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In Berlin ist die Armutsquote im Jahr 2024 auf 16,5 Prozent gestiegen – ein Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Damit liegt die Hauptstadt über dem bundesweiten Durchschnitt von 15,5 Prozent, wie der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt. In Brandenburg fiel der Anstieg mit 0,1 Prozentpunkten auf 14,9 Prozent deutlich geringer aus. Besonders betroffen sind laut Bericht Alleinerziehende, Kinder, junge Erwachsene und zunehmend auch Rentner*innen. Bundesweit gelten 1,2 Millionen Menschen trotz Vollzeitarbeit als arm. Hauptursachen seien die Preissteigerungen bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln. Der Verband fordert politische Maßnahmen wie höhere Erwerbseinkommen, bezahlbaren Wohnraum und gezielte Familienförderung.
In Berlin gibt es rund 22.000 ausbildungsplatzsuchende Jugendliche, aber nur etwa 16.000 betriebliche Ausbildungsangebote – eine Schieflage die Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) mit einer Ausbildungsplatzumlage beheben will. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen künftig 0,1 bis 0,4 Prozent der Bruttolohnsumme abgeben, während ausbildende Unternehmen finanzielle Mittel erhalten. Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin) warnt vor "bürokratischem Irrsinn". Erfahrungen aus Bremen, wo es seit April 2023 ein ähnliches Modell gibt, zeigen laut Handelskammer keine positiven Effekte. Die Zahl der Ausbildungsverträge stieg dort nur um 0,3 Prozent. Bildungsforscher*innen sehen das Hauptproblem eher in mangelnden Schulkenntnissen, sprachlichen Hürden und fehlender Berufsorientierung. Das Konzept der Ausbildungsplatzumlage ist auch im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart, es wird von der CDU jedoch zunehmend kritisch gesehen. Allen voran wird dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) Blockadehaltung vorgeworfen, nachdem dieser sich öffentlich gegen das Vorhaben ausgesprochen hatte. Aber auch in der SPD – insbesondere aus wirtschaftsnahen Kreisen – werden Bedenken hinsichtlich der Belastung für Unternehmen geäußert.
Im Jahresbericht 2024 kritisiert Amnesty International (AI) die Slowakei für die unzureichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. AI betont, dass Tausende Menschen, insbesondere marginalisierte Gruppen wie Rom*nja, keinen Zugang zu geeignetem Wohnraum haben. Die Organisation kritisiert auch die slowakische Regierung für Gesetzesänderungen, die das Recht auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung unangemessen einschränken. Besonders bedenklich ist die Diskriminierung von Rom*nja bei der Vergabe von Sozialwohnungen sowie die unzureichende Umsetzung von Urteilen gegen Polizeigewalt gegenüber diese Bevölkerungsgruppe. Zudem bemängelt AI, dass LGBTIQ-Personen und transgeschlechtliche Menschen weiterhin großen Hürden beim Zugang zu Rechten und Gesundheitsdiensten gegenüberstehen. Die Organisation fordert einen besseren Schutz für diese Gruppen. Zudem weist AI darauf hin, dass es in der Slowakei nach wie vor keine rechtliche Definition von Vergewaltigung gibt, die auf der Abwesenheit von Zustimmung basiert. Auch das Fehlen eines Entschädigungsmechanismus für Frauen, insbesondere von Romnja, die zwischen 1966 und 2004 Zwangssterilisationen erlitten haben, wird von der Organisation kritisiert. Im Bereich Umweltschutz prangert AI die langsamen Fortschritte der Slowakei bei der Umstellung auf erneuerbare Energien an und fordert eine stärkere Verpflichtung des Landes zur Bekämpfung des Klimawandels.
Die
Budapester Stadtführung hat sich mit der ungarischen Regierung auf eine
umfassende Förderung der hauptstädtischen Theater geeinigt. Oberbürgermeister
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte an, dass die staatliche
Unterstützung für die städtischen Theater gesichert sei und Fördermittel
für darstellende Künstler*innenorganisationen mehr als verdoppelt würden.
Die Verteilung dieser Mittel erfolge weiterhin durch ein vom Verband der Freien
Darstellenden Künste (FESZ) ernanntes Kuratorium. Ergänzend stellt die Stadt
ein Budget von 385.000 Euro bereit, das sie gemeinsam mit der FESZ
durch eine Spendenkampagne verdoppeln möchte. Diese Maßnahmen sollen das
Überleben der freien Theaterszene ermöglichen. Die Vereinbarung muss allerdings
noch durch den Budapester Gemeinderat bestätigt werden.
Die Fraktion der Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) im Budapester Stadtrat hat die Einführung eines ethischen Kodexes angeregt, nachdem ihrer Ansicht nach die Abgeordnete Kinga Kollár ((Tisza – Respekt und Freiheitspartei) die Aussetzung von EU-Geldern für Ungarn und Budapest unterstützt habe. Ziel des Vorschlags ist es nun, Verhaltensregeln für Abgeordnete festzulegen, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Auftritte und die Vertretung der Interessen der Budapester Bürger*innen. Dem Antrag fehlt jedoch ein inhaltlich wichtiger Anhang, was laut Magistratsdirektor Tamás Számadó eine rechtliche Prüfung unmöglich macht. Seiner Einschätzung nach würde der vorgeschlagene Kodex über die eigentliche Tätigkeit der Abgeordneten hinausgehen. Zudem könnte er die freie Meinungsäußerung einschränken, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Über den Vorschlag soll der Stadtrat diese Woche abstimmen.
Das kroatische Gesundheitsministerium hat kürzlich ein umfassendes Projekt zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in ländlichen, abgelegenen und Inselregionen angekündigt. Rund 80 Prozent dieser Gebiete sollen künftig durch mobile Gesundheitseinheiten erreicht werden. In Zusammenarbeit mit den Gespanschaften und Gesundheitszentren werden dafür 33 mobile Ordinationen eingerichtet. Ärzt*innen und Pflegepersonal in den ausgerüsteten Fahrzeugen werden Untersuchungen, Rezepte, Therapien und Hausbesuche anbieten. Die Umsetzung dieses Projektes kostet 5,3 Millionen Euro und soll in 14 Monaten abgeschlossen sein. Zudem werden für rund drei Millionen Euro sechs Apotheken-Camper und zwei Apothekenboote angeschafft, um die Medikamentenversorgung auf dem Land und den Inseln zu sichern. Seit März 2024 sind auch Rettungshubschrauber landesweit aktiv und absolvierten bereits über 1.500 Einsätze. Ergänzt wird die Notfallmedizin durch sechs medizinische Schnellboote, die in Inselregionen operieren. Das Ministerium betonte, dass diese Maßnahmen die medizinische Versorgung im ganzen Land deutlich verbessern und den Zugang zu Gesundheitsleistungen gerechter gestalten sollen.
Nachdem der Parlamentsausschuss für Kultur und Information beschlossen hatte, einen neuen Wettbewerb zur Auswahl des REM-Rates (Medienaufsichtsbehörde) auszuschreiben, beendeten die Studierenden in Belgrad am 28. April 2025 die 14-tägige Blockade des serbischen öffentlich-rechtlichen Senders RTS. Die Blockade des RTS war eine der längsten und radikalsten bisher, währenddessen alle offiziellen und inoffiziellen Eingänge verschlossen waren. Der öffentlich-rechtliche Sender sendet jedoch weiterhin kein reguläres Programm. Der Präsident des Unabhängigen Journalistenverbands Serbiens (NUNS), Željko Bodrožić, erklärte, dass die Ausschreibung eines neuen Wettbewerbs für Mitglieder des Rats der Medienaufsichtsbehörde ein Sieg für die Studierenden sei, betonte jedoch, dass weiterhin öffentliche Unterstützung erforderlich sei.
Der Wiener Immobilienunternehmer Lukas Hufnagl, der seit 2022 seine Räumlichkeiten in Berlin an die AfD-Parteizentrale vermietet, möchte den Vertrag kündigen. Der Hintergrund ist ein Streit über eine Wahlparty der Alternative für Deutschland (AfD) im März 2025, bei der ohne Genehmigung Zelte aufgestellt und das AfD-Logo auf die Fassade projiziert wurde. Hufnagl wirft der Partei Hausfriedensbruch und Vertragsverletzungen vor und fordert die Räumung der Immobilie. Die AfD bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, die Veranstaltung sei versehentlich nicht angemeldet worden. Trotz des Angebots einer Zahlung von 10.000 Euro der AfD, um den Vorfall gütlich zu klären, wurde der Einigungsversuch abgelehnt. Hufnagl reichte eine Räumungsklage ein. Der Rechtsstreit läuft noch, ein endgültiges Urteil steht aus.
Der Városmajor-Park in Budapest soll mit der Unterstützung der Stadt, der Bezirke und durch den Privatsektor renoviert werden. Die Bezirksbürgermeister von Buda, Gergely Kovács (Magyar Kétfarkú Kutyapárt – Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes) und Gergely Őrsi (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei), gründeten einen Entwicklungsfonds, zu dem beide je rund 51.000 Euro beisteuerten. Auch Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte Unterstützung in Höhe von etwa 89.700 Euro an. Nun beteiligt sich auch die BDPST Gruppe mit einer Spende von 51.000 Euro. Das Unternehmen gehört István Tiborcz, einem bekannten ungarischen Unternehmer im Bereich Immobilienentwicklung, der in mehreren Stadtteilen aktiv ist. Tiborcz betonte, dass seine Gruppe gerne Projekte unterstütze, die zur Verbesserung der Lebensqualität in der lokalen Gemeinschaft beitragen könnten. In einem Brief an Bürgermeister Kovács bat er, das Geld für familienfreundliche Einrichtungen und ökologische Maßnahmen zu verwenden.
Die Stadt Krakau organisiert gemeinsam mit der Technischen Universität einen Wettbewerb für Studierende zur Entwicklung eines architektonischen Konzepts für den Eingang zur geplanten U-Bahn-Station am Hauptbahnhof, die auf dem Jan-Nowak-Jeziorański-Platz im Zentrum von Krakau errichtet werden soll. Die Arbeiten der Studierenden der Technischen Universität werden für die Kommunikationsmaßnahmen der Stadt verwendet. Der Wettbewerb bietet die Gelegenheit, räumliche Lösungen für einen der wichtigsten Punkte der zukünftigen Krakauer U-Bahn zu präsentieren. Die Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht jungen Designer*innen, sich aktiv in den realen Prozess der Stadtplanung einzubringen und Konzepte zu entwickeln, die Einfluss auf die weiteren Planungs- und Kommunikationsmaßnahmen der Stadt haben werden. Die Organisator*innen hoffen auf mutige Ideen, die innovatives Design mit Respekt für die historische Identität der Stadt verbinden. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Krakauer Bürgermeisters. Die Entscheidung und die Präsentation der besten Arbeiten sind für die zweite Maihälfte geplant.
Laut aktuellen Daten des slowenischen Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit (NIJZ) liegt die Teilnahme an den Vorsorgeprogrammen Dora, Zora und Svit in Ljubljana unter dem slowenischen Durchschnitt. Dabei ist die Zahl der neuen Krebsfälle, vor allem Lungen- und Brustkrebs, in der Hauptstadt höher als im restlichen Land. Im Gegensatz dazu liegt die krankheitsbedingte Abwesenheit der erwerbstätigen Bevölkerung mit durchschnittlich 15,2 Kalendertagen pro Jahr unter dem slowenischen Durchschnitt von 19 Tagen. Auch die Sterblichkeitsrate durch Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist in Ljubljana niedriger als im nationalen Vergleich. Die körperliche Fitness von Kindern und Jugendlichen zeigt positive Entwicklungen, während bei der Impfquote noch Potenzial besteht.
Das slowenische Ministerium für Kohäsion und regionale Entwicklung hat für Ljubljana europäische Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro zur Finanzierung des Kaufs von batteriebetriebenen Elektrobussen bewilligt. Insgesamt werden 16 neue Busse – darunter sechs Gelenkbusse und zehn Einzelbusse – alte Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr ersetzen. Diese Investition soll umweltfreundliche und effiziente Mobilität vorantreiben, Schadstoffemissionen verringern und die Wartungskosten senken. Das Projekt ist Teil des Kohäsionsprogramms für den Zeitraum 2021 bis 2027 und soll im kommenden Jahr die ersten Elektrobusse in Ljubljana in Betrieb schicken.
Die Stadt Prag plant im Jahr 2025 Investitionen in Höhe von rund 171 Millionen Euro in die Erneuerung und den Ausbau ihrer Wasserinfrastruktur. Das sind, im Vergleich zum Vorjahr, um 59 Millionen Euro mehr. Vorgesehen sind umfassende Sanierungen, Modernisierungen und Erweiterungen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Ferner plant die Stadt, Rücklagen für künftige, besonders kostenintensive Vorhaben bereitzuhalten. Diese sollen auch dazu beitragen, unerwartete Mehrkosten aufzufangen, damit die Wasser- und Abwassergebühren nicht über den festgelegten Rahmen steigen.
In der Sarajevoer Volksschule Ilidža wurden erste "Ernährungsempfehlungen für Kinder im frühen und vorschulischen Alter" in privaten und öffentlichen Vorschuleinrichtungen vorgestellt. Organisiert vom Ministerium für Bildung des Kantons Sarajevo und dem Institut für die Entwicklung der vorschulischen Bildung wurden erstmals solche Richtlinien entwickelt – in Zusammenarbeit mit Ernährungsexpert*innen und basierend auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Diese sollen ausgewogene Mahlzeiten und gesunde Essgewohnheiten ab dem sechsten Lebensmonat vorantreiben. Ein besonderer Fokus liegt auf der Lebensmittelsicherheit durch verpflichtende HACCP-Standards. Die Sarajevoer Bildungsministerin Naida Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) hob die gesellschaftliche Bedeutung gesunder Ernährung von Kindesbeinen an bei einer Veranstaltung hervor. Im Anschluss diskutierten Vertreter*innen der Vorschuleinrichtungen die praktische Umsetzung.
Die Polizeidirektion des Kantons Sarajevo setzt ab sofort moderne Geräte zur schnellen Drogenerkennung bei Verkehrskontrollen ein. Mittels Speichelprobe analysieren die Geräte sieben gängige Drogenarten direkt vor Ort – das Ergebnis liegt innerhalb weniger Minuten vor. Eingesetzt werden sie derzeit von der Verkehrseinheit, die das gesamte Kantonsgebiet abdeckt. Die Polizist*innen wurden speziell im Umgang mit den Geräten geschult. Fällt ein Test positiv aus, wird der Fahrer sofort aus dem Verkehr gezogen und gemäß geltendem Recht sanktioniert. Autofahrer*innen haben das Recht, alternative Testmethoden zu verlangen. Bei begründetem Verdacht kann auch ein verweigerter Test zum Fahrverbot führen. Innenminister Admir Katica (NiP – Volk und Gerechtigkeit) betont die Bedeutung der Geräte im Kampf gegen drogenbedingte Unfälle. Polizeikommissar Fatmir Hajdarević kündigte an, sie künftig flächendeckend in allen Polizeieinheiten einzuführen.
Die Fraktion der Partei Rette Sofia (SS) im Sofioter Gemeinderat fordert eine Verdoppelung der Kosten für Baugenehmigungen. Die Kosten seien seit 2006 nicht mehr erhöht worden, obwohl die Inflation seither fast 100 Prozent betragen und die Gehälter der Mitarbeiter*innen in der Stadtplanungsdirektion fast um das Fünffache gestiegen seien, so die Fraktion. Gleichzeitig seien Investitionen in Straßen, Kindergärten und Grünanlagen immer dringender. Laut dem SS-Vorsitzenden und Gemeinderat Boris Bonev sollen die Änderungen dafür sorgen, dass Bauherr*innen wieder in die Umwelt investieren. Zudem würden die erhöhten Gebühren eine verantwortungsvollere Planung der Investor*innen fördern, ein nachhaltigeres Wachstumsmodell schaffen und die Ressourcen dorthin zurückführen, wo sie am meisten fehlen würden, nämlich in die Wohnviertel. Die neuen Preise sollen nur für künftige Anträge gelten, alte Baugenehmigungen sollen davon nicht betroffen sein. Die Befürworter*innen sind der Ansicht, dass dadurch mehr Mittel in das Stadtbudget fließen würden, die unter anderem für den Bau und die Reparatur von Straßen, Gehwegen und Zwischenblockflächen verwendet werden könnten.
Ende April 2025 begann der Bau des neuen Fußballstadions in der Zagreber Kranjčevićeva-Straße. Die Bauarbeiten sollen innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen sein. Der Gesamtwert der Bauarbeiten beträgt 38 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer. Der Abriss der Tribünen des alten Stadions ist bereits in vollem Gange, und der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) betonte, dass dies ein historischer Moment für den kroatischen Fußball und für die Stadt Zagreb sei, die nach mehr als einem halben Jahrhundert ein neues Fußballstadion mit vier Tribünen bekommen werde. Das neue Stadion wird fast 11.200 Sitzplätze haben und der UEFA-Kategorie 4 entsprechen. Auf dem Dach wird ein modernes Solarkraftwerk mit einer Leistung von einem Megawatt installiert werden, und vor dem Stadion wird ein Platz mit einer Fläche von 6.300 Quadratmetern entstehen. Auch 400 neue Parkplätze sind geplant. Das Projekt wird das Stadtviertel Trešnjevka-Nord vollständig umgestalten. Sobald dieses Stadion in Betrieb ist, wird auch die Sanierung des Maksimir-Stadions in Angriff genommen.
Am 27. April 2025 wurde Zagrebs beliebte Einkaufsstraße Ilica erneut zur Bühne für kreative Begegnungen. Das Festival "Projekt Ilica: Q'ART – Connect in Dance" feierte mit Tanz, Musik und Kunst den internationalen Tag des Tanzes. Unter freiem Himmel verwandelten Künstler*innen, Tänzer*innen und Bürger*innen die Straße in einen lebendigen Kulturraum. Jam-Sessions, Tanzauftritte und Mitmachaktionen luden zum Zuschauen und Mitmachen ein. Zudem konnten Besucher*innen studentische Ausstellungen und Secondhand-Märkte besuchen. Auch für Kinder gab es ein passendes Programm. Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) würdigte das Projekt als "Puls der Stadt" und lobte besonders den inklusiven Charakter des Festivals, das jedes Jahr neue urbane Räume einbezieht. Das Festival erfreut sich einer hohen Besucher*innenzahl, denn es wird jährlich von rund 15.000 Kulturliebhaber*innen besucht.
Die Störche in Serbien sind dank der 900 Plattformen, die vom "Stromverteilungsbetreiber Serbiens" (EDS) an Strommasten für ein sicheres Nisten angebracht wurden, in ihre Nester zurückgekehrt. Das Projekt ist das Ergebnis einer langjährigen Zusammenarbeit zwischen der Gesellschaft zum Schutz und zur Erforschung der Vögel Serbiens und des EDS. Eines der bekanntesten endemischen Brutgebiete der Störche befindet sich in der nordserbischen Region Kovilj, in der Nähe des Koviljer Sumpfgebiets, wo neben den Störchen auch einige seltene Vogelarten leben. Derzeit gibt es im Dorf etwa 30 aktive, bewohnte Nester. Jedes Jahr ziehen die Störche weg, kehren aber im Frühling in ihre verlassenen Nester zurück. Um den Vogeltod zu verhindern, hat sich die EDS in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft zum Schutz und zur Erforschung der Vögel Serbiens dem europäischen Projekt "LIFE Danube Free Sky" angeschlossen. Das Hauptziel ist es, in sieben Donauländern die Gefährdung von Vögeln durch Stromschlag und Kollision entlang des Donauverlaufs zu untersuchen und zu verhindern, da dieser während der Zugzeit als Migrationskorridor genutzt wird.
Das Prager Stadtparlament hat zweckgebundene Subventionen in Höhe von 951.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bewilligt, um Projekte zur Wiederherstellung von Grün- und Wasserflächen in den Bezirken zu fördern. Diese Mittel sollen unter anderem für die Anpflanzung von Bäumen und Blumenwiesen sowie für die Revitalisierung von Höfen und Teichen eingesetzt werden. Insgesamt sollen mit dem Zuschuss sechzehn Projekte, die im Rahmen eines stadtweiten Aufrufs eingereicht wurden, bewilligt werden. Die Vorhaben, müssen bis Ende 2025 realisierbar sein und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Begrünung sowie der Regenwasserrückhaltung und -bewirtschaftung beitragen. Die geförderten Maßnahmen würden darüber hinaus einen Beitrag zur Umsetzung des Prager Klimaplans leisten, der eine Reduktion der CO2-Emissionen um 45 Prozent bis zum Jahr 2030 zum Ziel hat.
In Prager Mittelschulen wird der Platz knapp, weil immer mehr Schüler*innen aus anderen Regionen wie Zentralböhmen am Aufnahmeverfahren teilnehmen. Das Stadtparlament hat daher die Stadtverwaltung beauftragt, bis zu den Aufnahmeprüfungen im Jahr 2026 die Kapazitäten durch Maßnahmen wie den Ankauf geeigneter Gebäude zu erweitern. Die Entscheidung fiel nach einer kontroversen und mehrstündigen Debatte mit unterschiedlichen Auffassungen über das tatsächliche Ausmaß des Platzmangels. Kritisiert wurde, dass vor allem in den Klassen mit Maturaabschluss deutlich weniger Plätze weniger zur Verfügung stünden als zuvor. Die starke Beteiligung von Jugendlichen und Kindern aus anderen Regionen wurde als wesentlicher Belastungsfaktor festgemacht. Die Stadt prüft daher die Möglichkeit eines formellen Abkommens mit Zentralböhmen. Daten der zentralen Prüfungsorganisation Cermat bestätigen, dass in diesem Jahr fast 40 Prozent der Bewerber*innen für Prager Schulen aus anderen Landesteilen stammen.
Nikola
Petrović, ein serbischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zum serbischen
Präsidenten Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), erwarb 2023 fast ein Hektar Land im Stadtteil Trnovo in Ljubljana. Sein Unternehmen
NG-Projekt war der einzige Bieter bei der Versteigerung und kaufte das Grundstück für 2,68
Millionen Euro, was 1,5 Millionen Euro
unter dem Ausrufpreis von früheren
Auktionen lag. Die Gründung von NG-Projekt nur zwei Wochen vor der
Bekanntgabe der Auktion weckt den Verdacht, dass Petrović im Voraus von den
Versteigerungsplänen wusste. Die
Polizei untersucht, ob eine Straftat vorliegt, da Petrović auch Verbindungen zu kriminellen Kreisen haben soll.
Der Ljubljanaer Bürgermeister
Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), der Petrović persönlich
kennt, traf ihn mehrfach außerhalb
des Rathauses.
Das slowenische Parlament hat Gesetzesänderungen beschlossen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte deutlich vereinfachen sollen. Saisonarbeit ist nun auch in Tourismus und Gastronomie möglich und Saisonarbeiter*innen dürfen die Arbeitgeber*innen wechseln. Drittstaatsangehörige können mit einer einzigen Genehmigung arbeiten, eine Beschäftigung aufnehmen oder sich selbstständig machen. Besonders hochqualifizierte Fachkräfte profitieren von vereinfachten Regelungen für die EU-Blue Card, etwa durch eine kürzere Mindestvertragsdauer und einer niedrigeren Einkommensschwelle. Ziel ist es, dem akuten Arbeitskräftemangel in mehreren Branchen entgegenzuwirken.
Eine Bürger*innenintiative will die unbekannte, dunkle und unsichtbare Welt unter den Straßen von Sofia in einen spirituellen und hellen Ort verwandeln. Die Idee ist es, Luftschutzbunkern, Tunneln und Verliesen ein neues Leben zu geben und versteckten und ungenutzten Räumen zu einer Bühne, einem Museum, einem Club oder einem Ausstellungsraum umzuwandeln. Das Ziel der Initiative besteht darin, diese Räume zu sozialisieren und gleichzeitig ihre Geschichte und ihre potenzielle Funktion als Notunterkünfte zu bewahren. Das Team versucht, Gleichgesinnte und Partner*innen für die Idee zu gewinnen und startete im vergangenen Jahr eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Sofia – Verliese, Bunker, Geheimnisse". Es wurden Diskussionen, Stadt- und Filmvorführungen organisiert, wobei der Schwerpunkt auf dem Luftschutzbunker im Sofioter Südpark lag. Es gibt erfolgreiche Beispiele in anderen Ländern, die als Beispiel der Umwandlung dienen könnten. In Budapest wurde beispielsweise ein Bunker in ein interaktives Museum, das die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges erzählt, umgewandelt. Auch in Deutschland wurde ein Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg in ein Museum über die Geschichte des Naziregimes umgewandelt.
Aufgrund des Klimawandels werden im grenzüberschreitenden Gebiet zwischen Ungarn und Serbien Niederschläge erwartet. Untersuchungen des Projekts "Adapt Tisa" weisen auf eine mögliche Zunahme von Überschwemmungen hin. Um den Folgen entgegenzuwirken, wurde das von der Europäischen Union finanzierte Projekt "Gemeinsame Anpassung und Maßnahmen zur Milderung des Klimawandels durch Unterstützung des integrierten Wasserressourcenmanagements an der Theiß – Adapt Tisa" ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Theiß mit innovativen Instrumenten – darunter auch Künstliche Intelligenz – zu steuern und sich besser an extreme Wetterbedingungen anzupassen.
Zwischen den Berliner Bildungssenatorinnen Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) ist ein offener Konflikt entbrannt. Die Bildungsverwaltung hatte ohne die Zustimmung der Antidiskriminierungsverwaltung eine neue Sonderpädagogikverordnung veröffentlicht, die die Eingliederung von Kindern mit Beeinträchtigungen ins Berliner Schulsystem regelt. Kiziltepe und ihr Staatssekretär Aziz Bozkurt kritisieren das Vorgehen als unkollegial und als Vertoß gegen festgelegte Mitzeichnungsrechte. Kiziltepe fordert nun, dass ihre Einwände zur Inklusion in die Verordnung nachträglich eingearbeitet werden – insbesondere zur Regelung der Kleinklassen und zu Nachteilsausgleichen für betroffene Schüler*innen. Der Streit zwischen den Senatorinnen fällt zudem in einen Zeitraum, in dem Lehrkräfte in Berlin für Klassenfahrten mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden, die sie selbst tragen sollen, da keine klare Regelung zur Kostenübernahme besteht. Während die CDU auf der Ansicht beharrt, dass Lehrkräfte diese Kosten selbst übernehmen müssen, fordert die SPD eine gerechtere Lösung. Die GEW und andere Lehrer*innenverbände lehnen diese Regelung ab, da sie als ungerecht und unzumutbar empfunden wird, insbesondere in sozialen Brennpunkten, wo viele Lehrer*innen die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht tragen können.
Ab dem 1. Mai 2025 ahnden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das mutwillige Offenhalten von Türen in U-Bahnen, Bussen und Trams mit einem Bußgeld von 50 Euro. Hintergrund sind laut BVG Verzögerungen im Betriebsablauf sowie häufige Türstörungen – allein im U-Bahn-Bereich rund 200 pro Monat. Das Sicherheitspersonal soll die neue Regel durchsetzen. Zusätzlich tritt ein Verbot für das Mitführen von Waffen gemäß Waffengesetz in Kraft. Damit reagiert die BVG auch auf die laufende Debatte zu Waffenverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr. Weitere Maßnahmen seien bereits in Planung.
Am 25. April 2025 begannen pünktlich um 12 Uhr die Feierlichkeiten zum 1000. Jahrestag der Krönung von Bolesław Chrobry, dem ersten König Polens. Die Feierlichkeiten starteten mit einer Sondersitzung des Sejms und des Senats in Gniezno, der ersten Hauptstadt Polens. Der Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos), dann der Sejm-Marschall Szymon Hołownia (Polska 2050 – Polen 2050 von Szymon Hołownia) und Senat-Marschallin Małgorzata Kidawa-Błońska (PO – Bürgerplattform) sowie Premierminister Donald Tusk (PO) hielten Reden. Zum Jubiläum wurde eine Resolution beider Parlamentskammern verabschiedet, in der die Krönung Bolesław Chrobrys als Meilenstein für Polens Souveränität und internationale Anerkennung hervorgehoben wurde. Es wurde betont, dass Polen dadurch ein bedeutender politischer Akteur in Europa wurde.
Die slowenische Regierung hat kürzlich ein Gesetz zur Schaffung eines Personalzentrums verabschiedet, das die Vergabe von Beamt*innenstellen zentralisieren soll. Das Zentrum übernimmt künftig die ersten Schritte des Auswahlverfahrens, einschließlich der Bewerbungseingabe, der Überprüfung der Voraussetzungen sowie schriftlicher Prüfungen und Kompetenzbewertungen. Ziel ist es, die Einstellungsverfahren transparenter und effizienter zu gestalten. Während die Regierung die Vereinheitlichung als Verbesserung sieht, äußern die Opposition und der Verband der Gemeinden Bedenken, dass das System die Flexibilität einschränken und die Verfahren verlangsamen könnte. Das Personalzentrum wird am 1. Juni 2025 seine Arbeit aufnehmen und ab 2026 müssen öffentliche Stellen ihre Ausschreibungen zentral durchführen.
Das
Jane's Walk Festival 2025 vom 2. bis 4. Mai umfasst Stadtrundgänge in
Ljubljana und anderen Städten wie Maribor, Kranj, Tolmin oder Ptuj. Obwohl das
Festival offiziell am ersten Maiwochenende beginnt, finden viele Spaziergänge
aufgrund der Maifeiertage zwischen dem 5. und 13. Mai statt. Die Rundgänge
thematisieren die Begehbarkeit von Städten und sollen das Bewusstsein für
Fußgänger*innenfreundlichkeit fördern. Die Spaziergänge sollen auch den
Austausch über die Gestaltung öffentlicher Räume anregen und die Bedeutung
von Fußwegen, Straßen und öffentlichen Plätzen für das städtische Leben
betonen.
Sofia ist eine von zehn europäischen Städten, über die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Bericht über Fortschritte und Herausforderungen in der Kreislaufwirtschaft erstellt hat. Das Dokument wurde im April 2025 auf der Urban Days-Konferenz der OECD in Paris vorgestellt. Neben Sofia wird die Kreislaufwirtschaft auch in Städten wie Berlin, Valencia, Straßburg, Thessaloniki sowie Städten in Finnland, Norwegen, Portugal, den Niederlanden und Irland bewertet. Grundlage des Berichts sind die Ergebnisse von Diskussionen, die die Gemeinde Sofia mit Dutzenden von Expert*innen aus Bereichen wie Innovation und Digitalisierung, Abfallwirtschaft, öffentliche Arbeiten und Stadtplanung, Tourismus und Gastgewerbe, Klima und Energie organisiert hat. Auf dieser Grundlage stellten die OECD-Expert*innen die positiven Schritte und Initiativen fest, die die Stadt Sofia unternommen hat.
Anlässlich der Gedenkwoche zum Ende des Zweiten Weltkriegs rund um den 8. Mai lädt das Land Berlin keine offiziellen Vertreter*innen anderer Staaten ein. Dies teilte eine Sprecherin des Senats mit und betonte, man erwarte, dass insbesondere Russland und Belarus diese Entscheidung respektieren. Hintergrund ist der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine – seit 2022 sind offizielle Vertreter*innen beider Länder bei deutschen Gedenkveranstaltungen unerwünscht. Auch Brandenburg hält an dieser Linie fest.
Am 24. April 2025 demonstrierten Tausende Menschen in mehreren slowakischen Städten gegen ein neues Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen, das von vielen als Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit gewertet wird. Unter dem Motto "Slowakei ist Europa“ zogen die Demonstrierenden in Bratislava vom Freiheitsplatz zum Präsidentenpalast, um einen symbolischen Brief an Präsident Peter Pellegrini (parteilos) zu übergeben. In diesem forderten sie, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz sieht vor, NGOs stärker zu kontrollieren und deren Finanzierung transparenter zu gestalten, was Kritiker*innen als Schikane und Einschränkung der Zivilgesellschaft betrachten. Die Protestierenden verglichen das Gesetz mit dem russischen "Agentengesetz", das NGOs verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, wenn sie ausländische Mittel erhalten und als repressiv gilt. In Banská Bystrica und Košice fanden ebenfalls Kundgebungen statt. Die Proteste sind Teil einer landesweiten Bewegung, die sich gegen die prorussische Politik von Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) richtet und für eine demokratische und europäische Slowakei eintritt.
Kleinpolen wird sich nicht an der Ausschreibung des Innenministeriums zur Umsetzung der Integrationszentren für Ausländer*innen beteiligen, teilte kürzlich Łukasz Smółka (PiS – Recht und Gerechtigkeit), Marschall der Woiwodschaft Kleinpolen, öffentlich mit. Diese Ankündigung überraschte sowohl die Krakauer Nichtregierungsorganisationen, die in den Zentren arbeiten sollten, als auch die Krakauer Stadtverwaltung. Beide Seiten baten den Marschall um eine Erklärung. Die Nichtregierungsorganisationen werfen dem Marschall vor, vor den Präsidentschaftswahlen am 18. Mai 2025 auf Kosten der Migrant*innen zu politisieren und auf eine strikt politische Agenda hinzuarbeiten, die auf Hass gegen Migrant*innen abzielt, welcher von einigen Präsidentschaftskandidaten gefördert wird. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Regierung eine "Migrationsstrategie", die unter anderem die Einrichtung von 49 Integrationszentren für Ausländer*innen in verschiedenen Regionen Polens vorsieht. Solche Einrichtungen gibt es bereits in Posen und Kalisz. Sie wurden noch von der vorherigen Regierung geplant und werden aus dem EU-Fonds für Asyl, Migration und Integration mitfinanziert. In Kleinpolen sind vier Integrationszentren geplant, darunter eines in Krakau. Diese Büros sollen Migrant*innen bei der Integration in die polnische Gesellschaft unterstützen und bieten unter anderem Polnischunterricht, Qualifizierungskurse, Workshops sowie psychologische und rechtliche Beratung an.
Die slowenische Regierung hat am 24. April eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes verabschiedet – ohne die finale Fassung wie üblich vorab zu veröffentlichen, obwohl rund 350 Stellungnahmen eingingen. Die Reform bringt weitreichende Änderungen: Ab dem 1. Jänner 2029 wird die Haltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen verboten. Die verpflichtende Quarantäne für Hunde unbekannter Herkunft entfällt ebenso wie die betäubungslose Kastration von Ferkeln. Neu eingeführt wird außerdem eine Kennzeichnungspflicht für Katzen, deren Kosten der Staat für 18 Monate mitträgt. Sanktionen bei Verweigerungen gibt es allerdings nicht. Die Maßnahmen sind Teil eines Pakets von sieben Gesetzesvorschlägen des slowenischen Landwirtschaftsministeriums, das bis Ende Juli im Parlament verabschiedet werden soll.
Am 1. Jänner 2026 wird Bulgarien zum zweiten Mal Vorsitz in der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) übernehmen. Dies geschehe in einer schwierigen Zeit für Europa – einer Zeit, in der sich die Welt schnell verändere, und in der es wichtiger denn je sei, bestehende Partner*innenschaften zu stärken, sagte der bulgarische Regionalminister Ivan Ivanov (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei) während des ersten Treffens der nationalen Gruppe zum Koordinierungsmechanismus für die Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum. Er fügte hinzu, dass die Donauraumstrategie den Ländern der Donauregion Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in Bereichen wie Konnektivität, Infrastruktur, Migration, demografischer Druck, Klimawandel und anderen Themen biete, die sie allein nicht bewältigen könnten. Die nationale Koordinatorin für Bulgarien, Vjara Mintscheva, betonte, dass die Donauraumstrategie ein Kooperationsinstrument sei, das mehr als 100 Millionen Menschen oder ein Fünftel der EU-Bevölkerung betreffe. Bulgarien seien die Bereiche Sicherheit, Kultur und Tourismus am wichtigsten.
Am 23. April 2025 wurde in Bratislava der erste städtische Mietwohnungsbau am Muchovo-Platz in Petržalka abgeschlossen. Der Neubau umfasst 103 Wohnungen, die vor allem sozial benachteiligten Personen sowie Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Lehrkräften und Gesundheitspersonal zugutekommen sollen. Der Bau wurde mit einem Zuschuss von 4,4 Millionen Euro des Ministeriums für Verkehr sowie einem Kredit des Staatlichen Fonds für Wohnungsentwicklung in Höhe von 2,9 Millionen Euro finanziert. Der Rest wurde von der Stadt aus eigenen Mitteln getragen. In der Umgebung sind ein öffentlicher Park und weitere Infrastruktur geplant. Bratislava kämpft seit Jahren mit einem Mangel an Mietwohnungen und plant, den städtischen Wohnungsbestand erheblich auszubauen. Ein weiteres Wohnhaus mit etwa 50 Mietwohnungen ist bereits in Planung, und auch in anderen Stadtteilen wie Ružinov und Vrakuna sollen neue Mietwohnungen entstehen. Die Stadt vermietet derzeit etwa 870 Wohnungen, während mehr als 1.000 weitere von den Stadtteilen verwaltet werden, was jedoch nicht ausreicht, um das Wohnungsproblem zu lösen. Seit September 2024 wurden mehr als 1.000 Anträge auf Mietwohnungen eingereicht, die Wartezeit beträgt etwa sieben Jahre.
Am 24. April, dem internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung, hat Ljubljana mit einer Reihe von Projekten auf die Bedeutung eines bewussten Umgangs mit Lebensmitteln aufmerksam gemacht. Im Fokus standen Maßnahmen zur Förderung lokaler Selbstversorgung, etwa ökologische Kleingärten, öffentlich zugängliche Obstgärten und Workshops im Rahmen des EU-Projekts CoFarm4Cities. Zentrale Themen waren auch Kompostierung und Wiederverwertung von Pflanzenresten. Um Lebensmittelüberschüsse zu vermeiden, setzt Ljubljana zudem auf die direkte Vernetzung von Landwirt*innen und Konsument*innen.
Die Stadt Prag hat beschlossen, den Bau eines lange geplanten "schwimmenden" Hubschrauberlandeplatzes auf der Moldau im 2. Prager Bezirk öffentlich auszuschreiben. Der Auftragswert beträgt rund 1,57 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer. Die neue Infrastruktur soll vor allem dem schnellen Transport von Patient*innnen in das Allgemeine Universitätskrankenhaus (VFN), das Institut für Mutter- und Kinderpflege und in weitere nahegelegene medizinische Einrichtungen dienen, die bisher über keine geeigneten Landeplätze verfügen. Aktuell erfolgt die Landung von Rettungshubschraubern provisorisch in einem Park. Das ist häufig mit logistischen Herausforderungen verbunden, weil der Bereich öffentlich zugänglich und stark frequentiert ist. Der neue Landeplatz soll nach dem Start der Bauarbeiten im Juli 2025 innerhalb eines Jahres fertiggestellt werden. Die Plattform mit einer Größe von 20 mal 20 Metern muss zudem so konstruiert sein, dass sie bei Bedarf abgebaut und flussabwärts transportiert werden kann. In früheren Überlegungen wurden fünf alternative Standorte geprüft, jedoch wurden alle durch die Zivilluftfahrtbehörde abgelehnt.
Student*innen und Bürger*innen blockieren seit Montag, dem 14. April, die Gebäude des nationalen Rundfunksenders RTS in Belgrad. Die Blockade dauerte auch während der Osterfeiertage an. Der Protest wurde von den Studierenden initiiert, da sie der Meinung sind, dass die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks über die Student*innenproteste nicht der Realität entspreche. Die Student*innen teilten mit, dass sie vor dem Rundfunksender bleiben würden, bis eine neue Stellenausschreibung für die Besetzung des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) veröffentlicht wird, den sie für die Berichterstattung verantwortlich machen.
Als Teil des paneuropäischen Netzwerks EDIH (European Digital Innovation Hubs) wird Capital Innovation Point Serbia (CIPS), ein neues europäisches Zentrum für digitale Innovation, Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen in Serbien errichten. Das Ziel ist es, in den kommenden vier Jahren die digitale Transformation umfassend zu fördern. Dies soll durch technische Unterstützung, Mentoring, Schulungen, die Vernetzung mit Investor*innen und den Zugang zu neuesten Technologien erfolgen. Zudem wird angestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit im Innovationsbereich zu steigern, neue Märkte zu erschließen und eine tiefere Integration in europäische Innovationsökosysteme zu ermöglichen. Das CIPS-Projekt wird von der Europäischen Union im Rahmen des Programms "Digitales Europa" kofinanziert. Ein besonderer Schwerpunkt des Projekts liegt auf strategisch wichtigen Sektoren: Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Dienste, intelligente Produktion, Agrartechnologie und Medizintechnik.
Das Projekt "Mental Health in Clubs" der Clubcommission Berlin untersuchte gemeinsam mit der Charité, der FernUniversität Hagen und der Deutschen Psychologen Akademie die psychischen Belastungen von Club-Mitarbeitenden. Themen wie Nachtarbeit, Lärm und der Umgang mit Gäst*innen standen im Fokus. In Pilotclubs wie Tresor und SchwuZ wurden Maßnahmen zur Gesundheitsförderung getestet. Erste Erfolge zeigten sich bei Schichtplanung, Kommunikation und Sensibilisierung – dennoch besteht weiterhin hoher Bedarf an psychologischer Unterstützung.
Am 17. April 2025 besetzten propalästinensische Aktivist*innen einen Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin und hinterließen massive Sachschäden. Holzbänke wurden herausgerissen, Wände mit israelfeindlichen Parolen und Symbolen der Hamas beschmiert, Fenster und Holzverkleidungen beschädigt. Die Universität schätzt den Schaden auf 60.000 bis 100.000 Euro, der Hörsaal ist für den Lehrbetrieb vorerst unbrauchbar. Die Polizei leitete rund 100 Ermittlungsverfahren ein – unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs, Landfriedensbruchs, Volksverhetzung, des Verwendens verfassungswidriger und terroristischer Symbole sowie Widerstands gegen die Polizei. Aktuell protestieren Studierende auch gegen die drohende Ausweisung von vier Aktivisten, die an früheren Protesten beteiligt gewesen sein sollen – etwa an der gewaltsamen Besetzung der Freien Universität Berlin im Oktober 2024. Zwar braucht es laut Verwaltungsgericht Berlin keine strafrechtliche Verurteilung für den Entzug der EU-Freizügigkeit, dennoch wurde eine Abschiebung vorerst gestoppt.
Trotz Einnahmen in Millionenhöhe aus Bußgeldern plant der Berliner Senat in diesem Jahr keine zusätzlichen Blitzer oder Radarfallen anzuschaffen. Die Senatsverwaltung für Inneres erklärte, dass für eine Erweiterung des Gerätebestands derzeit keine Finanzmittel eingeplant sind. Stattdessen konzentriert sich die Stadt darauf, die bestehende Technik zu modernisieren und bei Bedarf zu erneuern. Obwohl die Bußgeldstelle des Landes erhebliche Einnahmen generiert, gibt es Berichte über fehlendes Personal und veraltete Computertechnik, die die Effizienz beeinträchtigen. Die Entscheidung, keine neuen Blitzer anzuschaffen, wird daher nicht nur mit finanziellen, sondern auch mit infrastrukturellen Herausforderungen begründet.
Die Union (CDU – Christlich Demokratische Union und CSU – Christlich-Soziale Union) hat im Koalitionsvertrag mit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ein Primärärzt*innensystem vorgesehen, bei dem Patient*innen künftig zuerst ihre*n Hausärztin*Hausarzt aufsuchen müssen, bevor sie einen Fachärzt*innentermin erhalten. Dieses Modell soll die Patient*innenkoordination verbessern und Wartezeiten verkürzen. Allerdings stößt der Vorschlag auf Kritik von Patient*innenschützer*innen, die eine Überlastung der Hausärzt*innen und eine Verschlechterung der Versorgung befürchten. Die Pflicht zur Überweisung beim Besuch von Fachärzt*innen wurde in Deutschland zum 1. Januar 2009 im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes weitgehend abgeschafft. Ziel war es damals, die Patient*innenfreizügigkeit zu stärken und den Zugang zur fachärztlichen Versorgung zu erleichtern. Die Maßnahme war Teil einer umfassenden Gesundheitsreform unter der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Allerdings wurde die freie Ärzt*innenwahl auch kritisiert – unter anderem wegen steigender Kosten und einer zunehmenden Zahl unnötiger Fachärzt*innenbesuche. Genau diese Entwicklungen sind nun ein Argument für die Rückkehr zur Überweisungspflicht im Rahmen eines Primärärzt*innensystems.
Der digitale Kohlenstoff-Fußabdruck-Zähler wurde am 22. April 2025 in Krakau gestartet. Es handelt sich um eine Installation, die die Öffentlichkeit für die Umweltauswirkungen des digitalen Konsums sensibilisieren soll. Denn dieser ist auf den ersten Blick unsichtbar, verursacht jedoch erhebliche CO2-Emissionen. Die Installation zeigt die globalen Emissionen, die durch digitale Aktivitäten verursacht werden, sowie den Beitrag einer durchschnittlichen Person in Polen zu diesem Prozess. Die Einweihung des Zählers fand am 22. April um 10 Uhr an der Fassade der Krakauer Sport- und Veranstaltungshalle "Tauron Arena" statt. Der Zähler wird jeden Tag um 20.30 Uhr aktiviert. Die Veranstaltung ist Teil eines umfassenderen Klimaschutzprojekts und gehört zum BNP Paribas Green Filmfestival, das vom 11. bis zum 17. August 2025 stattfindet. Das Festival bietet ein umfangreiches Programm mit Umweltfilmen, die in vier Freiluftkinos in Krakau gezeigt werden.
Ein Protestkonvoi hat am 22. April mit über 540 Lkws die Straßen Sarajevos passiert. Die Aktion wurde von Transportunternehmen aus dem gesamten Land organisiert, um auf die zunehmenden Herausforderungen im Straßengüterverkehr aufmerksam zu machen. Im Zentrum der Kritik steht eine Aufenthaltsregel der EU: Fahrer*innen aus Drittstaaten dürfen nur 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum verbringen. Diese Regelung gilt auch für Lkw-Fahrer, die lediglich durchreisen. Die Branche fordert daher von der Politik, diese Regelung für zwei Jahre auszusetzen, um den betroffenen Fahrer*innen mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Außerdem verlangen die Unternehmen die Rückerstattung von Kraftstoffabgaben, eine schnellere Abwicklung an Grenzen und bei Zollstellen durch eine Digitalisierung sowie eine Entlastung der Betriebskosten im Straßentransport. Sollten die zuständigen Ministerien bis zum 25. April nicht zu Gesprächen laden, kündigten die Organisator*innen für den 28. April Blockaden an den Grenzübergängen und Zollterminals an.
Ab dem 1. Mai 2025 wird das deutsche Namensrecht flexibler. Paare und Kinder erhalten mehr Freiheit bei der Nachnamenswahl. Echte Doppelnamen – aus maximal zwei Bestandteilen – sind künftig für beide Ehepartner möglich, auch bei gleichrangiger Reihung und unabhängig vom Bindestrich. Kinder können Doppelnamen tragen, selbst wenn die Eltern nicht verheiratet sind oder unterschiedliche Namen haben. Namensänderungen nach Scheidung, Adoption oder mit Volljährigkeit werden erleichtert. Minderheiten erhalten mehr Möglichkeiten zur Wahrung sprachlicher Traditionen. Das Gesetz stärkt die Selbstbestimmung im familiären Kontext.
In der Sarajevoer Siedlung Sokolović Kolonija im Kantonsbezirk Ilidža plant der Kanton Sarajevo ein neues Wohngebäude mit rund 50 geförderten Wohnungen, welche für junge Menschen und andere priorisierte Gruppen im Westen der Stadt vorgesehen sind. "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, der gerecht verteilt wird", erklärte Sarajevos Premierminister Nihad Uk (NS – Unsere Partei). Durch öffentliche Unterstützung und Subventionen könnten die Wohnungspreise bis zu 30 Prozent unter dem Marktwert liegen. "Junge Paare sollen die reale Chance bekommen, in Sarajevo ein eigenes Zuhause zu schaffen", so Uk. Parallel läuft der Bau der neuen Straßenbahnlinie Ilidža–Hrasnica nach Plan – ein Schritt, der die Verkehrsanbindung und nachhaltige Stadtentwicklung fördern soll.
Seit
dem 21. April 2025 gilt in ganz Ungarn eine neue Vorschrift für gewerbliche
Tierhaltungsbetriebe. Die Betriebe sind verpflichtet, ein erweitertes
Besucher*innenprotokoll zu führen, das alle ein- und ausgehenden Personen sowie
Fahrzeuge dokumentiert, die nicht dem täglichen Betrieb angehören. Ziel sei,
die Verbreitung gefährlicher Tierseuchen wie Vogelgrippe oder Maul- und
Klauenseuche zu verhindern. Die lückenlose Führung des Protokolls liegt in der
Verantwortung der Betriebsleiter*innen oder Eigentümer*innen. Bei
Nichteinhaltung drohen Geldstrafen durch die zuständigen Behörden. Die neue
Regelung ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Erhöhung der Biosicherheit
in der ungarischen Nutztierhaltung.
Budapest befindet sich in einer finanziellen Schieflage: Aufgrund der Solidaritätsabgabe und ausbleibender EU-Zahlungen lebt die Stadtverwaltung derzeit von einem Kontokorrentkredit. Zu Ostern lag das Defizit bei fast 76 Millionen Euro und könnte bis Herbst auf nahezu 147 Millionen Euro ansteigen. Eine leichte Entspannung wird erst mit den Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Zusätzlich belasten hohe Rückzahlungen an die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) die Haushaltslage. Die Schuldenlast der Stadt wächst stetig – allein für 2025 wird mit fakturierten Verbindlichkeiten in Höhe von 159 Millionen Euro gerechnet.
Das Zagreber öffentliche Verkehrsunternehmen ZET plant die Anschaffung von 70 neuen Elektrobusen im Gesamtwert von 50 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt größtenteils durch den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan, der 90 Prozent der Kosten von rund 45,4 Millionen Euro übernimmt. Die restlichen Mittel stellt ZET selbst bereit. Die Ausschreibung ist in drei Gruppen unterteilt: 33 Standardbusse, 29 Gelenkbusse und 8 Midi-Busse mit jeweils 35 Sitzplätzen. Alle Fahrzeuge müssen neu, unbenutzt und nach Vertragsabschluss hergestellt worden sein. Es wird erwartet, dass jeder dieser Busse jährlich bis zu 60.000 Kilometer im Stadtverkehr zurücklegt. Die ersten 62 E-Busse sollen bis spätestens 15. Oktober 2026 geliefert werden. Bei Verspätungen drohen dem Hersteller Vertragsstrafen von 0,5 Prozent des Auftragswerts pro Tag. Die Fahrzeuge werden himmelblau lackiert sein und mit modernen Features wie USB-A- und USB-C-Anschlüssen, einem automatischen Bezahlsystem und einer hohen Reichweite (bis zu 300 Kilometer pro Ladung) ausgestattet sein. Die Ladezeit darf maximal drei Stunden betragen. Vor der Übergabe an ZET muss der*die Hersteller*in nachweisen, dass die Busse die sogenannte Homologation durchlaufen haben – also offiziell für den Straßenverkehr in Kroatien zugelassen sind.
Seit dem 16. April 2025 läuft die zweiwöchige Frist, in der Kandidat*innen 5.000 Unterschriften für ihre Kandidatur bei den Zagreber Bürgermeister*innenwahlen am 18. Mai 2025 sammeln müssen. Obwohl sich in Umfragen mehr als die Hälfte der Zagreber Bürger*innen unzufrieden mit dem Wirken des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) äußerte, liegt er in den Umfragen bei rund 35 bis 40 Prozent. Bürgermeister Tomašević ist somit großer Favorit. Jedoch sind die Ursachen für den Favoritenstatus auch im Umstand begründet, dass Tomašević als gemeinsamer Kandidat seiner Partei und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) gegen eine zersplitterte Opposition antritt. Im linken politischen Spektrum konkurriert nur der ehemalige Präsident der SDP Davor Bernardić mit ihm, der nun als unabhängiger Kandidat antritt und bei rund zehn Prozent liegt. Viel größer ist jedoch die Konkurrenz auf der rechts-konservativen Seite, wo sich derzeit sechs Kandidat*innen versammeln, die gegenwärtig alle zwischen fünf und rund 14 Prozent liegen. Die größten Chancen auf die Stichwahl haben den Umfragen zufolge die unabhängige Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić sowie der Präsident der Zagreber Parteifiliale, der auf staatsebene regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman. Erneut zeigt sich, dass die Parteien der Mitte und rechts der Mitte wegen persönlicher Differenzen nicht kooperieren können oder wollen, weshalb sie schlechter abschneiden werden, als das bei einem gemeinsamen Antritt der Fall wäre, sind sich Analyst*innen einig.
Die Stadt Bratislava hat die erste stadtweite Meisterschaft in der Vorgartenpflege unter dem Motto "Ohne Unkraut" (Bez burinky) ins Leben gerufen. Mit dem Wettbewerb sollen all jene gewürdigt werden, die sich seit Jahren freiwillig und mit viel Einsatz um ihre Vorgärten kümmern und so zur Verschönerung des Stadtbilds beitragen. Beitragseinsendungen sind den gesamten April über möglich. Interessierte können ihre Vorgärten entweder über die Website
www.bezburinky.sk einreichen – dort finden sich auch weitere Informationen und Teilnahmebedingungen – oder über gedruckte Formulare, die im Laufe des Monats stadtweit in die Briefkästen verteilt werden. Eine Fachjury wird bis zu 20 Finalist*innen auswählen. Anschließend findet eine Online-Befragung der Öffentlichkeit statt. Die Gewinner*innen werden im Rahmen eines feierlichen Gala-Picknicks im Park von Janko Kráľ Mitte Juni bekannt gegeben.
Die ungarische Regierung plant die Abschaffung des aus Papier bestehenden Sozialversicherungsausweises und möchte diesen durch ein digitales System ersetzen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde von Zsolt Semjén, dem stellvertretenden Premierminister der Fidesz-KDNP (Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei), und Innenminister Sándor Pintér (Fidesz) eingebracht. Ziel der Reform sei die Reduzierung der Bürokratie sowie eine Entlastung der Unternehmer*innen. Zudem soll das neue System Arbeitgeber*innen ermöglichen, die Arbeitsverhältnisse und Einsatzzeiten von Gesundheitspersonal bei anderen Einrichtungen elektronisch einzusehen. Das Innenministerium verspricht durch die Digitalisierung schnellere, genauere Verwaltungsprozesse und weniger Aufwand für alle Beteiligten.
Die internationale Sammlung "Kinderzeichnungen und Notizen aus der Kriegszeit in Europa: 1914-1950" wurde in die Internationale Liste des Programms "Memory of the World" aufgenommen. Unter den 17 Sammlungen aus acht Ländern befindet sich auch die polnische Sammlung. Die Sammlung, die mehr als 7.000 Werke umfasst, wurde 1946 angelegt. Sie war das Ergebnis eines landesweiten Wettbewerbs, der von der Redaktion der Wochenzeitung "Przekrój" ausgeschrieben wurde. Mehr als 7.300 Kinder bis zu einem Alter von 13 Jahren haben daran teilgenommen. Der jüngste Teilnehmer war gerade einmal zwei Jahre und drei Monate alt. Die Kinder stellten in ihren Zeichnungen unter anderem Szenen von Hinrichtungen, Bombardierungen, dem Verlust von Häusern, Evakuierungen, Vertreibungen, Hunger, dem Tod von Familienmitgliedern, Fronteinsätzen, Panik und Chaos dar. Auch an Bildern der Freude über das Kriegsende mangelte es nicht. Die polnische Sammlung wurde im Rahmen der internationalen Ausstellung "Mama, ich will keinen Krieg" gezeigt. Die Ausstellung war in mehr als 30 Städten in Polen und mehr als 40 Ländern auf der ganzen Welt zu sehen. Auf der internationalen Liste des UNESCO-Programms "Memory of the World" befinden sich derzeit 19 Objekte aus Polen. Polen gehört zu den Ländern mit den meisten Einträgen – neben Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Südkorea.
Janez Janša, der führende Oppositionspolitiker Sloweniens und Vorsitzende der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), wurde kürzlich von einem Gericht in Celje von Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfen freigesprochen. Die Anklage bezog sich auf einen Immobilienverkauf aus dem Jahr 2005 während seiner ersten Amtszeit als Premierminister. Janša bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert und bedankte sich bei seinen Anhänger*innen für die Unterstützung. Er betonte, dass der politische Kampf noch nicht vorbei sei.
Ab dem 1. Mai 2025 liegt die Genehmigung von Veranstaltungen im Landschaftspark Tivoli, Rožnik und Šišenski hrib bei der Abteilung für Umweltschutz der Stadt Ljubljana. Diese Änderung, beschlossen durch den Gemeinderat, ersetzt die bisherige Zuständigkeit des slowenischen Instituts für Naturschutz. Veranstaltungen benötigen nun ein positives Gutachten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Tierarten und Lebensräume. Kritiker*innen befürchten eine Schwächung des Naturschutzes. Das slowenische Umweltministerium muss die Änderungen allerdings noch prüfen.
In dem beliebten Einkaufszentrum Maximarket im Stadtzentrum Ljubljanas wurde das interne Wassersystem kontaminiert, wodurch über 350 Personen erkrankten. Das slowenische Nationale Gesundheitsinstitut (NIJZ) hat spezielle Telefonleitungen eingerichtet und erhielt rund 200 Anrufe von Betroffenen. Die vorliegenden Analysen deuten auf Noroviren, Sapoviren und E. coli hin. In mehreren Lokalen wurde der Betrieb eingestellt oder ist nur eingeschränkt verfügbar. Die Behörden raten vom Verzehr bestimmter Lebensmittel aus dem Kaufhaus ab. Die Desinfektion des Wassersystems ist im Gange.
Der städtische Auftragnehmer "Verwaltung der Dienste der Hauptstadt Prag" (SSHMP), unter anderem für IKT-Dienstleistungen der Prager Stadtverwaltung zuständig, wurde zum Ziel eines Cyberangriffs, bei dem eine Hacker*innengruppe sensible Daten entwendete und begann, Teile des gestohlenen Materials im Internet zu veröffentlichen. Die Täter*innen fordern zu Lösegeldverhandlungen auf und drohen mit der Veröffentlichung weiterer Informationen. Der Angriff, der laut dem Cybersicherheitsunternehmen Check Point Software Technologies am 10. April 2025 erfolgte, wird der russischsprachigen Cybercrime-Gruppe "Cicada3301" zugeschrieben, die nach eigenen Angaben rund 200 Gigabyte an Daten erbeutete. Die Angreifer*innen veröffentlichten beispielsweise bereits Informationen über abgeschleppte Fahrzeuge, Namen betroffener Personen, Kfz-Kennzeichen sowie interne Verträge und Vermögensinventare. Die betroffene städtische Firma bestätigte den Vorfall, machte jedoch keine konkreten Angaben zu Umfang und Auswirkungen des Datenlecks. Die Polizei und das Nationale Büro für Cyber- und Informationssicherheit wurden eingeschaltet und untersuchen den Vorfall. Die SSHMP ist derzeit in ihrer Kommunikation eingeschränkt und nutzt ein provisorisches E-Mail-Postfach sowie alternative Telefonverbindungen. Die eigentlichen E-Mail-Adressen und Telefonleitungen sind außer Betrieb. Die Hacker*innengruppe hat der Stadt Prag eine Frist von 29 Tagen gesetzt, um auf die Forderungen einzugehen. Nach Ablauf dieser Frist drohen sie mit der vollständigen Veröffentlichung der gestohlenen Daten. Die Anzahl öffentlich erpresster tschechischer Unternehmen ist im vergangenen Jahr rasant gestiegen.
Der erste Prager Bezirk hat sich klar gegen den aktuellen Entwurf einer städtischen Verordnung zur Regelung öffentlicher Kulturveranstaltungen ausgesprochen, da dieser nach Ansicht des Bezirkes keinen ausreichenden Schutz der Anwohner*innen gegen Lärm und Störung der Nachtruhe biete. Der Bezirk fordert strengere Regelungen, die eine Konsultation mit den lokalen Behörden einschließen und klare Definitionen sowie verbindliche Lärmschutzgrenzwerte enthalten. Der Bezirk verweist auf seine bisherigen Erfahrungen mit nächtlichem Lärm in besonders frequentierten Zonen des Stadtzentrums und betont das Recht der Bürger*innen auf Ruhe. Die Bezirksvorstehung bezeichnete den Entwurf des Magistrats als rechtlich mangelhaft und gefährlich für die Bürger*innen, da er nach ihrer Einschätzung eine offizielle Verkürzung der Nachtruhe ohne wirksame Schutzmechanismen erlauben würde. Weitere Kritikpunkte betreffen die geplanten Ausnahmen für von der Hauptstadt organisierte Veranstaltungen sowie jene mit weniger als 300 Teilnehmer*innen, was nach Ansicht der Bezirksvertretung ungerecht und unlogisch sei. Der Bezirk verlangt zudem, dass jede geplante Veranstaltung im Stadtbezirk mit dem Bezirksamt abgestimmt werden müsse, um Beschwerden über Ruhestörungen effektiv begegnen zu können. Zentraler Kritikpunkt sei das fehlende Subsidiaritätsprinzip, da dem Entwurf zufolge die Zustimmung der Bezirke aktuell nicht erforderlich wäre. Die laufenden Debatten werden aktuell fortgesetzt, wobei noch geprüft wird, ob und in welchem Umfang die Einwände des Bezirkes in die endgültige Fassung der Verordnung einfließen werden können.
Die Stadt Belgrad hat insgesamt 40 Busse der Marken Solaris und Ikarbus an Novi Sad, Kikinda, Stara Pazova und Bosilegrad gespendet. Dabei handelt es sich um 30 Solaris-Busse aus dem Jahr 2013 sowie 10 Ikarbus-Busse aus dem Jahr 2015. Belgrad sei zum ersten Mal in der Lage, anderen Städten etwas anzubieten, erklärte der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Wenn wir es schaffen, die begonnenen Anschaffungen innerhalb des nächsten Jahres abzuschließen, werden wir mehrere hundert Busse spenden können, so der Bürgermeister. Gleichzeitig haben der städtische Öffi-Betreiber GSP und die Hauptstadt große Schwierigkeiten bei der Durchführung der Ausschreibung für die Beschaffung von 130 Gelenk- und 170 Solobussen. Beide öffentlichen Ausschreibungen wurden zusätzlich verlängert. Die Frist für die Einreichung und Öffnung der Angebote wurde bis zum 19. Mai verlängert.
Der Präsident der Slowakischen Republik, Peter Pellegrini (parteilos, vormals HLAS–SD – Stimme-Sozialdemokratie), hat eine Geldstrafe wegen eines Verstoßes gegen das Wahlkampfgesetz bezahlt. Wie der private Fernsehsender TV Markíza berichtet, hatte das Innenministerium über eine Strafe in Höhe von 10.000 Euro zu entscheiden. Laut dem Sender steht die Sanktion im Zusammenhang mit einem Fall, in dem Pellegrini von der Partei HLAS-SD erst nach dem offiziellen Ende des Wahlkampfs eine Geldüberweisung auf ein transparentes Parteikonto erhalten hatte – ein Vorgang, der laut slowakischem Wahlrecht nicht zulässig ist.
Auf Krakaus Straßen werden immer häufiger Elektrofahrzeuge gesichtet, die wie Fahrräder aussehen. In Wirklichkeit sind sie aber keine Fahrräder. Mitte April 2025 führte die Krakauer Polizei eine Kontrolle der Benutzer*innen von elektrischen Einrädern durch. Es stellte sich heraus, dass viele von ihnen nicht der gesetzlichen Definition eines Fahrrads entsprechen. Im Laufe von zwei Tagen wurden elf Verstöße festgestellt, eines der Fahrzeuge wurde beispielsweise als Moped eingestuft. Die Motorleistung des Mopeds betrug 1.400 Watt, während für ein Fahrrad nur 250 Watt zulässig sind. Da der Fahrer nicht im Besitz des entsprechenden Führerscheins war, droht ihm eine Geldstrafe und sogar ein gerichtliches Fahrverbot für alle Fahrzeuge von sechs Monaten bis zu drei Jahren.
Die slowenischen Koalitionsparteien Bewegung Freiheit (GS) und die Linke (Levica) haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Anbau, die Herstellung und den Vertrieb von medizinischem Cannabis in Slowenien regeln soll. Das Ziel besteht darin, Patient*innen einen sicheren Zugang zu Cannabispräparaten zu ermöglichen und den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Der Großhandel ist ausschließlich von zugelassenen Arzneimittelhändler*innen durchzuführen, während der Einzelhandel über Apotheken abgewickelt werden soll. Die slowenische Agentur für Arzneimittel wird für die Genehmigungen und Kontrollen zuständig sein. Die dritte Koalitionspartei, die Sozialdemokraten (SD), die sich dem Gesetzentwurf nicht angeschlossen haben, kritisieren, dass die Produktion auf wenige bestehende Lizenzinhaber*innen beschränkt bleiben könnte.
Im ersten Quartal 2025 wurde in Slowenien ein Rückgang illegaler Grenzübertritte von über 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Flüchtlinge in der EU um mehr als 30 Prozent, insbesondere auf der Westbalkanroute. Frontex führt diese Entwicklung auf die verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerländern im Kampf gegen Schleusernetzwerke zurück. Slowenien plant gemeinsam mit Italien und Kroatien die Einrichtung von trilateralen Polizeipatrouillen an der kroatischen Schengen-Außengrenze. Zudem wurde ein Notfallplan zur Unterbringung von Asylbewerber*innen erstellt.
Die slowenische Regierung hat einen Aktionsplan zur Umsetzung des Nationalen Kulturprogramms bis 2027 verabschiedet. Dieser umfasst 13 strategische Ziele mit 79 Maßnahmen, darunter die Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse, die Förderung der regionalen und finanziellen Zugänglichkeit zur Kultur sowie die Unterstützung internationaler Kooperationen. Der Plan legt auch Wert auf Nachhaltigkeit und den Beitrag der Kultur zu einer gerechten Gesellschaft. Erstmals enthält ein solcher Plan detaillierte Zeitpläne, Finanzierungsangaben und Wirkungsindikatoren.
Tschechien hat in seiner Energieversorgung einen historischen Meilenstein erreicht, indem es sich vollständig von der Abhängigkeit von russischem Erdöl befreit hat und auf eine exklusive Versorgung über die westliche Route (Italien, Deutschland, Österreich, Tschechien) umgestiegen ist. Die Versorgung erfolgt nun ausschließlich über die TAL- und IKL-Pipelines. Die Umsetzung dieses Schrittes wurde im Rahmen des TAL-PLUS-Projekts realisiert, das die Kapazität der TAL-Pipeline deutlich erhöht hatte. Die ersten Lieferungen von nicht-russischem Rohöl trafen über den Hafen von Triest im Zentraltanklager im tschechischen Nelahozeves ein, von wo aus das Öl zur Raffinerie in Litvínov weitergeleitet wird. Verantwortlich für den Transport ist das Unternehmen MERO ČR, das bestätigt hat, dass nun ausschließlich nicht-russisches Rohöl über die westliche Route ins Land gelangt. Die Druschba-Pipeline bleibt zwar betriebsbereit, kommt jedoch derzeit nicht mehr zum Einsatz. Das Projekt zur Erweiterung der Pipelinekapazitäten wurde in einer Rekordzeit von nur anderthalb Jahren umgesetzt und beläuft sich auf ein Investitionsvolumen von rund 64 Millionen Euro. Es ermöglicht die Lieferung von bis zu acht Millionen Tonnen Öl pro Jahr. Die Umstellung erforderte zudem technologische Anpassungen in den tschechischen Raffinerien. Die Maßnahme ist das Ergebnis eines strategischen Beschlusses der tschechischen Regierung aus dem Herbst 2022 und stellt einen bedeutenden Fortschritt im Bereich Energiesicherheit und Infrastruktur dar.
In Sarajevo fand ein runder Tisch zur Nutzung von Kernreaktortechnologien bei der Stromerzeugung statt. Veranstaltet wurde der Fachaustausch vom bosnischen Ausschuss der Internationalen Konferenz über große elektrische Energiesysteme (CIGRE), unter der Schirmherrschaft von Energoinvest, dem Sarajevoer Energie- und Ingenieur*innendienstleister. Laut CIGRE-Präsident Zijad Bajramović sind weniger das technische Potenzial, sondern politische Entscheidungen ausschlaggebend – beispielsweise wer Brennstoff und Technologie liefern könnte. Der föderale Minister für Energie, Bergbau und Industrie Vedran Lakić (SDP – Sozialdemokratische Partei) sprach sich für Kooperationen mit Nachbarländern aus. Das Projekt Krško in Slowenien gilt als mögliches Vorbild. Expert*innen aus der Region diskutierten zudem Atommülllagerung, Baukosten und Umweltaspekte. Die Investitionskosten liegen bei bis zu 10 Milliarden Euro pro Kraftwerk. Ohne Kernenergie sei die Energiesicherheit langfristig gefährdet. Regionale Partnerschaften könnten also entscheidend sein.
Am 17. April unterzeichneten Sofias Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) und die Rektoren der Kunsthochschule für Theater und Filmkunst, der Musikakademie sowie der Kunstakademie ein gemeinsames Memorandum. Die Initiative, die auf Terzievs Vorschlag zurückgeht, soll die Grundlage für gemeinsame Aktivitäten zur Förderung Sofias als Kulturhauptstadt und kreatives Zentrum sein. Ein zentrales Ziel ist es, den Werken junger Kunstschaffenden aus den Kunsthochschulen in Sofia einen Platz im städtischen Umfeld zu geben. Terziev wünscht sich Skulpturen junger Künstler*innen im öffentlichen Raum sowie mehr Freilichtbühnen in der Stadt. Bereits jetzt gibt es viele gemeinsame Initiativen zwischen der Gemeinde und den Hochschulen, das Memorandum ermöglicht jedoch eine langfristige Zusammenarbeit. Prof. Dr. Sava Dimitrov, Direktor der Nationalen Musikakademie, bedankte sich beim Bürgermeister dafür, dass er die drei Hochschulen als Talentquelle betrachte, die zur Entwicklung der Stadt und ihres kulturellen Images beiträgt. Die Kunstwoche zum Sofia-Tag am 17. September soll das erste gemeinsame Projekt werden.
Am 10.
April 2025 brachte die Partei Moral, Einheit und Ehre (MEE) ihr zweites Misstrauensvotum gegen die Regierung von
Rossen Scheljaskov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) mit der Unterstützung von
Vasraschdane (Wiedergeburt) und Velitschie (Herrlichkeit) ein. Insgesamt 130 Abgeordnete stimmten dagegen und 72 dafür. Um den Misstrauensantrag zu verabschieden, waren mindestens 121 Stimmen erforderlich. Die Regierung konnte das Misstrauensvotum mithilfe der Parteien "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens – Union der demokratischen Kräfte" (GERB-SDS), DPS-Neuanfang von Deljan Peevski, der "Bulgarischen sozialistischen Partei - Vereinigte Linke " (BSP-VL) und der Partei "Es gibt ein solches Volk"(ITN) überstehen. Bereits am 3. April war ein von Vasraschdane eingebrachtes und von MEE und Velitschie unterstütztes Votum gescheitert. Damals wurde der Regierung vorgeworfen, ihre Außenpolitik habe versagt. Dieses Mal wurde Versagen im Kampf gegen die Korruption angeführt. Pro Halbjahr kann nur ein Misstrauensvotum pro Vorwurf abgehalten werden.
Der kroatische Arbeitgeber*innenverband (HUP) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum für 2025 und 2026 auf je 2,5 Prozent gesenkt. Laut dem Chefökonomen des Verbandes, Hrvoje Stojić, sei die größte Unsicherheitsquelle der drohende Zollkonflikt, der insbesondere den Export belastet. Der US-amerikanische Markt, der zuletzt um 37 Prozent zulegte, könnte durch neue Handelsbarrieren erheblich an Bedeutung verlieren. Ohne diesen positiven Effekt wäre das Exportwachstum im Vorjahr nahezu ausgeblieben. Stojić warnt zudem vor einer Abschwächung des Lohnwachstums. Die Gehälter seien in den letzten fünf Jahren um 71 Prozent gestiegen – vor allem im öffentlichen Sektor. Das habe die Lohnstückkosten überdurchschnittlich steigen lassen und schwäche Kroatiens Position im internationalen Wettbewerb. Weitere Anhebungen des Mindestlohns müssten daher im wirtschaftlichen Gesamtkontext betrachtet werden. Die Direktorin des Arbeitgeber*innenverbandes, Irena Weber, betonte, dass sich kroatische Unternehmen als widerstandsfähig erwiesen hätten, forderte jedoch steuerliche und administrative Entlastungen sowie geringere Energiepreise. Trotz der nach unten korrigierten Prognose wird das kroatische Wirtschaftswachstum weiterhin über dem EU-Durchschnitt liegen, so Weber. Die Europäische Zentralbank (EZB) prognostiziert für heuer und das kommende Jahr in der Eurozone eine Wachstumsrate von 0,9 Prozent.
Die Anzahl der Stipendien für Lehrlinge in allen eisenbahnspezifischen Ausbildungsrichtungen wird im kommenden Schuljahr auf 100 erhöht. Das teilte das serbische nationale Eisenbahnunternehmen "Srbijavoz" mit. Das Unternehmen setzt seine Investitionen in junge Fachkräfte der Zukunft fort – durch das Stipendienprogramm sowie durch aktive Beteiligung am dualen Ausbildungssystem. Im Schuljahr 2024/25 waren 21 Stipendien vergeben worden, die im nächsten Schuljahr mehr als verdreifacht werden. Die Stipendien richten sich an folgende Ausbildungsprofile: Lokführer*in, Verkehrstechniker*in im Eisenbahnverkehr sowie Verkehrs- und Transporttechniker*in.
Ein durch einen russischen Drohnenangriff zerstörter ukrainischer Krankenwagen wird bis zum 5. Mai 2025 vor der Alten Markthalle in Bratislava öffentlich zu sehen sein. Laut den Organisator*innen handelt es sich um ein authentisches, kriegszerstörtes Artefakt direkt von der Front – das erste seiner Art, das seit Beginn des Krieges in der Ukraine in der Slowakei ausgestellt wird. Die Schirmherrschaft über die Ausstellung hat der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava) übernommen. Der gezeigte Krankenwagen "Oksana" war ein Geschenk der Slowakei an die ukrainischen Streitkräfte. Wie Fedor Blaščák, Leiter der Open Society Foundation, erklärt, wurde er im November 2024 an die ostukrainische Stadt Izium übergeben. Am 27. Jänner 2025 wurde er zur Evakuierung verwundeter Soldat*innen eingesetzt, als er auf dem Rückweg für kleinere Reparaturen von einer russischen Drohne getroffen wurde. Teil der Ausstellung ist ein Video, das die Explosion zeigt. Laut Blaščák steht der zerstörte Krankenwagen symbolisch für die Grausamkeit des Krieges, für Tod, Verlust und zerstörtes Leben. Nach Bratislava wird das Mahnmal in weitere Städte reisen – darunter Prag, Žilina und weitere slowakische Orte. Im Sommer ist auch eine Inszenierung auf dem renommierten Pohoda-Festival geplant.
Der Slowakische Naturschutzkongress lehnt die Pläne des Unternehmens Slovnaft, in Bratislava die größte Müllverbrennungsanlage in der Slowakei zu errichten, entschieden ab. Das vom slowakischen Umweltministerium prüfende Projekt "Zentrum für energetische Verwertung von Abfällen (CEZO)" birgt laut Kongress ein erhebliches Umwelt- und Gesundheitsrisiko. Das Gremium fordert die Ablehnung des Projekts. Stattdessen müsse die Slowakei – wie von der Europäischen Kommission gefordert – ihre Anstrengungen zur Abfallvermeidung, konsequenten Trennung und Recycling deutlich verstärken. Der betroffene Stadtteil Bratislava-Vrakuňa sei bereits mit einer überdurchschnittlichen Umweltbelastung konfrontiert. Der Kongress betont zudem, dass in Bratislava bereits eine städtische Müllverbrennungsanlage existiere, deren Kapazität nicht ausgelastet sei und bei der zudem eine Erweiterung geplant ist. Eine zusätzliche Anlage ist nicht zu rechtfertigen, wenn sie nur die Gewinnmaximierung für einen privaten Investor zum Ziel hat. Der Naturschutzkongress kritisiert zudem, dass das geplante Projekt weder eine umfassende Risikoanalyse noch eine kumulative Bewertung möglicher Umwelt- und Gesundheitsgefahren für die umliegenden Gebiete enthält. Ebenso äußert er große Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz im laufenden Prüfverfahren. Slovnaft plant, bis 2030 auf dem Firmengelände in Bratislava-Vrakuňa ein Energierückgewinnungszentrum zu errichten. Ziel sei es, den Anteil der Deponierung von Abfällen zu verringern. Das Unternehmen versichert, dass das Projekt keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt haben wird.
Am 16. April 2025 verabschiedeten die Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik eine Änderung des Gesetzes über gemeinnützige Organisationen. Die Novelle bringt mehrere Neuerungen mit sich, die auf eine erhöhte Transparenz in der Tätigkeit von NGOs, Stiftungen und Vereinen abzielen. Künftig sind alle gemeinnützigen Organisationen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 35.000 Euro verpflichtet, einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Dieser Bericht muss unter anderem Angaben über natürliche oder juristische Personen enthalten, die im Kalenderjahr mehr als 5.000 Euro gespendet haben, und Identifikationsdaten von Organmitgliedern veröffentlichen. Für Verstöße gegen diese Transparenzpflicht wurde ein mehrstufiger Sanktionsmechanismus eingeführt. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden einige ursprünglich vorgesehene Regelungen gestrichen. So wurden weder die geplante Kennzeichnung von Organisationen, die mehr als 5.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten, als "ausländisch finanziert", noch ein Abschnitt zur Regulierung des Lobbyings in die endgültige Fassung aufgenommen. Die Gesetzesänderung soll mit 1. Juni 2025 in Kraft treten. Die Opposition kritisiert die Novelle scharf und fordert Präsident Peter Pellegrini (parteilos) auf, sein Veto einzulegen. Es handele sich um einen gezielten Versuch der Koalition, zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen, das seit Jahren Funktionen eines nicht funktionierenden Staates übernehme. Der Gesetzentwurf wurde ein Jahr nach Einreichung ohne Rücksicht auf Einwände verabschiedet. Auch zahlreiche NGOs äußerten sich kritisch. Das Präsidialamt teilte mit, Präsident Pellegrini werde sich mit dem Gesetz befassen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Trotz steigender Immobilienpreise zählt Budapest weiterhin zu den erschwinglichsten Hauptstädten in der Region, so eine aktuelle Analyse vom Immobilienportal ingatlan.com. Für eine Wohnung mit 50 Quadratmetern benötigt man in der ungarischen Hauptstadt durchschnittlich 7,7 Jahresgehälter – deutlich weniger als etwa in Prag oder Warschau. Im Mietsegment zeigt sich jedoch ein anderes Bild. In Budapest machen die Mietkosten rund 45 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens aus. Damit liegt die Stadt auf Augenhöhe mit Prag und Bukarest, während in Bratislava sogar 57 Prozent des Gehalts für Miete aufgewendet werden müssen. Diese hohen Mietbelastungen erklären mitunter, warum in Mittelosteuropa viele Menschen in Eigentumswohnungen leben. Expert*innen betonen, dass die Wohnkosten zunehmend zum entscheidenden Faktor für die Lebensqualität in der Region werden.
Der 13. Budapester Bezirk kündigte die umfassendste Verkehrsentwicklung der letzten Jahrzehnte an und will damit das Marina-Part-Gebiet transformieren. Geplant sind unter anderem ein neuer Straßenabschnitt, vier Kreisverkehre, eine neue Fußgänger*innen- und Straßenbrücke, sowie moderne Radwege, Fahrradruhezonen und Mikromobilitätspunkte. Darüber hinaus soll ein Park mit 200 neu gepflanzten Bäumen und einem modernen Bewässerungssystem entstehen. Die Baumaßnahmen werden von der Firma Swietelsky Magyarország durchgeführt und größtenteils von Immobilienentwickler*innen in der Umgebung finanziert. Die Stadt sieht das Projekt als langfristige, städteplanerische Investition, die bis Sommer 2027 abgeschlossen werden soll.
Die Stadt Prag hat im Stadtteil Jinonice eine neue Rettungsstation für Wildtiere eröffnet, deren Baukosten sich auf 10,2 Millionen Euro beliefen. Die Einrichtung dient der Versorgung verletzter Wildtiere und ausgesetzter Jungtiere mit dem Ziel, deren Rückkehr in die freie Wildbahn zu ermöglichen. Die neue Station ist in der Lage, jährlich bis zu zehntausend Tiere zu versorgen und bietet moderne medizinische und Rehabilitationshilfsmittel, darunter Behandlungsvolieren, eine tierärztliche Krankenstation, einen Operationssaal, eine Intensivstation, Räume für die Futterzubereitung sowie ein Tierkrematorium. Die Station ist für die Pflege verschiedenster Tierarten ausgelegt und reagiert auf die biologische Vielfalt Prags. Zu den häufigsten Patient*innen zählen Schwäne, Otter, Eulen und Eichhörnchen sowie auch größere Wildtiere wie Hirsche, Damhirsche, Mufflons und Biber. Neben der tierärztlichen Versorgung erfüllt die Station auch eine edukative Funktion und bietet Schulungsprogramme, Vorträge und Praktika für die Öffentlichkeit an. Die Bauarbeiten für die Einrichtung begannen im Februar 2023, während dieser Zeit wurde die Rettungsstation provisorisch im Stadtteil Ďáblice betrieben.
Der Dekan der Akademie für Angewandte Kunst in Rijeka, Hrvoje Urumović, und der Leiter des Projekts zur Restaurierung der Buntglasfenster der Zagreber Kathedrale, Daniel Kvesić vom Unternehmen Bokart, haben kürzlich einen Kooperationsvertrag über die Restaurierung der Buntglasfenster der Zagreber Kathedrale unterzeichnet. Die Restaurierung wird in drei Phasen durchgeführt, die Buntglasfenster sollen noch heuer restauriert werden. Die erste Phase der Restaurierung ist bereits im Gange. Neben den Expert*innen des Zagreber Unternehmens Bokart werden auch 14 Studierende der erwähnten Akademie an der Restaurierung arbeiten und für ihre Arbeit bezahlt werden. Die Akademie in Rijeka wurde aufgrund ihrer Fachkenntnisse und Erfahrung auf diesem Gebiet ausgewählt. Die angewandten Methoden richten sich nach dem Ausmaß der Schäden an den Fenstern. Dabei wird versucht, möglichst viele Originalteile zu erhalten. Der Wert der Restaurierungsarbeiten beträgt 700.000 Euro, über das gesamte Projekt wird ein Dokumentarfilm gedreht.
Laut Daten des staatlichen Statistikamts lebten im Jahr 2024 fast fünf Prozent der Kroat*innen in Haushalten, die sich im Winter keine angemessene Heizung leisten konnten. Um Bürger*innen zu helfen, die Schwierigkeiten haben, ihre Energiekosten zu decken, wird der Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz im Rahmen der energetischen Sanierung von Häusern die vollständigen Kosten für die Anbringung von Wärmedämmung, den Austausch von Fenstern und Türen, die Installation energieeffizienter Heiz- und Kühlsysteme sowie den Einbau von Systemen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen übernehmen. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und staatliches Vermögen sowie dem Ministerium für Umweltschutz und grüne Transformation wird der Fonds ein Programm im Wert von 25 Millionen Euro umsetzen. So wird die energetische Sanierung der gefährdetsten Haushalte vollständig finanziert. Betroffene Bürger*innen müssen bis zum 31. Mai einen Fragebogen ausfüllen und die erforderlichen Unterlagen vorbereiten.
Die Senatskanzlei Berlin hat die Beteiligungsplattform mein.berlin.de überarbeitet und um den neuen "Kiezradar" erweitert. Mit dieser Funktion können Bürger*innen einen individuellen Umkreis rund um ihren Wohn- oder Arbeitsort festlegen und werden automatisch über neue Vorhaben der Berliner Verwaltung in ihrer Nachbarschaft informiert – etwa zu Bauprojekten, Verkehrsmaßnahmen oder Stadtentwicklungen. Die Plattform, die seit 2015 existiert, ermöglicht eine frühzeitige und interaktive Beteiligung an politischen und planerischen Prozessen in Berlin. Bislang wurden über 88.000 Beiträge eingereicht. Die Nutzung und Registrierung sind kostenlos.
Laut dem aktuellen Jahresbericht der Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA) sind als Roma wahrgenommene Kinder in Berlin nahezu täglich rassistischer Diskriminierung ausgesetzt – besonders in der Schule und im Kontakt mit Behörden. Von den 247 gemeldeten Fällen im Jahr 2024 betreffen viele strukturelle Benachteiligung, etwa durch willkürliche Anforderungen bei Anträgen oder Verzögerungen bei staatlichen Leistungen. Auch Kriminalisierung, etwa durch unberechtigte Anzeigen, ist Teil des Problems. Besonders erschreckend: Ein Großteil der schulischen Diskriminierung geht laut Bericht nicht von Mitschüler*innen, sondern von Lehrkräften aus. Dabei fallen selbst rassistische Begriffe wie "Zigeuner", deren historische Belastung ignoriert wird. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Fachleute fordern unabhängige Beschwerdestellen, Unterstützung bei Klagen und mehr Bewusstsein für die historische Kontinuität antiziganistischer Ausgrenzung.
Nach zwei Jahren Arbeit verfügt der Kanton Sarajevo über ein erstes umfassendes und digitalisiertes Emissionsregister zur Luftqualität. Es erfasst rund 100.000 Emissionsquellen. Die Daten wurden nach den Standards der Europäischen Umweltagentur (EMEP/EEA) erhoben und verarbeitet. Über ein interaktives Webportal und eine hochauflösende Geoinformationssystem-Plattform (GIS) erhalten Bürger*innen bald Einblick in Emissionen aus Bereichen wie Verkehr, Industrie und Haushalt. Ergänzend wurden Karten zur Verteilung der wichtigsten Luftschadstoffe erstellt wie Feinstaub (PM10), Schwefeldioxid (SO₂) und Stickoxide (NOx). Das Projekt gilt als Vorreiter in Bosnien-Herzegowina und könnte Modellcharakter für die gesamte Föderation haben.
Adna Mesihović (ZNG – für neue Generationen), Ministerin
für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend des Kantons Sarajevo, sowie ihre Assistentin
Dženita Viteškić, wurden vergangene Woche festgenommen. Der Vorwurf: rechtswidrige
Anstellungen im Ministerium. Der Kantonalgerichtshof verhängte eine einmonatige Untersuchungshaft
gegen Mesihović – mit der Begründung, es bestehe die Gefahr der Beeinflussung von
Zeugen, der Vernichtung von Beweismitteln sowie der Wiederholung der Straftat. Trotz der Schwere
der Situation ist unklar, ob sie offiziell von ihrem Amt entbunden wird. Die Justizministerin
des Kantons Sarajevo, Darja Softić Kadenić (NS-Unsere Partei), wird das Ressort
vorübergehend übernehmen. Premierminister Nihad Uk (NS -Unsere Partei) erklärte,
dass die Regierung bislang keine offizielle Mitteilung des Gerichts erhalten habe
und ein entsprechendes Ersuchen gestellt wurde. Die Kantonsregierung hatte sich
zuvor lediglich mit einem kurzen Statement geäußert und dabei sowohl die Arbeit
der Ermittlungsbehörden unterstützt als auch zur Wahrung der Unschuldsvermutung
aufgerufen.
Im Sofioter Rettungsdienst fehlen derzeit über 100 Ärzt*innen und medizinische Fachkräfte – ein großes Problem für das Funktionieren des Systems. Das sei der schwierigste Teil der gesamten Gesundheitsfürsorge, erklärte Katja Sungarska, Sprecherin des Sofioter Rettungsdienstes. Die Arbeit sei sehr stressig und kräftezehrend, fügte sie hinzu. Ein weiteres Argument der Ärzt*innen gegen den Job sei die Aggression gegenüber dem medizinischen Personal, sowohl in der Notaufnahme als auch im Krankenhaus. Dies sei in keiner Weise erklärbar oder zu rechtfertigen, betonte Sungarska. Ein weiteres Problem sei, dass die Krankenwagen täglich Strafzettel für überhöhte Geschwindigkeit erhalten. Sie betonte, dass es sich hierbei um eine Diskrepanz zwischen zwei Gesetzen handelt. Diese müsse dringend behoben werden – "denn sonst können wir nicht verlangen, dass die Krankenwagen schnell fahren", so Sungarska. Sie wies darauf hin, dass diese Fahrzeuge deshalb einen besonderen Status haben und mit Ton- und Lichtalarm ausgestattet sind und eilen, um Leben zu retten.
Die sogenannte Pferderennbahn-Affäre sorgt derzeit in Zagreb für politische Turbulenzen. Über zwei Millionen Euro soll ein Sicherheitsunternehmen, das auf der städtischen Pferderennbahn tätig war, erhalten haben. Angeblich wurden rund um die Uhr 35 Mitarbeiter*innen eines Sicherheitsunternehmens auf dem Gelände der Pferderennbahn angestellt, wofür rund 24.000 Arbeitsstunden verrechnet wurden. Anscheinend waren jedoch nie so viele Mitarbeiter*innen gleichzeitig vor Ort. Den Stein ins Rollen brachte eine Strafanzeige des bekannten Zagreber Anwalts Anto Nobilo, auf die die Polizei prompt reagierte. Angeblich wurden in der Sicherheitsfirma bereits Stundenlisten und Rechnungen beschlagnahmt. Für die Stadtverwaltung ist die Affäre brisant, da der Direktor der städtischen Sportstätteneinrichtung Kosta Kostanjević gewusst haben soll, dass die Dienstleistungen nicht im verrechneten Umfang angeboten wurden. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) verteidigt den Einsatz der Sicherheitsleute, da diese wegen der Delogierung eines problematischen Pächters von 30 Ställen engagiert werden mussten. Die gesamte Affäre wurde nach Meinung von Bürgermeister Tomašević nur wegen der bevorstehenden Kommunalwahlen inszeniert. Trotzdem forderte er eine Aufklärung. Sollte es zu Verhaftungen kommen, dürfte das den Bürgermeister unter Druck setzen, insbesondere, da der Kampf gegen Korruption zu seinen zentralen politischen Anliegen zählt.
Am
15. April 2025 tagte das serbische Parlament mit nur einem einzigen
Punkt auf der Tagesordnung: der Wahl der neuen Regierung, an deren Spitze
der Endokrinologe Dr. Đuro Macut (parteilos) stehen soll. Macut, der
Kandidat für das Amt des Premierministers, hatte dem Parlament am Vortag seinen
Vorschlag für die Zusammensetzung der neuen Regierung vorgelegt, einschließlich
der Lebensläufe der 30 vorgeschlagenen Minister*innen. Im Plenarsaal waren
173 Abgeordnete anwesend, ein Teil der Opposition nahm nicht an der Sitzung
teil. Im Vergleich zur Regierung unter der Leitung des
zurückgetretenen Premierministers Miloš Vučević (SNS – Serbische
Fortschrittspartei) soll etwa ein Drittel der Minister*innen neu besetzt
werden. Die Abgeordneten der Regierungskoalition kündigten während der Sitzung
an, für die neue Regierung zu stimmen, während Vertreter*innen der
Oppositionsparteien die Bildung einer Übergangsregierung forderten und
betonten, dass sie gegen die neue Regierung stimmen würden, da es sich ihrer
Ansicht nach lediglich um eine Rekonstruktion der bisherigen handle. Die
Fortsetzung der Parlamentssitzung ist für den 16. April angesetzt.
Das Kottbusser Tor hat einen Ruf als Problemzone, vor allem aufgrund der dort präsenten Drogenszene und den damit verbundenen sozialen Herausforderungen. Nun wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Kottbusser Tor in einen Innovationsbahnhof umwandeln. Das Konzept sieht vor, den zentralen Verkehrsknotenpunkt in Berlin zu einem innovativen Drehkreuz für Technologie, kreative Stadtentwicklung und digitale Zukunft zu transformieren. Geplant ist eine Integration von Künstlicher Intelligenz (KI), um smarte Mobilitätslösungen und interaktive öffentliche Räume zu schaffen. Zudem sollen Techno-DJs und kulturelle Veranstaltungen das Gebiet zu einem Hotspot machen, der die lokale Kunst- und Musikszene stärkt und gleichzeitig das pulsierende Berlin in die U-Bahn-Stationen holt. Ein modernes Sicherheitszentrum soll den Innovationsbahnhof sowohl sicher als auch einladend und sauber halten. Gerade das Kottbusser Tor wurde aufgrund seiner zentralen Lage, der hohen Nutzer*innenfrequenz und seiner Anbindung an verschiedene Bezirke gewählt, um als Modell für eine zukunftsorientierte urbane Entwicklung zu dienen. Weitere Bahnhöfe könnten in Zukunft ähnliche Umgestaltungen erfahren, jedoch ist das Kottbusser Tor zunächst das Pilotprojekt, das als Vorbild für die Integration von Technologie, Kultur und Mobilität in städtische Infrastrukturen dient.
Laut dem Wohnraumbedarfsbericht 2025 der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist nur noch jedes vierte Mietwohnungsangebot in Berlin für Haushalte mit mittlerem Einkommen bezahlbar. Diese Entwicklung verdeutlicht die zunehmende Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt zu finden. Grund ist vor allem der mangelnde Wohnungsneubau, der mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt hält. Die mittlere Angebotsmiete lag 2023 bei 13,99 Euro pro Quadratmeter, was einem Anstieg von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Als leistbar gilt eine Wohnung, wenn die Miete maximal 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmacht. Besonders in Bezirken wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg ist bezahlbarer Wohnraum rar, während er in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau eher zu finden ist. Die steigenden Mietpreise verschärfen die soziale Ungleichheit zwischen den Bezirken.
Die geplante Containerunterkunft für 240 Geflüchtete an der General-Pape-Straße in Tempelhof-Schöneberg wird nicht realisiert. Grund ist laut Senatsverwaltung für Integration eine gescheiterte Einigung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), der Eigentümerin des Grundstücks. Damit ist es bereits die vierte von ursprünglich 16 geplanten Unterkünften in Berlin, die nicht umgesetzt wird. Zuvor waren schon Standorte in Westend, Hohenschönhausen und Prenzlauer Berg gescheitert – aus unterschiedlichen Gründen wie fehlenden Genehmigungen oder Grundstücksentzug. Die Pläne für weitere Standorte bleiben unter Druck, während der Senat mit steigenden Flüchtlingszahlen und Haushaltsengpässen ringt.
Die Klinik für Urologie der Medizinischen Fakultät der Comenius-Universität, der Slowakischen Medizinischen Universität und des Universitätskrankenhauses Bratislava (UNB) hat als erste Einrichtung in der Slowakei ein innovatives Verfahren zur fokalen Behandlung von Prostatakrebs eingeführt. Dabei kam die HIFU-Methode (High-Intensity Focused Ultrasound) zum Einsatz – ein hochfokussierter Ultraschall, der Tumorgewebe gezielt und mit minimaler Schädigung des umliegenden Gewebes zerstört. Die HIFU-Therapie gilt als besonders schonend, schnell und komfortabel. Zu den Vorteilen für Patienten zählen unter anderem eine geringere Belastung durch den Eingriff, der Erhalt der Harnfunktion und Erektionsfähigkeit sowie eine verkürzte Erholungszeit. Der Eingriff ist nahezu blutungsfrei und dauert etwa 30 Minuten. Die Methode wird bereits erfolgreich in anderen europäischen Ländern wie Deutschland angewendet und stellt nun auch in der Slowakei einen wichtigen Fortschritt in der Behandlung von Prostatakrebs dar.
Die Bekämpfung der jüngsten Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche auf den betroffenen Höfen in Darnózseli und Dunakiliti (in Burgkomitat Győr-Moson-Sopron) ist abgeschlossen. Die infizierten Rinderbestände wurden getötet und entsorgt, die Desinfektionsarbeiten dauern an. Seitdem wurden keine neuen Fälle durch das Labor des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit (Nébih) bestätigt. Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen bleibt jedoch erhöhte Wachsamkeit geboten. Landesweit wurden über 1.200 Nutztierbetriebe und 700 Wildtiere untersucht – ohne weiteren Nachweis des Virus. Die Behörden haben umfangreich Desinfektionsmittel und Informationsmaterial verteilt und kontrollieren verstärkt vor Ort. Agrarminister István Nagy Fidesz-KDNP (Fidesz Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei) erklärte kürzlich das Ende des durch das Virus ausgelösten Notstands. Der wirtschaftliche Schaden könnte sich nach einigen Schätzungen auf bis zu 49 Millionen Euro belaufen.
Die Bekämpfung der jüngsten Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche auf den betroffenen Höfen in Darnózseli und Dunakiliti (in Burgkomitat Győr-Moson-Sopron) ist abgeschlossen. Die infizierten Rinderbestände wurden getötet und entsorgt, die Desinfektionsarbeiten dauern an. Seitdem wurden keine neuen Fälle durch das Labor des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit (Nébih) bestätigt. Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen bleibt jedoch erhöhte Wachsamkeit geboten. Landesweit wurden über 1.200 Nutztierbetriebe und 700 Wildtiere untersucht – ohne weiteren Nachweis des Virus. Die Behörden haben umfangreich Desinfektionsmittel und Informationsmaterial verteilt und kontrollieren verstärkt vor Ort. Agrarminister István Nagy Fidesz-KDNP (Fidesz Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei) erklärte kürzlich das Ende des durch das Virus ausgelösten Notstands. Der wirtschaftliche Schaden könnte sich nach einigen Schätzungen auf bis zu 49 Millionen Euro belaufen.
Bei einer Protestkundgebung gegen die 15. Verfassungsänderung, die die Teilnahme an der Pride-Parade faktisch verbieten würde, rief Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd-Dialog) zur Teilnahme an der 30. Budapest Pride am 28. Juni auf. Er betonte, dass es dabei um grundlegende Freiheiten und Gleichberechtigung gehe. Zeitgleich veranstaltete die satirische Oppositionspartei die Magyar Kétfarkú Kutyapárt (Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes) einen ironischen "Friedensmarsch" in grauer Kleidung unter dem Motto "Einheit durch Einförmigkeit“. Mit Humor, scharfer Gesellschaftskritik und einer marschartig geplanten Route protestierten sie gegen politische Gleichmacherei und sendeten Botschaften an Premier Viktor Orbán (Fidesz MPSZ) und auch an seinen Herausforderer Péter Magyar (Tisza – Respekt und Freiheitspartei).
Am 9.
April 2025 hat Krakau Vertreter*innen aus sieben europäischen Städten
empfangen, die sich versammelten, um über die Herausforderungen und Erfahrungen
des städtischen Lebens nach Einbruch der Dunkelheit zu diskutieren. Die
Teilnehmer*innen, darunter Nachtbürgermeister*innen und Expert*innen für die Nachtwirtschaft, tauschten ihre Strategien und
Best-Practice-Modelle aus.
Die Veranstaltung lenkte die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, das
Nachtleben mit dem Komfort der Bewohner*innen in Einklang zu bringen, was für
Krakau und andere Städte ein wichtiges Thema ist. An dem Treffen nahmen
Vertreter*innen aus Berlin, Dublin, Genf, Leipzig, Manchester, Wien und Vilnius
teil. Krakau wurde unter anderem vom stellvertretenden Bürgermeister Stanisław
Mazur (parteilos) und dem Nachtbürgermeister Jacek Jordan (parteilos)
vertreten. Unter anderem wurden Vereinbarungen zwischen Kommunalverwaltungen
und Clubbesitzer*innen diskutiert, wie auch Sicherheitsfragen und die
Anpassung von Vorschriften an die Bedürfnisse der Anrainer*innen.
Von 14. bis 18. April findet im Kulturzentrum Cankarjev dom in Ljubljana das Transgenerationen-Festival für kreative Jugendstatt. Hier treffen junge Kreative aus weiterführenden Schulen aus ganz Slowenien aufeinander. Die Teilnehmer*innen werden originelle Theater-, Tanz-, Kunst-, Fotografie-, Comic- und Videoarbeiten präsentieren, die von renommierten Künstler*innen ausgewählt wurden. Das Festival zielt darauf ab, den künstlerischen Ausdruck junger Menschen zu fördern und ihnen eine Plattform zu bieten, ihre Arbeiten in einem professionellen Umfeld und vor einem breiten Publikum zu präsentieren.
Das slowenische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Enteignung von Land für den C0-Kanal nicht verfassungskonform ist. Dies stellt einen schwerwiegenden Rückschlag für das Projekt dar, da es die Rechtsgrundlage für die Fortsetzung des Baus gefährdet. Die Stadtverwaltung von Ljubljana und Bürgermeister Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) bedauern die Entscheidung und betonen, dass der Kanal für den Schutz des Trinkwassers unerlässlich ist. Gleichzeitig erklären sie, dass sie die Entscheidung respektieren und nun prüfen werden, ob sie das bereits gekaufte Land zurückgeben oder Kaufangebote für das noch nicht erworbene Land machen und anschließend eine Enteignung beantragen. Die möglichen Auswirkungen auf die Fortführung des Projekts sind derzeit noch unklar.
In der Berufsfeuerwehr des Kantons Sarajevo fand kürzlich ein Treffen der Feuerwehrgewerkschaften aus der gesamten Föderation Bosnien-Herzegowinas statt. Anlass waren geplante Änderungen des Gesetzes über Brandschutz und Feuerwehrwesen, die bei Feuerwehrleuten große Besorgnis ausgelöst haben. Kritisiert wird insbesondere, dass die Novelle den Berufsstatus der Feuerwehrleute infrage stellt. Mit den Änderungen droht der Verlust bereits erworbener Rechte, etwa der Anerkennung des Feuerwehrdienstes als risikoreicher Beruf mit besonderen arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen. Davon betroffen wären auch Lohnzuschläge und pensionsbezogene Vorteile, die bislang an diesen Status geknüpft sind. Die Gewerkschaftsvertreter fordern daher die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren. Ziel ist ein neuer Gesetzestext, der sowohl die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektiert als auch den rechtlichen Schutz und Status der Feuerwehrkräfte wahrt.
Mit Schnelligkeit, Genauigkeit und unglaublicher Konzentration hat der Achtklässler der 125. Sekundarschule in Sofia, Kalojan Geschev, seinen vierten Weltmeistertitel gewonnen. Das Finale der Online-Weltmeisterschaft im Kopfrechnen fand am 13. April 2025 statt. Finalist*innen aus Serbien, Bulgarien, Indien und Italien traten in einem intellektuellen Wettbewerb auf höchstem Niveau gegeneinander an. Für jede Aufgabe benötigte der Achtklässler lediglich 3,238 Sekunden. Im November 2024 erzielte Kalojan einen weiteren Erfolg bei den World Mental Sports Olympics "Memoriad" in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei dem Wettbewerb mit über 150 Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt gewann er drei Medaillen. Bereits im September 2024 wurde er außerdem Vizeweltmeister im Schnellrechnen, in einer der schwierigsten Disziplinen – dem Berechnen von Quadratwurzeln.