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Keine Integrationszentren für Ausländer*innen in Kleinpolen

Kleinpolen wird sich nicht an der Ausschreibung des Innenministeriums zur Umsetzung der Integrationszentren für Ausländer*innen beteiligen, teilte kürzlich Łukasz Smółka (PiS – Recht und Gerechtigkeit), Marschall der Woiwodschaft Kleinpolen, öffentlich mit. Diese Ankündigung überraschte sowohl die Krakauer Nichtregierungsorganisationen, die in den Zentren arbeiten sollten, als auch die Krakauer Stadtverwaltung. Beide Seiten baten den Marschall um eine Erklärung. Die Nichtregierungsorganisationen werfen dem Marschall vor, vor den Präsidentschaftswahlen am 18. Mai 2025 auf Kosten der Migrant*innen zu politisieren und auf eine strikt politische Agenda hinzuarbeiten, die auf Hass gegen Migrant*innen abzielt, welcher von einigen Präsidentschaftskandidaten gefördert wird. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Regierung eine "Migrationsstrategie", die unter anderem die Einrichtung von 49 Integrationszentren für Ausländer*innen in verschiedenen Regionen Polens vorsieht. Solche Einrichtungen gibt es bereits in Posen und Kalisz. Sie wurden noch von der vorherigen Regierung geplant und werden aus dem EU-Fonds für Asyl, Migration und Integration mitfinanziert. In Kleinpolen sind vier Integrationszentren geplant, darunter eines in Krakau. Diese Büros sollen Migrant*innen bei der Integration in die polnische Gesellschaft unterstützen und bieten unter anderem Polnischunterricht, Qualifizierungskurse, Workshops sowie psychologische und rechtliche Beratung an.

24.4.2025
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Sammlung polnischer Kinderzeichnungen aus Kriegszeit in UNESCO-Liste

Die internationale Sammlung "Kinderzeichnungen und Notizen aus der Kriegszeit in Europa: 1914-1950" wurde in die Internationale Liste des Programms "Memory of the World" aufgenommen. Unter den 17 Sammlungen aus acht Ländern befindet sich auch die polnische Sammlung. Die Sammlung, die mehr als 7.000 Werke umfasst, wurde 1946 angelegt. Sie war das Ergebnis eines landesweiten Wettbewerbs, der von der Redaktion der Wochenzeitung "Przekrój" ausgeschrieben wurde. Mehr als 7.300 Kinder bis zu einem Alter von 13 Jahren haben daran teilgenommen. Der jüngste Teilnehmer war gerade einmal zwei Jahre und drei Monate alt. Die Kinder stellten in ihren Zeichnungen unter anderem Szenen von Hinrichtungen, Bombardierungen, dem Verlust von Häusern, Evakuierungen, Vertreibungen, Hunger, dem Tod von Familienmitgliedern, Fronteinsätzen, Panik und Chaos dar. Auch an Bildern der Freude über das Kriegsende mangelte es nicht. Die polnische Sammlung wurde im Rahmen der internationalen Ausstellung "Mama, ich will keinen Krieg" gezeigt. Die Ausstellung war in mehr als 30 Städten in Polen und mehr als 40 Ländern auf der ganzen Welt zu sehen. Auf der internationalen Liste des UNESCO-Programms "Memory of the World" befinden sich derzeit 19 Objekte aus Polen. Polen gehört zu den Ländern mit den meisten Einträgen – neben Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Südkorea.

18.4.2025
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PiS gibt polnischer Regierung Schuld am Tod von Barbara Skrzypek

Am 15. März 2025 verstarb Barbara Skrzypek, die über 30 Jahre lang für politische Organisationen gearbeitet hatte, die mit dem Parteivorsitzenden der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, in Verbindung standen. Skrzypek hatte jahrelang das Büro und das Archiv der PiS-Partei geleitet und war Bevollmächtigte des Lech-Kaczyński-Instituts, des Hauptaktionärs der Gesellschaft Srebrna, gewesen. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Srebrna wurde Skrzypek am 12. März 2025, in der Zentrale der Staatsanwaltschaft in Warschau zum Fall der sogenannten "zwei Türme" verhört. Bei diesem Projekt handelt es ich um zwei Wolkenkratzer, die von Unternehmen, die der PiS nahestanden, auf einem Grundstück, dass sich im Besitz von Kaczyński befand, im Zentrum von Warschau errichtet werden sollten. Das Ziel der Errichtung war, sich durch den Bau der Bürotürme, eine dauerhafte Einnahmequelle zu schaffen, die unabhängig von staatlichen Subventionen war. Skrzypek wurde bei ihrer Einvernahme von Staatsanwältin Ewa Wrzosek verhört, die während der PiS-Regierung schikaniert worden war. Nun wirft die PiS der Staatsanwaltschaft und der aktuell amtierenden Regierung vor, Schuld am Tod von Barbara Skrzypek zu haben, da diese an Kreislaufversagen in Folge eines ausgedehnten Herzinfarkts verstorben war, der durch den Stress, dem sie im Zuge der Befragung ausgesetzt gewesen war, verursacht worden sei.​

16.3.2025
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Reform der Migrationsstrategie in Polen

​Auf dem Parteitag der Regierungspartei Bürgerplattform (PO) am 12. Oktober 2024 hat Premierminister Donald Tusk einen harten Kurs angekündigt, nämlich ​eine vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts. Polen werde dem EU-Migrationspakt nicht zustimmen, wenn dieser die polnischen Interessen bedrohe. Der Staat müsse wieder vollständige Kontrolle darüber erlangen, wer nach Polen ein- und ausreise, erklärte Tusk und betonte, dass die illegale Migration auf ein Minimum reduziert werden solle. Tusks Ankündigung, das Asylrecht einzufrieren, löste Empörung bei Menschenrechtsorganisationen, Koalitionspartner*innen und der EU aus. Polens umstrittene Pläne Migrant*innen an der Grenze zu Belarus zurückzuweisen, könnten die Menschenrechtsverpflichtungen des Landes verletzen, warnte die EU umgehend. Die neue Migrationsstrategie, offiziell "Kontrolle zurückgewinnen, Sicherheit gewährleisten. Eine umfassende und verantwortungsvolle Migrationsstrategie für Polen 2025-2030", wurde am 15. Oktober im Ministerrat diskutiert und angenommen. Die wichtigsten Punkte umfassen die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung des Asylrechts, ein Rückführungsprogramm für Ausländer*innen, deren Aufenthalt in Polen als ungerechtfertigt oder unerwünscht gilt, einen "Staatsbürgerschaftstest" und verpflichtende Integrationsprogramme als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder des Daueraufenthaltsrechts. Die Entscheidung der Regierung ist jedoch nur der erste Schritt. Es sind noch Gesetzes- und Verordnungsänderungen erforderlich.​​

15.10.2024
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