Slowakei plant Änderungen bei kommunaler Selbstverwaltung
24.9.2026
Der slowakische Städte- und Gemeindeverband ZMOS begrüßt den von der Regierung Mitte September 2026 beschlossenen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes über die kommunale Selbstverwaltung. Der Gesetzesentwurf muss noch vom Parlament behandelt werden. Positiv bewertet der Verband klarere Regeln für dauerhaft handlungsunfähige Gemeinden, die unter bestimmten Voraussetzungen aufgelöst und einer benachbarten Gemeinde angeschlossen werden können. Begrüßt werden auch detailliertere Regeln für lokale Referenden sowie elektronische Amtstafeln. Gleichzeitig warnt ZMOS vor finanziellen Belastungen für Gemeinden, die eine andere Kommune übernehmen, und fordert staatliche Unterstützung. Kritisch sieht der Verband zudem neue Regelungen zum Vetorecht der Bürgermeister*innen und höhere Anforderungen bei der Beschlussfassung in Gemeinderäten. Diese Punkte sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch geprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden.
