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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Die protestierenden serbischen Student*innen haben zur Auflösung des Parlaments und zur Ausschreibung von außerordentlichen Wahlen aufgerufen. "Wir glauben, dass die Demokratie der einzig richtige Weg ist, um eine politische Krise solchen Ausmaßes zu lösen", wurde auf dem Instagram-Profil der Student*innen veröffentlicht. Sie appellieren an die Bevölkerung, diejenige Liste zu unterstützen, der die streikenden Student*innen ihr Vertrauen schenken wollen. Auf diesem Wege solle in Serbien die Hoffnung auf Gerechtigkeit und Freiheit geweckt werden.
Am 5. Mai 2025 haben CDU/CSU (Christlich-Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union Deutschlands) gemeinsam mit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet und damit den Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) geebnet. Merz wurde am 6. Mai jedoch erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf überraschend gescheitert war. Der Koalitionsvertrag sieht umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz vor und erlaubt eine moderate Lockerung der Schuldenbremse – ein umstrittener Schritt, insbesondere in Teilen der Union.
Bratislava richtet 2025 zum zweiten Mal die internationale Konferenz Start with Children aus, die sich der Entwicklung kinderfreundlicher Städte widmet. Am 13. und 14. Mai wird die Konferenz in der Alten Markthalle stattfinden und Expert*innen aus der ganzen Welt zusammenbringen. Ziel der Veranstaltung ist es, Lösungen für sicherere, gesündere und lebenswertere Städte für Kinder zu finden. Zu den prominenten Vortragenden gehören der französisch-kolumbianische Forscher Carlos Moreno, der das Konzept der 15-Minuten-Stadt entwickelte, die österreichische Architektin Eva Kail, bekannt für ihr inklusives Stadtdesign, sowie der britische Urbanist Jonny Anstead, der innovative Lösungen für Wohnraum und öffentliche Räume entwickelt. Neben Vorträgen wird die Konferenz auch Workshops zur Stadtplanung bieten, die auf die Bedürfnisse von Kindern und Familien fokussiert sind. Die Organisator*innen, darunter das städtische Metropolitan Institute of Bratislava (MIB), laden sowohl Fachleute als auch die breite Öffentlichkeit ein, aktiv an Diskussionen zur Zukunft urbaner Räume teilzunehmen.
Ein 45-jähriger israelischer Staatsbürger, der in Polen wegen Wirtschaftsdelikten gefahndet wurde, wurde von den ungarischen Behörden in Budapest festgenommen. Vor seiner Flucht vor den polnischen Behörden war er Chef einer internationalen kriminellen Organisation, die er von Krakau aus leitete. Die Festnahme erfolgte am 29. April durch das Nationale Ermittlungsbüro der Bereitschaftspolizei (KR NNI) im 6. Budapester Bezirk. Die polnische Polizei hatte ungarische Kopfgeldjäger*innen um Hilfe gebeten, nachdem Hinweise eingegangen waren, dass sich der Gesuchte in Ungarn verstecken könnte. Die ungarischen Ermittler*innen identifizierten seinen Aufenthaltsort und nahmen ihn gemeinsam mit einer Einsatztruppe in der Káldy-Gyula-Straße fest. Über seine Auslieferung an die polnischen Behörden wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Der Fall gilt als weiteres Beispiel für eine erfolgreiche internationale Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität.
Die erste Phase der Arbeiten an einem Masterplan für das Krakauer Kreativviertel Wesoła wurde kürzlich abgeschlossen. Ziel ist es, das Gelände des ehemaligen Universitätsklinikums in einen multifunktionalen Stadtraum umzuwandeln. Ein vom Krakauer Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) eingesetztes Team hat vier Monate lang an dem Konzept gearbeitet. Das entwickelte Dokument berücksichtigt die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation mit den Krakauer*innen. Das funktionale und räumliche Konzept beschreibt, wo die Grünflächen angelegt werden, welche Funktionen die verschiedenen Gebäude künftig übernehmen werden und welche Gebäude abgerissen werden müssen. Das Gebiet soll für alle zugänglich sein und überwacht werden. Die Finanzierung soll aus eigenen Mitteln der Stadt, europäischen Fonds sowie von externen Partner*innen – Kultureinrichtungen, Universitäten und privaten Investor*innen – erfolgen. Die Umgestaltung des Wesoła-Viertels könnte bis zu zehn Jahre dauern und Kosten von rund 280,32 Millionen Euro betragen.
Teja Potočnik, slowenische Forscherin und Gründerin des Start-up-Unternehmens Nanomation, ist eine der zehn Preisträger*innen des heurigen Preises des Europäischen Patentamts für junge Erfinder*innen. Sie hat die Lösung LithoTag entwickelt, die durch die Einbettung von Markern eine präzise, zuverlässige und industriell reproduzierbare Integration von Nanomaterialien in die Halbleiterfertigung ermöglicht. Damit trägt sie zu einer effizienteren Chipherstellung und einem geringeren Energieverbrauch von Rechenzentren bei. Sie wird den Preis als eine der "Tomorrow Shapers" im Juni in Island entgegennehmen.
Sarajevo verzeichnet einen starken Anstieg des Tourismus. Laut dem Leiter des Tourismusverbandes des Kantons Sarajevo, Haris Fazlagić, stiegen die Nächtigungszahlen im April 2025 um 42 Prozent, die Besucher*innenzahlen um 22 Prozent. Tourist*innen aus Europa, Asien und dem Nahen Osten schätzen das einzigartige Zusammenspiel von Geschichte, Kultur und Gastfreundschaft. Im Zeitraum Jänner bis April 2025 gab es insgesamt 15 Prozent mehr Gäst*innen und 24 Prozent mehr Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr. Im Gegensatz dazu verzeichnet die Republik Srpska besonders in Banja Luka erstmals seit der Corona-Pandemie einen Rückgang. Dort sanken die Besucher*innenzahlen im März um zehn Prozent, die Nächtigungszahlen um neun Prozent. Expert*innen machen die politische Instabilität und ein negatives Image dafür verantwortlich. Sarajevo hingegen punkte mit Offenheit und Stabilität – und etabliere sich als sicheres Reiseziel auf dem Balkan.
Ein neues Projekt der Gemeinde Sofia soll die Luftgüte der Stadt verbessern und die Feinstaubbelastung durch den Bau grüner Infrastrukturen reduzieren. Das als "Grüne Maßnahmen für sauberere Luft in Sofia" bekannte Projekt wird im Rahmen des EU-Umweltprogramms 2021 bis 2027 finanziert, das einen Zuschuss von drei Millionen Euro vorsieht. Bis Ende 2026 sollen in zehn Sofioter Stadtbezirken Maßnahmen zur Begrünung und zum Bau von Bewässerungssystemen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten und Blockzwischenräumen umgesetzt werden. Die Projektaktivitäten umfassen die Errichtung und die Erweiterung von Grünflächen, die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern, die Schaffung von neuen Blumengärten und weiteren Elementen der grünen Infrastruktur sowie den Bau moderner Bewässerungssysteme zur Pflege der Vegetation.
Zu Beginn der Woche wurde das Gebäude der Fakultäten für Architektur, Bauwesen und Geodäsie nach der Sanierung infolge des Erdbebens in Zagreb vor fünf Jahren feierlich eröffnet. Die Sanierungsarbeiten an dem 1940 errichteten Gebäude begannen vor zwei Jahren. Die Sanierung kostete 40 Millionen Euro und wurde aus dem EU-Solidaritätsfonds und dem Staatshaushalt finanziert. Das Gebäude dieser drei Fakultäten stellte eine große Herausforderung dar, so Stjepan Lakušić, Rektor der Universität Zagreb. Der Minister für Bauwesen, Raumordnung und Staatseigentum, Branko Bačić (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft), betonte, dass kroatische Bauingenieur*innen in den letzten fünf Jahren durch Sanierungsprojekte nach dem Erdbeben viel Erfahrung und Ansehen gewonnen hätten. Zudem kündigte er die Einführung eines seismischen Zertifikats an, das die Erdbebenresistenz eines Gebäudes anzeigen soll.
Persönliche Assistenz ist eine wesentliche Dienstleistung, die es Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen ermöglicht, ein unabhängiges Leben zu führen und aktiv an der Gesellschaft, dem Bildungswesen und der Beschäftigung teilzuhaben. In Slowenien wird sie derzeit von mehr als 5.000 Menschen in Anspruch genommen, doch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Vereinheitlichung der Regelungen und zur Senkung der Kosten stoßen bei Nutzer*innen und Befürworter*innen auf heftigen Widerstand. Sie befürchten, dass Einschränkungen wie eine kürzere Bezugsdauer oder strengere Zugangsvoraussetzungen zu einem Verlust der Unabhängigkeit und zu sozialer Ausgrenzung führen würden. Bei einer Protestkundgebung vor dem Regierungsgebäude wiesen sie darauf hin, dass eine solche Gesetzgebung einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte von Menschen mit Behinderungen darstellen würde und forderten die Beibehaltung und Verbesserung des Systems der persönlichen Assistenz.
In Deutschland sorgt die rechtsextreme Einstufung der AfD (Alternative für Deutschland) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für politische Debatten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) spricht sich zwar grundsätzlich für ein Verbot der AfD aus, mahnt jedoch zur Vorsicht. Ein Parteiverbot sei rechtlich und politisch äußerst anspruchsvoll und dürfe nicht scheitern, da dies der AfD am Ende nützen könnte. Wegner betont, dass der Rechtsstaat entschieden gegen Extremismus vorgehen müsse – aber mit den Mitteln des Grundgesetzes und auf einer soliden juristischen Basis. Am 5. Mai 2025 hat die AfD eine Klage ein, um ihre Einstufung als "gesicherte rechtsextremistische Bewegung" anzufechten, die dem Verfassungsschutz erweiterte Überwachungsbefugnisse wie den Einsatz von Informant*innen und technischen Mitteln erlaubt. Die AfD bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig und politisch motiviert, mit dem Ziel, die Opposition zu unterdrücken.
Sarah Wedl-Wilson wird Berlins neue Kultursenatorin. Sie folgt auf Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union), der wegen drastischer Haushaltskürzungen zurückgetreten war. Die parteilose Kulturmanagerin war bisher Staatssekretärin und gilt als gut vernetzt in der Berliner Kulturszene. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte sie als vertrauenswürdige Persönlichkeit mit enger Anbindung an die Kulturschaffenden. Wedl-Wilson kündigte an, die Sparmaßnahmen fair und transparent umzusetzen – Schließungen von Kultureinrichtungen seien laut Wegner aber nicht geplant. Vor ihrer politischen Tätigkeit leitete sie unter anderem die Hochschule für Musik Hanns Eisler. Ihre Aufgabe: den Kulturbetrieb trotz Spardruck stabil halten und Berlin als Kulturmetropole stärken.
Die Weltbank hat Bosnien-Herzegowina Anfang Mai einen Kredit von 79,90 Millionen Euro und einen Zuschuss von 2,89 Millionen Euro bewilligt. Das Geld fließt in den Energie- und Klimaplan des Landes. Ziel ist es, die Energiesicherheit zu erhöhen, Arbeitsplätze zu schaffen und ehemalige Kohleregionen wie Banovići, Zenica und Kreka wirtschaftlich zu stärken. Neben der Schließung von Bergwerken werden Programme zur Umschulung von Arbeitskräften sowie Investitionen in erneuerbare Energien auf ehemaligen Bergbauflächen finanziert. Laut Weltbank soll der Übergang ökologisch und sozial verantwortungsvoll erfolgen. Der Fokus liegt auf der Dekarbonisierung bis 2050 und der Stärkung lokaler Gemeinschaften. Auch Maßnahmen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz in den betroffenen Regionen sind Teil des Projekts. Die Initiative gilt als Modell für einen sozial gerechten Kohleau sstieg in Südosteuropa.
Der Minister für Bauwesen, Raumordnung und Staatseigentum Branko Bačić (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) hat kürzlich ein Programm angekündigt, das Wohnungseigentümer*innen, die in Gebäuden mit mehr als drei Stockwerken wohnen, die staatliche und städtische finanzielle Unterstützung für den Einbau von Aufzügen und Rampen für Menschen mit Behinderung ermöglichen soll. Es ist das erste Programm dieser Art in Kroatien. Auch niedrigere Gebäude werden berücksichtigt, sofern in ihnen mindestens eine Person mit einer schweren Behinderung wohnt. Schätzungen zufolge gibt es in Kroatien rund 14.000 Gebäude mit mehr als drei Stockwerken, die keinen Aufzug haben. Dieses Programm ist Teil des neuen Gesetzes über das Management und die Instandhaltung von Gebäuden. Laut diesem Gesetz wird ein Drittel der Aufzugskosten sowie die Projektunterlagen vom Staat finanziert, die lokalen Selbstverwaltungen werden sich ebenfalls beteiligen. Die Stadt Zagreb hat bereits ihre Bereitschaft gezeigt, dieses Programm mit etwa 30 Prozent mitzufinanzieren. Den restlichen Anteil werden die Wohnungseigentümer*innen finanzieren. Der Programmentwurf befindet sich derzeit in Vorbereitung. Die öffentlichen Ausschreibungen für den Aufzugseinbau werden im Herbst erwartet, sodass die ersten Arbeiten bereits im Winter beginnen könnten. Dafür hat das Ministerium für dieses Jahr eine Million Euro bereitgestellt.
Berlin und Tel Aviv sind nun offiziell Partner*innenstädte. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) und Ron Huldai unterzeichneten das Abkommen im Roten Rathaus – ein Zeichen für Freundschaft, Austausch und gemeinsame Werte. Die Kooperation soll insbesondere in Bereichen wie Wirtschaft, Kultur und Jugendaustausch intensiviert werden. Beide Städte sehen sich als moderne, vielfältige Metropolen mit einer Verantwortung für Frieden, Freiheit und Toleranz. Wegner betonte die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und dem jüdischen Leben. Huldai erinnerte an den Hamas-Terrorangriff 2023 und forderte die Freilassung der Geiseln. Kritik kam von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die dem Berliner Senat mangelndes Mitgefühl vorwarf.
Nach dem aufsehenerregenden Angriff auf einen orthopädischen Chirurgen in Krakau Ende April 2025 hat die Regierung die Arbeit an neuen Rechtsvorschriften zum Schutz der Beschäftigten im Gesundheitswesen erheblich beschleunigt. Im Gesundheitsministerium fand ein Treffen zwischen Vertreter*innen der Ärzt*innenschaft und den Behörden statt. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen unter anderem die Einrichtung eines Täter*innen-Registers, eine Erhöhung der Zahl der Polizeistreifen in Einrichtungen, stichhemmende Westen für Sanitäter*innen und eine Sicherheitsüberwachung in Krankenhäusern und Kliniken vor. Mit den neuen Vorschriften sollen auch die Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Fälle von Angriffen auf medizinische Fachkräfte sollen zügig bearbeitet und die Urteile schneller als bisher gefällt werden. Am 29. April 2025 wurde ein angesehener Orthopäde am Krakauer Universitätskrankenhaus von einem Patienten ermordet, der in seine Praxis gestürmt war und ihn mit einem Messer tödlich angegriffen hatte, während er seinen beruflichen Pflichten nachging.
2025 finden in Krakau zum fünften Mal zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der städtischen Aktion "Mai für Gleichheit" statt. Die geplanten Treffen, Filmvorführungen und Ausstellungen befassen sich mit den Themen Menschenrechte, Diskriminierung und Ausgrenzung. Sie suchen nach Lösungen, um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken und regen das Streben nach Gleichheit an. Ziel ist es, das Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeit zu schärfen und die Gesellschaft zu einem aktiven Beitrag für eine gerechtere Zukunft zu motivieren.
Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Sozialdemokratische Richtung) schlug am 4. Mai 2025 während einer Pressekonferenz vor, die politischen Fernsehdiskussionen von Sonntag auf Werktage zu verlegen. Er forderte die Vorsitzenden aller Parteien auf, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, um die Bürger*innen von den Sonntags-Sendungen zu entlasten und die Diskussionen während der Woche auszustrahlen. Fico argumentierte, der Sonntag sollte ein Ruhetag sein, außerdem entspreche die Qualität der politischen Diskussionen und der Moderator*innen nicht den Erwartungen der Bevölkerung. Der Vorschlag stieß auf Kritik seitens der Opposition. Die Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) bezeichnete Ficos Idee als Zeichen der Unfähigkeit und Feigheit der Regierung, die zunehmend kritischen Medienfragen ausweicht und sich der Opposition entzieht. Ein Beispiel dafür sei, dass der Premierminister seit Monaten keinen Mut gezeigt habe, ein Duell mit dem Vorsitzenden der PS zu führen. Der Vorschlag von Fico wurde als verzweifelter Versuch interpretiert, die wachsenden Probleme der Regierung, wie sanierungsbedürftige Krankenhäuser, misslungene Konsolidierungsmaßnahmen und steigende Lebenshaltungskosten, zu überdecken.
Im September 2026 soll die Sanierung der sogenannten "alten Wasserleitung" in der zentralen Kläranlage Prags beginnen. Die Prager Städtische Wasserwirtschaftsgesellschaft (PVS), die für die Modernisierung zuständig ist, sucht derzeit eine*n geeigneten Auftragnehmer*in. Eine Entscheidung über die Vergabe des Auftrags wird voraussichtlich im Dezember 2025 fallen. Nach Vertragsunterzeichnung ist eine achtmonatige Stilllegung der alten Leitung vorgesehen. Wenn alles nach Plan verläuft, sollten die Bauarbeiten bis März 2030 abgeschlossen sein. Die Kosten werden auf etwa 253 Millionen Euro geschätzt. Bereits in der Vergangenheit wurde am Standort eine neue Leitung für rund 291 Millionen Euro errichtet, die seit 2018 in Betrieb ist und technologisch als Vorbild für die alte Linie dient. Die Modernisierung ist notwendig, um europäische Vorgaben zu Stickstoffgrenzwerten im Abwasser einzuhalten. Daneben sind weitere Investitionen geplant, darunter die Modernisierung des Schlammmanagements. Außerdem möchte die Stadt eine Anlage errichten, mit der die Restwärme des Abwassers für die Beheizung von Wohnungen genutzt werden kann. Finanziert wird der Umbau von der Stadt. Bereits 2022 hatte das Stadtparlament beschlossen, dass die Wassergebühren bis 2028 jährlich um zwei Prozent über der Inflationsrate steigen dürfen, um die notwendigen Investitionen zu decken.
Das Prager Stadtparlament hat beschlossen, das Budget für die Projekte zur Erhöhung der Fußgänger*innensicherheit um etwa vier Millionen Euro auf insgesamt 9,3 Millionen Euro zu erhöhen. Ziel sei, vor allem Umbauten an Fußgänger*innenübergängen und Kreuzungen umzusetzen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern, Unfälle zu reduzieren und die Bedingungen für Fußgänger*innen zu optimieren. Zu den Maßnahmen zählen etwa Trenninseln, Baustellenschwellen, erhöhte Gehwegbereiche und Zebrastreifenbeleuchtungen. Die städtische Technische Verwaltung der Straßen (TSK) wird noch in diesem Jahr mit der Umsetzung zahlreicher Projekte beginnen, für die bereits Vorbereitungen und Baugenehmigungen vorliegen, jedoch bisher nicht genügend Finanzmittel vorhanden waren. Nach Angaben aus der Stadtverwaltung stehen aktuell 55 Projekte mit gültigen Baugenehmigungen bereit, von denen 33 noch in diesem Jahr umgesetzt werden könnten.
Die Prager Polizei meldete zuletzt vermehrt Einsätze, die mit neuartigen Drogen, die circa fünfmal potenter als Fentanyl sein sollen, zu tun hatten. Inzwischen hatten mehrere Einsätze auch einen tödlichen Ausgang für die Betroffenen. Laut vorliegenden Informationen treten diese neuen Substanzen mittlerweile landesweit auf. Bei einer kürzlich durchgeführten Razzia entdeckten Beamt*innen in Zusammenarbeit mit der Drogenbekämpfungszentrale ein Labor in der Region Nordmähren, das auf die Herstellung der psychoaktiven Substanz Klefedron spezialisiert war. Besonders besorgniserregend sind die in Prag neu aufgetauchten Substanzen Nitazen und Spirochlorphin. Nitazen gilt als etwa 500-mal stärker als Heroin oder Morphin und übt eine extreme Wirkung auf das zentrale Nervensystem aus. Spirochlorphin ist eine synthetische Droge, die zwei- bis fünfmal potenter als Fentanyl ist. Beide Stoffe werden als "Superagonisten" beschrieben und bergen ein hohes Risiko für Überdosierungen. Bereits geringste Mengen können zum plötzlichen Atemstillstand und in der Folge zum Herzstillstand führen. Die Behörden und Rettungskräfte bereiten sich derzeit intensiv auf eine mögliche Zunahme solcher Fälle vor.
Das Institut für öffentliches Gesundheitswesen der Föderation Bosnien-Herzegowina startet in Zusammenarbeit mit den kantonalen Gesundheitsinstituten eine Studie zur Verbesserung der Impfversorgung in der Region. Ziel ist es, Schwachstellen bei der Bereitstellung von Impfungen zu identifizieren und Lösungen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung zu entwickeln. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Verfügbarkeit von Personal, Impfstoffen und Lagerkapazitäten in primären Gesundheitseinrichtungen. Zudem sollen Herausforderungen für Gesundheitsfachkräfte und Patient*innen benannt und Lösungen für einen besseren Zugang zu Impfstoffen und somit eine Qualitätssteigerung der Gesundheitsversorgung vorgeschlagen werden.
Nachdem am vergangenen Samstag hunderte Anwohner*innen von dem Stadtteil Jakuševec mit Traktoren, Autos und Transparenten den Zugang zur Mülldeponie Jakuševec blockiert hatten, kündigen sie nun für Samstag, den 10. Mai, eine neue Blockade an. Die Demonstrierenden wollen, dass der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ihnen persönlich erklärt, warum seine Wahlversprechen zur Schließung der Deponie nicht eingehalten wurden. Sie erinnerten daran, dass er im Jahr 2017, damals noch als Aktivist, am Eingang der Deponie symbolisch Ketten um sich gelegt hatte, um seinen Kampf gegen den "Müllberg" zu demonstrieren. Vier Jahre später trat er mit der gleichen Botschaft in die Stadtverwaltung ein, laut Anwohner*innen ist die Deponie aber immer noch da, und zwar größer und gefährlicher denn je. Sie weisen seit Jahren auf verschiedene Probleme hin und berichten, dass der Gestank in den letzten zwei Monaten schlimmer sei als je zuvor. Zudem sagten sie, dass in den letzten zwölf Monaten über 120 in der Nähe wohnende Personen an Krebs erkrankt seien. Der Bürgermeister entgegnete, dass die Stadt Zagreb noch nie so kurz vor der Schließung dieser Mülldeponie gewesen sei und dass die Arbeiten am neuen Abfallwirtschaftszentrum bereits im nächsten Jahr beginnen und bis 2028 abgeschlossen sein sollen – zu diesem Zeitpunkt soll die Mülldeponie Jakuševec endgültig geschlossen werden.
Zum ersten Mal können Sofioter*innen bei der jährlichen Verleihung des Bildungspreises der Stadt Sofia an einer Abstimmung über die besten Schulen und Kindergärten teilnehmen. Die Auszeichnung würdige nicht nur Best-Practice Beispiele, sondern auch Lehrer*innen, Schulleiter*innen und das jeweilige Team der Einrichtungen, erklärte der Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos). Bewerbungen liegen inzwischen von kommunalen, staatlichen sowie privaten Einrichtungen vor. Die Abstimmung ist bis zum 16. Mai 2025 offen, die Abstimmungsunterlagen sind auf der Website der Gemeinde zu finden.
Vom 4. bis 6. Mai 2025 diskutierten Redakteur*innen und Verleger*innen aus mehr als 60 Ländern in Krakau über die Herausforderungen der Medienbranche. Im Rahmen des erstmaligen Kongresses der World Association of News Publishers (WAN-IFRA) in Polen tauschten sich führende Expert*innen aus den Bereichen Journalismus und Technologie unter anderem über eine neue Strategie für die Medien, KI und den Kampf gegen Desinformation aus. WAN-IFRA ist das jährliche Treffen von Verleger*innen, Redakteur*innen und Medien-Inhaber*innen aus der ganzen Welt, das jedes Jahr in einer anderen Stadt stattfindet.
Über 3000 Wanderfreudige aus Slowenien, Italien, Österreich und anderen Ländern nahmen an der Freundschaftswanderung teil, die die Städte Gorizia (Italien) und Nova Gorica (Slowenien) verbindet. Die Veranstaltung, die seit 1976 stattfindet, symbolisiert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ist in diesem Jahr Teil des Programms der Kulturhauptstadt Europas. Ohne Grenzkontrollen legten die Teilnehmer*innen eine entweder sieben, zwölf oder 16 Kilometer lange Strecke auf beiden Seiten der Grenze zurück. Begleitet wurde die Wanderung von einem reichhaltigen Kulturprogramm auf dem Europaplatz und anderen Veranstaltungsorten.
Alle Ausschreibungen zur Finanzierung oder Kofinanzierung von Kulturprojekten für das Jahr 2025 wurden eingestellt, wie auf der offiziellen Internetseite der Stadt Belgrad veröffentlicht wurde. Die Magistratsabteilung für Kultur teilte mit, dass sämtliche Ausschreibungen außer Kraft gesetzt worden seien. Die Entscheidung wurde am 23. April getroffen und trat mit dem Tag der Veröffentlichung auf der offiziellen Internetseite der Stadt in Kraft. Die Kulturabteilung war nicht in der Lage, die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung bekanntzugeben, da einzelne Mitglieder der Fachkommissionen zur Auswahl der Projekte für das Jahr 2025 ihren Rücktritt eingereicht hatten.
In Serbien gibt es über 400.000 alleinerziehende Familien. Der alleinerziehende Elternteil ist in der Regel die Frau, die Hälfte von ihnen hat Schwierigkeiten mit der Unterhaltseinzahlung seitens der Väter. Das erklärte Tatjana Macura, Ministerin ohne Geschäftsbereich für Gleichstellung der Geschlechter, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und wirtschaftliche und politische Stärkung von Frauen (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Ein neues Gesetz über die Inanspruchnahme des Unterhaltsfonds, das derzeit im Parlament begutachtet werde, soll Müttern die Versorgung ihrer Kinder erleichtern, so Macura. Laut Daten aus dem Jahr 2022 gibt es in Serbien 320.000 alleinerziehende Mütter und 90.000 alleinerziehende Väter.
Seit dem 1. April 2025 ist in der Slowakei die Transaktionssteuer in Kraft, die zu höheren Preisen für öffentliche Dienstleistungen wie den Nahverkehr und die Müllentsorgung führen wird. Obwohl Städte und Gemeinden von der Steuer befreit sind, müssen ihre öffentlichen Unternehmen diese zahlen, was die Kosten für die Dienstleistungen erhöht. Wirtschaftsexpert*innen kritisieren, dass die Steuer übereilt eingeführt wurde und mehrere Unstimmigkeiten aufweist. Sie betrifft Finanztransaktionen von Unternehmen, wie Überweisungen und Bargeldabhebungen. Die Steuer wird beispielsweise jeden Monat bei der Auszahlung der Gehälter an die Mitarbeiter*innen fällig. In Bratislava wird erwartet, dass die Transaktionssteuer die Preise für Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr um etwa zwölf Prozent erhöhen wird. Die Transaktionssteuer wird die Budgets der drei größten städtischen Unternehmen in Bratislava bis Ende dieses Jahres voraussichtlich um mehr als 700.000 Euro belasten.
Die Zagreber Stadtwerke konnten das Geschäftsjahr 2024 mit einem starken finanziellen Ergebnis abschließen. Der Jahresüberschuss betrug 27,2 Millionen Euro – ein Plus von 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Umsatzerlöse wuchsen um acht Prozent auf 846,6 Millionen Euro. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben nur um fünf Prozent auf 789 Millionen Euro. Der Direktor der Stadtwerke Ivan Novaković erklärte, dass mit der Sanierung und Restrukturierung seit 2021 eine erfolgreiche Trendwende geschaffen wurde. Die Ergebnisse markierten das Ende der Erholungsphase und den Beginn einer neuen Entwicklungsperiode, so Novaković. Neben der Schuldenreduktion durch reguläre und vorzeitige Rückzahlungen – darunter 30,6 Millionen Euro Vereinsdarlehen – investierten die Stadtwerke im Jahr 2024 insgesamt 70,2 Millionen Euro. Zukünftig will der Konzern verstärkt in Infrastruktur, Digitalisierung sowie Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien investieren.
Im Kanton Sarajevo läuft derzeit ein groß angelegtes Projekt zur energetischen Sanierung von 40 öffentlichen Gebäuden. Finanziert wird es durch eine Kombination aus Krediten und Zuschüssen in Höhe von insgesamt elf Millionen Euro. Bisher wurden 32 Gebäude energetisch saniert, vier weitere sollen bis Ende des Jahres folgen. Die Maßnahme verbessert die Bedingungen in Schulen, Kindergärten, Kliniken und Hochschulen deutlich. Ziel ist es, den Energieverbrauch um mindestens 30 Prozent pro Jahr zu senken und die CO₂-Emissionen um etwa 3.420 Tonnen jährlich zu reduzieren. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) stellte acht Millionen Euro als Kredit zur Verfügung. Über drei Millionen Euro an Zuschüssen stammen von der Europäischen Union, der Österreichischen Regierung und dem EBRD-Aktionärsfonds. Das Projekt gilt als gelungenes Beispiel für internationale Zusammenarbeit und strategische Planung mit direktem Nutzen für die Bevölkerung. Angesichts der positiven Ergebnisse ist eine Fortsetzung in den kommenden Jahren geplant.
In Budapest haben die Budapester Stadtwerke (BKM) mit der Testphase von neuen Flaschenhaltern begonnen, die an mehreren frequentierten Plätzen der Stadt aufgestellt wurden. Dafür werden derzeit 80 Testmodelle in vier verschiedenen Designs verwendet, die von Expert*innen entworfen und in den eigenen Werkstätten der BKM hergestellt wurden. Die Flaschenhalter sind speziell für Pfandflaschen des neuen ungarischen Rücknahmesystems (DRS) konzipiert. Wer seine Flasche nicht mehr benötigt, kann sie hineinstellen und wer sie sammeln möchte, kann sie einfach wieder herausnehmen. Die Halter sollten für die Ablagerung anderer Abfälle ungeeignet sein, sie dürfen bestehende Mülleimer nicht blockieren und müssen leicht zu reinigen sein. BKM sammelt nun Erfahrungen mit den neuen Modellen und prüft, wie gut sie in der Praxis funktionieren.
Am 1. Mai 2025 fand auf dem Kossuth-Lajos-Platz in Budapest eine angemeldete Demonstration gegen das geplante Gesetz zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware statt. Im Anschluss begannen einige Teilnehmer*innen eine unerlaubte Versammlung, blockierten den Verkehr und besetzten die Kettenbrücke. Die Polizei kontrollierte 110 Personen und erstattete mehrere Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und Pyrotechnik. Eine Person wurde wegen Identitätsverweigerung festgenommen, eine weitere aufgrund eines Haftbefehls. Die Polizei betonte, dass das Versammlungsrecht gewahrt bleibe, solange es im Rahmen der Gesetze ausgeübt werde.
Die Stadt Prag hat beschlossen, das städtische Kamerasystem um 20 neue Standorte mit 20 schwenkbaren und 21 fest installierten Kameras zu erweitern, insbesondere an Kreuzungen, vor Schulen und in U-Bahn-Stationen. Die konkrete Zeitplanung für die Installation steht noch nicht fest, da jeder Standort unterschiedliche technische Anforderungen hat. Die Auswahl der neuen Standorte wurde bereits im Dezember 2023 von einer Arbeitsgruppe getroffen. Die Kosten belaufen sich auf 457.000 Euro. Die Umsetzung wurde an das städtische Unternehmen Technologie der Hauptstadt Prag (TSK) vergeben. Trotz dieser Erweiterung besteht weiterhin eine hohe Nachfrage nach zusätzlichen Überwachungssystemen. Es liegen zahlreiche Anfragen aus den Stadtbezirken vor, die sich den Einbau von Überwachungsgeräten an rund 180 weiteren Standorten wünschen würden. Kameras gelten laut den Verantwortlichen als eine der wirksamsten Maßnahmen zur Verbrechensprävention, zum Schutz der Bevölkerung, zur Sicherung von Denkmälern sowie zur Verkehrsüberwachung. Zudem werden sie für Krisenmanagement genutzt, etwa bei Überschwemmungen oder großen Menschenansammlungen.
Nach über einem Jahr intensiver Bauarbeiten nähern sich die Sanierungsmaßnahmen am größten Erdrutsch Kroatiens, direkt vor dem Eingang des Präsidentenpalasts im noblen Zagreber Villenviertel Pantovčak ihrem Ende. Die Arbeiten wurden notwendig, nachdem im April 2024 ein Riss im Asphalt erste Hinweise auf Bodenbewegungen gab. Was zunächst nach einer schnellen Standardsanierung aussah, entpuppte sich als ein anspruchsvolles Bauprojekt im Zuge dessen insgesamt 65.000 Quadratmeter instabilen Geländes gesichert werden mussten. Nach rund einem Jahr sind rund 95 Prozent der Bauarbeiten abgeschlossen. Bis Ende Juni soll die Straße nach mehr als einem Jahr wieder für den Verkehr geöffnet werden. Die betroffene Straßenpassage wird neu aufgebaut und erhält neben einer Fahrbahn von 7,4 Metern Breite, einen zwei Meter breiten Fußgänger*innensteig. Die Absenkung des Straßenniveaus um vier Meter soll den Druck auf den Hang langfristig reduzieren und erneute Rutschungen verhindern. Obwohl im zentralen Bereich noch minimale Bodenbewegungen gemessen werden, besteht laut Stadt Zagreb keine akute Gefahr mehr. Die Sanierungsarbeiten umfassten unter anderem den Aushub von 40.000 Kubikmetern Erdmaterial, den Einbau von 284 Betonpfählen mit bis zu 30 Metern Tiefe, die Installation von 101 Ankern sowie 14 Entwässerungssystemen in fünf Metern Tiefe. Die Kosten für die Sanierung werden rund 9,4 Millionen Euro betragen.
Eine Delegation der nationalistischen Partei Vasraschdane (Wiedergeburt) hat Ende April 2025 auf Einladung der russischen Regierung Moskau besucht und am Forum "Über die Bedeutung des Siegs über den Nazismus. Lehren aus der Gründung der UNO" teilgenommen. Während des Besuchs hat Vasraschdane ein Abkommen über eine enge Zusammenarbeit und gleichberechtigte Partnerschaft mit Russlands Regierungspartei unterzeichnet. Das Abkommen sieht den Austausch von Erfahrungen, Ideen und politischen Praktiken zwischen den beiden Parteien vor und sei ein wichtiger positiver Schritt zur Wiederherstellung vollwertiger bulgarisch-russischer Beziehungen, erklärte Vasraschdane in einer Pressemitteilung. Eigentlich erkläre Russland Bulgarien nach Beginn des Kriegs in der Ukraine zum Feind. Mit 33 von 240 Abgeordneten ist Vasraschdane die drittstärkste politische Kraft im bulgarischen Parlament und gehört Im Europäischen Parlament zur rechten Fraktion "Europa der Souveränen Nationen", die von der Alternative für Deutschland (AfD) gegründet wurde.
An verschiedenen Standorten in Sofia sollen in den nächsten zwei Jahren zehn neue Parkplätze errichtet werden. Der Baubeginn ist noch für dieses Jahr geplant. Der Gesamtwert der Investition liege bei 50 Millionen Euro, wobei die Mittel aus dem Staatsetat bereitgestellt würden, erklärte Sofias Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) in einem Fernsehinterview. Gemeinderät*innen kritisierten das Sofioter Stadtbudget für dieses Jahr, weil dort keine Mittel für die Errichtung von Parkplätzen vorgesehen seien. Das verschärfe den Parkplatzmangel in der Hauptstadt. Laut Terziev ist das Parkplatzproblem allgegenwärtig und auch mit 100 Parkplätzen für insgesamt 30.000 Autos nicht zu lösen, da es in Sofia über eine Million Autos gebe. Es soll bald ein Bericht über Änderungen in der gebührenpflichtigen Parkzone vorgelegt werden. Einer der Vorschläge besteht darin, eine Sonderkurzparkzone einzuführen, deren Preis 2,50 Euro pro Stunde beträgt.
Die Stadt Prag hat am 30. April 2025 ein offizielles Auswahlverfahren zur Besetzung der Position des*der Magistratsdirektor*in gestartet. Gesucht wird eine Persönlichkeit mit hoher beruflicher und moralischer Integrität, die die Verwaltung verantwortungsvoll, effizient und im Interesse aller Bürger*innen führt. Nach der kürzlich erfolgten Entlassung des bisherigen Direktors Martin Kubelka übernahm zunächst der stellvertretende Direktor Tomáš Havel interimistisch die Leitung. Die Entlassung Kubelkas erfolgte aufgrund der umstrittenen Vergabe hoher Bezüge an einen ehemaligen Assistenten sowie wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Parkausweisen. Laut Ausschreibung werden von Kandidat*innen ein Masterabschluss, ausgeprägte Management- und Kommunikationsfähigkeiten sowie mindestens drei Jahre Erfahrung in einer Führungsposition erwartet.
Die Zahl der HIV-Infektionen in Polen hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Während 2020 noch 915 neue Fälle registriert wurden, waren es 2024 bereits 2.291. Besonders besorgniserregend ist die Situation in der Region Kleinpolen. Die tatsächliche Zahl könnte allerdings noch höher sein, da viele Fälle nicht diagnostiziert werden. Der Krakauer Magistrat weist darauf hin, dass die Covid-19-Pandemie, die die Diagnostik und Prävention erschwerte, sowie die Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu diesem Anstieg beigetragen haben könnten. Die Ukraine verzeichnet eine der höchsten HIV-Raten in Europa. Zu den Gründen für den plötzlichen Anstieg der Infektionen gehören auch Nachlässigkeiten im Bereich der Aufklärung. Besonders Menschen über 60 Jahre, die glauben, nicht in Gefahr einer HIV-Infektion zu laufen, da sie von der Idee ausgehen, dass ihnen die Folgen vieler Sexualkontakte nicht drohen, verzichten häufig auf grundlegende Schutzmaßnahmen. Der Anteil der Senior*innen an den HIV-Infizierten liegt derzeit bei etwa zehn Prozent.
Die Software "Solarise" für erneuerbare Energiequellen wurde von einem studentischen Start-up der Technischen Fakultät in Novi Sad entwickelt und basiert auf künstlicher Intelligenz, die das Solarpotenzial von Dächern anhand von Satellitenaufnahmen analysiert. Ein Pilotprojekt ist derzeit im Gange. 15 Unternehmen aus Serbien, Deutschland, Spanien, Belgien und Irland haben die Software bereits installiert. Das Ziel des Start-ups ist es, den Bürger*innen ein kostenloses Programm zur Verfügung zu stellen. In ihrem Geschäftsmodell ist vorgesehen, das Programm an Unternehmen zu verkaufen, die Solaranlagen installieren.