ihrem mit 14,3 Prozent schlechtesten Ergebnis seit 20 Jahren vor einer Personaldebatte. Mehrere Funktionär*innen fordern einen Rückzug des Spitzen-Duos Werner Graf und Bettina Jarasch und einen personellen Neuanfang. Kritisiert werden insbesondere der Wahlkampf und die starke Annäherung an die Linke. Gleichzeitig laufen Gespräche über mögliche Koalitionen, sodass in beiden Parteien auch die künftige politische Ausrichtung und die Regierungsbildung im Mittelpunkt stehen.
23.9.2026
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Mehrheit gegen Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin
Nach ihrem Wahlerfolg will die Linke große private Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum überführen. Grundlage ist Artikel 15 des deutschen Grundgesetzes, der eine Vergesellschaftung von Grund und Boden grundsätzlich ermöglicht. Ob und zu welchen Kosten dies umgesetzt werden könnte, ist jedoch offen. Je nach Berechnung liegt die mögliche Entschädigung etwa zwischen 10 und 17 Milliarden Euro; andere Modelle, die sich am Verkehrswert orientieren, kommen auf 25 bis 35 Milliarden Euro. Die Berliner Banken warnen vor erheblichen Kosten und möglichen Folgen für den Wohnungsmarkt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) will Vergesellschaftungen durch die Länder hingegen gesetzlich verhindern. Eine Infratest-dimap-Umfrage für die ARD zeigt unterdessen, dass das Vorhaben keine Mehrheit in der Bevölkerung hat: 37 Prozent unterstützen eine Enteignung gegen Entschädigung, 51 Prozent lehnen sie ab. Unter den Anhänger*innen der Linken liegt die Zustimmung bei 72 Prozent, bei den Bündnis 90/Die Grünen bei 42 und bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bei 29 Prozent.
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Deutsche Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen Terrorismus
Als Folge des Anschlags auf den Christopher Street Day hat die Deutsche Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet. Dieser umfasst unter anderem härtere Strafen für besonders gefährliche Messerangriffe, eine Ausweitung des Strafrechts auf Propaganda ausländischer Terrororganisationen wie des IS, strengere Regeln für Bewährungsentscheidungen, eine stärkere Überwachung islamistischer Gefährder*innen etwa durch Fußfesseln, Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung sowie eine bessere Prävention und Deradikalisierung. Auch das Jugendstrafrecht soll angepasst und der Schutz der Allgemeinheit bei Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Zwei zentrale Punkte gehen dabei auf einen Berliner Vorstoß von Justizsenatorin Felor Badenberg zurück: Heranwachsende sollen in Staatsschutzverfahren alters- und reifeangemessener beurteilt werden, wobei die Anwendung des Jugendstrafrechts künftig ausdrücklich begründet werden soll. Ferner soll das Strafrecht auf Propagandamittel ausländischer Terrororganisationen wie des IS ausgeweitet werden. Zusätzlich ist eine stärkere Spezialisierung der Gerichte für Staatsschutzverfahren vorgesehen.
18.9.2026
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